Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke einmal, dass angesichts der Bedeutung dieses Themas jeder gern noch länger als 18 Uhr hier sitzen bleibt. Ich denke, eine ausgiebige, lange Diskussion wird hier dies belegen.
„Bildung ist der Schlüssel für eine selbstbestimmte Lebensführung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg“ ist die Einleitung in unserer Großen Anfrage „Bilanz des Ausbildungspakts im Lande Bremen“. Die Diskussionen der vergangenen Wochen, der vergangenen Tage, wenn darüber diskutiert und nachgedacht wird, welche Ursachen und Gründe existieren, warum Menschen keinen Fuß auf dem Berufsmarkt und in der Gesellschaft finden, dann ist, glaube ich, hier mit einer der wesentlichen Punkte aufgeführt, über die wir in diesem Zusammenhang nachdenken müssen, wie wir es schaffen, jungen Menschen hier das entsprechende Rüstzeug zu schaffen.
Dabei bildet natürlich die Berufsausbildung einen ganz wichtigen Aspekt, aber nicht nur das, sondern auch das, was davor passiert. Wie wir junge Menschen in den Schulen ausbilden, legt letztendlich die Basis und das Fundament dafür, welchen Erfolg sie dann in der beruflichen Ausbildung haben, ob es nun eine akademische Ausbildung, ob es eine duale Berufsausbildung ist oder ähnliche Dinge.
Da wird deutlich, dass natürlich in dem Sinne und in dem Maße, wie wir hier uns über diesen Punkt austauschen, ob es Migrationsaspekte sind, ob es Aspekte sind, wie wir es schaffen, Schüler ohne Schulabschluss in die Berufsausbildung hereinzukommen, die Zahlen insbesondere auf die Antwort auf unsere Frage 1 eine deutliche Sprache sprechen, nämlich dass hier doch noch einiges im Argen liegt. Wir müssen uns alle Gedanken machen, wie wir es schaffen, sie auf Anforderungen, die junge Menschen in der Berufswelt heute haben werden, ordnungsgemäß vorzubereiten. Da ist der Pakt für Ausbildung ein ganz wichtiger Bereich, weil es natürlich die Kräfte zusammenbringt, die hierfür in der Gesellschaft Verantwortung haben.
Dieser Pakt für Ausbildung ist aber natürlich auch ein Bereich, der sich in der Vergangenheit als sehr erfolgreich erwiesen hat als Gegenmodell einer gesetzlichen Quote, die insbesondere von den Regierungsfraktionen hier in der Vergangenheit immer wieder gefordert worden ist. Es zeigt doch, dass freiwillige Bündnisse, bei denen eine Selbstverpflichtung in hohem Maße existiert, hier zu größeren Erfolgen führen, als wenn wir versuchen, mit gesetzlichen Vorgaben etwas zu bewegen, was auf freiwilliger Basis viel erfolgreicher ist. Daher einen herzlichen Dank an alle Beteiligten in diesem Zusammenhang!
Diesen Bereich gilt es, jetzt weiter fortzusetzen. Deswegen freut es uns, dass dieser Pakt für Ausbildung – was am Anfang des Jahres durchaus überhaupt nicht so klar war, zumindest wenn man die Stimmen der Beteiligten aus der Politik und der Verwaltung gehört hat – weiter fortgesetzt werden soll. Das begrüßen wir ausdrücklich. Er hat sich in der Vergangenheit bewährt, und daher wird im Namen der CDU-Fraktion hier diese Fortsetzung ausdrücklich begrüßt.
Wir erwarten aber, dass der Senat sich über zwei Aspekte doch ein bisschen mehr Gedanken macht, als in der Antwort hier zum Ausdruck gekommen ist, nämlich wie wir es schaffen, mehr Effizienz in die Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen hineinzubekommen. Wenn nur lapidar gesagt wird, bei der Nachfrage nach Verwaltungskosten ist so weit alles okay, ich glaube, da wird man der Verantwortung nicht gerecht, weil angesichts der knappen Kassen natürlich geschaut werden muss, ob es uns gelingt, die Mittel effizienter einzusetzen.
Der zweite Punkt ist die Erfolgskontrolle, da gibt es bei uns in der CDU-Fraktion generell Zweifel an verschiedenen Stellen. Ich kann mich zurückerinnern, dass wir vor einigen Wochen hier im Haus im Rahmen der Fragestunde über Erfolgsquoten von berufsqualifizierenden Maßnahmen einer Fortbildungsmaßnahmeeinrichtung in Bremen-Nord intensiv diskutiert haben, dass die Quote da erschreckend schwach
war und dass es natürlich in vielen anderen Bereichen auch keine befriedigende Quote gibt. Auch hier, was die Qualitätskontrolle angeht, finde ich, muss der Senat sich mehr bemühen, als es hier in der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zum Ausdruck kommt.
Ich denke, der Punkt, dass der Senat und die Verwaltung sich dazu durchgerungen haben, diesen Ausbildungspakt weiter fortzusetzen, wird positiv begrüßt, aber dennoch bleiben noch zahlreiche Hausaufgaben beim Senat liegen. Wir fordern ihn auf, diese auch offensiv und konstruktiv anzugehen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, wie wichtig es ist, dass Jugendliche eine gute Ausbildung hier im Land Bremen, in Deutschland und in der ganzen Welt bekommen. Ich möchte allerdings in notwendiger Ergänzung zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kastendiek, betonen, Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Betriebe genügend Ausbildungsplätze anbieten, und das ist die Voraussetzung dafür gewesen, dass Ausbildungsbündnisse entstanden und letzten Endes auch solche Ideen aufgekommen sind wie eine gesetzliche Ausbildungsabgabe. Die Wirtschaft hat dagegen diesen Pakt für Ausbildung gesetzt. Wir hier in Bremen haben die Bremer Vereinbarung abgeschlossen.
Für Bremen muss man sagen, dass wir hier recht erfolgreich gewesen sind in der Einwerbung von Ausbildungsplätzen. Trotzdem weise ich dann darauf hin, dass wir immerhin allein seit dem Jahr 2003/ 2004 hier im Land Bremen etwa 500 betriebliche Ausbildungsplätze verloren haben – da sind zwar sicher auch Auswirkungen der Krise im letzten Jahr mit dabei, wobei die Auswirkungen der Krise sind nicht so schlimm gewesen sind, wie wir es befürchtet haben –, nichtsdestoweniger müssen wir dies um der Wahrheit und Ehrlichkeit willen konstatieren. Ein weiteres Problem ist nach wie vor die hohe Zahl von Altbewerbern, die wir haben. Auch hier sagt aber die Antwort auf die Große Anfrage, dass diese Frage, wie man dort differenzierte Angebote unterbreiten will, sehr energisch angegangen wird, dies ist auch gut so.
Ich will nicht in die Vergangenheit gehen, sondern will meinen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft richten! Stichwort demografischer Wandel! Da stellen wir fest, dass jetzt schon in diesem Ausbildungsjahr in Ostdeutschland die Auszubildenden knapp werden, nicht die Ausbildungsstellen. Der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages hat schon die Jugendlichen auf
gefordert, sich auf Ausbildungsplätze im Osten zu bewerben, weil dort keine Auszubildenden mehr gefunden werden. In den kommenden Jahren werden trotz Rente mit 67 Jahren mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als junge Menschen nachkommen, und dazu kommt, dass die nachwachsende Generation nicht so gut ausgebildet sein wird wie die bisherige. In besonders erschreckender Weise, finde ich jedenfalls, zeigt das der Berufsbildungsbericht, der in diesen Tagen herausgekommen ist, der sagt, dass noch nie ein so hoher Anteil an jungen Menschen ohne Berufsausbildung gewesen ist wie heute; bundesweit etwa 30 Prozent und somit mehr, als es bisher je der Fall gewesen ist.
In Bremen ist allerdings die Lage etwas besser, aber man kann auch nicht sagen, dass sie befriedigend ist. Hier sind 24 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsausbildung. Bei jungen türkischen Beschäftigten – und ich sage das jetzt hier nicht zur Diskriminierung, sondern um darauf hinzuweisen, dass wir hier bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund besondere Probleme haben, die wir auch angehen müssen – sind es sogar 28 Prozent, bundesweit sogar 33 Prozent.
Dass ohne Berufsausbildung die Chancen auf einen Arbeitsplatz immer schlechter werden, zeigen die Zahlen auch ganz deutlich. Im Land Bremen sind 59 Prozent der jungen Arbeitslosen ohne Berufsausbildung, in Bremerhaven übrigens sogar 62 Prozent. Diese ganzen Probleme sind in Bremerhaven noch etwas verschärfter als in Bremen. Dies belegt, dass wir uns noch viel weniger als in der Vergangenheit damit zufriedengeben können, wie es jetzt bei den Ausbildungsbilanzen der Fall gewesen ist, uns hinzustellen und zu sagen, dass rechnerisch die Zahl der Ausbildungsplätze und die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden einigermaßen statistisch in Übereinstimmung gebracht worden ist, sondern wir müssen viel mehr unser Augenmerk richten auf diejenigen Jugendlichen, die gar nicht erst einen Ausbildungsplatz nachgefragt haben oder die möglicherweise auch bereits sofort durch die Berufsreifetests der Arbeitsämter aussortiert worden sind. Da komme ich zu diesem ewigen Streit, Herr Kastendiek: Gibt es nicht genug Ausbildungsplätze, oder sind die Jugendlichen nicht gut genug? Wir stellen heute ja immer wieder fest, dass da, wo es viele Ausbildungsplätze gibt, auch viele Jugendliche „berufsreif“ sind und da, wo es weniger Ausbildungsplätze gibt, auch weniger Jugendliche berufsreif sind.
Ich will das Problem gar nicht herunterreden, und ich finde es auch richtig, dass in den Schulen sehr viel besser auf Berufswahl vorbereitet wird als früher. Das hängt sicher auch mit den Aktivitäten der Bremer Vereinbarung zusammen. Ich würde mir aber wünschen, dass zum Beispiel solche Dinge wie Schule mit besonderer Berufsorientierung vom Modellversuch zur Regel würden. Es wird deutlich, dass wir
in Zukunft sehr viel mehr tun müssen, um von uns aus an die Jugendlichen heranzukommen, die wir für die Ausbildung brauchen. Wir können es uns gar nicht leisten, Jugendliche in Zukunft am Rand zu lassen, und wir können es uns auch nicht leisten, Jugendliche in Sackgassenberufe oder in eine sehr eingeschränkte Berufswahl hineinlaufen zu lassen. Daran setzt unser Antrag an, den ich dann in der zweiten Runde gern noch näher begründen möchte. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zwei Sätze vorausschicken! DIE LINKE fordert alle Beteiligten auf, doch endlich das Märchen vom Ausbildungspakt zu beenden und Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, nicht länger an der Nase herumzuführen. Unserer Meinung nach stimmt es gerade nicht, dass ihnen der Pakt gute Ausbildungsperspektiven eröffnet. Der Ausbildungspakt ist unserer Meinung nach kein sinnvolles Mittel, um überhaupt die Ausbildungsmisere zu lösen, denn statt unverbindlicher Selbstverpflichtung und massenhafter Appelle brauchen wir eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Die folgt dem einfachen und unserer Meinung nach vor allem auch gerechten Prinzip: Wer nicht ausbildet, soll zahlen, wer ausbildet, soll von dieser Umlage profitieren und finanziell unterstützt werden.
An der Anfrage der CDU wie auch an der Antwort des Senats erstaunt, dass sie das Kernproblem der Ausbildungssituation in Bremen und Bremerhaven nicht einmal erwähnen: die Tatsache, dass von den Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, nicht einmal die Hälfte überhaupt einen Ausbildungsplatz bekommt. Das heißt also, von zwei Jugendlichen im Land Bremen, die einen Ausbildungsplatz suchen, geht immer einer leer aus. Das ist unserer Meinung nach eine unhaltbare Situation, und es bedeutet, dass jedes Jahr 1500 bis 2000 Jugendliche feststellen, dass ihnen der Weg in die weitere berufliche Zukunft versperrt bleibt.
Es gibt vielfältige Gründe dafür. Zum einen verlassen etwa 27 Prozent der Jugendlichen im Land Bremen die Schule entweder mit einem Hauptschulabschluss oder sogar ohne Abschluss und haben dadurch den Einstieg ins Berufsleben wesentlich schwerer als diejenigen, die einen Schulabschluss vorweisen können. Es lässt sich aber auch erkennen, dass wir bei Betrachtung der Agenturbezirke für das Jahr 2009
ein rückläufiges Bild der gemeldeten Ausbildungsstellen haben. Sind Betriebe nicht willens, oder sind Betriebe nicht in der Lage auszubilden? Für das Jahr 2009, denke ich, mussten Unternehmen und Betriebe mit den Auswirkungen vor allem der Wirtschaftskrise kämpfen. Insofern können wir nur hoffen, dass dieser rückläufige Trend zukünftig gestoppt wird.
Ein weiterer wichtiger Grund ist die unzureichende Verzahnung der Ausbildungsbetriebe mit den Schulen und den Stadtteilen, sodass vor allem auch frühzeitig Kontakte in die einzelnen Betriebe geknüpft und Ausbildungsplätze offensiv angeboten werden können. Wir haben in der Antwort des Senats gelesen, dass die Partner der Bremer Vereinbarung 2008 bis 2010 Absprachen zur Steigerung der Ausbildungsleistung getroffen haben. Hier wird von einer Übergangsquote in eine duale Ausbildung oder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus einer Einstiegsqualifizierung heraus gesprochen. Die Zahlen – ich nehme einmal an, dafür wird sich die rotgrüne Koalition noch selbst loben – sind von 2008, 56 Prozent im Jahr 2008/2009, auf 61 Prozent in Bremen und 69 Prozent in Bremerhaven gestiegen. Aber das sogenannte Übergangssystem in seiner heutigen Form ist keine Lösung, denn es kann weder die duale Ausbildung ersetzen noch verbessert es die Chancen von Jugendlichen, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Dann haben Sie noch eine Frage zu den sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerbern gestellt. Hier führt der Senat aus, dass Altbewerberinnen und Altbewerber nicht als einheitliche Gruppe betrachtet werden sollten, da hier alle Jugendlichen zusammengefasst werden, die die Schule nicht im Berichtsjahr abgeschlossen haben. Leider liegt hier detailliertes Datenmaterial nicht vor, soll zukünftig aber erhoben werden, um möglicherweise gezieltere Maßnahmen zu entwickeln.
Über die Hälfte der Ausbildungsplatzsuchenden sind inzwischen sogenannte Altbewerberinnen und Altbewerber. Diesen Jugendlichen muss doch nun aber dringend endlich eine Alternative geboten werden. Unserer Meinung nach zählen dazu nicht gerade, dass man anonymisierte Daten zu Lernbiografien erhebt, und auch nicht die Tatsache, dass der Staat immer mehr Geld in die Hand nehmen muss, um nicht ausbildungswilligen Unternehmen die Arbeitskräfte von morgen zu finanzieren. Selbstverpflichtungen ersetzen keine gesetzlichen Regelungen, meine Damen und Herren.
Zum Schluss bleibt mir noch eines zu sagen, und zwar dass die Bremer Vereinbarung ein Instrument darstellt, das viel zu unverbindlich ist, um an der Ausbildungsplatzmisere wirklich etwas zu ändern. Mit einer Anfrage, in der die wesentlichen Probleme gar nicht abgefragt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, und einer Antwort des Senats, die darauf auch nicht zu sprechen kommt, kommen wir heute und in Zukunft nicht weiter. Zum Antrag der SPD sage ich später noch etwas. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Eingangsbemerkung: Herr Kastendiek, Sie fordern den Senat auf, seine Hausaufgaben zu machen. Ich glaube, bei Ihnen kann keine Debatte vonstatten gehen, ohne dass Sie den Senat nicht dazu auffordern, die Hausaufgaben zu machen.
Ich möchte Ihnen aber sagen – das wissen Sie auch ganz genau –, dass Ausbildungsplätze in der Wirtschaft geschaffen werden und nicht beim Senat. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, hätten Sie feststellen können, dass es im öffentlichen Dienst eine Ausbildungsquote von 8,2 in Bremen und von 8,4 in Bremerhaven gibt. Damit sind die Zahlen aus den Vorjahren gehalten worden, ganz anders als in dem Bereich Industrie, Handel und Handwerk, wo die Zahlen auch aufgrund der Krise zurückgegangen sind. Schauen Sie sich also das Zahlenwerk im vollen Umfang an, bevor Sie hier so etwas behaupten!
Uns Grünen ist es ein großes Anliegen, dass junge Menschen gute Chancen auf gute Bildung und gute Chancen auf einen Arbeitsplatz und Ausbildungsplatz haben, denn gute Bildung und Ausbildung sind entscheidend für viele weitere Lebensplanungen. Deshalb ist es auch richtig, dass man in Deutschland und auch in Bremen den Ausbildungspakt gegründet hat, weil wir sowohl deutschlandweit als auch besonders in Bremen viel zu wenig Ausbildungsplätze haben.
Die CDU hat in Ihrer Großen Anfrage nach der Bilanz gefragt, da sind dann auch einige Zahlen wieder aufgetaucht, die wir Grüne auch schon in unserer Anfrage im November hatten, wo wir auch schon darüber diskutiert haben. Ich möchte die Große ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Anfrage zum Anlass nehmen, um kurz über die bevorstehenden Herausforderungen zu sprechen, die eigentlich zu bewältigen sind! Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, eine Fortsetzungsvereinbarung zum Ausbildungspakt zu schließen, auch wenn sicher in der Vergangenheit Wünsche offen geblieben sind und es richtig und notwendig ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, weil alle einen Beitrag zur Lösung leisten müssen.
Ich habe es auch schon damals gesagt, für mich stehen eigentlich vier zentrale Forderungen im Vordergrund: Wir brauchen deutlich mehr Ausbildungsplätze, da muss im Ausbildungspakt deutlich mehr vereinbart werden, und zwar auch deswegen, weil wir doppelte Abiturjahrgänge zu bewerkstelligen haben. Wir werden deutlich mehr junge Menschen haben, die auf den Arbeitsmarkt streben, als es in der Vergangenheit der Fall war. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf ein Problem hinweisen, worüber wir in der Arbeitsdeputation schon häufiger gesprochen haben: Es gibt einen sogenannten seltsamen, nicht aufklärbaren Bewerberschwund. Wir stellen in der Großen Anfrage fest, dass wir auf der einen Seite 350 eingetragene Ausbildungsverhältnisse weniger haben. Gleichzeitig gibt es angeblich 1 200 Bewerber und Bewerberinnen weniger, haben aber 1 400 Schulabgängerinnen und Schulabgänger mehr.