13. Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Juli bis September 2009
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts 5, es handelt sich hierbei um Atomtransporte durch das Land Bremen, des Tagesordnungspunkts 18, es handelt sich hierbei um Ausbildungssituation für Jugendliche im Land Bremen, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 20 und 21, des Tagesordnungspunkts 25,
Wohnungseinbrüche, und des Tagesordnungspunkts 28, Gleichstellung fördern – Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen. Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 14 und 15 sowie der Tagesordnungspunkte 40 und 41 und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Enquetekommission „Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland“ befassen. Zum Schluss wurden Vereinbarungen für Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, der Tagesordnungspunkt 12, Ausweitung des Geltungsbereichs des Landesgleichstellungsgesetzes, LGG, auf die im öffentlichen (Mehrheits-)Besitz befindlichen Gesellschaften, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 14 und 15, die sich mit dem 16. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 befassen, behandelt werden. Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 29, Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, und im Anschluss daran wird Tagesordnungspunkt 36, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 5. Mai 2009 und dessen Ausführung, aufgerufen. Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag werden der Tagesordnungspunkt 16, Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft, und danach die Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Enquetekommission „Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland“ befassen, behandelt. Der Donnerstagnachmittag in der Bürgerschaft (Landtag) beginnt mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Fragwürdiges und undurchsichtiges Auftragsvergabeverfahren des Innenressorts für das neue Löschboot der Bremer Feuerwehr, und gegen 17 Uhr soll der Tagesordnungspunkt 8, Energieausweise nutzenbringend einsetzen, aufgerufen werden. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der FDP ihren Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 26, Bürgernahe Familienkassen ermöglichen!, inzwischen zurückgezogen hat. Weiterhin möchte ich Ihnen ausrichten, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, die beiden Themen der Aktuellen Stunde im Rahmen einer Debatte zu erörtern. Des Weiteren wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, bei Tagesordnungspunkt 19, Bremisches Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft, auf eine Debatte zu verzichten.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Abgeordneten Björn Tschöpe zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Herr Tschöpe, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich im Namen dieses Hauses und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg!
Des Weiteren möchte ich davon Kenntnis geben, wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass für den durch Verzicht aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Carsten Sieling Herr Reiner Holsten ab dem 15. Oktober 2009 in die Bürgerschaft (Landtag) eingetreten ist. Ich möchte Sie, Herr Holsten, ganz herzlich beglückwünschen und Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute wünschen!
Wie bereits in der Stadtbürgerschaft geschehen, darf ich Ihnen auch heute mitteilen, dass zwischen der Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Bündnis 90/Die Grünen, und der Abgeordneten Frau Troedel, DIE LINKE, eine Pairing-Vereinbarung getroffen worden ist. Frau Troedel wird sich an den Debatten, aber nicht an den Abstimmungen beteiligen. Frau Dr. Mathes ist ortsabwesend, da sie in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft an der Gedenkfeier für die ermordeten Juden in Theresienstadt teilnimmt.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Barrierefreie Postagenturen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frehe, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat unter dem Aspekt der Barrierefreiheit die Absicht der Deutschen Post AG, die eigenbetrieblichen Filialen in Partnerfilialen umzuwandeln?
Zweitens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, im Rahmen der Landesbauordnung die Deutsche Post AG zu verpflichten, den Versorgungsauftrag mit Postdienstleistungen nur an barrierefreie Postagenturen zu übertragen und die bereits von der Deutschen Post AG Beauftragten zu verpflichten, Barrierefreiheit herzustellen, oder ihre Tätigkeit zu untersagen?
Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, auf eine Zielvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit nach Paragraf 5 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes zwischen Behindertenverbänden und der Deutschen Post AG hinzuwirken oder solche Verhandlungen zu unterstützen?