sequente Prioritätensetzung und eine Konzentration auf Schwerpunkte erforderlich, mit denen der Standort im nationalen und internationalen Wettbewerb aufgewertet und der Strukturwandel gestaltet werden kann. Weiter muss sich erst darauf konzentriert werden, den Bestand und die vorhandenen Stärken der bremischen Wirtschaft zu führen.
Herr Bödeker, dieser Quatsch ist die Position der Klausurtagung des CDU-Landesvorstands am 15. September 2007, auf der Sie klar gesagt haben: kein Geld mehr, Konzentration auf Schwerpunkte, vorhandene und zukunftsfähige Cluster ausbauen und nicht immer so weitermachen und abwerten! – Danke!
Das Wort hat Senator Nagel. Zuvor möchte ich darauf hinweisen und vonseiten des Präsidiums richtigstellen, dass Herr Senator Nagel für die Zeit von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr eigentlich entschuldigt war, es aber doch noch geschafft hat, hier zu erscheinen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schönen Dank für die Erklärung, dann muss ich sie nicht auch noch einmal abgeben. Ich habe mich im Übrigen um ein Wirtschaftsunternehmen gekümmert, das für unsere Stadt und unser Land von erheblicher Bedeutung ist.
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass insbesondere die Fraktion der CDU unter ähnlichen Wahrnehmungsdefiziten leidet wie der scheidende Präses der Handelskammer, Herr Peper.
Es ist ja richtig, dass die Unternehmen und damit auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen 2009 ein hartes Jahr hinter sich haben. Auch im Jahr 2010 wird es schwierig bleiben. Der Senat hat dort in enger Tuchfühlung mit Wirtschaft, Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und auch flankiert von vielen anderen Hilfe geleistet. Wir haben Hilfsprogramme aufgelegt, Sie kennen sie. Ja, es bleibt schwierig. Eines hat sich in dieser krisenhaften Situation aber auch gezeigt: Die Unternehmen und die Arbeitnehmer in Bremen sind vital, kreativ, sehr produktiv, innovativ und modern.
Der ganz überwiegende Teil der Unternehmen in Bremen und in Bremerhaven wird auch seiner sozialen Verantwortung für Arbeitsplätze gerecht. Das zeigt zum Beispiel auch, dass das Instrument der Kurzarbeit sehr intensiv genutzt wird. Man möchte die
Männer und Frauen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Bord halten, und das ist bisher sehr gut gelungen.
Das heißt also, es wird auch – und gerade – in der Krise deutlich, dass moderne Wirtschaft in der Mehrzahl der Unternehmen in Bremen schon angekommen ist. Wir begleiten diese Wirtschaftsentwicklung durch eine moderne Wirtschaftspolitik, die sich eben nicht darauf beschränkt zu sagen, viel Geld, gute Wirtschaftspolitik, sondern die die Infrastruktur, Investitionen, Bildung, Qualifizierung und auch das Thema Umwelt als wichtigen positiven Treiber für unsere Wirtschaft zusammen betrachtet. Das ist moderne Wirtschaftspolitik!
Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, es passiere nichts in Bremen, seit Rot-Grün regiert. Wir unterstützen das Entwicklungsprojekt CF integral im Bereich der Flugzeugfertigungstechnik, also die modernen Kohlefasertechnologien. Wir haben das Bremer Technologiezentrum Bretec initiiert und bauen darauf. Wir fördern Projekte der angewandten Umweltforschung über eine entsprechende Richtlinie. Wir fördern das Center für Windenergie und Meerestechnik. Wir haben ein Institut für Raumfahrtsysteme nach Bremen geholt, das DLR, mit mittlerweile 150 neuen, zusätzlichen Beschäftigten, und das wird weiter wachsen. Wir haben das Institut IMARE für Meerestechnologien, wir haben das Innovationscluster multifunktionale Materialien und Technologien MultiMaT. Wir haben das Landesprogramm BRUT, weil Sie sagten, Herr Dr. Möllenstädt, wir täten nichts für junge Hochqualifizierte. Wir fördern Unternehmensgründungen durch Hochschulabsolventen und sogenannte Young Professionals. Zusammen mit unserer Existenzgründungsförderung sind im Jahr 2008 600 Arbeitsplätze entstanden. Darauf hat Herr Liess vorhin auch hingewiesen.
Wir haben aus der MeVis Research GmbH ein Institut der Fraunhofer Gesellschaft gemacht. Eine kluge Sache im Übrigen, denn der Großteil des Geldes, nämlich 90 Prozent, kommt als Unterstützung von anderen: also ein weiteres Fraunhofer Institut. Wir haben das in Bremerhaven gemacht, die Förderung des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik, IWES. Dies ist ganz wichtig, um den Windenergiestandort Bremerhaven und die ganze Region zu stärken. Wir entwickeln die Maritime Forschungs- und Entwicklungsmeile Bremerhaven aktuell mit 3,6 Millionen Euro. Wir fördern das Bremerhavener Innovations- und Gründerzentrum, das Thema hatten wir neulich noch in der Wirtschaftsdepu
tation. Wir haben einen Fonds zur Akquisition von wissenschaftlichen Kongressen in Bremen und Bremerhaven eingerichtet. Wir bauen das BITZ um und machen den Campus Park. Alles Dinge, die diese Koalition und dieser Senat auf die Reihe gebracht haben! (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Wir machen einen Science Park an der Jacobs University. Wir siedeln das Fischereiökologieinstitut in Bremerhaven an, eine ganz schwierige Sache. Wir haben das abgesichert, dass das von Hamburg dahin kommt. Der Masterplan Fischereihafen ist erwähnt worden. Habe ich fünf Minuten Redezeit schon verbraucht? Ich bräuchte mindestens noch zehn Minuten oder eine Viertelstunde, um alles aufzuzählen.
Wir haben eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsinfrastruktur im Bereich Windenergie eingerichtet und arbeiten daran weiter. Wir fördern die Sail 2010. Wir haben ein Förderprogramm Kreativwirtschaft aufgelegt. (Zuruf des Abg. B ö d e k e r [CDU])
Wir haben das gemacht! Wir sichern die City- und Stadtteilinitiativen ab. Wir haben Planungssicherheit in Bezug auf die Finanzen gegeben, auch mit diesem Haushalt. Wir erschließen die Hafenkante in der Überseestadt. Wir erschließen das Gebiet westlich des Schuppens 3. Wir betreiben Hochwasserschutz in diesem Bereich, der ist notwendig, um weitere Entwicklungen möglich zu machen. Wir betreiben ein Forschungsprogramm E-Mobility und sind Modellregion für die Zukunft des Autos als Elektroauto. Wir machen die Offshore-Plattform in Bremerhaven, das ist bereits deutlich geworden, und wir haben auch die Existenzgründungsinitiative B.E.G.IN weiter entwickelt. Wir haben die WFB neu aufgestellt, mit dem Ergebnis, dass wir 1,7 Millionen Euro einsparen, die wir wieder für Wirtschaftsförderung verwenden können. Wir sind auf der Expo in Shanghai und so weiter. Es geschieht nichts in Bremen? Meine Damen und Herren, schauen Sie einfach genau hin, und Sie sehen, dass wir genauso wie unsere Wirtschaft vital, innovativ und modern sind! – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, das ist wirk––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Rund 90 Prozent der Projekte, die Sie gerade hier genannt haben, sind Projekte der Großen Koalition. Das schreiben Sie sich jetzt auf Ihre Fahnen? Das tun Sie doch wahrscheinlich nur, weil Sie keine eigenen Ideen haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: So verzweifelt ist die CDU?)
Das ist deswegen so schlimm, weil Sie ja gerade den ersten Arbeitsmarkt stärken müsten. Das muss doch das Ziel sein, statt, wie Sie es hier getan haben, sich für die Kurzarbeit zu loben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie müssen doch sehen, dass die Menschen langfristig abgesicherte Arbeit haben und nicht in der Kurzarbeit bleiben.
Ich bin ja nicht gegen die Kurzarbeit, aber das Endziel muss etwas anderes sein. Da sind wir uns doch einig, oder, Herr Dr. Güldner, sehen Sie das anders?
Noch etwas finde ich wirklich schwer verständlich: Da ist jemand besorgt – der Präses der Handelskammer sorgt sich nämlich um die Wirtschaft und gerade eben auch um die Arbeitsplätze hier in Bremen –,
und Sie bügeln das einfach so weg und nennen das alles eine Wahrnehmungsstörung, wenn ich das richtig verstanden habe. Solch einen Umgang mit der Kammer hat es hier in Bremen, soweit ich mich erinnere, bisher nicht gegeben. – Vielen Dank!
Zum Haushalt Wirtschaft sehe ich jetzt keine Wortmeldung mehr, sodass wir nun zum Haushalt für den Bereich Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales kommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist die wichtigste Voraussetzung für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unseren beiden Städten. Das ist die Linie, die dieser Senat durchhält. Das hat
große Erfolge in den vergangenen Jahren gehabt. Wir haben hier Arbeitsplätze geschaffen, und wir haben einen überdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit hier im Land Bremen zu verzeichnen gehabt, insbesondere bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Ich denke, das ist der Erfolg einer gut aufeinander abgestimmten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hier in diesem Land.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist aber zu beklagen. Da muss ich leider doch sagen, Herr Möllenstädt, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, auf Ihr rumpelstilzchenhaftes Sich-Produzieren nicht mehr einzugehen, aber wenn jemand die sozialen Leistungen für Arbeitslose, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, als Geldvergeuden bezeichnet, dann zeigt das doch, finde ich, gelinde gesagt einen sehr bedauerlichen Mangel an sozialer Sensibilität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier gestern relativ ausführlich über Arbeitsmarktpolitik diskutiert, deswegen kann ich mich hier kurz fassen. Wir werden das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm nach wie vor wegen der Wichtigkeit der Arbeitsmarktpolitik weiter im selben Umfang fortführen, im nächsten Jahr in einem Umfang von 13 Millionen Euro. Ich sage das hier noch einmal, auch für die Letzten, die es nicht begriffen haben. Deswegen ist auch Ihr Antrag, soweit er sich darauf bezieht, hier angeblich ausfallende ESF-Mittel zu ersetzen, überflüssig, Frau Nitz. Wenn Sie es so nicht verstehen – es ist auch vom Haushalts- und Finanzausschuss schon versucht worden, Herrn Rupp dies irgendwie nahezubringen –, dann werden Sie es sicher im nächsten Jahr merken. Sie sind ja Mitglied in der Deputation.
Wir werden weiterhin über 90 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik von der BAgIS und von den Agenturen für Arbeit haben, sodass im nächsten Jahr im Land Bremen über 100 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Ich denke, das ist etwas, womit man eine ganze Menge machen kann.
Unsere Landesmittel setzen wir nicht deswegen ein, weil wir bedenkenlos irgendwelche Arbeitsmarktprogramme ergänzen oder kofinanzieren müssen, Herr Dr. Schrörs, sondern wir setzen sie in Feldern ein, die für uns aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen und auch wirtschaftsstrukturpolitischen Gründen besonders wichtig sind. Ich nenne drei: Das ist einmal die abschlussbezogene Qualifizierung und Weiterbildung,
Umschulung von Langzeitarbeitslosen in Feldern, die auch für Bremen zukunftsträchtig und wirtschaftlich wichtig sind, wie Windenergie, Logistik und Gesundheitswirtschaft. Wir setzen sie in der berufsbegleitenden Qualifizierung für Beschäftigte ein, deren Qualifikation veraltet ist, um für sie persönlich die Zukunft sicherer zu machen und den Fachkräftenachwuchs zu sichern, und wir setzen sie für öffentlich geförderte Beschäftigung in solchen Bereichen ein, die für uns auch sozialpolitisch wichtig sind, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen wie in „Bremen produktiv“ für die Stadtteile. Darüber, welche positive Wirkung dies hat, haben wir gestern geredet.
Ich will jetzt ganz kurz noch auf die Änderungsanträge eingehen. Wir selbst haben einen wichtigen Änderungsantrag hier auf Initiative der Grünen eingebracht. Es geht nämlich darum, Geld aus der Ausgleichsabgabe in die Förderung und Integration von Schwerbehinderten umzuwidmen. Ich glaube, das ist ein Vorhaben, das sehr wichtig ist. Ich hoffe, dass wir damit im nächsten Jahr erfolgreich sein werden.
Ich gehe dann noch ganz kurz auf die Anträge der Grünen ein. Darüber haben wir auch schon gesprochen. Weil wir hier in der Haushaltsdebatte sind, will ich nur sagen, was ich gestern auch schon gesagt habe.
Der LINKEN, Entschuldigung! Ich bitte um Entschuldigung! Das passt Ihnen auf dieser Seite natürlich nicht. Diese Vorstellung, dass diese sich größtenteils selbst finanzieren, beruht, glaube ich, auf einem Irrtum. Diese Mittel werden in erster Linie, wenn wir mit Landesmitteln Beschäftigungsförderung betreiben, den Bund entlasten. Sie werden dann erst in zweiter Linie eventuell dem Bremer Haushalt zugute kommen, aber auch nur in wenigen Fällen. Schon das ist ein Grund, nicht auf diese Karte zu setzen. Aber ich habe auch schon gesagt, wir haben auch andere Schwerpunkte in unserer Arbeitsmarktpolitik als die reine Beschäftigungsförderung. Wir sehen sie auch im nächsten Jahr gerade im Hinblick darauf, die Krise zu nutzen, um dann nach der Krise noch größere Chancen zu haben und die Chancen in der Qualifizierung und Umschulung von Arbeitslosen zu verbessern.