Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 61. Sitzung am 24. Februar 2010 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes, Drucksache 17/1158, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1167, Kenntnis.
13. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (13. Rundfunkän- derungsstaatsvertrag)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum 13. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (13. Rundfunkänderungsstaats- vertrag – 13. RfÄStV), Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2009 (Drs. 17/956) sowie zum Gesetz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten, Mitteilung des Senats vom 22. Dezember 2009 (Drs. 17/1118) vom 1. März 2010
Meine Damen und Herren, der 13. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 17/956, ist von der Bürgerschaft (Land- tag) in ihrer 53. Sitzung am 28. Oktober 2009 an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen worden. Das Gesetz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten, Drucksache 17/1118, wurde in der 60. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 28. Januar 2010 in erster Lesung beschlossen und das Gesetz an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Als Erstes lasse ich über das Gesetz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten mit der DrucksachenNummer 17/1118 in zweiter Lesung abstimmen.
Wer den Ausführungen des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 17/1189, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 13. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 17/956, und von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 17/1189, Kenntnis.
Nachträglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen den Gesetzentwurf des Senats in seiner Sitzung am 5. März 2010 zur Kenntnis genommen hat.
Wer das Bremische Gesetz über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt, Drucksache 17/1190, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!