Sie haben ja gar nichts über Bremen gesagt, sondern Sie haben im Wesentlichen über den Koalitionsvertrag gesprochen – ist aus meiner Sicht ein eindeutiger erneuter Versuch, von den eigenen Schwierigkeiten dieser Regierung abzulenken.
Unter dem Strich, Herr Tschöpe, gibt es wirklich keinen schlechteren Berater gegen nationale Verschuldung als die Bremer Sozialdemokraten, die unser Land mit Schulden überhäuft haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Da müsste Ihnen ei- gentlich das Pult umkippen!)
Während Sie noch versuchen, in Berlin in der Opposition Ihre Rolle zu finden, was man ja zunehmend nur mit Mitleid und gar nicht mehr mit Anerkennung verfolgen kann, möchte ich heute trotzdem nicht der Versuchung erliegen, mich mit den Sozialdemokraten zu beschäftigen, Herr Tschöpe, deswegen nur zwei, drei wenige Sätze dazu. Das, was Sie jetzt als die große Entsolidarisierung der Gesellschaft anprangern, nämlich die Entkoppelung von Sozialversicherungsbeiträgen vom Einkommen: Wer hat denn den ersten Schritt gemacht, Herr Tschöpe? Das war die rot-grüne Bundesregierung, die das erste Mal Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile bei den Sozialversicherungsbeiträgen entkoppelt hat, und zwar aus gutem Grund, weil es darum geht, dass wir wieder Möglichkeiten und Spielräume für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland brauchen. Wir brauchen mehr Menschen, die arbeiten und ihre Beiträge dadurch zahlen, dass sie Arbeit haben, und nicht
weniger Menschen, die ständig steigende Beiträge zahlen. Das ist nicht die Politik für Wachstum und Beschäftigung.
Ich verfolge mit großer Aufmerksamkeit die innerparteilichen Vorgänge der Bremer Sozialdemokraten, die bei dieser Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren haben. Wenn Sie aber glauben, dass Sie die Menschen wieder dadurch überzeugen können, dass Sie nur linken Ideen hinterherlaufen, statt sich um die Menschen zu kümmern, die Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in unserem Land über Jahre erzeugt haben
und von denen wir auch noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten abhängig sein werden, laufen Sie tatsächlich nur den Linken hinterher. Ich halte das für eine fatale Entwicklung der Sozialdemokraten!
Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass diese rot-grüne Regierung aus ihrer Larmoyanz nach zwei Jahren der Regierungsübernahme noch immer nicht herausgekommen ist. Sie sehen in allem immer nur Risiken und Gefahren. Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP birgt für Bremen ernorme Potenziale, aus den Schwierigkeiten unseres Bundeslands aus eigener Kraft wieder herauszukommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wo denn? – Zuruf der Abg. Frau B u s c h [SPD])
Das möchte ich Ihnen, Frau Busch, auch gern sagen: In dieser Koalitionsvereinbarung gibt es ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau regenerativer Energien, insbesondere im Offshore-Bereich. Herr Dr. Güldner, Sie haben eben so getan, als ob das nichts bedeuten würde. Es steht etwas darin, was gelöst werden muss.
Wir brauchen Planungssicherheit für Offshore-Windparks. Ist das nichts? Ist das nicht in unserem Interesse? Wir brauchen die Möglichkeit, Leitungsbau zu betreiben, damit wir etwas ins nationale Netz einspeisen können, das steht im Koalitionsvertrag. Haben Sie das nicht gelesen, oder wollen Sie es hier dem Parlament nur bewusst verschweigen?
Nahezu eine Unwahrheit ist Ihre Behauptung, dass durch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken regenerative Energien an die Wand gedrückt werden sollen,
Während dieser Senat in einer One-Man-Show Stimmung gegen einen Atomtransport in Bremen macht, obwohl Hunderte von Atomtransporten durch Bremen und Bremerhaven stattfinden und das alles nur Augenwischerei ist, sagt die CDU gemeinsam mit der FDP den Menschen die Wahrheit: Wir werden die Kernenergie noch einige Jahre als Brückentechnologie brauchen, weil wir eben noch nicht genug regenerative Energiequellen haben, um den Energiebedarf der Bevölkerung zu decken, das ist die Wahrheit!
Da verstecken wir uns nicht hinter irgendwelchen Ankündigungen, der Bürgermeister habe einen Transport verhindert, und lassen dabei die Klammer weg, dass er über 200 hat stattfinden lassen. Meine Damen und Herren, das ist unehrliche Politik, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen.
Deswegen sage ich auch, in dem Koalitionsvertrag steht, dass die den – vier haben Sie gesagt – Energieunternehmen aus der Verlängerung der Laufzeit zufließenden Erlöse in die Weiterentwicklung regenerativer Energien investiert werden sollen. Das ist der Weg der Brückentechnologie, der richtig, vernünftig und nachvollziehbar ist, Herr Dr. Güldner.
Wir haben über Jahre Geld in die Hand genommen, um Unternehmen ansiedeln zu können, bis hin zum Fraunhofer-Institut, um im Bereich der Offshore-Windenergie ein Alleinstellungsmerkmal zu bekommen. Diese Regierung setzt auf den Ausbau der Windenergie, auch im Offshore-Bereich, und schafft dafür die Grundlagen. Das ist gut für unser Bundesland und nicht schlecht!
Der zweite Bereich, der gut für uns ist, ist das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrags zur Luft- und Raum
fahrtindustrie, das habe ich bei Ihnen im Übrigen auch vermisst. Es findet sich dort ein klares Bekenntnis zur nationalen Aufgabe in der Luftfahrt, das ist auch für uns in Bremen von existenzieller Bedeutung.
Viele Hundert Menschen haben ihren Arbeitsplatz in diesem Bereich. Deswegen ist es richtig, dass wir auch in Deutschland in der nationalen Luftfahrt weitermachen. In der Raumfahrt wird das Programm selbstverständlich auch als nationales Programm fortgeschrieben. Wir haben neben EADS Astrium mit OHB einen riesigen Mittelständler, der in diesem Bereich Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Es ist gut, dass sich die neue Regierung zur Luft- und Raumfahrt in Deutschland bekennt.
Der vierte Punkt, der in dem Koalitionsvertrag enthalten ist, ist das klare Bekenntnis zur maritimen Industrie. Es wird auch in Zukunft den Kurs weiter geben, dass wir auf die Innovationsfähigkeit und die hohe Arbeitsplatzdichte unserer deutschen Schiffbauer bauen können. Das ist ein klares Bekenntnis der nationalen Regierung zu Arbeitsplätzen hier in Bremen und Bremerhaven vor Ort, auch das ist für uns positiv.
Schließlich bin ich auch fest davon überzeugt, dass es richtig ist, dass die Hightech-Initiative der Bundesregierung fortgeschrieben und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird. Wer, wenn nicht ein Wissenschaftsstandort wie Bremen und Bremerhaven, soll davon profitieren? Allein das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven wird durch die Beschlüsse dieser Koalition auch in Zukunft in die Lage versetzt, den dringend notwendigen Ersatz seines Forschungsschiffs auch tatsächlich finanziert zu bekommen.
Das sind die Dinge, Herr Dr. Güldner, die für unsere Region wichtig sind, die für die Menschen, die hier arbeiten und jeden Tag für Wachstum und Beschäftigung sorgen, von entscheidender Bedeutung sind. Das sind die Botschaften, die die Menschen in Bremen und Bremerhaven an Wachstum und Beschäftigung und damit auch an diese Regierung glauben lassen. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
Nun haben Sie ja versucht, über ungelegte Eier zu reden, indem die Finanzsenatorin eine Milchmädchenrechnung über die möglichen Steuerausfälle aufgestellt hat. Ich empfehle nur, den Koalitionsver
trag an dieser Stelle genau zu lesen. Darin steht: Wir wollen möglichst bis zum Jahr 2011 Steuererleichterungen durchsetzen.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Eigentlich wol- len Sie gar nicht! – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das ist die eine Lesart!)
Herr Dr. Kuhn, Sie können davon ausgehen, dass diese Regierung die Kraft und den Mut hat, Steuererhöhungen nur dann auch umzusetzen, wenn sie am Ende finanziert sind. Das ist übrigens anders als in Bremen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Steuererhöhungen! Erhöhungen, das ist ja interessant!)
Ich empfehle, Herr Dr. Kuhn, dass Sie sich einmal sehr genau anschauen, wie sich eigentlich der Bremer Senat in den letzten Jahren verhalten hat! Können Sie sich noch daran erinnern, als wir das Ergebnis über die steuerabhängigen Mehreinnahmen im Jahr 2008 gehört haben? Wie hat da dieser Senat jubiliert, im Übrigen auch in gleicher Sekunde das Geld ausgegeben, indem einmal eben 80 Millionen Euro an die Kliniken und viele Millionen Euro an den Sozialhaushalt überwiesen worden sind! Hat sich damals einer darüber beklagt, dass das das Ergebnis nationaler Steuerpolitik ist? Hat sich da einer beklagt, dass es das Ergebnis nationalen Wachstums ist?