Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1101 abstimmen.
Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 17/882, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.
Wir verabschieden heute eine Person, die eine ganz lange politische Karriere aufweisen kann: Hartmut Perschau. Seine Karriere begann in Hamburg, er hat dort viele Stationen durchlaufen, und er war von 1980 bis 1989 Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch dort Spitzenkandidat bei den Wahlen. Herr Perschau, ich erinnere mich noch gut, dass Sie es beinahe – aber nur beinahe – geschafft hätten, die SPD in Hamburg zu schlagen. Sie haben aber ein formidables Ergebnis für Ihre Partei damals errungen.
Wie immer in der Politik gibt es Höhen und Tiefen, natürlich eben auch in unserem politischen Geschäft. Von 1989 bis 1991 waren Sie Europaabgegordneter in Brüssel, von 1991 bis 1993 waren Sie Innenminister in Sachsen-Anhalt, und 1995 mit Beginn der Großen Koalition kamen Sie nach Bremen, in die Freie Hansestadt Bremen. Sie übernahmen dort das Ressort Wirtschaft. Ich erinnere mich noch gut, dass die Beamten und die Mitarbeiter des Ressorts über die Geschwindigkeit erstaunt waren, mit der Sie sich hier in Bremen eingelebt haben, mit der Sie sich über die örtlichen Gegebenheiten in der Freien Hansestadt
Bremen und in Bremerhaven vertraut gemacht haben. Das war bemerkenswert, da hat man gesehen, mit welcher Intensität Sie dies verfolgt haben. 1997 wurde Herr Perschau Finanzsenator und Bürgermeister und somit Stellvertreter von Bürgermeister Dr. Scherf. Vorangegangen waren gewisse Dinge in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei.
1999 bei der damaligen Bürgerschaftswahl legte die SPD zu. Sie wurden Finanzsenator, und 2003, sehr geehrter Herr Perschau, leiteten Sie das Wirtschaftsund Häfenressort, 2004 traten Sie aus gesundheitlichen Gründen von Ihrem Amt zurück. 2005 übernahmen Sie noch einmal den Vorsitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion bis 2007, und – Herr Dr. Kuhn hat darauf hingewiesen – Sie haben dann auch wesentlich im Europaausschuss mitgewirkt.
Was Sie ausgezeichnet hat, Herr Perschau, ist Loyalität, Beharrlichkeit und vor allem – für einen Politiker ganz wichtig – Unabhängigkeit. Das ist ganz entscheidend, dass man frei entscheiden kann. Sie sind eine Integrationsfigur, ein Mann, der natürlich auch streitbar ist, wenn es in der Sache notwendig ist, sich aber am Ende auszeichnet durch ein ganz konstruktives Vorgehen, um friedliche Lösungen in Konflikten bemüht ist. Wenn Henning Scherf sich das Jackett ausgezogen hat, sind Sie ruhig geblieben, um zu einer Lösung zu kommen. Sie waren und sind eine profilierte Kraft innerhalb der bremischen Großen Koalition gewesen, verlässlich, fair und umsichtig. Ich glaube, der gute Ruf der Großen Koalition ist auch mit Ihrem Namen verbunden, Herr Perschau.
Sie sind zu einem überzeugten Wahlbremer – Wahlbremer darf man jetzt gar nicht mehr sagen –, Sie sind zu einem überzeugten Bremer geworden, ein Fürsprecher und Förderer unseres Bundeslands. Ich darf an Ihre Verdienste im Ringen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Ende der Neunzigerjahre erinnern, und Sie waren natürlich auch in Ihren jeweiligen politischen Funktionen für die Aufbruchstimmung mitverantwortlich, die 1995 für Bremen und Bremerhaven einsetzte. Sparen und Investieren war unter anderem ein Schlagwort, das sich in den Jahren durch die politische Landschaft zog.
Das Ganze begann – ich erinnere mich noch sehr genau an den Spätsommer 1995 –, als die Bremer Vulkan AG in die Krise kam und pleiteging. Das war der Beginn der Großen Koalition, damals ein schwerer Brocken, der der Politik vor die Füße gelegt wurde. Ich glaube, es ist damals in den Jahren gut gemanagt worden. Wenn man heute diesen Bereich dort sieht, sind es heute schon wieder so viele Arbeitsplätze wie damals waren, als der Vulkan dort noch existierte.
Herr Perschau, ich habe am Anfang gesagt, Sie haben eine lange politische Karriere hinter sich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nun ganz aus allen Ämtern aussteigen. Sie haben mir gestern gesagt,
dass es noch das eine oder andere gibt, und vor allem, dass Sie nicht im Zorn scheiden, sondern wohlüberlegt. Sie sagen, ich entscheide es, ich tue es und nicht andere. Es zeichnet Sie aus, Herr Perschau, dass Sie sich diese Freiheit, die ein Politiker hat, nicht haben nehmen lassen, zu entscheiden, wann man geht.
Herr Perschau, ich wünsche mir, dass Sie noch lange dabeibleiben. Sie haben gestern gesagt, natürlich, Ratschläge gebe ich gern, aber ich weiß auch, wenn man aus dem Geschäft heraus ist, kommt keiner mehr und möchte einen Ratschlag haben. Das wissen wir beide. Ich wünsche mir, dass ich Sie treffe, wenn ich durch den Bürgerpark jogge und Sie mit dem Hund spazieren gehen. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, Gesundheit, Wohlergehen, und, natürlich, bleiben Sie dieser Freien Hansestadt Bremen, die Sie so lieb gewonnen haben und in der Sie große Anerkennung haben, treu und bleiben Sie an unserer Seite! – Herzlichen Dank für Ihr politisches Lebenswerk!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich bedanke ich mich sehr für die außerordentlich freundlichen Worte, und es fällt auch nicht ganz leicht, wenn man tatsächlich so lange Politik gemacht hat. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, wenn man es so lange gemacht hat, dann hat man auch gelernt, dass alles endlich ist. Ich glaube, dass es vernünftig ist, Generationswechsel zu fördern, und ich glaube, dass es für mich ganz persönlich außerordentlich gut ist, wenn ich noch die Chance habe, einen neuen Lebensabschnitt einzuläuten und das in einer physischen Verfassung tun kann, dass man sagen kann, es macht
noch wirklich Sinn. Auf diesen Sinn freue ich mich und auf das, was in diesem Bereich sinnstiftend ist. Ich denke, dass ich viele Interessen habe, besonders geografische, kulturhistorische, heimatkundliche. Dass ich die ein bisschen ausleben möchte, wird meine Familie nur begrenzt freuen, aber ich werde sicher noch genügend Zeit übrig behalten, um mich auch der Familie und einem großen bremischen Freundeskreis zu widmen.
Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen! Ich danke Ihnen allen für doch eine ganze Menge Kameradschaft, teilweise sogar ganz vorsichtige Freundschaft, auch mitunter über die Fraktionsgrenzen hinweg. Ich denke, ich habe hier in Bremen eine spannende, mitunter auch aufreibende, aber eine wunderschöne Zeit in der Politik erlebt. Ich möchte sie nicht missen, ich möchte Sie alle nicht missen, auch in der ganzen Unterschiedlichkeit. Ich bedanke mich für Ihre Kameradschaft und vor allen Dingen, dass Sie mich ertragen haben und mir weitgehend gewogen geblieben sind. Deshalb wünsche ich Ihnen natürlich nicht nur ein frohes Weihnachtsfest, sondern ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen gut geht, damit Sie mit ganz viel Freude und vielleicht auch mit ganz viel Schwung darangehen, unsere älteste – oder zumindest eine der ältesten – freie und unabhängige Stadtrepublik, dieses wunderschöne Bremen, mit Kraft, Elan und mit gemeinsamem Schwung immer auf der sicheren Seite halten. Dafür braucht man ein bisschen Fortune und ganz viel Engagement. Das wünsche ich Ihnen und uns allen. – Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!