lismusreformdiskussion richtig schwierig. Wir haben dann Abstand von dem Vorhaben genommen, weil das keinen Sinn macht, eine zentrale Verwaltung machen zu wollen, wenn alle, die zentralisiert werden sollen, erst einmal dagegen sind und die, die das in die Diskussion einbringen, Länder sind, die von den anderen auch noch Geld haben wollen. So ist das taktisch einfach gewesen, und das ist eine Haltung, bei der es dann am Ende klug ist, glaube ich, wenn man sie nicht weiter verfolgt.
Zusammengefasst: Wir lehnen Ihren Antrag ab! Wir werden keinen neuerlichen Antritt zur Bundessteuerverwaltung machen, und wir meinen, dass der Senat mit den derzeitigen Maßnahmen, die ich zitierte, Ausbildung und Strukturveränderung im Finanzamt, im Rahmen unserer Möglichkeiten auf die anstehenden Probleme angemessen reagiert. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er wieder einmal nur quantitativ mehr fordert, sich zu den qualitativen Erfordernissen aber ausschweigt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der LINKEN legt uns heute einen Antrag mit dem Titel „Steuerhinterziehung verhindern“ vor. Das hört sich auf den ersten Blick einmal sehr gut an und kommt bestimmt auch bei den Steuer zahlenden Bürgern in Bremen und Bremerhaven gut an. Wer sich aber etwas näher mit dem Antrag beschäftigt, wird sehr schnell merken, dass es hier größtenteils wieder nur einmal um die übliche Neiddebatte geht, die von den LINKEN geschürt wird. Das ist schon in der Einleitung des Antrags ersichtlich.
Nicht nur das, sondern DIE LINKE arbeitet auch mit Halbwahrheiten, was das aufgeführte Zahlenmaterial angeht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, Herr Rupp, dass Ihre Fraktion DIE LINKE und vor allem Sie der rot-grünen Landesregierung mehrfach – und ich denke da zum Beispiel an Auseinandersetzungen in der Haushaltsdebatte – vorgeworfen haben, unseriöses Zahlenmaterial vorzulegen. Sie, Herr Rupp, stehen mit diesem Antrag der Landesregierung in nichts nach.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen! In der Einleitung Ihres Antrags wird davon gesprochen, dass fundierten Steuerschätzungen zufolge dem deutschen Gemeinwesen jährlich etwa 30 Milliarden Euro aufgrund von Steuerhinterziehung entgehen. Bei der genannten Zahl von 30 Milliarden Euro handelt es sich um eine Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft, der Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung, in der unter anderem Betriebsprüfer und Steuerfahnder organisiert sind. Hier besteht
gen im Jahr 2008 geprüft wurden und dass die Hansestadt laut Benchmarking-Bericht 2008 damit auf dem 14. Platz von 16 Bundesländern liegt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, Herr Rupp, was allerdings den Prüfungsturnus angeht, so liegt Bremen mit 4,5 Jahren bei Großbetrieben und 12,6 Jahren bei Mittelbetrieben im bundesweiten Vergleich jeweils auf dem fünften Platz von 16 Bundesländern, was DIE LINKE in ihrer umfangreichen Antragsbegründung natürlich verschweigt.
Das Einzige, was ich dem Antrag abgewinnen kann, ist der letzte Punkt, und dem kann ich auch zustimmen, das ist nämlich die Forderung nach einer Bundesratsinitiative für die Übernahme der Steuerverwaltung durch den Bund. Die Steuerverwaltung muss von den Ländern auf den Bund übergehen, um die Gleichmäßigkeit der Steuererhebungen in Deutschland zu gewährleisten. Es ist heute so, dass gleiche Steuersachverhalte je nach Bundesland von den Finanzämtern unterschiedlich beurteilt werden. Was zum Beispiel in Bayern anerkannt wird, kann in Brandenburg als steuerlicher Gestaltungsmissbrauch gewertet werden und zu Steuernachzahlungen führen. Um Steuergerechtigkeit herbeizuführen, bedarf es deshalb einer Steuererhebung durch den Bund. Ich beantrage daher, über die Forderungen des Antrags getrennt abzustimmen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt in jeder Sitzung der Bürgerschaft über Steuerpolitik, das ist auch gut so, weil es in der Tat eine der dringendsten Fragen ist, jedenfalls solange die dunkle Wolke, nicht die aus Island,
sondern der Steuersenkungspläne der Bundesregierung über den Ländern und den Kommunen schwebt. Leider muss ich aber sagen, ist der Antrag, den DIE LINKE heute vorgelegt hat, wenig geeignet, um die Debatte voranzubringen.
Das fängt mit der grundsätzlichen Begriffsverwirrung an. Sie schreiben darüber: „Steuerhinterziehung verhindern“. Im Antrag geht es gar nicht darum, sondern im Antrag geht es um die Frage, inwieweit der ganz normale Vollzug bearbeitet beziehungsweise vermutete Defizite verringert werden können. Es geht in Ihrem Antrag gar nicht um Steuerhinterziehung, denn dann müssen wir von strafbewehrten Tatsachen reden, wir müssten davon reden, wie es mit der Austrocknung von Steueroasen weitergeht, wir müssten möglicherweise darüber reden, wie Strafrahmen verändert werden, wie Vollzugsdefizite in der Strafverfolgung vermindert werden und wie es mit dem Bankgeheimnis weitergeht.
Das wird nun Gott sei Dank ein bisschen gelockert! Einige wenige Länder haben wenig Vergnügen daran, dass das so ist, aber Gott sei Dank wird es aufgeweicht! Wenn wir darüber reden, wie man eine gesellschaftliche Akzeptanz des Steuernzahlens wieder herbeiführen kann, dann gibt es, glaube ich, einige wenige einfache Dinge. Dazu gehört die Vereinfachung der Steuergesetzgebung selbst, dazu gehört die größere Transparenz, und dazu gehört das skandinavische Modell, in dem Steuerdaten zu den öffentlichen Dingen gehören und nicht zu den geheimnisvollen. Ich meine, die Steuererklärung ist doch nun weniger persönlich als mindestens 99 Prozent der Dinge, die sonst so durchs Netz getwittert und geschickt werden.
Davon handelt Ihr Antrag aber gar nicht, sondern Sie reden dann nur von der Steuerverwaltung im engeren Sinn, und darüber will ich dann auch noch reden.
Der erste Punkt: Sie sagen, dass eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung effizienter wäre und vor allen Dingen Wirtschaftsförderung per Finanzamt, wie Sie gesagt haben „per maßvollem Steuervollzug“, verhindert würde. Ich weiß nicht, wie weit das verbreitet ist, das mag es durchaus geben. Ich glaube aber, wir können ganz klar sagen, dass es in Bremen eine solche Standortpolitik durch das Finanzamt nicht gibt.
Meine persönliche Meinung ist, dass es durchaus ein Vorteil wäre, wenn es mehr bundeseinheitliches Verwaltungshandeln gäbe, daraus könnte mehr und vermutlich auch gerechtere Steuererhebung resultieren. Deswegen war Bremen auch offen für solche Vorschläge bei den Verhandlungen der Föderalismuskommission. Es ist aber schon gesagt worden: Dafür gab es keine offenen Ohren, dafür gab es überhaupt keine Mehrheit, und deswegen macht es auch keinen Sinn, den Senat heute wieder damit loszuschicken.
Die zweite zentrale Forderung ist, die auch von der Steuergewerkschaft erhoben wird – das ist natürlich auch ihr gutes Recht –: bedeutend mehr Personal in die Finanzämter, weil das mehr Steuereinnahmen bringt! In Bremen wird zusätzlich davon geredet, dass wir im unteren Bereich der Personalausstattung liegen. Das hat sich allerdings geändert. Wir erreichen nicht die definierten 100 Prozent, aber wir liegen durchaus im guten unteren Mittelfeld. Da zeigt sich aber schon das Problem solcher Vergleiche und solcher Gleichungen: Es gibt eben keinerlei Hinweis, dass in Bremen mehr Steuern verloren gehen als in
den Ländern, die statistisch gesehen besser dastehen. Deswegen sagen wir, wir können und wollen in Bremen auch nicht den Weg gehen, den DIE LINKE vorschlägt, einfach im großen Umfang mehr Finanzbeamte einzustellen.
Wir machen anderes: Erstens geben wir den Finanzbeamtinnen und -beamten die möglichst beste EDVUnterstützung an die Hand, und der Erfolg gibt uns auch recht, dass das ein guter Weg ist. Wir wollen einen nächsten Schritt machen mit der Einführung einer einheitlichen Steuernummer.
Zweitens entwickeln wir wie auch der Zoll und andere Behörden das Risikomanagement mit Stichproben weiter. Es geht davon aus, dass die allermeisten ehrliche Steuerzahler sind und dass gleichzeitig eben der Mensch, wie wir wissen, schwach ist, ganz allgemein und einige eben besonders. Wegen dieses Risikomanagement, das wir heute schon haben, ist es aber unsinnig, die jetzigen Mehreinnahmen bei Nachprüfungen, die es ja gibt, mit einem einfachen Dreisatz hochzurechnen: Wenn zehn Personen geprüft werden, gibt es eine Million Euro, wenn 20 oder 100 Personen geprüft werden, gibt es 100 Millionen Euro. Denn wir müssen davon ausgehen, dass die Finanzämter gerade in großem Umfang die Risikofälle herausfinden, und das ist natürlich die Voraussetzung, aber auch die Kunst bei dem, was dort entwickelt wird.
Drittens: Wir führen die Reorganisation der Finanzverwaltung weiter, die wir begonnen haben. Die Kollegin Frau Kummer hat das schon ausgeführt, ich will es kurz machen. Wir werden da die Synergieeffekte nutzen und werden dann auch möglicherweise in die Situation kommen, noch mehr gerade in die Betriebsprüfung stecken zu können, wie wir es schon gemacht haben. Das wird durchaus ein mögliches Ergebnis sein. Es ist auch schon erwähnt worden, dass der Turnus der Prüfung in Wirklichkeit keineswegs skandalös ist, sondern sich durchaus im Mittelfeld des bundesdeutschen Durchschnitts bewegt.
Noch etwas zur Ausbildungsquote und zum Satz des jetzigen Personals: Wir haben jetzt ungefähr 1 180 Köpfe in der Finanzverwaltung, in den nächsten zehn Jahren werden 411 Personen ausscheiden, wir bilden ab diesem Jahr 40 Personen pro Jahrgang aus. Sie können sich ausrechnen, dass das relativ genau hinkommt! Wir tun etwas dafür, dass wir den Personalstand mit gut qualifizierten Finanzbeamtinnen und -beamten erhalten. Das ist das, was wir machen können. Alles andere können wir nicht, das macht auch keinen Sinn. Wir sehen also durchaus weiteren Handlungsbedarf in der Finanzverwaltung, aber anderen als DIE LINKE. Deshalb werden wir Ihrem Antrag eben nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so ganz einfach, wenn man drei oder vier Vorredner hatte, die im Grunde genommen alles das schon abgearbeitet haben, was zu diesem Thema abzuarbeiten ist. Entscheidend ist für uns noch einmal, dass diese Debatte ähnlich angelegt ist wie die, die wir heute Morgen über Rettungsschirme für kleine und mittlere Unternehmen mit den Landesbürgschaften geführt haben. Sie werden sich erinnern. Auch hier ist Populismus angesagt, wenn Sie sich nämlich das anschauen, was DIE LINKE fordert, Herr Kuhn hat auf diesen Teil schon hingewiesen. Ich reduziere meinen Beitrag jetzt einmal ausschließlich auf drei Punkte. Es ist schon alles gesagt worden bezüglich der zusätzlichen Mitarbeiter. Sie von der LINKEN hätten sich einfach einmal eine Kleine Anfrage, zugestanden schon ein paar Tage älter, von 2008 anschauen müssen. Die Situation war ähnlich wie heute. Nur zwei Beispiele noch einmal, um das zu untermauern: Wenn Sie sich die Antworten einfach nur angeschaut hätten, dann hätten Sie folgendes festgestellt, was Sie selbst auch gesagt haben, nämlich bezogen auf die Zahl der Betriebsprüfer und die Zahl der Steuerprüfungen: Wenn man beides ausweitet, dann bekommt man nicht automatisch mehr Geld. Wenn Sie hineingeschaut hätten in der Anfrage, hätten Sie sofort gesehen, dass das so ist. Wenn man nämlich die Jahre 2003 und 2004 als Beispiel nimmt, bis 2006 sind die Zahlen veröffentlicht. 2003 gab es 162 Prüfer, 2004 159 Prüfer. Es wurden insgesamt 2003 93 Millionen Euro und 2004 96 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen, also mit 7 Prüfern weniger etwas mehr. Wenn Sie die Steuerfahndung betrachten, sehen Sie, dass 2005 267 Prüfungen 11,4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen ergaben. Im nächsten Jahr haben Sie 323 Prüfungen, also deutlich mehr, haben aber nur 6,61 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Das heißt doch, es ist nicht notwendig, die Zahl immer weiter auszubauen, sondern es ist viel wichtiger, und da ist die Verwaltung auch dabei, lieber qualifizierte Prüfungen zu machen, sich die Fälle anzuschauen und auch die Personen, die geprüft werden, anzuschauen. Damit wird im Ergebnis viel mehr erreicht, als nur ausschließlich auf zusätzliche Köpfe zu setzen. Über die Ausbildungsplätze haben wir auch eine lange Debatte im Haushaltsausschuss geführt und gemeinsame Beschlüsse gefasst. Insofern gibt es da auch keine unterschiedlichen Positionen. Selbstverständlich sollte man möglichst immer mehr Ausbildungsplätze anbieten, aber auch das ist begrenzt. Daher ist der Beschluss in Ordnung. Der dritte Punkt, die Initiative im Bundesrat! Auch da hätten Sie nur in diese Anfrage schauen sollen, dann hätten Sie bereits alle Argumente gehabt, wa
rum dies nicht geht. Der Prozess ist es abgeschlossen. Wenn Sie die Regierung auffordern, eine weitere Initiative zu starten, wohlwissend dass man in der Bundesrepublik keine Chance hat, so etwas durchzusetzen, ist das ein Zeichen dafür, dass es hier nur um einen populistischen Antrag geht. Ich finde, solche Anträge brauchen wir hier nicht in diesem Maße, wie Sie sie zurzeit stellen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen. Die Überschrift, da bin ich bei Frau Kummer, kann man auf alle Fälle unterschreiben, und das ist auch unser aller Interesse, Steuerhinterziehung zu verhindern. Die FDP als Rechtsstaatspartei setzt sich natürlich dafür ein, dass alle auch ihre Steuern bezahlen, und zwar genau in dem Rahmen, in dem sie veranlagt werden. Wir müssen Steuergerechtigkeit herstellen, und deshalb kann es auch nicht sein, dass es davon abhängt, wo man wohnt, in welcher Höhe man Steuern bezahlt. Deswegen finde ich das mit dem sogenannten maßvollen Vollzug, der im Zusammenhang mit Baden-Württemberg genannt wurde, gar nicht gut. Man muss sehen, dass die Gesetze überall konsequent angewandt werden. Auf der anderen Seite unterscheiden sich die Steuerfälle aber auch. Ich glaube, da ist jeder Fall sehr individuell, sodass man sie sowieso nicht alle miteinander vergleichen kann. Wir würden eher darauf setzen – und das passiert im Moment auch, und da lobe ich ausdrücklich die Finanzsenatorin –, dass die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die über ELSTER und die elektronische Steuererklärung gegeben sind, dass man die technischen Möglichkeiten beim Abgleich von Steuererklärungen und die Synergieeffekte nutzt. Im Rahmen des Konzepts, das uns ja noch en detail als Projekt „Finanzamt 2010“ vorgestellt und dann noch weiter entwickelt werden soll, wird das berücksichtigt. Wir werden uns das sehr genau anschauen. Ich bin überhaupt kein Fan davon, irgendwelche Aufgaben erst einmal an den Bund abzugeben, dagegen wehre ich mich immer. Ich glaube auch nicht, dass, selbst wenn man die Steuerverwaltung beim Bund vereinheitlicht, im Süden genau das gleiche passiert wie im Norden. Das sieht man bei bundeseinheitlichen Behörden, da sind auch sehr weite und dehnbare Unterschiede. Deswegen lehnen wir diesen Antrag in seiner Gänze ab,
zumal er, das kann ich mir so nicht verkneifen, sehr viel Prosatext davor hat und am Schluss dann immer
kürzer und immer kleiner wird. Einfach zu sagen, genügend Ausbildungsplätze, darunter kann ich mir jetzt nicht so ganz genau etwas vorstellen, was das denn sein soll, wie viele denn da konkret gefordert werden! Wie viele zusätzliche Steuerprüfer sollen es denn wirklich sein? Dann bin ich auch noch einmal bei der Frage, wie das denn letztendlich in das Gesamtkonzept eingepasst werden soll. Das wäre den Schweiß der Edlen wert gewesen, und dann hätte man hier vielleicht auch einen vernünftigen Antrag machen können. Hierin steht das aber nicht. Wir lehnen das ab! – Vielen Dank!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist natürlich purer Populismus, dass das Finanzministerium 2007 in einer Studie feststellt, dass jährlich circa elf Milliarden Euro Mehreinnahmen durch erhöhten Personalbestand in den Finanzämtern sowie mehr Effizienz und Zusammenarbeit der Finanzbehörde zu erzielen wäre.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ja, die würden das gern selbst machen, Herr Kollege Rupp!)
Alles zusammen kann man natürlich über die Frage stolpern, wie viel man denn holen kann, wie viel wir wirklich brauchen, das ist in der Tat schwierig zu beurteilen, da gebe ich Ihnen völlig recht. Wir stellen doch aber fest, und ich habe mir Zahlen von 2009 herausgesucht, da hat man in Nordrhein-Westfalen so eine Steuer-CD ausgewertet, man hat – das sind die Zahlen, die ich finde – 191 Verfahren mittlerweile erfolgreich abgeschlossen und 178 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt.
wir müssen doch Verhältnisse schaffen, wo wir möglicherweise mit mehr Personal, durch eine andere und verbesserte Ausbildung und durch eine andere Form ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Steuerverwaltung dieses System knacken. Dass man die Tatsache, dass in Deutschland in Größenordnungen, die bundeshaushaltsrelevant sind, Steuern hinterzogen werden, bekämpfen muss und dass man Maßnahmen ergreifen muss, das hat sich doch jetzt wieder auf Grund dieser Steuer-CD gezeigt. Wir können doch nicht darauf hoffen, dass irgendjemand jedes Jahr neue Steuer-CD-Daten stiehlt.
Wir müssen doch Verhältnisse schaffen, in denen Steuergerechtigkeit für viele Leute real ist und insbesondere für Leute, die viel Geld haben, denn man muss natürlich viel Geld haben, um soviel Steuern zu hinterziehen, da gibt es offensichtlich keine Steuergerechtigkeit.