Die Rüstungsproduktion ist gestiegen. Bremen hat daran einen großen Anteil, und Sie wissen, dass das
sehr zweischneidig ist, das war es immer in der Geschichte. Es ist eigentlich nicht nur die Politik der LINKEN, das hoffe ich jedenfalls, Kriege zu vermeiden und Rüstungsproduktion eher zu senken. Bekennen Sie sich einmal dazu, auch wenn das natürlich immer schon bei allen Kriegen und Weltkriegen mit Arbeitsplätzen zusammengehangen hat.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch gut, aber darum geht es doch gar nicht in Ihrer Anfrage!)
Hören Sie gefälligst zu! Die Anfrage heißt „Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion.“
Anknüpfend an das vorige Thema fange ich mit Ihrer Erlaubnis bei dem letzten Punkt an, denn das ist es, was wir eben schon diskutiert haben und was ich ein bisschen ergänzen kann, um Ihnen zu helfen. Viele Teile der Bevölkerung machen sich hier Sorgen und sind dagegen, das sind nicht nur die LINKEN: Nehmen Sie das zur Kenntnis, auch wenn Ihnen das schwerfällt!
Wir haben es auch schon immer gehabt, dass der technische Fortschritt, der zivile Nutzen, das subjektive Empfinden im Vordergrund stand, ich mache etwas für den Frieden, ich bin ja nur für Sicherheit, ich bin nur für Verteidigung, das waren oft Begleiter für Kriege und Kriegsvorbereitungen. Das wissen Sie, denken Sie daran, reden Sie hier nicht genauso, wie es schon oft in der Geschichte und in vielen Ländern passiert ist, dass Sie einfach dieses Problem hier negieren!
Wenn Sie ein Problem haben, dies zu erkennen: Wir haben Ihnen gestern einen Ratschlag gegeben, das heißt, wir haben wieder einmal sachkundige Bürgerinnen und Bürger gefragt. Unter anderem haben wir da folgendes Beispiel gehört, was Ihnen vielleicht hilft: Im Studium der Bionik in Bremen, sicherlich sehr hohe Qualität, kommt es vor, dass eine Studierende einen Roboter bauen soll, der das Gelände erkunden soll, und der Roboter soll die Aufgabe haben, und jetzt hören Sie zu, Minen zu legen. So etwas einmal als Beispielaufgabe im Studium! Das sind solche Sachen, die ich auch aus dem Studiengang Informatik und aus vielen anderen höre. Die Menschen leiden darunter, dass sie in diese militärische Forschung und Produktion hineingezogen werden. Sie melden sich, sie leiden darunter, und es ist wirklich ein Problem, dies nicht einfach tatenlos geschehen zu lassen.
Es gibt eine Initiative unter den Informatikern. Was ist daran so lustig, Herr Fecker? Sie werden möglicherweise die Quittung bekommen, wenn Sie diese Dinge immer lustig finden. Ich möchte aber, dass Sie begreifen und mitwirken an der Lösung dieser Probleme.
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich finde nicht die Dinge lustig, das bezieht sich auf den Redner!)
Wenn nicht, dann wird die Demokratie dies entsprechend entscheiden. Ich lese Ihnen aus der Initiative „Ziviles Bremen“ vor, was Sie vielleicht auch lustig finden, da gibt es drei Forderungen – –.
Da gibt es drei Forderungen, die darauf zielen, dass Sie die Möglichkeit haben, hier gerade auf die Differenzierung zu achten. Die Friedensbewegung ist nicht dumm und auch nicht undifferenziert. Im Gegenteil: Hier werden Sie aufgefordert, auf die Differenzierung zu achten. Gerade das Problem, das wir eben hatten, das ist alles schon vorgearbeitet, und Sie sollten sich daran beteiligen. Ich kann Ihnen noch weitere Unterstützung dabei beim nächsten Redebeitrag geben. – Vielen Dank!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die verkau- fen Sie für dumm!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie von der LINKEN ziehen die Neutralität des Senats und der Landeszentrale für politische Bildung in Zweifel, wenn es darum geht, hier militärische Dinge und Kriege thematisch zu behandeln.
Ich frage mich in der Tat, welche Interpretationen Sie vom Handeln von Lehrern, vom Umgang mit Jugendoffizieren haben und all dem, was ich hier lese. Insofern wundere ich mich in der Tat, welche Feindbilder- und Schattenboxveranstaltungen Sie besuchen. Wir als FDP haben jedenfalls keine große Lust dazu.
Ich sage aber auch, wir wollen einen Staat – und wir sind, das ist vielleicht nicht so bekannt, eine Fraktion, bei der keiner bei der Bundeswehr war – mit einer Bundeswehr, wir wollen eine Freiwilligenarmee, und wir wollen ein Aussetzen der Wehrpflicht. Wenn es denn aber Einsätze der Bundeswehr gibt, wollen wir auch, dass sie dafür mit dem bestmöglichen Material ausgestattet ist, und wir wissen darum, dass sie Material braucht, das irgendwo gefertigt werden muss. Das wissen wir, und wir wissen auch, dass zum Beispiel der M 400 etwas ist, was bei Airbus gefertigt wird, was auch notwendig ist, wenn man gewisse Einsätze haben will und muss. Dann, das sage ich auch, haben wir die Verantwortung gegenüber den Soldaten, die diese Arbeit tun – die ich selbst nie tun könnte – und die dafür das bestmögliche Material brauchen. Wenn Sie das nicht einsehen, erzählen Sie das den Soldatinnen und Soldaten, die dort die Arbeit tun, dass Sie nicht wollen, dass sie das bestmögliche Material haben. Ich denke, die werden Ihnen schon ihre Meinung dazu sagen, das sind ja durchaus demokratische Menschen.
Noch ein Punkt, der mich ebenso geärgert hat: Wir haben vorhin schon sehr lange eine Debatte über Dual-Use geführt. Ich meine, seit Kain und Abel ist bekannt, dass man Hände zum Arbeiten und zum Erschlagen gebrauchen kann, und seitdem gibt es das Problem des Dual-Use. Es kommt nämlich immer darauf an, was man mit etwas, was man an Fähigkeit hat, und sei es durch Technik, eben anstellt. Deswegen gibt es auch immer wieder Probleme, und deswegen gibt es auch Firmen, die sowohl das eine als auch das andere machen.
Sie bringen hier aber beispielsweise in Ihrer Anfrage das Ehepaar Fuchs sehr in Misskredit, das ich an einigen Stellen kennengelernt habe. Ich muss nun sagen, natürlich kann man Satelliten für den einen oder anderen Zweck bauen, ohne Frage, aber man kann auch die Universität unterstützen, und das ist das, was dort Anerkennung gefunden hat. Das kann
ich sehr gut verstehen, und ich kann auch den Produktionstechnikfachbereich, aus dem ich ursprünglich einmal stamme, sehr verstehen, weil er genau anerkennt, welche Leistungen dort erbracht werden. Was Sie da zusammenrühren, stammt für mich aus dem Lehrbuch der LINKEN. Legen Sie es bitte zur Seite, machen Sie seriöse Politik für Bremer und Bremerhavener,
und hören Sie auf, diese Bürgerschaft als ihr Propagandainstrument zu benutzen, um hier Ihre Unwahrheiten zu verbreiten! Es wird nicht besser. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mich stimmt es nachdenklich, wenn die Tagesthemen wie vor zwei Tagen vermelden, dass die Rüstungsexporte in Deutschland so hoch sind wie nie zuvor. Das muss einen nachdenklich stimmen!
Es stimmt mich nachdenklich, denn rund 30 Jahre nach dem Erstarken einer breit getragenen Friedensbewegung in Deutschland hätten wir uns alle hier im Haus gewünscht, dass man schon weiter ist und so etwas eigentlich nicht mehr an der Tagesordnung ist.
Ich bin da auch nicht so hart. Ich finde es legitim, dass wir darüber reden, wie es mit dem Thema Rüstungsunternehmen ist, dass man diskutiert, ob Bremer Unternehmen an Rüstung verdienen, und auch hinterfragt, ob jetzt an der Universität solche Themen auch wissenschaftlich forciert werden. Dann kann man auch darauf achten, dass wir kritische Möglichkeiten der Auseinandersetzung schaffen. Bei dem Beispiel mit der Studentin, Herr Beilken, das Sie genannt haben, die da Roboter baut, finde ich, da muss man mit den Studenten diskutieren, und dann muss man eben an der Stelle auch Roboter bauen, die Minen aufsammeln und nicht solche, die Minen fallen lassen.
Ich bin aber nicht mit dem Duktus Ihrer Anfrage einverstanden. Es ist, finde ich, auch ein Novum, in einem Vorspann einer Großen Anfrage eine Person in der Art anzugreifen, und ich finde, das ist schon ein persönlicher Angriff. Ich weiß auch, dass es dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung persönlich an die Nieren geht, auch wenn man ihm das nicht so ansieht. Es ist aber einfach auch nicht schön zu lesen, dass man dort mit seiner Arbeit, mit seinem ganzen Wirken – und Herr Wulfekuhl ist, wie ich finde, ein total integrer Leiter der Landeszentrale für politische Bildung –
Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort erlebt. Herr Beilken, Sie sind mit mir ja im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung.
Wir hatten jetzt eine so engagierte Debatte zum Thema Bunker Valentin, wir hatten eine engagierte Debatte auch noch einmal zu Ihrer Großen Anfrage, in der Herr Wulfekuhl die Kritik, die vorgetragen wurde, erklärt hat, dass sich die Else-Kröner-Stiftung ungerecht behandelt fühlt, weil er bestimmte Referenten hinterfragt hat. Auch das Konzept der Veranstaltung wurde hinterfragt. Wir haben in dieser Sitzung gemeinsam mit Frau Möbius festgestellt: Die Landeszentrale für politische Bildung muss bestimmte Spielregeln einhalten, das ist das Grundgesetz, das ist ihre Satzung,
Ich habe in der Sitzung gesagt, wenn er das nicht machen würde, müssten wir ihm als Beirat ordentlich einheizen, weil das natürlich nicht geht. Wir haben viel mehr Leute, die Gelder bewilligt haben möchten, so viel Geld ist gar nicht in dem Topf, und er muss auch einfach sorgfältig darauf achten, dass ein ausgewogenes Angebot auf die Beine gestellt wird. Die Landeszentrale kann sich gar nicht retten vor Kooperationspartnern, die sind total beliebt in ihrer Arbeit, und ich finde es eigentlich toll, dass das Bundesland Bremen immer noch eine Landeszentrale für politische Bildung hat.
Ich habe jetzt gesagt, Herr Wulfekuhl fühlt sich auf den Schlips getreten, ich kann auch sagen, Herr Günter Feldhaus ist in Rente gegangen, dem wird das auch nicht gerecht, und dem Verein Erinnern für die Zukunft auch nicht. Die machen wertvolle Erinnerungsarbeit, die Stolpersteine, das sind alles Sachen, auf die wir stolz sein können. Darüber sind Filme gedreht worden, die bei ARTE ausgestrahlt werden. Bremen kann sich damit sehen lassen, und wir müssen uns nicht verstecken.