Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht über die Evaluation der besonderen Befugnisse gemäß Paragraf 7, Paragraf 8 Absatz 1 Nummer 12 und Paragraf 9 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen Kenntnis.
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Jahr 2007 (Mit- teilung des Senats vom 25. November 2008, Drs. 17/630) und zum Jahresbericht 2009 des Rechnungshofes vom 26. Februar 2009 (Drs. 17/705) vom 6. November 2009
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/986.
Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/986, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2009 des Rechnungshofs, Drucksache 17/705, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/986, Kenntnis.
Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2008
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008 (Drs. 17/863 vom 17. Juli 2009) vom 6. November 2009
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/987, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 in Kapitel 0011 des Haushalts der Freien Hansestadt Bremen Entlastung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechnungshofs, Drucksache 17/863, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/987, Kenntnis.
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten des Landes Bremen (Bremisches Geodatenzugangsge- setz – BremGeoZG)
Wer das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten des Landes Bremen, Drucksache 17/988, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!