Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 22, Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes über das Halten von Hunden und Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden, zu verbinden.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
7. Erhalt der Bundesbank-Filiale im Bundesland Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 17. November 2009, Drucksache 17/1044.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, auch diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
8. Studierbarkeit nach Bologna sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 18. November 2009, Drucksache 17/1045.
Auch hier lasse ich über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag ebenfalls mit Tagesordnungspunkt fünf, Entwicklung von Forschung und Lehre im Land Bremen seit Bologna, zu verbinden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Nachträglich hat die Fraktion der SPD noch um einige Wahlen gebeten.
Auch hier schlage ich Ihnen vor, diese Wahlen am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingang gemäß § 21 der Geschäftsordnung
Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 11. November 2009 (Drucksache 17/998)
Diese Angelegenheit kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Lebensbegleitendes Lernen für die Menschen effektiv und transparent gestalten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 3. August 2009
2. Personalentwicklung an den Berufsschulen des Landes Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. September 2009
Antwort des Senats vom 3. November 2009 (Drucksache 17/984)
3. Wirkung von Sanktionen bei Hartz IV
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13. Oktober 2009
Antwort des Senats vom 3. November 2009 (Drucksache 17/985)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 20. Oktober 2009
Antwort des Senats vom 10. November 2009 (Drucksache 17/992)
5. Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Oktober 2009
6. Obdachlosigkeit im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. Oktober 2009
Antwort des Senats vom 17. November 2009 (Drucksache 17/1035)
7. Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Juli bis September 2009