Ich glaube, da müssen wir weiter gehen. Ich betrachte die Große Anfrage der SPD heute hier als ersten Schritt in die Richtung und bin gern an der Seite derjenigen, die weiter darüber diskutieren wollen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einmal versuchen, mich ein bisschen mit diesem Antrag zu beschäftigen. Wir haben ja vieles gehört, der Antrag war zwar ein bisschen unverständlich, muss aber abgearbeitet werden. Das versuche ich jetzt einmal.
Ich denke, wir sind uns einig, dass es kaum noch Bereiche im öffentlichen Leben und in der öffentlichen Verwaltung gibt, in denen das Thema Gendergerechtigkeit beziehungsweise Gender-Mainstreaming keine Rolle spielt. Zu Recht werden Gesetze, Verordnungen und politische Entscheidungen dahingehend überprüft, ob und, wenn ja, wie sie Männer und Frauen auf unterschiedliche Weise tangieren, um unbeabsichtigte Ungerechtigkeiten von vornherein auszuschließen.
Gender-Mainstreaming ist in seinem Ursprung darauf ausgelegt, die Lebenssituation und Chancen von Frauen und Männern anzugleichen. Mittlerweile sind wir jedoch im Bereich der Frauenförderung so weit gekommen, dass der Fokus des Gender-Mainstreaming nicht mehr einseitig betrachtet werden muss, sondern sich immer mehr zu einer Frage allgemeiner Gleichstellung innerhalb unserer Gesellschaft entwickelt. Dennoch gibt es Bereiche, in denen die Frauenförderung immer noch verstärkter Aufmerksamkeit bedarf, wie zum Beispiel der Bereich des Sports und der Investitionen in unsere Sportstätten.
Der Deutsche Olympische Sportbund hat sich klar der Strategie des Gender-Mainstreaming verschrieben, und es ist unumstritten, dass wir bei einer öffentlichen Förderung des Sports dafür Sorge zu tragen haben, dass Frauen und Männer im gleichen Ma
ße von den Angeboten profitieren. Gerade deshalb ist es schade, dass die Antwort des Senats auf diese Große Anfrage so wenig hergibt und somit leider keinen Beitrag dazu leistet, die Frage nach den Investitionen in Sportstätten näher zu beleuchten. Die Antwort des Senats beinhaltet nichts als schöne Worte, die den Anschein geben, als habe unsere Regierung das Thema Gendergerechtigkeit im Sport voll im Blick. Wenn man aber zwischen den Zeilen liest, stellt man schnell fest, dass die Antwort des Senats an der eigentlichen Thematik vorbeigeht. Andererseits muss man auch sagen, dass leider die der Antwort zugrundeliegenden Fragen sehr vage waren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den Einwand bringen, dass es eigentlich wenig Sinn macht, eine parlamentarische Anfrage einzureichen, nur um ein politisch angesagtes Thema auf die Tagesordnung zu bringen, ohne dass wirkliches Interesse besteht, den möglichen Problemen näher auf den Grund zu gehen!
Der Antwort auf die Frage 2 ist zu entnehmen, dass wir in Bremen eine gute Annahme von öffentlichen Sportangeboten von Männern und Frauen haben. Natürlich sollten wir weiterhin die komplette Angleichung der Mitgliederzahlen der im Landesportbund organisierten Personen anstreben, aber ein 40-prozentiger Frauenanteil lässt sich schon einmal sehen.
Auch werden laut Senat die Interessen der unterschiedlichen Nutzung bereits jetzt berücksichtigt, und Prüfungen haben ergeben, dass den unterschiedlichen Bedürfnissen bereits jetzt Rechnung getragen wird. Da frage ich mich natürlich, warum wir eine Genderbilanz, wie sie unter Punkt 3 erwähnt wird, überhaupt brauchen und ob nicht gerade die finanziellen und zeitlichen Ressourcen, die in einer solchen Bilanz stecken werden, nicht an anderer Stelle im Bereich der Sportförderung besser aufgehoben wären, zumal ich aus der Antwort des Senats keine Brisanz oder aktuellen Handlungsbedarf in diesem Bereich erkennen kann. Genau das, meine Damen und Herren, ist meiner Ansicht nach die Schwachstelle dieser halbherzigen Antwort des Senats.
Zentrale Fragen bleiben offen. Konkrete Handlungsnotwendigkeiten fallen weg. Die SPD-Fraktion hat es verpasst, die richtigen Fragen zu stellen, und der Senat hat es verpasst, diese Initiative zu nutzen, um auf die Interessen und Bereiche der Thematik einzugehen.
Uns hätte Folgendes interessiert: Welche besonderen Sportangebote für Frauen und Männer gibt es denn derzeit? Wie werden diese angenommen? Welche werden gemeinsam angenommen, sodass eine separate Betrachtung nicht mehr notwendig erscheint?
Für welchen sportlichen Bereich konnte eine große Nachfrage bisher noch nicht erfüllt werden? Wie werden die Mittel aus dem Konjunkturprogramm verteilt, und wie kommen sie der Gendergerechtigkeit unserer Sportförderung zugute? Wie steht es mit dem weiblichen Nachwuchs in den Sportstätten? Ist der 40-prozentige Frauenanteil des Landessportbundes wirklich ein Zeichen eines gendergerechten Angebots, oder heißt dies lediglich, dass Frauen aus Mangel an Alternativen zur Not auch an Angeboten teilnehmen, an denen sie eventuell nicht interessiert sind?
Eine genaue Aufschlüsselung, wie und welche Angebote von wem angenommen werden, hätte uns geholfen, die Investitionen in Sportstätten hinsichtlich der Gendergerechtigkeit zu beurteilen. Dass Gendergerechtigkeit mittlerweile Berücksichtigung bei der Planung des Bauens von und Investitionen in Sportstätten als Kriterium berücksichtigt wird, das wussten wir auch vorher schon. Was uns der Senat aber trotz mehrmaliger Ankündigung in dieser Anfrage nicht sagt, ist, welche Auswirkungen diese Berücksichtigung hat.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf die Antwort auf Frage 5 eingehen. Im letzten Satz wird erwähnt, dass es Überlegungen gibt, die Vergabe von öffentlichen Mitteln für den Bau und die Renovierung von Sportstätten an die Erfüllung von Auflagen zu gendergerechten Planungen und Umsetzungen zu knüpfen. Meine Damen und Herren, davor kann ich im Namen unserer Fraktion nur warnen! Abgesehen davon, dass dies im Vergaberecht kaum durchsetzbar sein wird, würde eine solche Regelung Tür und Tor für Chaos in der öffentlichen Vergabe der Sportmittel öffnen, und Investitionen liefen Gefahr, an eigenlichen Bedürfnissen der Menschen vorbeizugehen.
Lassen Sie mich anschließend noch Folgendes erwähnen: Gendergerechtigkeit ist erreicht, wenn wir irgendwann nicht mehr darüber reden müssen, wenn es irgendwann ganz selbstverständlich ist, dass Frauen und Männer die Möglichkeit haben, sich ihren Wünschen und Möglichkeiten entsprechend in unserer Gesellschaft zu orientieren.
Bis dahin sollten wir uns aber ernsthaft mit dem Thema befassen und uns nicht mit oberflächlichen Bewertungen des Themas, wie sie uns in der Antwort des Senats gegeben werden, zufriedengeben! – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal froh festzustellen, dass die Diskussion sich durch die letzten Bei
träge wieder etwas von dieser Bierzeltatmosphäre ins Sachliche verlagern konnte, und ich möchte dazu beitragen, dass es so bleibt.
(Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Von welcher Bierzeltatmosphäre ist denn hier die Rede? Können Sie das noch einmal erklären? Das habe ich noch nicht richtig verstanden!)
Ich finde es auffällig, dass immer bei Themen, die andere Menschen auch einmal unter Gedöns subsumiert haben, besondere Stimmung und Schenkelklopfen aufkommt, und diesen Eindruck hatte ich doch bei dem Beitrag von Herrn Dr. Möllenstädt ganz deutlich.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Zuruf des Abgeordneten Woltemath [FDP])
Nun, um den Weg zur sachlichen Debatte wieder einzuschlagen: Frau Arnold-Cramer hat ja dargelegt, sie ist aus verschiedenen Gründen der Auffassung, dass es sehr wohl Sinn ergibt, über die Frage der Gendergerechtigkeit bei der Investition in Sportstätten nachzudenken, und, ich finde, das ist auch tatsächlich so. Es ist kein unwichtiges Thema im Hinblick darauf, dass wir große und schwierige politische, wirtschaftliche und finanzielle Fragen lösen müssen. Wir haben einen Bereich Sport, in dem wir Investitionen in begrenztem Maß tätigen können, und es liegt auf der Hand, dass es gerade dann, wenn die Ressourcen immer knapper werden, besonders wichtig ist, diese gerecht zu verteilen.
Aus der Antwort des Senats wird meiner Ansicht nach deutlich, dass dieses Thema erkannt ist, dass die Bereitschaft besteht, sich damit intensiv auseinanderzusetzen und diese Vorgaben, die man beachten muss, auch zu beachten. Wenn der Eindruck entstanden ist, dass dies, der Begriff des Sportamtes ist gefallen, in der Vergangenheit nicht ausreichend getan wurde, dann möchte ich sagen, dass ich das aus meiner eigenen Kenntnis nicht bestätigen kann, dass ich mich aber auf jeden Fall dafür einsetze, und das möchte ich hier ganz ausdrücklich sagen, dass, wenn es so gewesen sein sollte, es sich hiermit ändert.
erster Linie auch ein Instrument, mit dem man prüfen kann, ob man die selbst gesetzten Ziele erreicht hat. Darum ist das eine wichtige Sache, und darum werden wir das tun.
Wenn ich dann auf den Beitrag von Frau Troedel eingehen darf, die hier zu Recht auf die großen Erfolge der deutschen Fußballerinnen hingewiesen hat, dann darf ich ihr aber entgegnen, dass gerade der Bereich Fußball nicht derjenige ist, in den nicht gendergerecht investiert wurde! Denn die Frauen spielen auf denselben Fußballplätzen wie die Männer, und die vielen Investitionen, die wir auch in Kunstrasenfelder hatten, sind den Frauen, die in den Sportvereinen tätig sind, dann mit zugutegekommen, sodass wir daher gerade in diesem Bereich in Bezug auf Gender sehr gut aufgestellt sind.
Weiterhin habe ich Ihren Beitrag so verstanden, Sie möchten, dass es viele Sportarten gibt, die von Männern und Frauen betrieben werden sollten, und ich erinnere mich an eine Debatte, dass ein Mann einmal große Probleme hatte, als Synchronschwimmer zugelassen zu werden, und, ich denke, das ist so ein Bereich, in dem wir uns noch einmal einsetzen könnten. Das ist in Bremen aber nicht das Thema.
Allerdings kann ich sagen, dass wir in Bremen eine positive Genderbilanz für den Bereich der Bäder ausweisen können. Da investieren wir erheblich, und dort liegt ein sehr hoher Nutzungsgrad durch Frauen. Da bieten wir auch wirklich viele gute Veranstaltungen und Kurse an, die zu über 80 Prozent von Frauen genutzt werden. Es ist also nicht so, dass wir nur Asche auf unser Haupt streuen müssen, sondern wir haben auch viele Bereiche, in denen wir sehr erfolgreich sind. Trotzdem sage ich zu, wie ich schon eingangs betont habe, dass ich mich gerade für diesen Bereich in Zukunft verstärkt einsetzen möchte. Daher hoffe ich, dass ich im nächsten Jahr ganz sachlich eine möglichst positive Genderbilanz vorlegen kann und möglicherweise dann auch Unterstützung von der FDP für ein solches Vorgehen erlange. – Ich danke Ihnen!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/840, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.