weil dass das dortige Klima der bürgerlichen Kräfte ist, und das wäre natürlich auch in Nordrhein-Westfalen, das haben wir gerade im Wahlkampf erlebt, von dortigen Medien, von dortigen Politikern auch beantwortet worden mit: Das sind Politiker der LINKEN! In Bremen ist es zum Glück nicht so. Herr Mäurer hat oft genug erklärt, warum es in Bremen anders ist. Das, finde ich, ist auch eine sehr weise Entscheidung, aber da fängt es doch an, dass man endlich einmal weiß: Warum macht die CDU etwas? Sie macht es natürlich auch – –.
Es gibt auch in Bremen keine brennenden Autos, und leider muss man ja auch einmal feststellen, wenn man die Presse verfolgt: Weder in Hamburg noch in Berlin ist ein tatsächlicher linksextremistischer Ursprung dieser brennenden Autos bewiesen. Das ist eine These, die im Raum steht. Es hat einen oder zwei Bekennerbriefe gegeben, die auch von der linksextremistischen Szene schon längst wieder zurückgewiesen worden sind, sie wären nicht authentisch, sie wären nicht von ihnen und so weiter. Es sind noch keine Täter gefasst worden. Es ist auch nicht klar, wie viele Versicherungsbetrüger damit am Werk sind. All das ist nicht klar, aber natürlich, man kann da die Spur legen und sagen, brennende Luxuskarossen, das können ja nur die Linken sein!
Was mich natürlich auch noch ärgert, das sehe ich auch als Hintergrund einer solchen Studie hier in Bremen, aber auch woanders: Ich glaube, liebe CDU, Sie wollen da auch ein bisschen ablenken von dem Desaster, das Sie jetzt in Nordrhein-Westfalen haben. Sie wollen ablenken von einer Politik, die eigentlich
an allen Ecken und Enden anfängt zu scheitern. Ich sage Ihnen auch einmal ganz persönlich, das ist meine persönliche Meinung und auch in meiner persönlichen Verantwortung: Wissen Sie, der größte Extremist, den ich im Moment, zurzeit kenne, ist Roland Koch, wenn er anfängt, bei Kindern und in der Bildung zu sparen. Das ist für mich Extremismus! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Herrn Erlanson komme ich später! Herr Dr. Güldner, entweder haben Sie mich missverstanden, oder Sie wollten mich missverstehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich linke Gewalt und linke politische Parteien vermischt habe, davon haben Sie gesprochen. Ich habe aus der Antwort des Senats zitiert.
Vielleicht noch einmal für Sie zur Kenntnis – Herr Senator Mäurer wird es bestätigen können, denn er war dabei, sogar als Initiator –, auf der Podiumsdiskussion am 22. April hat der Teilnehmer auf dem Podium, Professor Dr. Stöss von der Universität Berlin, gesagt, 20 Prozent aller Deutschen sind, das ist sein Forschungsergebnis, mit der derzeitigen Situation massiv unzufrieden und für extreme Aktionen bereit. Er hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dieser Personenkreis sowohl für rechts- als auch linksextremistische Parolen erreichbar ist und dass dabei Hartz-IV-Empfänger als Zielgruppe durchaus infrage kommen. Das nur als Rahmenbedingung! Ich habe in keiner Weise demokratische linke Parteien, welcher Art auch immer, in der linksextremistischen Szene gesehen, und habe da auch nichts vermischt. Entweder haben Sie mich da missverstanden oder wollten mich missverstehen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Klammheimliche Sympathie! Das versteht man schon!)
Ja, aber das war nicht auf eine Gruppe spezifiziert, sondern das war etwas, was ich auch deutlich gemacht habe, was in einigen Zeitungsartikeln immer einmal wieder herüberkommt.
Die Berliner Erklärung haben Sie angesprochen, das wird von uns, das haben Sie aber auch gesagt, total unterstützt.
Herr Erlanson, Herrn Koch aus Hessen muss man nicht mögen, das ist richtig, aber ihn als Extremisten zu bezeichnen, ist nun wirklich nicht zu akzeptieren!
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Woltemath. Abg. Woltemath (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss mich dem anschließen, verehrter Kollege Dr. Güldner. Diese Argumentation habe ich jetzt überhaupt nicht verstanden, die sie da gebracht haben. Linke Parteien oder jemanden, der sich politisch links einordnet, mit Extremismus gleich in einen Topf zu werfen, haben wir als FDP auf alle Fälle nicht getan, das würde ich auch nie tun. Deshalb habe ich das ein bisschen als eine Sympathiekundgebung für DIE LINKE verstanden, aber nichts Weiteres dahinter sehen können.
Ich habe mich einmal zu der Frage, die Sie aufgeworfen haben, warum die Berliner FDP da nicht mitgestimmt hat, informiert. Es war so, dass man auf eigene Initiative, das ist nicht ganz genau zu ermitteln, mit mehreren Parteien darüber debattiert hatte, das als Beschlussvorschlag ins Plenum des Abgeordnetenhauses einzubringen. Am Schluss war die FDP übrig geblieben, die gesagt hat, wir würden diese Erklärung gern als Beschluss des Abgeordnetenhauses verabschiedet haben. Dabei haben die anderen Fraktionen aber nicht mitgemacht. Sie haben einen Brief der Fraktionsvorsitzenden daraus gemacht, und da hat die FDP gesagt, nein, das ist uns zu wenig, wir möchten gern einen Beschluss. Es hat nachher einen Beschlussversuch gegeben, ich weiß nicht, wessen Inhalts und wie der genau ausgesehen hat. Das ist aber gescheitert, weil er im Abgeordnetenhaus von Rot-Rot-Grün abgelehnt worden ist. Das ist das, was ich in der Kürze der Zeit jetzt ermitteln konnte. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich in der Kürze der Zeit ermittelt habe.
Wir pflegen hier ja teilweise einen anderen Umgang über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir sind in ganz wesentlichen Punkten – und deshalb habe ich das ein bisschen bedauert, wie Sie, Kollege Dr. Güldner, vorhin versucht haben, eine gewisse Schärfe hineinzubringen, die ich gar nicht gesehen habe – viel näher zusammen als manch anderes Landesparlament, was ich immer als ausgesprochen angenehm empfinde.
Herr Erlanson, bei bürgerlich-demokratischen Kräften hatte ich jetzt ganz andere Personen vor Augen als Sie. Ich will jetzt nicht die Debatte eröffnen, aber für mich gibt es natürlich eine Linie; Sie sind eine linke Partei, da habe ich Sie auch immer eingeordnet. Dass Sie jetzt im bürgerlichen Lager angekommen sind, hat mich ein bisschen verwundert, aber herzlich willkommen, wenn das so sein soll, dann ist das soweit in Ordnung.
Der Kollege Hinners hat das, wir müssen ja jetzt auch nicht so feinsinnig sein, mit Roland Koch zurückgewiesen. Ich denke, wir sollten auch in solchen Debatten richtig formulieren und, weil das ja auch Auswirkungen hat, vor allem auf unsere eigene Außenwirkung achten. In der Vergangenheit – und da sind
wir auch noch einmal in uns gegangen – sind in einigen anderen Debatten in allen Fraktionen die Emotionen mit uns durchgegangen, weil es hier hoch hergegangen ist, ich meine mit uns, nicht mit der FDP, sondern mit uns allen. Wir müssen uns aber, wie gesagt, auch immer der Außenwirkung, der Wirkung auf Menschen und vor allen Dingen auf junge Menschen bewusst sein, die das mithören und die manchmal, wenn man hier nicht im Raum ist, dann das im Radio oder am Fernseher verfolgen, ganz anders empfinden. Ich will damit sagen, wir sollten uns diesem Thema, und so haben wir ja auch begonnen, sehr sachlich widmen.
Ich begrüße noch einmal ausdrücklich, dass es diese Anfrage gegeben hat. Ich bin auf der anderen Seite dann auch immer froh, wenn ich manche Antworten sehe, dass ich in Bremen wohne, weil hier ja die Uhren etwas anders ticken und manche Dinge dann doch nicht ganz so brisant sind, wie sie an anderen Orten wahrgenommen werden. Ich warne aber ausdrücklich davor, das auf die leichte Schulter zu nehmen und vor Extremismus die Augen zu verschließen, egal von welcher Seite er kommt. Ich würde es gern sehen, dass wir uns in der Mitte unserer Demokratie bewegen und von dort aus die Extremisten an den Rändern bekämpfen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht noch einmal auf den Punkt einzugehen, den Sie beide, Herr Woltemath und Herr Hinners, angesprochen haben: Wir leben ja in diesem Land schon ein bisschen länger, einige noch ein bisschen länger, aber alle haben wir Erfahrungen in der Geschichte gemacht, und als ich vorhin, Herr Hinners, die Worte klammheimliche Freude gehört habe,
klammheimliche Sympathie gehört habe: Das ist ein Muster – das müssen Sie leider so zur Kenntnis nehmen –, das in den Siebzigerjahren mit einem ganz bestimmten Hintergrund verwendet worden ist. Diesen Begriff hat man aufgegriffen, um die berechtigte und vollkommen glasklare Empörung über den Terrorismus der RAF nicht nur gegen die RAF zu wenden, sondern gleich auch noch gegen eine ganze Reihe von demokratischen und politischen Kräften. Das steckte heute in dem, was Sie gesagt haben, und relativ viele in diesem Haus verwahren sich, glaube ich, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ja, trennscharf, aber dort wo sich Menschen politisch bewegen, ihre Meinungen äußern, politisch aktiv sind, bitte keinen Versuch, mit solchen Begriffen die Dinge in einen Topf zu werfen und zu vermischen! Wenn wir uns da einig sind, umso besser! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diese Diskussion in aller Sachlichkeit abschließen. Ich teile nicht alle Kritik an Herrn Hinners. Ich hätte kaum die Gelegenheit, hier so oft anzutreten, wenn Herr Hinners nicht diese Anfragen stellen würde.
Natürlich sehe ich das Problem der Gewalt in Berlin und in Hamburg, und die Diskussionen mit meinen Kollegen zeigen mir, dass wir in der Tat ein großes gesellschaftliches Problem haben, und wir haben nicht die Sicherheit, dass sich dieses Problem nicht auch weiter nach Bremen entwickelt. Wenn wir uns aber einmal die nackten Fakten anschauen, ist es in der Tat so, seitdem ich im Amt bin, hat die Zahl der Straftaten, wie Herr Hinners das berichtet hat, um 20 Prozent zugenommen. Wir haben einen Anstieg von 54 Fällen im Jahr 2008 auf jetzt 66 Fälle im Jahr 2009.
Oh ja! Ich habe ihm auch die Zahlen für die Jahre 2006 und 2007 mitgebracht. Danach weist die Statistik 80 Fälle für 2006 und für das Jahr 2007 107 Fälle auf. Das heißt, wenn man sich diese Statistik anschaut, hat sich die Zahl der Straftaten, seitdem ich im Amt bin, halbiert. Das kann es eigentlich nicht sein. Ich denke, wir sollten nicht so einfach mit diesen Zahlen umgehen, sondern sie auch in ihrer Relativität betrachten.
Ich hoffe aber, dass auch unsere Antworten vielleicht einmal gelesen werden, und wenn man sich das anschaut, sieht man, es gibt nicht den Linksextremismus an sich in Bremen. Wenn man sich einmal die Straftaten anschaut, die in einem Spektrum laufen: Es sind extreme Tierschützer, die Probleme mit der Haltung von Tieren haben, es sind Aktivisten im Bereich Klimaschutz, es sind Globalisierungsgegner und so weiter und so fort. Das heißt, wir haben es mit einer ganz differenzierten Klientel zu tun, und wenn man sich einmal die Mehrzahl der Straftaten anschaut, sieht man, dass sie aus der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner erwachsen sind. Es sind meistens Taten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Wenn Sie dann einmal weiterblättern, sehen Sie auch, dass die Mehrzahl der Täter äußerst jung ist. Wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen: Wir haben allein 14 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren und 12 im Alter von 18 bis 20 Jahren. Das heißt, wir müssen dies auch zur Kenntnis nehmen, und ich warne davor, dass wir sagen, all diese Jugendlichen sind für unsere demokratische Gesellschaft verloren.
Ich denke, wir müssen weiterhin bereit sein, auch mit diesen Jugendlichen den Dialog zu führen, das ist die eine Botschaft. Die andere Botschaft ist natürlich auch, dass wir klare Grenzen ziehen. Wir akzeptieren in Bremen und andernorts keine Gewalt, egal ob sie sich gegen Personen, gegen Polizeibeamte oder gegen Sachen richtet. Ich denke, nur wenn wir vernünftig mit diesen Vorfällen umgehen, sie differenziert betrachten, haben wir eine Chance, Jugendliche zu überzeugen, dass sie sich vielleicht von dieser Gewalt abwenden und dazu bereit sind, sich in politischen Parteien zu engagieren. Ich glaube nicht, dass die Mehrzahl auf Dauer verloren ist, und deswegen denke ich auch, wir sollten mit diesem Thema sehr sorgfältig umgehen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Finanzielle Förderung kultureller Einrichtungen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1173)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Bürgermeister, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten. Das ist der Fall.