Ob das wirklich gut ist, das merken nur Sie nicht, Herr Rohmeyer, aber das gesamte Parlament merkt es.
Manchmal ist der Auftritt von Herrn Rohmeyer, das kann man ganz offen sagen, an Peinlichkeit einfach nicht zu überbieten.
Das haben wir erst vorgestern in der Fragestunde gesehen, aber gut, machen Sie sich weiter lächerlich in der Öffentlichkeit! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Motschmann, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie sich ja melden oder – es ist ja eine Debatte mit einer Debatte von bis zu dreimal fünf Minuten – auch gern zu Wort melden!
Ich möchte aber erst einmal auf einige Punkte in Ihrem Antrag eingehen! Sie sagen, der bürokratische Aufwand für Lehrkräfte soll reduziert werden. Das ist in weiten Teilen schon passiert. Da kann gewiss noch mehr gemacht werden, da ist das Ressort auch dabei. Sie schreiben, die Lehrkräfte sollen regelmäßig verpflichtend an fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Fortbildungen teilnehmen. Meines Wissens besteht für Lehrkräfte eine Fortbildungsverpflichtung von mindestens 30 Stunden im Schuljahr, und als Zweck der Fortbildung werden ausdrücklich der Ausbau fachlicher Kompetenzen und Unterrichtsentwicklung hervorgehoben. Vielleicht nehmen Sie das so einmal zur Kenntnis, Herr Rohmeyer! Weiter fordern Sie, dass der Unterricht in der Regel durch Fachlehrer und nur in begründeten Ausnahmefällen fachfremd erteilt wird. Ja, das ist richtig, das ist auch so! Im Übrigen wird in der Neufassung des Lehrerausbildungsgesetzes festgelegt – das haben Sie anscheinend nicht mitbekommen –, dass alle Lehrerinnen im Lehramt in der Grundschule eine Ausbildung in Deutsch und Mathematik erhalten. Das wird den fachfremden Einsatz natürlich auch deutlich reduzieren, dort besteht inzwischen eine Maßnahme. Weiter möchten Sie, dass bei der Neueinstellung von Lehrkräften im Zuge der anstehenden Pensionierungswelle auf herausragende Leistungen geachtet wird. Was glauben Sie eigentlich, was die Einstellungskriterien im öffentlichen Dienst sind? Natürlich sind Eignung und Leistung die Kriterien.
Weiterhin fordern Sie, dass die Verbindlichkeit für den Sprachtest Cito durch Einführung von Sanktionen erhöht werden soll. Glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren, dass Sanktionen die Förderquote erhöhen? Das fördert auch nicht die Leistungsfähigkeit der Kinder, wohl aber die Verunsicherung der Eltern und den bürokratischen Aufwand, Herr Rohmeyer. Es ist besser, Kitas und Beratungsstellen noch stärker in die Testung einzubinden. Sie können bildungsferne Eltern viel besser informieren, beraten und anbieten, die Kinder eben zu diesem Test zu begleiten.
Für die Lernentwicklungsberichte gibt es eine einheitliche Vorlage, die alle Grundschulen nutzen. Sie ist in der Regel sehr verständlich und aussagekräftig. Wenn es da noch Nachholbedarf geben sollte, was ich nicht glaube, dann sollten wir das in der Deputation einmal beraten und uns anschauen. Weiterhin schlagen Sie vor, die Stundentafeln in den Klassen 3 und 4 zu erhöhen. 2002 gab es eine Stundentafel erhöhung. Die hat im Übrigen die jetzt getesteten Kinder nicht erreicht, Herr Rohmeyer, aber das haben Sie anscheinend auch nicht mitbekommen, denn die getesteten Kinder sind 2000 eingeschult worden.
Weil Sie immer so tun, als wäre seitdem nichts passiert! Sicherlich ist eine Stunde mehr Unterricht auch sinnvoll, aber angesichts der knappen Ressourcen sollten wir zunächst überlegen, ob wir das in der gesamten Stadt so machen oder ob wir uns da auf bestimmte Schulen konzentrieren.
Zu weiteren Punkten ist noch festzustellen: Im Englischunterricht werden immer mehr Fachkräfte eingesetzt. Im Übrigen sind an den Grundschulen die Eltern auch über ausführliche Gespräche in den Erziehungsprozess mit einbezogen. Diese Gespräche sind meines Wissens für die Eltern auch verbindlich. Ihr Antrag stellt also in der Summe keine Grundlage für ein Sofortmaßnahmenprogramm dar.
Außerdem schreiben Sie in der Einleitung, dass im Bremer Konsens die Schulstruktur und die Rahmenbedingungen festgeschrieben worden sind. Jetzt, nachdem die Ergebnisse der Ländervergleichsstudie vorliegen, leiten Sie ab, dass jetzt insbesondere die qualitative Verbesserung des Unterrichts in den Mittelpunkt rücken müsse. Haben Sie eigentlich schon vergessen, was Sie im Bremer Bildungskonsens unterschrieben haben? Erinnern Sie sich an die zwölf Empfehlungen, die im Konsens erwähnt werden, auf die sich die Parteien schon im Schulentwicklungsplan geeinigt haben, zum Beispiel die Merkmale einer guten Schule? Ich habe den Konsens mit der Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden für Sie auch noch einmal mit, falls Sie da Ihr Erinnerungsvermögen etwas stärken müssen, gebe ich Ihnen das gern mit. Diese qualitativen Empfehlungen werden zurzeit an den Schulen umgesetzt, meine Damen und Herren.
Gehen wir noch einmal zurück, da Sie das selbst erwähnt haben: Was war eigentlich Ihre Reaktion auf die Ländervergleichsstudie, beziehungsweise was war die Reaktion Ihres Fraktionsvorsitzenden
in dem Interview? Ein grandioses Interview! Ich nenne einmal drei Punkte aus dem Interview. Herr Röwekamp liest zwar gerade parallel, aber vielleicht geht das ja auch alles an ihm vorbei! Herr Röwekamp, Sie behaupten in Ihrem Interview, Bremen hätte seine Bildungsausgaben von 2001 bis 2009 um 20 Prozent angehoben, und Bayern und BadenWürttemberg würden nicht viel mehr Geld ausgeben. Wenn Sie schon unfairerweise Bremen als Stadtstaat mit Bayern und Baden-Württemberg vergleichen, dann wissen Sie hoffentlich inzwischen auch: Die Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler lagen in Bremen bei 4 900 Euro, in Bayern bei 5 200 Euro und in Baden-Württemberg bei 5 100 Euro. Ihre Formulierung „nicht viel mehr Geld“ bedeutet eine Differenz von 300 Euro. Multiplizieren Sie das einmal mit der Anzahl der Schüler, dann sind das einmal eben 21,3 Millionen Euro, Herr Röwekamp, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen!
Zweitens, Sie glauben in Ihrem Interview, dass es für Kinder, die durch den Sprachtest durchfallen, keine Konsequenzen hätte und es noch nicht verbindlich geregelt wäre. Haben Sie nicht mitbekommen, dass seit der Reform jedes Kind, bei dem Förderbedarf festgestellt wird, ein Jahr vor der Einschulung Sprachförderung bekommt? Das ist inzwischen gesetzlich festgeschrieben, Paragraf 36 Schulgesetz. Lesen Sie sich das noch einmal durch, dem haben Sie mit Ihrer Fraktion zugestimmt!
Ein dritter Punkt: Im Dezember, sagen Sie, Herr Röwekamp – ich weiß nicht, ob es immer so gut ist, dass Sie sich mit Herrn Rohmeyer beraten, das ist ja auch spannend –,
kämen die nächsten PISA-Ergebnisse, und wenn sich bis dahin nichts getan hat, möge dann die Senatorin zurücktreten, und Sie haben damit der Senatorin ein Ultimatum gesetzt. Hat Ihnen niemand gesagt, dass im Dezember die internationalen Ergebnisse kommen und Sie über Bremen gar nichts erfahren werden?
(Zuruf des Abg. R o h m e y e r [CDU] – Abg. D r. M ö l l e n s t ä d t [FDP]: Darum können Sie sich doch auch einmal kümmern!)
Wer aus Ihrer Fraktion hat Sie eigentlich so kompetent beraten, dass Sie sich in nur einem Interview gleich drei Mal so ahnungslos in die Öffentlichkeit stellen?
Der- oder diejenige meinte es auf keinen Fall gut mit Ihnen. Nehmen Sie lieber das Gesprächsangebot der Senatorin an, sie hat Ihnen und auch den Fraktionen ja ein Gespräch zur Ländervergleichsstudie in einem Brief angeboten.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Lassen Sie den billigen Populismus, den ich sonst immer nur von den Linken hier mitbekomme, und dann bleiben Ihnen solche Peinlichkeiten in der Öffentlichkeit auch erspart.
Wir werden, wie verabredet, mit den Bildungsdeputierten und Prof. Köller zusammen die Ergebnisse diskutieren, beraten und konsequent an der Weiterentwicklung arbeiten. Ihren Antrag werden wir ablehnen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Juni wurde ein neuer Schulleistungsvergleich der Kultusministerkonferenz vorgestellt. Bremen belegt bei diesem Schulvergleich, der die Kompetenzen der Neuntklässler aller 16 Bundesländer in den Fächern Deutsch, Englisch und auch teilweise Französisch gegenüberstellt, erneut den letzten Platz. Gegenüber ihren Alterskollegen in Bayern weisen Schüler aus Bremen sogar einen Entwicklungsrückstand von mehr als einem Jahr auf. Das ist die bittere Realität einer gescheiterten SPD-Bildungspolitik, die sich übrigens nicht nur in Bremen, sondern auch in allen anderen Bundesländern widerspiegelt, die jahrzehntelang von den Sozialdemokraten regiert wurden.
Anstatt die notwendigen Konsequenzen aus diesem bildungspolitischen Desaster zu ziehen, legt die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit CDU, FDP und der Linkspartei nach und unterzeichnet einen Bildungskonsens, der die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zur neuen Oberschule, längeres gemeinsames Lernen und Inklusion beinhaltet und unser Bundesland damit weiter in das Bildungsabseits stellen wird.
Bereits seit Jahren ist bekannt, dass die süddeutschen Bundesländer mit ihrer Schulpolitik deutlich erfolgreicher sind als die SPD-regierten Länder, die das Konzept der integrierten Schule fordern oder durchsetzen. Was Bremen daher braucht, ist eine Rückkehr zum bewährten gegliederten Schulsystem.
Alle einschlägigen Studien der letzten Jahrzehnte zeigen, dass ein differenziertes Schulwesen, bestehend aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium, die Bildungsqualität deutlicher verbessert als die einer integrierten Schule. Der Schulleistungsvergleich hat das wieder in eindrucksvoller Weise bewiesen. Schüler sind zwar gleichwertig, aber nicht gleich. Sie haben unterschiedliche Interessen und Stärken oder Schwächen, die dann auch unterschiedlich gefördert werden müssen. Die gezielte Förderung von begabten und lernschwachen Schülerinnen und Schülern kann nur in homogenen Gruppen erfolgen, und dafür ist das gegliederte Schulsystem notwendig. Der Besuch einer Gesamtschule schafft im Übrigen auch keine verbesserten sozialen Aufstiegsmöglichkeiten, wie von linker Seite gern behauptet wird. Der Versuch, soziale Gerechtigkeit über das Bildungssystem herzustellen, ist zum Scheitern verurteilt. Bremens Schülern muss endlich die Chance gegeben werden zu beweisen, dass sie genauso leistungsfähig und begabt sind wie ihre Alterskollegen im Süden Deutschlands. Es ist eine ideologisierte linke Bildungspolitik, die es ihnen heute verwehrt, die Potenziale voll auszuschöpfen. Das muss sich ändern, und zwar schnell. Weitere Bildungsexperimente auf Kosten unserer Kinder können wir uns weder in Bremen noch anderswo in Deutschland einfach nicht mehr leisten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wähnte mich ja schon bei Herrn Rohmeyer so in Zeiten der Feuerzangenbowle. Danach wurde ich eines Besseren belehrt, da waren wir dann wirklich gerade eben in Zeiten der Feuerzangenbowle. Herr Timke, seien Sie versichert: Wir als FDP sind Freunde des Gymnasiums, aber Sie werden hier im Haus, glaube ich, kaum jemanden finden, der die Hauptschule wieder einführen will.
Das ist, glaube ich, eine Sache, die völlig danebengeht und die auch von den Eltern abgelehnt worden ist.
Dann schauen Sie sich einmal an, was die Eltern in der Vergangenheit gemacht haben! Wir machen ein Schulsystem, das den Eltern die Schulen bieten soll, die sie für Kinder richtig halten, und die den Kindern bestmögliche Chancen geben sollen. Da ist es einfach eine Abstimmung mit
den Füßen gewesen – und da geht es dann um die Frage, wovon es wie viel gibt, über die hier in der Stadt vielleicht noch ein Streit stattfindet –, welche Schulformen gewünscht und welche nicht gewünscht sind. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man Bildungspolitik in Bremen und Bremerhaven macht, und man kann nicht glauben, mit alten Rezepten hier Probleme zu lösen.
Was Sie als CDU hier in Ihrem Antrag schreiben, klingt von der Überschrift her ganz gut. Wer sollte etwas dagegen haben, dass die Ländervergleichsstudie Konsequenzen hat? Niemand! Das ist trivial, das braucht es. Die Frage – und das ist der Grund, weswegen wir Ihren Antrag auch ablehnen werden – ist: Welche Konsequenzen sind denn die richtigen? Ich will das einmal an Beispielen deutlich machen: Sie fordern mehr Deutschunterricht. Ich will auch die Kompetenz in Deutsch stärken, das ist überhaupt keine Frage, dass wir dort ein stärkeres Fachlehrerprinzip brauchen und so weiter. Deutsch als Unterrichtssprache wird aber eben nicht nur im Deutschunterricht angewandt, sondern spielt auch in Mathematik eine Rolle. Wenn Textaufgaben nicht verstanden werden und das Textverständnis fehlt, muss das auch im Mathematikunterricht behandelt werden.
Das muss man erst einmal verstehen. Wenn man Bildungspolitik macht, muss man, glaube ich, auch sehen, dass Unterricht nicht allein auf ein Fach bezogen stattfindet, insbesondere in der Grundschule nicht, sondern dass er wirklich übergreifend stattfindet und dann Themen, die in dem einen Fach falsch sind, auch im anderen wieder aufgegriffen werden können. Deswegen plädiere ich als FDPBildungspolitiker mit meiner Fraktion dafür, dass wir beispielsweise schauen, dass gerade an weiterführenden Schulen – in der Grundschule ist ja auch die Philosophie richtig, auch erst einmal Lust am Schreiben zu machen – dann auch das Umschalten kommt, nämlich dann auch in allen Fächern die Rechtschreibung mitzukorrigieren, damit klar ist, was falsch ist und was nicht.