Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 25. Mai 2010 (Drucksache 17/1304)
2. Abfallsammlung bürgerfreundlich gestalten – kommunale Steuerung erhalten
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 2. Juni 2010 (Drucksache 17/1318)
3. Innovationen fördern – Bremen zur Pilotregion für Elektromobilität ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juni 2010 (Drucksache 17/1319)
4. Verfehlung der Leistungsziele Arbeitsplatzbeschaffung und -sicherung, Flächenvermarktung, Akquisition und Besuchergewinnung durch die bremische Wirtschaftsförderung
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. Juni 2010 (Drucksache 17/1320)
5. Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 8. Juni 2010 (Drucksache 17/1322)
6. Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden umgehend beseitigen – Täter konsequent abschrecken
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 9. Juni 2010 (Drucksache 17/1326)
7. Elektromobilität im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 9. Juni 2010 (Drucksache 17/1327)
8. Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“ vorlegen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 11. Juni 2010 (Drucksache 17/1332)
9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2010 (Drucksache 17/1350)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der August-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Wissenschaft und Forschung im Lande Bremen als Impulsgeber für die Standortentwicklung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. April 2010
2. Gewalt und Straftaten im öffentlichen Personennahverkehr
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. April 2010
Antwort des Senats vom 8. Juni 2010 (Drucksache 17/1300)
3. Finanzielle Vermarktung von Gesprächen mit Politikern im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. April 2010
Antwort des Senats vom 25. Mai 2010 (Drucksache 17/1307)
4. Begutachtung der Reisefähigkeit von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. April 2010 D a z u Antwort des Senats vom 1. Juni 2010 (Drucksache 17/1316)
5. Dachflächenkataster „Sun-Area Bremerhaven“
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 2010
6. Umsetzungsstand des Programms „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 4. Mai 2010 D a z u Antwort des Senats vom 8. Juni 2010 (Drucksache 17/1323)
7. Finanzielle Situation von Hebammen sichern – wohnortnahe Geburtshilfe im Land Bremen erhalten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Mai 2010 D a z u
Antwort des Senats vom 8. Juni 2010 (Drucksache 17/1324)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. Mai 2010
9. Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Mai 2010
10. Fremdplatzierung in Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Unterbringungen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2010
11. Qualitätsoffensive der niedersächsischen Staatsanwaltschaften – Ein Vorbild für Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 7. Juni 2010
12. Projekt Stromspar-Check
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. Juni 2010
13. Vorratsdatenspeicherung
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Juni 2010
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 12, Perspektiven der beruflichen Bildung im Land Bremen, und des Tagesordnungspunktes 14, Entwicklung der Ganztagsschule im Land Bremen. Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 6 und 7, Personalbericht 2009 Band IV – Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 2008 und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu, des Weiteren zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 8 und 9, dritter Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming in der bremischen Verwaltung und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu, der Tagesordnungspunkte 16, Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven, und 17, keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken, der Tagesordnungspunkte 31 und 32, hier geht es um das Zweite Hochschulreformgesetz, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen, befassen, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung befassen. Als Letztes wurden Vereinbarungen für Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 33,