Ich bin Frau Cakici dankbar, dass sie sich dafür eingesetzt hat und das Thema wieder darauf zurückkommt, denn eines ist doch klar: Es gibt den gesetzlichen Anspruch, es gibt die Zahl – die ist da im Bundesgesetz gegriffen – von 35 Prozent, und es gibt in Bremen Bedarfsanalysen, die von 44 Prozent sprechen. Wenn wir wissen, wo wir heute sind, wissen wir, dass die Ausbaugeschwindigkeit zu gering ist. Frau Garling, Herr Öztürk, ich gebe zu, die Koalition geht in die richtige Richtung, sie baut aus, aber sie baut leider nicht genug aus, und ich wünsche mir einfach, dass es schneller und stärker ginge und wir auch die Erzieher dafür hätten. Dann bin ich auch gern bereit, dafür zu streiten, dass dafür entsprechend die Prioritäten im Haushalt gesetzt werden, denn bei allen Sparnotwendigkeiten, die wir heute Morgen diskutiert haben, wäre das auch ein Versündigen an der Zukunft, wenn wir da nicht die Startchancen für Kinder und Jugendliche geben.
Deswegen sehe ich es aber auch als Aufgabe der Opposition an, zu drängeln und auch Sie damit zu unterstützen, dass wir sagen, es ist nicht genug, es muss schneller gehen. Das erleichtert auch den Koalitionspolitikern vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Durchsetzung, denn sie können immer sagen, wir sind unter Druck der Opposition, damit es schneller geht und der Ausbau auch stattfindet und sie sich so auch bei den anderen Fachpolitikern in ihrer Partei und ihrer Fraktion jeweils durchsetzen können.
das mögen Sie bewerten! –, dass das Geld dann entsprechend eingesetzt wird, das dankenswerterweise von Bund kommt und das die Koalition auch im Bund weiter zahlen wird.
Es ist doch wichtig, dass hier die Möglichkeit gegeben wird, dass jeder entscheiden kann, was meine persönliche Notwendigkeit ist, was meine Sicht ist, was meine Familie ist, und wie ich meinem Erziehungsauftrag als Elternteil gerecht werden will, und damit dann aus pädagogischen Notwendigkeiten, aus familiären Notwendigkeiten – Arbeit oder alleinerziehend oder was auch immer – entschieden werden kann, dass dieses gute Angebot genutzt werden kann.
Eines sei noch einmal zu den Spielkreisen gesagt: Ich finde es auch nicht gut, dass sie eingerechnet sind, und finde, dass das falsch ist, aber ich finde es gut – und das darf jetzt nicht ganz unter den Tisch gekehrt werden –, dass wir sie momentan haben, denn hätten wir sie nicht, wäre auch etwas schief. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, denn da wird, auch wenn es nur zwölf Stunden sind, heute gute Arbeit geleistet. Auch das darf nicht unter den Tisch fallen und sollte nicht unerwähnt bleiben, denn das ist immerhin besser als nichts, auch wenn wir wissen, dass es mehr sein müsste. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Die rot-grüne Regierung hat in den letzten beiden Kindergartenjahren einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand genommen und damit einen deutlichen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit auf frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung der Kleinsten in unserer Gesellschaft und damit auch zur Unterstützung der Familien gelegt. Dabei wurden das kostenlose Mittagessen und die Erweiterung der Betreuungszeiten für Kinder aus Hartz IV und gering verdienenden Familien ermöglicht, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort verbessert und diese Maßnahmen verstetigt, und dies wird auch in den zukünftigen Jahren der Fall sein. Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung und mehr Geld für Einrichtungen in sozial benachteiligten Quartieren sind und bleiben Schwerpunkte der rot-grünen Regierung hier in Bremen.
Die Rechenkünste und auch die Interpretationen, Frau Ahrens, will ich hier gar nicht kommentieren. Ich setze mich aber natürlich mit der Botschaft auseinander, die Sie hier gesandt haben oder eben nicht gesandt haben.
Naturgegeben wissen wir heute nicht, wo welche Bedarfe in den einzelnen Stadteilen entstehen werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier eine sicherlich vorausschauende, aber nicht auf den letz
ten Platz festliegende Planung bis zum Jahr 2013 und folgende machen können. Wir haben in den entsprechenden Gremien des Jugendhilfeausschusses und der Sozialdeputation dazu auch ganz wesentliche Eckpunkte vorgelegt, gemeinsam darüber beraten und für die nächsten Jahre abgestimmt. Das bedeutet, dass wir in den nächsten zwei Jahren für die Kinder unter drei Jahren 600 neue Betreuungsplätze und weitere Betreuungsplätze haben werden. Das bedeutet 70 neue Gruppen in allen Stadtteilen. Das bedeutet eine über die Stadt gelegte durchschnittliche Betreuungsquote von 25 Prozent. Das bedeutet, dass wir 2011 einen Prozentsatz von 20 Prozent in allen Stadtteilen, in allen Bereichen erreichen werden. Das ist eine gemeinsame Anstrengung, die wir hier unter schwierigen Haushaltsbedingungen auf den Weg gebracht haben. Ich stehe dazu, dass dies hier auch so getan worden ist. Ich freue mich, Herr Dr. Buhlert, über Ihre Ankündigung, dass Sie sich für mehr Geld in den Haushaltsberatungen für die Betreuung der Kinder und insbesondere der unter Dreijährigen einsetzen wollen.
Das muss natürlich einfach in diesem Zusammenhang gesagt werden, wenn wir hier heute über die U3-Betreuung sprechen, so ist das ein gemeinsamer langer Weg auch auf der Bundesebene gewesen. Eine Ankündigung der Bundesfamilienministerin ging zunächst voraus, ohne dass sie sich Gedanken darüber gemacht hat, wie eine Finanzierung in den Ländern und den Kommunen erfolgen kann. Es ist sozusagen der rote Faden, der jetzt in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Regierung auch wieder sehr deutlich zu sehen ist. Dort finden wir eine Vielzahl von Absichtserklärungen, in denen darauf gesetzt wird, dass es eine Einigung und einen Weg zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt. Das heißt in den allermeisten Fällen, die Bundesministerin macht an dieser Stelle die Öffentlichkeitsarbeit und die Public Relations, und die Länder und Kommunen sollen die Ressourcen zur Verfügung stellen. Da sind wir natürlich das letzte Glied. Wir wollen die Betreuung in unserer Stadt, aber man muss auch wissen, dass dazu die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Da ist natürlich ganz besonders, wenn jetzt ein Betreuungsgeld eingeführt wird, was in der Koalitionsvereinbarung und auch in der Außendarstellung eine sehr große Rolle gespielt hat, dieses neue, ich will sagen, dieses neue alte Instrument ist ein Salto rückwärts in der Entwicklung der frühkindlichen Bildung.
gelben Regierung von Gutscheinen die Rede ist, so ist das eine pauschale Zuschreibung von Unfähigkeit an Eltern in schwierigen Lebenslagen. Das teile ich nicht, und das halte ich für einen vollkommen falschen Weg, der hier gegangen wird.
Wir brauchen es, und daran werden wir weiter festhalten, dass auch die unter Dreijährigen in die Kindertageseinrichtungen gehen. Ich unterstütze sehr und freue mich darüber, dass wir auch in der schwierigen Phase des Übergangs weiter ganz engagierte Tagesmütter haben, die hier in der Betreuung eine wichtige Aufgabe leisten, dieser bunte Strauß, auch die Spielkreise sind für manche Familien und manche Kinder zunächst ein geeigneter und wichtiger Einstieg. Insofern ist der hier von uns aufgelegte Plan und der auch weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung der richtige und gute Weg, und ich hoffe, dass wir diesen Weg auch gemeinsam unterstützen. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, ich empfehle, dass wir diesen Tagesordnungspunkt zu Ende führen. Wir haben noch eine Wortmeldung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen, weil ich finde, dass die hier nicht so unwidersprochen stehen bleiben dürfen. Wer das Betreuungsgeld einfach pauschal als Herdprämie diffamiert, verkennt, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Platz für unter Dreijährige ab 2013 gibt, aber keine Pflicht, dort sein Kind abzugeben. Wenn man an der Stelle feststellt, dass es Plätze für 35 Prozent gibt und wir im Jahr 2007 für 44 Prozent eine entsprechende Information hatten, dass Eltern sich einen solchen Platz wünschen, stellt man fest, dass es dazwischen noch eine Spanne gibt. Diese 150 Euro können also auch von Eltern benutzt werden, um zum Beispiel eine Tagesmutter zu bezahlen, weil eben noch kein entsprechender Platz da ist.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, weil Sie den zweiten Bereich angesprochen haben. Ich möchte Herrn Dr. Buhlert da deutlich unterstützen. Die meisten Eltern gehen verantwortlich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Den weise ich im Namen aller Eltern, die vernünftig mit ihren Kindern in dieser Stadt und in diesem Land umgehen, wirklich zurück!
Was maßen Sie sich eigentlich an, wenn Herr Tschöpe sagt, das wäre das Letzte und sagt, man müsste sein Kind mehr oder weniger abgeben! Sie können es ja im Protokoll nachlesen. Wir waren jedenfalls gestern auch ganz schön verblüfft von der Aussage, wie er sie getroffen hat.
Ich muss auch ganz deutlich sagen, im Koalitionsvertrag steht auch eine Absichtserklärung. Warten wir doch erst einmal die genaue Ausgestaltung ab! Wir haben auf Bundesebene viele, auch innerhalb der CDU, die ganz deutlich sagen, dass für die Fälle, wo es aus sozialen Gründen notwendig ist, dass dieses Kind einen Kindergarten besucht, man da schon sehr genau überlegt, Handlungsmöglichkeiten für das Jugendamt zu schaffen, damit dann auch diese Kinder tatsächlich in den Genuss eines Kindergartenbesuches kommen.
Ich möchte noch etwas loswerden. Sie führen hier einerseits zu Recht eine Debatte, dass die Hartz-IVRegelsätze nicht ausreichend seien. Für diese Familien wollen Sie mehr Geld.
Gleichzeitig sagen Sie, wenn man ihnen mehr Geld gibt, ich zitiere einmal den Neuköllner SPD-Bürgermeister aus Berlin, dann versaufen die das oder machen sonst irgendwas mit dem Geld. Das, meine Damen und Herren, kann es auch nicht sein, denn es ist eine pauschale Verunglimpfung von Sozialhilfeempfängern.
Ansonsten möchte ich an dieser Stelle, liebe Frau Cakici, sagen, ich fand Ihren Beitrag eben sehr spannend! Ich kann verstehen, dass Sie während der laufenden Bürgerschaftssitzung zu einem Seminar zum Thema Stressbewältigung müssen. Ich kann das sehr gut verstehen, aber nicht meinetwegen, sondern ich kann sehr gut verstehen, weil wir in der Vergangenheit sehr oft mitbekommen haben, was für einen Stress es doch immer wieder in der Fraktion DIE LINKE gibt. Insofern wünsche ich Ihnen viel Erfolg und viel Spaß
an dieser Stelle bei dem Seminar, und kommen Sie mit guten Ergebnissen wieder! Wir werden dann an der Stelle vielleicht auch Entsprechendes sehen. Um es aber auch ganz deutlich zu sagen, Sie haben das Thema vorhin einmal so ein bisschen als Kleinkramthema bezeichnet. Das ist kein Kleinkramthema, und dass hier von Ihrer Seite und auch vonseiten von Herrn Öztürk mit Nebelkerzen geworfen wurde und man den Fokus in der Rede auf das Betreuungsgeld gelegt hat, spricht doch Bände. Sie haben sich mit der Anfrage gar nicht auseinandergesetzt. Frau Cakici hat es wenigsten noch gemacht, sie hat in mehreren Nebensätzen erwähnt, es ist viel zu langsam, es geht nicht schnell genug, es ist Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen, und Ihre Wunde ist an dieser Stelle riesengroß. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, es besteht doch der Wunsch, die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt zu unterbrechen. Ich komme dem gern nach. Dann treten wir jetzt bis 14.45 Uhr in die Mittagspause ein.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6, Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren, fort. Es wird festgestellt, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sodass wir die Aussprache schließen können. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/926, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.