Warum hat man sie solange gelassen? Die Vorschläge lagen längst auf dem Tisch, und wir haben sie hier im Haus auch schon seit zwei Jahren mehrfach vorgetragen: Verbot von Leerverkäufen, Handel mit Kreditausfallversicherungen nur zur Abdeckung eigener Risiken, Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur, Kontrolle der Hedgefonds, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nicht nur den Unsinn beenden würde, dass wir auf jedes Brötchen Umsatzsteuer zahlen, was ja in Ordnung ist, aber auf Finanzgeschäfte nicht, sondern die auch deshalb segensreich wäre, weil sie die eine oder andere Spekulationswelle von Anfang an unrentabel machen würde, also schon an der Quelle wirkt und nicht erst hinterher, wie es andere Vorschläge vorsehen.
Jetzt ist es so, dass wir heute sehr aktuell in der Zeitung einiges von diesen Forderungen lesen können, dass sie auf europäischer Ebene aufgegriffen, vielleicht sogar jetzt in Berlin umgesetzt werden sollen. Da muss man aber sagen: Es ist sehr spät! Wir müssen jetzt endlich handeln, von diesen Sachen reden wir schon viel zu lange. Es kann nicht sein, dass die Politik sich weiter nur von den Börsen treiben lässt, das untergräbt ihre Handlungsfähigkeit und nimmt ihr am Ende auch die demokratische Legitimation. Deshalb möchte ich auch gern an die Bundesregie
rung und den Bundestag appellieren, die Zustimmung zum Rettungsschirm mit klaren Beschlüssen zur Regulierung der Finanzmärkte zu verbinden. Die europäischen Partner warten auf ein solches Signal.
Die vierte Lehre hat Kommissionspräsident Barroso ziemlich kurz und bündig gezogen: „Es gibt keine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion“. Die große Debatte wird jetzt beginnen. Es geht da um mehr Transparenz und frühzeitige gegenseitige Information.
Es geht um mehr Kontrolle, auch Sanktionen möglicherweise, es geht insgesamt um Kooperationen in der europäischen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das wird noch eine ganz spannende Diskussion. Ich bin überzeugt von ihrer Notwendigkeit, weil eben die reale gegenseitige Verflechtung und Abhängigkeit so groß ist, dass jeder Staat mit seinen Handlungen auf die anderen Staaten einwirkt.
Die fünfte Schlussfolgerung – und da mache ich jetzt am Ende einen Sprung –, die Geisterfahrt weiterer, und ich betone, weiterer unverantwortlicher Steuersenkungen, ist nun durch die Abwahl von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen endlich gestoppt. Das ist gut so!
Das hat Frau Merkel am Morgen nach der Wahl – auch hier viel zu spät – eingestanden, selbst Herr Westerwelle hat behauptet, die Signale gehört zu haben. Wie auch immer, die veränderten Mehrheiten im Bundesrat werden dazu führen, dass es in dieser Frage wenigstens nicht schlechter wird. Aber das zeigt ja gerade die dramatische Steuerschätzung vom 5. Mai, es reicht nicht, dass es nicht schlechter wird, es muss für die Finanzen der Länder besser werden und vor allen Dingen für die der Kommunen, in denen die Lage ja besonders zugespitzt ist, damit die Handlungsfähigkeit des Staates für die Bürgerinnen und Bürger wiedererlangt und gesichert wird. Wir haben auch in dieser Frage eine Reihe von Vorschlägen hier schon vorgetragen, was man machen könnte und sollte: Anhebung der Steuersätze in der Spitze, Einführung einer Vermögensabgabe, Rücknahme der Steuergeschenke bei der Erbschaftsteuer und anderswo – das sind übrigens keine Kleinigkeiten, das kann man an der Steuerschätzung sehen, gerade bei der Erbschaftsteuer –, Abbau falscher Subventionen, Stabilisierung der Gewerbesteuer und eben die Finanztransaktionssteuer.
Sie kennen die Zahlen aus der Steuerschätzung für Bremen. Der Senat hat kurzfristig mit einer Haushaltssperre reagiert und angekündigt, dass er der Bürgerschaft den Nachtragshaushalt für 2010 als Kon
sequenz vorlegen und sicherlich auch den Entwurf für 2011 noch einmal überarbeiten muss. Wir halten das für unumgänglich und richtig. Klar aber, meine Damen und Herren, ist: Schauen Sie nach Brüssel oder nach Berlin, nach Athen, Madrid oder Lissabon, wo immer Sie wollen, die Fragen, die jetzt aufgeworfen werden, werden grundsätzlicher und tiefgreifender sein, und ich bin überzeugt, dass dies auch in Bremen im Fortgang der Debatte – für die wir ja mit dem besonderen Ausschuss zur Föderalismusreform II jetzt auch eine Form gewählt haben – der Fall sein wird und der Fall sein muss. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Folgendes klarstellen, der Abgeordnete Tittmann hat sich zu Wort gemeldet. Herr Kollege Tittmann, nach Paragraf 30 a, Aktuelle Stunde, Absatz 5 gebe ich Ihnen Folgendes bekannt: Die Redezeit pro Thema und Fraktion und Gruppe beträgt und so weiter: Sie sind weder eine Fraktion noch sind Sie eine Gruppe, also kann ich Ihnen kein Wort erteilen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eurokrise und Steuerschätzung, Handlungsfähigkeit des Staates sichern, so der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Aktuell ist ohne Frage das richtige Wort. Der Bundestag debattiert zurzeit die Regierungserklärung der Bundesregierung zu dem Thema, und es ist ja im Moment auch so viel Bewegung in die Sache geraten, dass man mit Nachrecherchieren gar nicht mehr hinterherkommt. Insofern ist es, glaube ich, eine sinnvolle Aktuelle Stunde, die wir heute debattieren.
Wir haben vor eineinhalb Jahren, nämlich Anfang November 2008, als die Krise durch die Bankenzusammenbrüche das erste Mal ganz heftig aufschlug, erstmalig über die damalige Krise debattiert. Die rotgrüne Koalition hatte damals auch einen Antrag eingebracht, Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen, politische Handlungsfähigkeit stärken. Ich habe mir die damalige Debatte anlässlich der heutigen Diskussion noch einmal angeschaut. Wir waren damals unisono, natürlich jeweils parteipolitisch unterschiedlich ausgelegt, der Meinung, erstens, dass die damalige Bundesregierung schnell und angemessen reagiert hat, zweitens, dass die Finanzmärkte wieder stärker reguliert werden müssen, und drittens, dass die angeschobenen Maßnahmen – Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Kurzarbeit, Konjunkturpaket – ein ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wichtiger Schritt in Richtung der Überwindung der Krise seien. Wie sieht es nun heute angesichts der neuerlichen Krise aus? Zunächst, hat die Bundesregierung angemessen reagiert? Ich muss sagen: Leider nein! Die Bundesregierung hat sich viel zu spät vor den Euro gestellt. Man könnte nun sagen, lieber zu spät als nie, aber dieses spät hat uns eine Menge Geld und Vertrauen gekostet. Letzteres wiegt meines Erachtens sogar noch schwerer, da ein derartiger Vertrauensverlust sehr schwer wieder aufzuholen ist. Damals haben Sie, Herr Röwekamp, in der Debatte, wie ich finde, noch richtig ausgeführt, ich zitiere: „Es ist ein Beleg“ – also die damalige Reaktion der Bundesregierung – „dafür, dass Deutschland auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist.“ Und heute? Der Euro steht am Rande des Abgrunds, die gesamten Schulden drohen uns hereinzureißen, und die Bundeskanzlerin streitet sich erst einmal mit dem Außenminister um den Zeitpunkt von Steuersenkungen.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Wohingegen die SPD ja steht wie eine Eins! Mit einer kraftvollen Enthaltung!)
Zu Fragen der Regulierung – ich komme darauf! – hat sich leider noch nicht sehr viel getan, hätte ich vorgestern gesagt. Wenn man sich den Gesetzentwurf der Bundesregierung von Ende April dieses Jahres anschaut, war der doch sehr mager und der Lage offensichtlich auch nicht angemessen. Nun kommt aber offensichtlich Bewegung in die Sache. Der Druck – auch, finde ich, durch die Enthaltung der SPD-Bundestagsfraktion beim ersten Paket – der Ereignisse trägt offensichtlich Früchte, aber auch wir in Bremen waren und sind Teil dieses Druckes gewesen, der offensichtlich dringend nötig war und ist. Wir haben damals, im letzten Jahr war das, glaube ich, einen Koalitionsantrag zur Regulierung der Finanzmärkte eingebracht, Herr Dr. Kuhn hat das ausgeführt, Stichworte Finanztransaktionssteuer, Hedgefonds-Ratingagenturen, Finanz-TÜV. Der Senat hat letzte Woche im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der leider abgelehnt wurde, und auch die SPD-Bundestagsfraktion hat unter Federführung des Kollegen Dr. Sieling einen Antrag zur Finanztransaktionssteuer eingebracht. Wenn ich allerdings jetzt aktuell die Regierungserklärung verfolge, möchte ich sagen, ich höre sie wohl die Bundeskanzlerin, allein mir fehlt noch der Glaube!
Wie ich dem Ticker entnehmen konnte, legt Frau Merkel sich auf das Instrument der Besteuerung noch nicht fest.
Dem Ticker, Herr Röwekamp! Es geht nicht nur darum, das ist unbestreitbar wichtig, Brände zu löschen, sondern es geht auch um vorsorglichen Brandschutz, es geht darum, Brände zu verhindern. Das ist in der Bundesregierung offensichtlich noch nicht so richtig angekommen, und deswegen, denke ich, müssen wir den Druck an dieser Stelle alle gemeinsam aufrechterhalten.
Zum dritten Punkt! Die Schritte, die wir damals unternommen haben, waren meines Erachtens richtig, davon bin ich auch heute noch überzeugt. Das Bremer Konjunkturprogramm läuft gut, wir bekommen das regelmäßig im Haushaltsausschuss berichtet, auch die Abwrackprämie hat sicherlich der hiesigen Autoindustrie gut getan, und dass die Kurzarbeitsregelungen das Schlimmste am Arbeitsmarkt verhindert haben, ist, glaube ich, auch unstrittig. In den Steuerschätzungen und den Einnahmen Bremens hat sich das leider noch nicht in der Art und Weise niedergeschlagen, wie wir es uns gewünscht haben. Wir müssen also weiter daran arbeiten, wir müssen sehen, wie wir alle gemeinsam unsere Einnahmen steigern können, und da müssen wir die Dinge, die in der Krise notwendig sind, weiter verfolgen, das Stichwort Kurzarbeit möchte ich da nennen.
Auf der anderen Seite, das wird auch der Nachtragshaushalt erforderlich machen, den Frau Senatorin Linnert uns vorlegen wird, steigen die Sozialhilfekosten natürlich in solch einer Krise weiter. Eine Krise führt dazu, dass sich die Schere in der Gesellschaft weiter auseinander entwickelt, und ich glaube, dass wir hier in Bremen auf einem guten und richtigen Weg sind, alles dafür zu tun, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht zerstört, sondern erhalten wird.
Wie kann es nun weitergehen? Wenn man manchmal die aktuelle Berichterstattung verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, es sei alles ganz einfach. Es gibt vor allem zwei Schuldige, die gierigen Spekulanten auf der einen Seite und die faulen Griechen, Spanier und Portugiesen auf der anderen Seite. Deutschland hat natürlich alles richtig gemacht und ist an dem Dilemma völlig unschuldig, mehr noch, wenn alle es so machen würden wie wir, wäre alles gut.
Zu den gierigen Spekulanten: Erst einmal ist das immer so entpersonalisiert, und wir tun immer so, als wäre es genau das, nämlich Spekulationen auf Finanzmärkten, nicht Bestandteil der Weltwirtschaft. Finanz- und Realwirtschaft gehören zusammen, und wir werden dem nur vernünftig Herr, wenn wir die Regeln eben härter fassen und auch umsetzen, die Brände nicht nur löschen, sondern sie auch verhindern. Das hatte ich vorhin bereits illustriert.
Dann die Sache mit den faulen Griechen. Zum Glück hat es sich mittlerweile herumgesprochen, dass das auch ganz normale Menschen sind, die sich um ihre Existenz sorgen. Ich möchte an der Stelle auch noch einmal sagen, den Artikel im „Weser-Kurier“ vom Wochenende von Frau Ingenrieth fand ich sehr hilfreich. Sie hat, glaube ich, sehr plastisch dargestellt, wie es jedem einzelnen Menschen dort unten mit den Problemen geht, und wir sollten auch nicht vergessen, dass das Leute sind, die um ihre Existenz bangen.
Was wäre denn, wenn wir 16 Deutschländer hätten in der Eurozone? Erst einmal wäre das an sich eine komische Vorstellung, und dann wäre es auch, wenn man es zusammenrechnen würde, ökonomischer Schwachsinn. 16 Länder hätten ihre Lohnstückkosten gesenkt, die Produktivität gesteigert und den Exportüberschuss woandershin verlagert. Was Deutschland jetzt in der Krise braucht, ist eine Stärkung der inneren Nachfrage, das Ermöglichen weiterer Investitionen und keine weitere Abkopplung der Löhne von der Produktivität. Steuersenkungen haben nach Lage der Dinge keinen Platz, hier insgesamt einen ökonomischen Ausgleich zu schaffen. Eine Balance, eine Waage zwischen den vielen unterschiedlichen Nationen, das ist meines Erachtens das Gebot der Stunde, und das ist übrigens nach meinem Verständnis auch der Sinn von Europa; geeinte Länder, die füreinander einstehen und gemeinsam Verantwortung tragen.
Das ist nach meinem Verständnis, um jetzt einmal wieder zurückzukommen nach Bremen, auch der Sinn des bundesdeutschen Föderalismus, Einheit in der Vielfalt und daraus Vorteile zu ziehen und nicht die Nachteile zu betonen. Daraus leitet sich, und das möchte ich zum Schluss sagen, auch ab, dass wir in Bremen weiter für unser Bundesland kämpfen werden, soweit wie möglich hoffentlich gemeinsam. Allerdings wird es ohne eine Erhöhung der Einnahmebasis und die Solidarität der anderen ebenso wenig gehen wie ohne das Weiterführen des Sparkurses auf der Ausgabenseite, wie es der Senat im März schon angegangen ist.
Wenn wir jetzt nach der sicher desaströsen, aber nicht völlig unerwarteten Steuerschätzung den Kopf in den Sand stecken, jegliche eigene Handlungsfä
higkeit aufgeben und gar nichts mehr tun, dann spielen wir auch mit dem Vertrauen der Bremerinnen und Bremer, und das wird sich hier niemand im Hause erlauben können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, zumindest wie sie bisher von den Koalitionären angelegt ist, bedeutet doch nichts anderes als eine Ablenkung vom eigentlichen Problem, das wir hier in Bremen haben!
Nein, Herr Dr. Kuhn, so hätten Sie es wohl gern, indem Sie eine Aktuelle Stunde machen zum Thema Eurokrise und Steuerschätzung, Handlungsfähigkeit des Staates sichern, aber beide Vorredner haben noch nicht einmal darüber gesprochen, dass wir zurzeit Steuermindereinnahmen von 84 Millionen in diesem Jahr und 163 Millionen im nächsten Jahr haben. Das interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht. Wir finden es schon wichtiger, darüber zu reden, welche Möglichkeiten in Bremen ergriffen werden müssen. Wir sehen es als wichtiger an, sich mit einer Abkehr von der Ausgabenpolitik, die die Koalition hier macht, statt ausschließlich mit der Einnahmepolitik zu beschäftigen.
Was tun Sie eigentlich, um Ihre Formulierung der Aktuellen Stunde aufzunehmen, was tun Sie eigentlich, um die Handlungsfähigkeit des Stadtstaates Bremen zu sichern? Sie sind offensichtlich noch nicht ausreichend auf die negative Entwicklung der einbrechenden Steuereinnahmen vorbereitet. Wenn Sie sich einmal die Veröffentlichung über das zentrale Finanzcontrolling anschauen, zeigt dort eine sehr interessante Tabelle, nämlich über Steuerschätzungen und Ist-Ergebnisse, welche Möglichkeiten eine Steuerschätzung tatsächlich hat und wie das Ergebnis einer Steuerschätzung tatsächlich in der Realität aussieht. An diesem Tableau erkennt man sehr deutlich, dass die Steuerschätzungen in den vergangenen Jahren immer deutlich daneben gelegen haben. Ein vorsorglicher Kaufmann würde, wenn man selbst weiß, dass Abschwungphasen immer zu Überschätzungen führen, mindestens zehn oder zwanzig Pro
Bisher hat die Finanzsenatorin nur übertriebene Einnahmeerwartungen vorgelegt, die jetzt korrigiert werden müssen. In der bloßen Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen hat sie es sträflich vernachlässigt, sich endlich um die steigenden Ausgaben Bremens zu kümmern. Statt konkrete und auch unbequeme Sparvorschläge vorzulegen, versucht es die rot-grüne Koalition weiterhin mit einer Mischung aus durchschaubarem Zweckoptimismus und ideenlosen Kürzungen nach der Rasenmähermethode.
Gerade der Blick auf einige europäische Staaten zeigt, dass die schlechte Haushaltslage und der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit zu deren Problemen geführt haben. Das Problem der nicht nachhaltigen Staatsfinanzen eines Landes kann man nicht durch zusätzliche Finanzierungen lösen, sondern nur durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Haushalt.