geschweige denn, da es sich bei der swb AG, wie Sie auch wissen, um ein selbstständiges Unternehmen handelt und nicht um einen Staatsbetrieb – –.
Der zweite Punkt: Diese immer wiederkehrende angebliche Behauptung, dass wir, die Grünen, der Senator, den Autoverkehr behindern, das ist wirklich völliger Quatsch!
Es geht uns vor allem um zwei Dinge: Es geht hier um Lärmschutz. Der Hintergrund ist der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Landes.
Mich hat noch ein weiterer Punkt geärgert, der Leitbildprozess. Auch hier vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Es heißt Leitbild 2020, es heißt nicht Leitbild Haushalt 2010/2011. Dort sind Maßnahmen formuliert, kurzfristig, mittelfristig, langfristig, 2020.
Am Leitbild wird gearbeitet. Ich finde es falsch, diesen Prozess, der wirklich erfolgreich gelaufen ist und weitergeführt wird, wo an den Maßnahmen gearbeitet wird, dermaßen kaputtzureden in dem Sinne, dass wir das gar nicht machen.
Ich finde, das ist nicht in Ordnung! Es werden die zeitnahen Maßnahmen dort durchgeführt, die in diesem Leitbild stehen, nämlich der Ausbau des Fahrradverkehrs. Das werden wir tun!
Ja, das ist im Leitbild formuliert, es gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, und da ist festzustellen, dass wir das tun werden und dass da im Haushalt für die Zielplanung Fahrrad 200 000 Euro für 2010 eingestellt sind, und für die Erneuerung und den weiteren Ausbau der Radwege 450 000 Euro. Soweit vielleicht zu dem Beitrag, ich glaube, ich muss jetzt einmal zu meiner eigentlichen Rede kommen!
Was mir ganz wichtig ist, und ich glaube, das ist bisher wenig deutlich geworden: Herr Dennhardt hat zwar Maßnahmen geschildert, die aus dem Umweltressort finanziert werden, ich möchte aber noch einmal deutlich machen: Wenn wir uns den Umweltbereich ansehen, ist es so, dass wir fast keine originären Haushaltsmittel in diesem Bereich zur Verfügung haben, sondern dass alle Maßnahmen entweder aus europäischen EFRE-Mitteln finanziert werden, aus Wettmitteln oder aus den sogenannten Sonderabgaben, das sind nämlich die Wasserentnahmegebühr und die Abwasserabgabe.
Wir haben – und das ist mir wichtig – auch entsprechende Haushaltsanträge. Zu Zeiten der Großen Koalition war es so, dass keine Parlamentarierin und kein Parlamentarier wussten, wie diese Gelder verausgabt wurden, geschweige denn Einfluss hatten. Das ist eine wichtige Sache, die wir nämlich bewirkt haben. Es ist so, dass wir in der Tat jetzt auch in der Deputation, Herr Imhoff, im Sommer den Mittelverwendungsplan 2009/2010 vorgelegt bekommen haben und dass wir auch beschlossen haben – und das tun wir ja hier mit diesen Änderungsanträgen zum Haushalt –, dass ohne Beschluss der Fachdeputation keine Entnahme der Rücklagen erfolgen darf.
Ich möchte noch eines zu dem Mittelverwendungsplan sagen: Wir Grüne haben immer Folgendes vertreten und tun es auch jetzt noch: Klarheit und Wahrheit, was den Haushalt betrifft. Die Situation stellt sich so dar, dass nach der Mittelverwendungsplanung in der Rücklage 17,5 Millionen Euro vorhanden sind. Hier gibt es regelmäßige Zuflüsse aus diesen entsprechenden zweckgebundenen Sonderabgaben von 7 bis 8 Millionen Euro im Jahr. Daraus werden im Wesentlichen die Umweltschutzmaßnahmen finanziert. Ich nenne hier nur Renaturierung der Weser, Meeresschutz- und Naturschutzprojekte, Umwelttechnologie et cetera, Umwelt, Bildung, und – und jetzt komme ich zu meinem letzten und abschließenden Punkt – auch der Kapitalstock der botanika in Höhe von maximal 5 Millionen Euro. Auch hier hätte ich das gern noch ein bisschen ausführlicher erläutert, das kann ich jetzt aber leider aufgrund der Kürze der Zeit nicht. Herr Strohmann hat das aber auch schlechtgeredet, was ich eigentlich traurig finde. Es ist mir an der Stelle noch einmal ganz wichtig zu sagen, dass wir hier ein schweres Erbe angetreten haben.
Wir haben ein wirklich schweres Erbe einer Lösung zugeführt, und es ist ein Modell, das – und das sage ich Ihnen auch – funktionieren wird. Wir haben die botanika jetzt mit 650 000 Euro im Jahr noch einmal
über zwei Jahre im Haushalt abgesichert. Das muss noch einmal ganz klar werden: Sie ist abgesichert, und es gibt ein Modell dahingehend, dass in Zukunft ein Kapitalstock aufgebaut werden soll, zu dem wir als öffentliche Hand schon aus den Sondermitteln maximal 5 Millionen Euro beisteuern.
Abschließend habe ich noch eine dringende Bitte an jeden hier, auch an unsere Senatoren, bei denen muss ich nicht appellieren, Sie machen das sowieso: Es ist wichtig, dass wir jetzt sagen, in Ordnung, wir haben eine Lösung, die funktionieren wird, und dass man das dann auch respektiert und anerkennt und dass man, wenn private Spender ihr Eigentum in den Kapitalstock geben, das auch entsprechend anerkennt und nicht noch negativ darüber redet. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es schon ein bisschen später geworden ist, wir wollen der Regierungskoalition den guten Willen in diesen wichtigen Bereichen für Bremen und Bremerhaven im Rahmen der Haushaltsansätze nicht absprechen. Wie wir aber daraus erkennen können, wurde nur ein bisschen geschoben, und guter Wille allein reicht nicht.
Wie sagt man so schön, es gehört auch Butter bei die Fische, das trifft auch auf Haushaltsansätze zu, ansonsten geht man hungrig zu Bett.
Die Zeit ist bei mir auf zwei Minuten begrenzt, deswegen kann ich leider nur ein ganz kleines Spektrum der vielen Punkte, die wir ansprechen müssten, ansprechen. Ich beginne auch einmal bei der botanika: Es ist zugegebenermaßen ein schweres Erbe. Es wurde seitdem lange rumgeeiert, wir sind jetzt bei 25 000 zahlenden Besuchern im Jahr. Davon können die regelmäßigen Kosten in keiner Weise getragen werden. Von einem tragfähigen Konzept sind wir aber auch noch ein Stückchen weit entfernt. 650 000 Euro pro Jahr über zwei Jahre, aber ab nächstem Sommer werden noch einmal 1,8 Millionen Euro investiert, davon allein 1,5 Millionen Euro in den Schulungsbereich, und der muss dann auch noch mit Leben gefüllt werden. Ob es mit diesem Konzept gelingt, weitere private Sponsorengelder einzuwerben? Ich wünsche es
mir! Eine Stiftung soll dann ja auch den vollen Betrieb und die laufenden Kosten übernehmen. Ich denke aber, Sie sollten heute alle einmal in den „WeserKurier“ schauen und den Leserbrief zu diesem Thema lesen, dann wissen Sie, wie das Volk denkt. Ich glaube, so weit sind wir davon nicht entfernt.
Das zweite Beispiel, das Thema Umweltzone, hatten wir in der Stadtbürgerschaft. Ich bin gespannt auf die zu Anfang des nächsten Jahres versprochene erste Bilanz. Wir sind jedenfalls sicher, dass die Gesamtbilanz auch unter Einbeziehung nicht nur der direkten, sondern auch der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten wahrscheinlich zu einem negativen Saldo führen wird. Im Endeffekt wurde viel Geld für Symbolpolitik verschwendet. Zur Symbolpolitik gehört sicher auch der autofreie Sonntag, der auch im nächsten und übernächsten Jahr wiederholt werden soll, auch wenn er nicht ganz so viel Geld kostet wie die Umweltzone.
Auch die Autoallergie unseres Verkehssenators bringt keine Spareffekte mit sich. Stichwort Verkehrskonzept Nordost: Ein sehr hoher finanzieller Aufwand für eine derzeit voll funktionsfähige Verkehrsachse, und auf der anderen Seite immer mehr desolate Wohnstraßen, wo die Bäcker gar nicht so viel Sahnesteif in ihre Schwarzwälder-Kirschtorte hineinmixen können, damit sie heil beim Kunden ankommt.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Richter, wie teuer ist denn der Bau und der Unterhalt dieser behindertengerechten Brücken?)
Zehn-Kilometer-Schilder aufstellen genügt hier wirklich nicht mehr, sondern muss mehr Geld investiert und vielleicht überlegt werden, wo in Zukunft Prioritäten gesetzt werden.
Der Kollege Strohmann ist ja schon auf den Bahnhofsvorplatz eingegangen. Im Frühjahr 2008 – ich kann mich an die Fragestunde erinnern – sollte schon ein großer Fisch an der Angel sein, davon haben wir bis jetzt nichts gemerkt.
Wir wollen aber natürlich auch Anregungen geben. Kleinvieh macht auch Mist, und das ohne nennenswerte Investitionen. Ich empfehle Ihnen eine Stadtrundfahrt bei Nacht, dann stellen Sie vielleicht einmal fest, welch unnötige Festtagsbeleuchtung in Bremen zu finden ist, und das nicht nur zur Weihnachtszeit. Hier könnte man auch ein bisschen tun, um kleine Spareffekte zu erzielen.
Ich muss natürlich – jetzt sehe ich gerade Frau Kummer nicht – darauf eingehen, dass sie uns ja heute morgen gleich zu Beginn mit einem SchwachsinnsVorwurf überzogen hat. Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass regelmäßig – und mit regelmäßig meine ich jedes Jahr – einmal alle Vermögenswerte, die wir noch haben, auf den Prüfstand gehören. Dazu gehört auch die Gewoba, und bei der Gewoba, das muss ich ganz deutlich sagen, macht der Vorstand eine hervorragende Arbeit, die trotz Krisenzeiten in der Wohnungswirtschaft dazu geführt hat, dass das Kapital vermehrt wird und die Gewoba sicherer dasteht als je zuvor. Trotzdem, jedes Jahr auf den Prüfstand, man muss nämlich sehen, dass man möglicherweise in kleinen Schritten auch Lösungen für eine Privatisierung erzielen kann, sodass dann letztlich die Kunden der Gewoba, nämlich die Mieter, entsprechend mit einbezogen werden!
Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen, das geht auch nicht mehr, denn die sind schon leer. Die meisten dieser Bürgerinnen und Bürger können auch besser mit ihrem Geld umgehen und haushalten als unsere Regierungskoalition. Ich komme zum Schluss, ich merke schon, sonst kommen wir in der Schlussrunde nicht mehr zum Zuge.
Ein Leserbrief hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht: Bremen hat keine Hemmungen mehr. „Nach mir die Sintflut“ kommt einem bei diesem Haushalt in den Sinn. Das ist keine Lösung, wachen Sie endlich auf, sonst verschlafen Sie das Ende Bremens! – Danke!
Herr Kollege Richter, aus den zwei Minuten sind genau fünf Minuten geworden. Damit ist die Redezeit der FDP aufgebraucht.
Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Schluss habe ich das Vergnügen, Ihnen noch etwas richtig Innovatives, Modernes vorstellen zu dürfen. Die rot-grüne Koalition hat in die Haushaltsberatungen einen Antrag zum Einstieg in ein Stadtteilbudget eingebracht. Wir werden also in den Bereichen Unterhaltung von Spielplätzen, Zuschüsse für Spielraumförderung, Zuweisungen an das Sondervermögen Infrastruktur für die Einrichtung und Unterhaltung von Wegen, Plät––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zen und Grünflächen sowie für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit insgesamt – hören Sie genau zu! – 15 Millionen Euro so bereitstellen und mit Haushaltsvermerken versehen, dass diese Mittel nur dann vergeben werden dürfen, wenn die zuständigen Beiräte ihr Okay gegeben haben.