Herr Senator, der geschichtliche Hintergrund ist völlig klar, den sehen wir auch so. Aber sehen Sie denn den aktuellen Bedarf, immerhin über den Linksextremismus aufzuklären, und da frage ich Sie jetzt, kennen Sie die aktuellen Zahlen der Entwicklung im Bereich Linksextremismus in Deutschland und in Bremen?
Wir werden dieses Thema in dem aktuellen Bericht, den wir gerade vorbereitet haben, ausführlich dokumentieren. Ich verschließe davor nicht die Augen, wir haben natürlich im linken Bereich, und das gilt insbesondere für die Autonomen, einen massiven Anstieg der Gewalttaten, einen massiven Anstieg auch von Straftaten. Sie sehen ja, was in Hamburg und in Berlin tagtäglich in den Nächten passiert. Das ist natürlich auch für uns Anlass, in diesem Bereich aktiv zu sein. Ich verwahre mich aber einfach gegen diese platte Argumentation, dass das alles gleich ist, und wir werden auch in dem neuen Bericht diese Probleme differenziert behandeln.
Sie sehen es so, dass der niedersächsische Verfassungsschutz diese Gleichstellung aus Ihrer Sicht nicht hätte machen dürfen?
Richtig, und wir praktizieren es ja auch so, dass wir differenzieren, und ich glaube, dass ist auch das, was die Mehrheit dieser Bürgerschaft von mir erwartet.
Das kommt darauf an, wir werden jedenfalls in dem Bericht ausführlich dokumentieren, welche Entwicklung es in diesem Bereich in den letzten Jahren gegeben hat. Insofern, denke ich,
Eine letzte! Herr Senator, welchen Grund gab es, diese Ausstellung durch uniformierte Polizeibeamte zu schützen?
Das hängt damit zusammen, dass diese Ausstellung auch schon in Oldenburg gezeigt wurde, und dort gab es massive Störungen durch die rechtsextreme Szene, das wollten wir hier verhindern. Glücklicherweise ist es aber auch ohne Polizeieinsatz so möglich gewesen.
Herr Senator Mäurer, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch in der Vergangenheit grundsätzlich Kommunisten etliche ehrliche, treue Sozialdemokraten ermordet haben, und würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Aussage eben eine eindeutige Bankrotterklärung gegenüber dem Linksextremismus ist?
Die dritte Anfrage trägt den Titel „LärmschutzInitiative der Bundesregierung für Bremen nutzen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Buhlert, Woltemath und Fraktion der FDP.
Erstens: Wie beurteilt der Senat die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, in den nächsten Jahren eine deutliche finanzielle Aufstockung für Lärmschutzmaßnahmen vorzunehmen?
Zweitens: Welche Auswirkungen wird die durch die Bundesregierung vorgenommene Senkung der Auslösewerte für Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen von 60 auf 57 Dezibel nach Kenntnis des Senats für betroffene Bereiche in Bremen und Bremerhaven, beispielsweise an der A 1 und A 27, haben?
Zu Frage 1: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat bereits am 27. August 2009 ein „Nationales Verkehrslärmschutzpaket II“ vorgestellt. Nach ersten Schätzungen würden die finanziellen Bedarfe für die Lärmsanierung durch die Absenkung des Auslösewertes um 3 Dezibel etwa auf das Dreifache steigen. Der Bund will Investitionen an Bundesfernstraßen von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglichst bis zum Jahr 2020 realisieren. Ende April 2010 hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Absicht der Absenkung der Auslösewerte um 3 Dezibel in der Öffentlichkeit bekräftigt. Gleichzeitig kündigte er die Bereitstellung von 50 Millionen Euro in diesem Jahr an. Die Freigabe der Summe deckt nur einen geringen Teil des tatsächlichen Mittelbedarfs.
Die vorgestellten Maßnahmen werden vom Senat grundsätzlich begrüßt und stellen einen wichtigen Schritt zur Lärmreduzierung dar. Das Programm enthält positive Ansätze, die allerdings erst noch in geltendes Recht umgesetzt und vor allem finanziert werden müssen. Die tatsächlichen Leistungen des Bundes und damit die Wirkung des Verkehrslärmschutzpakets hängen entscheidend von der Mittelbereitstellung im Haushalt ab.
Zu Frage 2: Sofern der Vorschlag der Bundesregierung umgesetzt wird, würde der Auslösewert für die Lärmsanierung von bisher 60 Dezibel nachts und 70 Dezibel tagsüber auf 57 beziehungsweise 67 Dezibel gesenkt werden. Dies würde bedeuten, dass Maßnahmen für Anwohnende an Bundesfernstraßen, die zurzeit Zuschüsse aufgrund der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen des passiven Lärmschutzes – Schallschutzfenster – für das Stadtgebiet der Gemeinde Bremen“ erhalten können, aus Mitteln des Bundes finanziert würden. Da es eine entsprechende Richtlinie für die Stadtgemeinde Bremerhaven bisher nicht gibt, würde die Senkung der Auslösewerte auch für Anwohnende belasteter Straßen in der Seestadt zu einer Verbesserung führen können.
Zu den Maßnahmepakten gehört auch eine Ergänzung vorhandener Lärmschutzwände an Autobahnen. Erste gutachterliche Abschätzungen lassen erwarten, dass eine Verbesserung des Lärmschutzes nach den von der Bundesregierung angesprochenen Werten hauptsächlich an der Bundesautobahn A 1 südlich von Bremen erfolgen würde. Da bislang nicht bekannt ist, in welcher Form die tatsächliche Umsetzung des angekündigten Konzeptes erfolgen wird, sind weitergehende Aussagen hierzu nicht möglich.
derlich, weil nach Angaben des Umweltbundesamtes oberhalb von Dauerschallpegeln von 65 Dezibel tags und von 55 Dezibel nachts Gesundheitsgefährdungen allgemein nicht mehr ausgeschlossen werden können. Daher hat das Bundesland Bremen im November 2009 eine Bundesratsinitiative zur Absenkung um 5 Dezibel statt um 3 Dezibel eingebracht. Der Antrag fand keine Mehrheit. – Soweit die Antwort des Senats!
Es ist schade, dass die Initiative keine Mehrheit fand, aber ich wollte fragen, wie es hinsichtlich des Lärmschutzes ist. Sie haben auf die A 1 hingewiesen, es gibt dort beispielsweise das Hemelinger Kreuz. Meinen Sie damit solche Stellen?
Damit meinen wir solche Stellen. Wir sind nicht nur auf Bundesebene tätig geworden und haben in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat entsprechende Veränderungen vorgeschlagen, sondern wir haben uns natürlich auch darauf vorbereitet, im Verlassen darauf, was die Bundesregierung sagt, was das für uns bedeuten würde. Deswegen haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben und haben alle betroffenen Bundesstraßen im Land Bremen untersuchen lassen. So wie es jetzt aussieht, würde das vor allen Dingen für den von Ihnen angesprochenen Autobahnabschnitt auf der A 1 bedeuten, dass er dann bezuschussungsfähig wäre, der Bund also hier eine Lärmschutzwand finanzieren müsste. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Mittel bereitgestellt werden.
Herr Senator, wären Sie so freundlich, den Bau- und Umweltdeputierten diese Gutachten zur Kenntnis zu bringen, sodass wir da auch entsprechend auf eventuell uns zugängliche Bundespolitiker Einfluss nehmen können?
ben noch keinen Termin genannt. Ist etwa absehbar, wann wir diese Gutachten zur Verfügung gestellt bekommen können?