Ich habe es jetzt so vernommen, auch von den Grünen, wenn es jetzt im Grunde alles richtig ist, was wir sagen, dann spricht nichts dagegen, dass Sie dem zustimmen. Wir haben doch alle ein Ziel: Wir wollen alle einen Weg gehen, wir wollen die Klimaschutzpolitik voranbringen. Deswegen kann ich Sie nur noch einmal inständig bitten, stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie uns, auch wenn der Weg zu dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ziel vielleicht manchmal ein Stückchen weiter rechts oder links ist, das Ziel nicht aus den Augen verlieren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir wären damit alle ein Stück weiter. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich leide oder ich laboriere seit einigen Wochen an einer Erkältung, die nicht weggehen will. Das liegt daran, dass ich hier vor lauter Einweihungen, Grundsteinlegungen und Leistungsschauen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Windkraftwerke und sonstiger Anlagen der energieeffizienten Technik hier in Bremen gar nicht so richtig zur Regeneration komme. Diese Schädigung meiner Gesundheit nehme ich aber für solch einen guten Zweck auf mich. Bremen brummt in Sachen erneuerbare Energien, und das ist gut so!
Man kann es ja ausführen! Die Sachen, die man benennen kann: vor 3 Wochen die Windkraftanlagen, die zwei 2,3-MW-Anlagen auf dem Gelände der Stahlwerke oder die Grundsteinlegung für dieses mittelkalorische Kraftwerk, knapp 30 MW, damit kann man eine Stadt wie Delmenhorst locker versorgen. Das ist, Herr Dr. Buhlert, nicht nur Müllverbrennung, sondern es ist das, was am allerletzten Ende der Kette übrig bleibt. Erst vermeiden, dann rezyklieren, dann stofflich nutzen und wenn es dann gar nicht mehr geht, dann energetisch nutzen! Das ist das! Insofern kann man dazu, auch als Ökologe, glaube ich, vollen Herzens sagen: Das ist eine gute Sache.
Oder eben gestern in Husum – deswegen musste ich leider gestern eher weg und konnte der Klimawandeldebatte hier nicht folgen – die weltgrößte Windenergiemesse! Die WAP war dort mit unseren ganzen Unternehmen vertreten. Man muss schon sagen, dort hat sich ein leistungsstarkes Cluster zusammengebraut in unserer Gegend, in Bremen und Bremerhaven, das sich sehen lassen kann und das auch international großen Respekt genießt.
Das Besondere an diesem Cluster ist eben die Vielfalt. Wir haben dort industrielle Unternehmen, wir haben dort mittelständische Unternehmen. Wir haben dort Onshore und Offshore, wir haben kleine Anlagen, wir haben große Anlagen. Wir haben eine unglaublich hohe Forschungsintensität. Wir haben beispielsweise auch das Kompetenzzentrum für Rotorblätter, wir haben den Windkanal, der europaweit ein
zigartig ist, in dem auch die Rotorblätter der nächsten und übernächsten Generation getestet werden können. Das ist eine enorme Ballung von Kompetenz, und wir müssen wirklich alles dafür tun, dass wir in diesem Rennen die Nase vorn behalten, denn die Konkurrenz schläft auch nicht. Also, dafür möchte ich ausdrücklich werben.
Ich möchte auch dafür werben, dass wir auch die anderen erneuerbaren Energien neben Wind eben Sonne, Wasser, Erdwärme, Bioenergie und so weiter stärker ausbauen. So können wir das Ziel, das in dem Antrag der Koalitionsfraktionen sehr schön beschrieben wird, Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien und Klimaschutz im Norden zu bleiben und noch mehr zu werden, auch wirklich erreichen.
Trotzdem, Herr Imhoff, ist es so – denn Sie fragten ja nach den Zahlen, Sie wollen ja die Zahlen haben, und einige Zahlen sind dann doch noch nicht so gut –: Was ich jetzt hier erzählt habe, ist der Bereich der Energieerzeugungstechnologien. Bei der Bereitstellung erneuerbarer Energien sind wir nicht so gut, wie wir sein müssten. Wir sind im Bundesdurchschnitt bei 12,5 Prozent. Das Ziel im ErneuerbareEnergien-Gesetz sind 20 Prozent bis 2020. Das neue Ziel, das eigentlich Konsens ist, liegt bei 27, knapp 30 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Unser regionales Energieversorgungsunternehmen hat einen Anteil von 1,5 oder 1,7 Prozent erneuerbare Energien an der gesamten Stromerzeugung.
Wenn man es negativ formulieren würde, würde man sagen, vom Notwendigen sind wir meilenweit entfernt. Wenn man es aber positiv formulieren will, dafür würde ich gern plädieren, würde man sagen: Wir haben eine riesige Gestaltungsaufgabe auf diesem Feld vor uns, und die müssen wir annehmen.
Jetzt zum Kohlekraftwerk! Es ist ja bekannt, dass es dort unterschiedliche Meinungen gab. Ich teile es, dass die Art und Weise der Präsentation durch den Vorstandsvorsitzenden gegenüber der Politik nicht nur fair war, sondern dass sie auch Orientierungsmarken gesetzt hat. Dass das Unternehmen – mit diesem geringen Anteil erneuerbarer Energien – sich jetzt zum Ziel gesetzt hat, innerhalb der nächsten 10, 12 Jahre auf 20 Prozent zu kommen, das ist schon eine Ambition, das muss man sagen. Oder dass man sagt, im Bereich der dezentralen Energieerzeugung, die ja doch wesentlich beschäftigungsintensiver ist als die großen Anlagen, dass man dort jetzt die Anlagen modernisieren will, dass man das Fenster der Möglichkeiten in den nächsten 20 Jahren für die Modernisierung des Kraftwerkparks nutzen will, dass man auch verstärkt in Richtung Kraftwärmekopplung gehen will, das sind alles Sachen, die man aus vollem
Richtig ist aber auch der Hinweis von Herrn Imhoff, dass Energiepolitik natürlich nicht nur ein Unternehmen hier macht, sondern eine ganze Fülle von Unternehmen, und zwar auf der Erzeugungsseite und auch auf der Verbrauchsseite. Deswegen plädieren wir sehr dafür, dass wir jetzt den Moderationsprozess fortsetzen, jetzt aber natürlich auf andere Art und Weise. Es ist ja jetzt kein Prozess mehr, in dem es um eine Ja-Nein-Entscheidung geht, sondern es ist ein Prozess, in dem wir uns mit allen relevanten Akteuren gemeinsam Gedanken darüber machen müssen, wie wir in Bremen eine gute energie- und klimapolitische Strategie erreichen, die auch dazu führt, dass wir Versorgungssicherheit haben, dass wir aber eben auch die Klimaschutzziele erreichen. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Der werden wir uns als Senat auch stellen, das ist ganz klar!
Vielleicht zur Energiepolitik insgesamt noch! Wir konzentrieren uns immer alle, und das ist auch nachvollziehbar, auf den Stromsektor. Er ist natürlich relevant. Das ist der dickste Brocken. Klimapolitik heißt aber natürlich nicht nur „Stromsektor“. Im Gebäudebereich, im Bereich der Wärme schlummern riesige Potenziale. Wir können in Bremen und Bremerhaven noch viel, viel besser werden, was das Thema der Kraft-Wärme-Kopplung betrifft, denn wir sind eine Stadt, wir haben eine gewisse Dichte. Da ist es sehr gut möglich, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung, also der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme, mit Wirkungsgraden von 80 bis 90 Prozent zu erhöhen, und zwar einmal durch Auskopplung aus den vorhandenen Anlagen, aber auch durch neue Blockheizkraftwerke. Da liegt noch viel vor uns.
In der Tat ist es ja so, Frau Garling hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung gesagt hat, sie will dort mehr Geld hineingeben, sowohl in die Altbausanierung als auch in den Ausbau der KraftWärme-Kopplung. Ich glaube, unsere Aufgabe wird in hohem Maße darin bestehen, an dieser Entwicklung von Bremen aus auch zu partizipieren und aktiv dafür zu werben, dass diese Mittel hier auch genutzt werden.
Ein anderer Bereich, der von allergrößter Bedeutung ist, sind die ganzen öffentlichen Gebäude. Da müssen wir hinein. Wir müssen mit Contracting und anderen Instrumenten die Effizienz, die Energieeffizienz steigern und Energie einsparen, das Management auch der öffentlichen Gebäude verbessern. Auch im industriell-gewerblichen Sektor schlummern noch große Potenziale.
Last, but not least, das muss man immer wieder auch betonen, der Verkehrssektor, das Sorgenkind der Kli
mapolitik, ist auch von allergrößter Bedeutung. Das ist wiederum ein Bereich, dort ist Bremen schon jetzt nicht so schlecht, kann aber noch viel besser werden. Nur einmal eine Zahl, die relevant ist: In Bremen werden 22 Prozent aller innerstädtischer Verkehre mit dem Fahrrad abgewickelt. Das ist sensationell.
Das ist fast ein Viertel. Unsere befreundete Hansestadt, nicht weit von hier, hat beispielsweise einen Anteil von 10 Prozent. Oder unsere Bundeshauptstadt, sie liegt wesentlich darunter! Es gibt nur wenige Städte, die besser sind: Münster, Groningen und so weiter. In die Richtung müssen wir gehen.
Beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sind wir schon sehr gut, können aber auch noch besser werden. Ich möchte hier dafür werben, wenn wir über eine energiepolitische Strategie reden. Dass wir den Bereich der Stromerzeugung in das Zentrum rücken, ist richtig. Da muss auch noch sehr viel geschehen. Aber wir dürfen auch die anderen Bereiche, die Gebäude, den Verkehr nicht aus den Augen verlieren.
Insofern fühlen wir uns als Senat durch den Antrag der Koalitionsfraktionen gut unterstützt und sagen hier zu, dass wir dieses integrierte und klimapolitische Energieprogramm nach intensiver Diskussion mit allen Beteiligten und allen relevanten Akteuren in dieser Stadt, in diesem Land vorlegen werden. – Danke schön!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.
Wer dem ersten Absatz des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/ 64 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem zweiten Absatz des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/64 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/38 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!