Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Extremistische Strukturen sind eine große Gefahr für unsere gesellschaftliche Grundordnung und damit für die innere Sicher––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
heit. Das gilt sowohl für die rechte als auch für die linke Gewalt und ebenso natürlich für den religiös begründeten Fanatismus.
Während die Entwicklung der Straftaten aus dem rechten Umfeld aufgrund der historischen Hintergründe in Deutschland völlig zu Recht einer permanenten Überprüfung und öffentlichen Diskussion unterzogen wird, finden die Gewalt aus dem linken Spektrum sowie der Linksextremismus häufig wenig Beachtung. Diesen Vorwurf, Herr Senator Mäurer, können wir Ihnen auch persönlich nicht ersparen, siehe die Ausstellung aus Niedersachsen, die Sie vor kurzem gemacht haben.
In einigen Gesellschaftskreisen wird der Linksextremismus sogar immer noch als geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen, und bestimmte Ereignisse werden mit einer klammheimlichen Sympathie betrachtet.
Immerhin ist seit Jahren deutschlandweit eine Zunahme linksextremistischer Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte zu verzeichnen. In Berlin und Hamburg werden beispielsweise aus der linksextremistischen Szene zahlreiche Brandanschläge auf hochwertige Kraftfahrzeuge verübt, von den Ausschreitungen am 1. Mai ganz zu schweigen. Deshalb beschäftigt sich nächste Woche auch die Innenministerkonferenz, an der Herr Mäurer sicherlich teilnehmen wird, mit diesem Thema.
Aus der Antwort des Senats auf unsere Anfrage geht hervor, dass in Bremen die Anzahl der linkspolitisch motivierten Straftaten von 2008 bis 2009 um circa 20 Prozent zugenommen hat.
Auch wenn der Senat in seiner Antwort bislang keine Anhaltspunkte dafür sieht, dass die teilweise massiven Vorfälle in Berlin und Hamburg auch in Bremen drohen, ist allein aufgrund der Zunahme der Delikte und deren Struktur die Gefahr dafür sehr groß. Das ergibt sich auch aus der Antwort des Senats auf Frage 6. Dort teilt der Senat mit, dass Bremer Gruppen regelmäßig an Aktionen in Oldenburg, Verden und Hamburg teilnehmen. Die Verbindung zur linksextremistischen Szene in Hamburg ist demnach also schon jetzt bei gemeinsamen Aktionen vorhanden.
In der Antwort auf Frage 7 teilt der Senat ferner mit, dass dem linksextremistischen Spektrum in Bremen circa 590 Personen, Herr Dr. Güldner, zuzurechnen sind. Davon zählen allein 200 als gewaltbereit. Ich meine, dass es sich dabei um ein Gefahrenpotenzial handelt, das nicht ernst genug genommen werden kann. Insofern ist für uns völlig unverständlich, dass der Innensenator bei der Ausstellung gegen den Extremismus auf das Thema Linksextremismus verzichtet hat.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion muss der Senat erheblich konsequenter handeln und den Gefahren des Links- und Rechtsextremismus viel deutlicher als bisher entgegentreten. Aus der Antwort des Senats auf Frage 4 geht nämlich hervor, dass von allen rechtsund linkspolitisch motivierten Straftätern im Jahr 2008 lediglich vier eine Sanktion erhalten haben, nämlich dreimal eine Geldstrafe und einmal eine Freiheitsstrafe, die war auch noch unter sechs Monaten zur Bewährung ausgesprochen worden. Alle anderen Verfahren wurden eingestellt, ich betone, links und rechts. Meine Damen und Herren, sieht so ein konsequentes Vorgehen gegen rechte und linke Straftäter aus? Wohl nicht!
Eine Gefahr sehen wir auch in der Feststellung des Senats zu Frage 8. Hier teilt der Senat mit, dass Linksextremisten in Bremen die Kooperation mit bürgerlich-demokratischen Organisationen suchen, um dabei ihre extremistischen Ziele zu verschleiern. Ausdrücklich weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass autonome Linksextremisten auch das Feld der sozialpolitischen Auseinandersetzung für ihre Zwecke nutzen.
Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat, dass er konsequenter als bisher gegen den Rechts- und Linksextremismus vorgeht, über die Gefahren aufklärt und den Verfassungsschutz dabei einbindet.
der Bremischen Bürgerschaft den im Sommer zu erwartenden Bericht der Projektgruppe der norddeutschen Länder zur Bekämpfung des Linksextremismus zur Kenntnis zu geben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich bräuchte ich für dieses Thema linke Gewalt fünf Stunden und nicht nur fünf Minuten Redezeit. Linksextremisten, sprich Linksfaschisten, sind schon lange ein erklärter Gegner unserer Demokratie, der von den Medien und besonders von der Linkspartei verharmlost wird unter dem Motto, ich bin ein sogenannter Antifaschist und Gutmensch, ich darf mit der Faschismuskeule sogar gewalttätige Straftaten gegen politisch Andersdenkende begehen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schwer verletzen, Polizeiwachen stürmen, Autos abfackeln und so weiter. Das alles darf ich unter dem Deckmantel, ich bin ein linksfaschistischer Gutmensch, ich darf fast ungestraft zahlreiche Brandanschläge ausüben, unzählige Polizeibeamte sehr schwer verletzen. Die doch ach so friedlichen linken Gutmenschen sprechen hier eine eindeutige Sprache, meine Damen und Herren.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht anlässlich der skandalösen Vorkommnisse um den Trauermarsch von Dresden von einer unverantwortlichen und erschreckenden Verharmlosung linksextremer Gewalt, und weiter heißt es, die Rückendeckung durch die Medien sei erschreckend gewesen. Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, zerstörten Polizeifahrzeuge, griffen äußerst brutal in einer menschenverachtenden Weise Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an und verletzten sie schwer, und das alles unter den sehenden Augen von Europaabgeordneten, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Dass es sich hierbei vorrangig um grüne und linke Parlamentarier handelt, brauche ich ja wohl nicht extra zu erwähnen, das ist ganz klar.
Nicht nur in Dresden, nein, auch hier in Bremen haben wir einen Anstieg linker Gewalt zu verzeichnen, die in einer unverantwortlichen, unerträglichen Art und Weise fortwährend verharmlost und wissentlich verschwiegen wird. Ich erinnere Sie nur einmal an die Brandanschläge, an die unendlichen Demonstrationen gegen ein Sportgeschäft in der Faulenstraße und so weiter, die trotz Vermummungsverbots in der Mehrzahl von vermummten antifaschistischen Gutmenschen meines Wissens ohne strafrechtliche Konsequenzen, durchgeführt worden sind.
zulasten der hart arbeitenden Steuerzahler. Ihnen ist jeder Vorwand recht, um rücksichtslos auf irgendetwas einzuschlagen und einzuprügeln, am liebsten auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Andersdenkende. Linksextremisten führen unseren Rechtsstaat doch schon zu lange an einer blutroten Nase herum.
Laut Aussage der Bremer Linken wird die Bürgerschaftsfraktion für die aktiven, also praktisch gewalttätigen antifaschistischen Gruppen auch hier in Bremen ein verlässlicher parlamentarischer Partner bleiben. Was das im Einzelnen bedeutet, brauche ich Ihnen ja wohl nicht extra zu erklären. Herr Senator Mäurer, Sie halten es ja nicht einmal für notwendig, wahrscheinlich aus Rücksicht auf zukünftige Koalitionspartner, DIE LINKE weiterhin beobachten zu lassen.
Genauso ist es wahr, dass die Ex-Juso-Chefin Frau Drohsel und noch weitere Abgeordnete und politische Mandatsträger aktiv bei der „Roten Hilfe“ sind, die nachweislich linksextremistische Gefangene unterstützt. Dieser Verein fordert sogar eine sofortige Freilassung von RAF-Mördern und -Terroristen wie Klar und Hogefeld.
Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel schlimmer! Linke antifaschistische Gutmenschen rufen – schade, dass unsere Soldaten nicht mehr auf der Besuchertribüne sind – zum Champagnertrinken auf, wenn ein deutscher Soldat gestorben ist, unter dem Motto: Feste feiern, wenn sie fallen! Das kann ich Ihnen alles belegen. Anlässlich der kriegsverbrecherischen Bombardierung Dresdens haben Linksfaschisten ein Spruchband mit dem Spruch „Mach’s noch einmal, Churchill!“ gezeigt, und eine linke Abgeordnete aus dem Saarland hat ein Antikriegsplakat aufgehängt, worauf ein Schweinekopf mit Stahlhelm abgebildet ist und so weiter. Das ist unerträglich, meine Damen und Herren, unerträglich!
Tatsache ist doch, dass seit Jahrzehnten das gesetzlich verankerte Demonstrationsrecht für andersdenkende Bürger mit fadenscheinigen Begründungen praktisch außer Kraft gesetzt wird, und das, obwohl nachweislich die Gewalt fast nur von den Linksextremisten ausgeht. Die sogenannte Sitzblockade ist laut Aussage des Staatsrechtlers des Bundesverfassungsgerichts, Professor Enders, rechtlich als Gewalt und damit als strafbare Nötigung zu ahnden. Auf der einen Seite wird diese Straftat überwiegend wohlwollend geduldet, auf der anderen Seite nicht, zum Teil sogar noch von den Gutmenschen unterstützt und als Sieg gegen andersdenkende Bürger gefeiert. Das aber, meine Damen und Herren, ist kein Sieg, sondern die Aufgabe unseres Rechtsstaats und eine Niederlage für unsere Demokratie, während auf der anderen Seite unzählige, sehr teure Aktionen gegen rechts veranstaltet werden, zum Beispiel „Saufen gegen Rechts“, das wahrscheinlich noch von der Evangelischen Kirche unterstützt worden ist. Diese Aktion
Die ansteigende linke Gewalt wird besonders von der Linkspartei und den Grünen verharmlost und verniedlicht.
Meine Damen und Herren, der Staat scheint linksradikaler Gewalt wieder weitgehend freie Hand zu lassen. Dementsprechend nimmt natürlich unweigerlich die linke Gewalt zu, das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Herr Senator Mäurer scheint das alles noch nicht begriffen zu haben oder will es nicht begreifen. In diesem Sinne hoffe ich auf baldige diesbezügliche Anträge, die wir im Sinne der Demokratie auch beschließen und umsetzen können. – Vielen Dank!