Zuallerletzt möchte ich darauf hinweisen – am Ende ist es immer dann doch alles konkret –, dass dieser Senat sich sehr viel Mühe gegeben hat, insbesondere im Bereich der Führungspositionen dahin zu kommen, dass wir das, was die Vorgabe des Gesetzes ist, nämlich Frauen bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, auch für Führungspositionen einhalten. Wir haben eine Datenschutzbeauftragte, wir haben eine Direktorin der Landesmedienanstalt, wir haben eine Rechnungshofspräsidentin, wir haben eine Geschäftsführerin der BREPARK eingestellt, wir haben eine Geschäftsführerin, eine Vorstandsvorsitzende der Bremer Aufbaubank eingestellt, und bei mir in einem wichtigen Bereich – Abteilung 3 ist das in meinem Haus, das ist der Bereich, der für Personalwesen zuständig ist – haben wir eine Abteilungsleiterin eingestellt, die auch für die Vorlage dieses Berichts hauptverantwortlich ist.
Am Ende wird es nur so gehen, dass man Frauen gezielt einstellt, gezielt anspricht, gezielt fördert und ein Vorbild dafür ist, dass eine geschlechtergemischt zusammengesetzte Belegschaft etwas viel Schöneres ist und viel mehr Potenzial und Entwicklungsmöglichkeiten für alle beinhaltet, als wenn wir uns das weiterhin monomanisch zwischen den Geschlechtern teilen. Das gilt dann allerdings auch für sogenannte typische Frauenberufe. Wir müssen unbedingt – das ist ja dann auch gleich das Thema – dafür sorgen, dass sich mehr junge Männer für Schulen, Kindergärten und Pflegeberufe interessieren, denn auch diese Bereiche brauchen Impulse, die daraus resultieren, dass wir versuchen, durch politische Einflussnahme eine sinnvolle Mischung der Geschlechter, so weit es möglich ist, auch herzustellen.
Wer den Äußerungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 17/1245, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Äußerungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1160, und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 17/1245, Kenntnis.
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum 3. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming in der bremischen Verwaltung, Mitteilung des Senats vom 9. Februar 2010 (Drucksache 17/1159) vom 4. Mai 2010
Meine Damen und Herren, der 3. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming in der bremischen Verwaltung, Drucksache 17/1159, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 61. Sitzung am 24. Februar 2010 an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/1284 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pilotphase, die wir in den einzelnen Ressorts zur Einführung des Gender-Mainstreaming hatten, ist abgeschlossen. Die Erfahrungen sind gesammelt und ausgewertet und sollen jetzt auf alle Projekte übertragen werden. Ein Punkt, mit dem wir alle konfrontiert sind – den Herr Dr. Möllenstädt in seiner Rede eben schon andeutet hat –, ist der Punkt Gender-Prüfung. Hier ist es in der Tat so, dass wir recht kuriose Formulierungen zur Kenntnis nehmen mussten, weil die Verwaltung meinte, aus Pflichtbewusstsein einmal eben so nebenbei diesen Punkt irgendwie zu formulieren, ohne überhaupt inhaltlich zu prüfen, was sie dort macht. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir haben das auch im Ausschuss anhand des Zentrenkonzeptes diskutiert, dort stand keine Genderrelevanz. Wer sich mit dem Bau- und Wirtschaftsprojekt auskennt, weiß ganz genau: Zentrenkonzepte, einkaufen, Strukturen, wo Frauen da nicht extra betroffen sein sollen, es ging nicht in unsere Köpfe, auch bei älteren Menschen; hier war einfach blind irgendeine Bemerkung in die Vorlage hineingesetzt, ohne Sinn und Verstand.
Es geht aber auch anders. Wir hatten – es ist noch gar nicht so lange her, in der letzten Ausschusssitzung war es – das Sportressort zu Gast. Es war nicht das erste Mal, das Sportressort war auch schon einmal vor zwei Jahren bei uns. Da haben die uns mit großen Augen angesehen: Gender, was ist denn das? Mädchensport, das ist ja noch etwas viel Schlimmeres. Dort hat man uns noch ganz toll erklärt, Mädchen in Randsportarten, natürlich, die gibt es, und immer mehr, schaut euch doch einmal die Cheerleaderinnen an! Toll, wir waren begeistert! Dieselben Personen waren jetzt wieder bei uns im Ausschuss und haben uns einen Bericht über Jungen und Mädchen im Sport vorgelegt, es war ein Bericht von sehr hoher Qualität.
Dieser Bericht konnte auch – was uns wirklich noch mehr erfreut hat – mit sehr hoher Qualität vorgetragen werden. Die männlichen Kollegen, die sich hier mit diesem Bericht auseinandergesetzt und ihn geschrieben haben, haben auch gesagt, sie haben eingesehen, hier gibt es Unterschiede. Wir haben eingesehen, dass die Gelder ungleich verteilt sind, wir müssen andere Strukturen im Sport schaffen, um alle Menschen zu erreichen. So einen Prozess wünschen wir uns, wenn Gender wirklich in die Köpfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht und wenn nicht aus Pflichtbewusstsein irgendeine Zeile ausgefüllt wird.
Dies, muss ich sagen, ist im Sportressort hervorragend gelungen. Wir waren im Ausschuss alle von diesem Vortrag begeistert, und wir wünschen uns, dass dies rund greift, dass andere Ressorts von diesem Projekt lernen und hier auch einmal miteinander sprechen. Ich glaube, dann werden wir an dem gemeinsamen Genderprozess in Zukunft noch viel Freude haben. – Danke!
Zur Klarstellung: Wenn es keine Anträge gibt und keine Antragsteller da sind, sondern es ein Bericht eines Ausschusses ist, geht es immer nach der Wortmeldung, weil hier einige überrascht sind. Das wollte ich nur noch einmal erläutern!
Frau Präsidentin, es war eine absolut angenehme Überraschung! Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gender-Mainstreaming wird der Versuch bezeichnet, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Wenn wir uns daran erinnern, dass unser Altbürgermeister Henning Scherf 2002 bei der Einführung von Gender-Mainstreaming in die bremische Politik noch nicht einmal von dem Begriff gehört hatte, sind wir jetzt doch sehr viel weitergekommen. Ja, das habe ich recherchiert, es stimmt!
Der Prozess von Gender-Mainstreaming, der als Prozess von oben nach unten begann, hat mittlerweile die Verwaltung durchdrungen. Das ist eine sehr positive Entwicklung und hat den Skeptikerinnen und Skeptikern aller Praxis das Gegenteil bewiesen. Das Prinzip von Top-down hat sich an dieser Stelle bewährt. Die Qualität der Umsetzung von GenderMainstreaming ist noch unterschiedlich. Als ganz positiv auch in eigener Erfahrung, da ich an dieser Sitzung in der Sportdeputation teilgenommen habe, möchte ich in Ergänzung von Frau Arnold-Cramer die Dokumentation, die Ausarbeitung der Sportdeputation noch einmal erwähnen, weil sie die Unterschiede, wo die Ansätze sind und wo die Differenzen im Negativen wie im Positiven sind, deutlich gemacht hat. – Vielen Dank!
Dass die bremische Politik und die Verwaltung in vielen Ressorts vorbildlich ist, sollte mehr kommuniziert werden. Die Einrichtung einer Website können wir nur unterstützen. Im Berichtszeitraum hat die Einführung von Gender-Budgeting im Kernhaushalt und im Zuwendungswesen einen Schwerpunkt gebildet, allerdings ist er noch arg verbesserungswürdig, damit nicht nach dem Prinzip verfahren wird, es muss alles erst einmal bewiesen werden. Die gendergerechte Überprüfung von Zuwendung, Projektentwicklung und Studien- und Gutachtenvergaben ist auf den Weg gebracht, es muss umgesetzt werden. Daran hapert es, ich zitiere mich mit meinem Vorsatz selbst, aber auch dies ist eine positive Entwicklung. Allerdings bleibt festzustellen, dass es eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit oder Normalität in diesem Bereich noch nicht gibt, es ist immer noch ein bisschen ein Insiderwissen.
Wir müssen konstatieren, dass Frauen in wesentlichen Teilen der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe nicht die gleichen Chancen wie Männer haben. In wenigen Bereichen gilt das auch für Männer, insbesondere seien hier die schulischen Bereiche genannt. Konsequent ist daher die Entwicklung von spezifischen Gender-Förderprogrammen für Jun
gen. Dieses Reagieren von Politik, Verwaltung und engagierten Pädagoginnen und Pädagogen macht Mut, auch weitere Veränderungen vorzunehmen, die zum Wohl einer Gleichberechtigung, nicht nur im Bildungsbereich, sondern das hat ganz viel mit dem ganzheitlichen Leben zu tun, beitragen können.
Veränderungen allerdings zur gesamten Geschlechtergerechtigkeit sind immer noch dringend erforderlich. Das zeigt zum Beispiel der Armuts- und Reichtumsbericht, das zeigen Untersuchungen zur weiblichen Altersarmut und der Unterbezahlung von Frauen auch im Land Bremen. Das zeigt auch der Bericht zum Landesgleichstellungsgesetz, den wir eben diskutiert haben. Der Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau hat die wesentlichen Punkte benannt und endet mit der Anregung – wie schon zitiert –, interessierte Bürgerinnen und Bürger durch eine Website mit Informationen über den GenderMainstreaming-Prozess laufend zu informieren und daran Teilhabe zu bieten. Dies könnte ein Anschluss für neue Sichtweisen sein, die über den bisherigen Rahmen hinausgehen.
Die gesellschaftlichen Veränderungen müssen noch folgen, die bremische Politik und Verwaltung können daher durchaus eine Vorbildfunktion einnehmen und, ich formuliere das um, müssen eine Vorbildfunktion einnehmen, einen Quantensprung. Das würde uns auch helfen, Frauenbeauftragte in der Privatwirtschaft mit ebenso wichtigen Frauenförderplänen zu installieren. Wir schließen uns den Bemerkungen des Ausschusses an und unterstützen den Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Senatsbeschluss vom Februar 2002 zur Durchsetzung des Prinzips der Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Bremer Landespolitik wurde die schrittweise Einführung des Gender-Mainstreaming als Querschnittsaufgabe in die bremische Verwaltung betrieben.
Positiv kann festgestellt werden, dass die strukturelle Weiterentwicklung gelungen erscheint. Dies beinhaltet Verankerungen in den Abteilungsleitungen, die Aufnahme des Feldes Gender-Prüfung in die Senatsvorlagen, die regelmäßig stattfindenden Gender-AGs oder das langsame Durchwirken der Ver––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
waltung durch Fortbildungen. In diesem Bereich bewegt sich Bremen im Bundesvergleich mit den anderen Bundesländern, aber man muss deutlich feststellen, dass eher die Formalien erfüllt werden als dass es wirklich in Inhalt gekleidet wird. Ein Beispiel hierfür sind die Gender-Prüfungen in manchen Vorlagen. Kaum eine Frauenpolitikerin, die nicht an der einen oder anderen Stelle in ihren unterschiedlichen Tätigkeiten schon über eine Gender-Prüfung, man möchte fast sagen, schmunzeln möchte, wenn es nicht so traurig wäre! Manchmal fasst man wirklich kaum, was einem da als Gender-Prüfung verkauft werden soll.
Eine Gender-Prüfung hat nur Sinn, wenn man vom Fliegenbeinezählen wegkommt und daraus konkrete Ziele und Maßnahmen im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit entwickelt. Zudem stelle ich immer wieder fest, dass die Ernsthaftigkeit beim Senat, Gender-Mainstreaming wirklich durchzusetzen, bei einigen – Gott sei Dank nicht bei allen! – nicht sehr ausgeprägt ist. Bei den stattfindenden Hauskonferenzen oder Abteilungsleitertreffen ist es notwendig, sich einen regelmäßigen Bericht erstatten zu lassen; das nicht nur unter ferner liefern, sondern wenn es irgendwo nicht läuft, muss schon konkret nachgefasst werden, denn wer in der Hauskonferenz oder in der Abteilungsleiterrunde Gefahr läuft, vor allen anderen darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, warum in seinem Verantwortungsbereich GenderMainstreaming nicht vernünftig läuft, überlegt sich natürlich dreimal, ob er dieses Thema in Zukunft noch so lax behandeln wird. Das ist gelebte Qualitätskontrolle.
Als letzten Punkt möchte ich noch anmerken, dass ich im Bericht keine Entsprechung der Geschäftsführungsrolle des Finanzressorts herauslesen konnte. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf es nicht dazu kommen, dass die ZGF mehr macht als die Beratung, das wäre aus Sicht der CDU-Fraktion eine falsche Vermischung. Die Umsetzung des Genderprozesses darf nicht verwechselt werden mit der Frauenförderung. Die Gleichberechtigung der Frau ist immer noch nicht erreicht, daher bleibt es Aufgabe der Finanzressorts, GenderMainstreaming voranzutreiben und die Aufgabe der ZGF, Frauenförderung bis zur tatsächlichen Gleichberechtigung voranzubringen. Deshalb haben wir seinerzeit auch den Antrag der FDP zur Umgestaltung der ZGF abgelehnt. Um es klar zu sagen: Die tatsächliche Ausgestaltung des Gender-Mainstreaming hat das jeweilige Ressort zu leisten. Da entlassen wir die Führungskräfte nicht aus ihrer Verantwortung, und natürlich entlassen wir auch nicht das Finanzressort aus der Verantwortung, den Ressorts, wo notwendig, auf die Finger zu treten.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass wir über die von der Großen Koalition eingeführten Pilotprojekte nur hinsichtlich der Datenerhebung und der Implementierung in Form von formalen Strukturen wirklich einen Schritt weitergekommen sind. Um das alle
Fraktionen verbindende Ziel tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit aber auch wirklich umzusetzen, sind Gestaltungswille und enge Qualitätskontrolle notwendig, und hier sehen wir als CDU-Fraktion noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Deshalb sind wir dem Bericht des Gleichstellungsausschusses an dieser Stelle auch nicht beigetreten, sondern haben uns enthalten, weil wir hier an der Stelle doch noch einiges kritischer sehen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!