Noch einmal zu Herrn Bartels: Sie habe ich in einem Punkt nicht richtig verstanden. Ich habe verstanden, dass Sie es beklagen, dass zum Beispiel ein so hoher Anteil aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen muss und nicht von der Arbeit leben kann, also das, was man in der Wissenschaft als „Working Poor“ bezeichnet, und dass der Anteil in Bremen so hoch ist, und gleichzeitig engagieren Sie sich gegen Mindestlohn. Eine dieser wesentlichen Elemente, dieses „Working Poor“ zu vermeiden, ist der Mindestlohn, und ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Sie die beiden Dinge miteinander verknüpfen können.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. B e i l k e n [DIE LIN- KE]: Und zwar von 10 Euro!)
Sicher kann man 10 Euro fordern, wunderbar, warum nicht 15 Euro? Wir können da irgendeine Zahl greifen, die uns angemessen scheint. Ich finde es wichtig, dass erst einmal der erste Schritt gemacht worden ist, dass wir schauen, wie es im europäischen Vergleich ist, und der erste Schritt wären 7,50 Euro in Deutschland. Im europäischen Vergleich ist er, soweit ich weiß, in den meisten europäischen Staaten, die Mindestlohngesetzgebung haben, bei etwas über acht Euro. Lassen Sie uns damit vorsichtig anfangen,
um auch dem Argument vorzubeugen, das von anderer Seite kommt, dass damit Arbeitslosigkeit induziert wird! Ich glaube das nicht, denn in den anderen europäischen Ländern haben wir andere Erfahrungen. Lassen Sie uns damit beginnen, dann können wir das weiterentwickeln, und ich denke, das wäre auch ein richtiger Ansatz, wo wir uns durchaus treffen können!
Bei den übrigen Vorschlägen, die Sie in ihrem Ergänzungs- oder Änderungsantrag gemacht haben, sind Punkte enthalten, die meines Erachtens im Bezug auf den Haushalt nicht geprüft worden sind. Meine Kollegin hat es gesagt, manches ist diskussionswürdig, manches eher nicht. Dieser Diskussion stellen wir uns. Spätestens wenn – wie in unserem Antrag vorgesehen – die Vorschläge des Senats vorliegen, haben wir wieder Gelegenheit, hier zu diskutieren, aber wir stellen uns dieser Diskussion natürlich auch außerhalb, weil uns diese Überlegungen, wie Armut hier in Bremen aufgebrochen werden kann und welche Instrumente wir realistisch gesehen mit unserer Haushaltspolitik haben, permanent beschäftigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil vielleicht doch einige Dinge zurechtgerückt werden sollten. Herr Rupp, das war für einen Ingenieur intellektuell schon ziemlich fragwürdig, was Sie da gemacht haben mit Ihrer Aussage, dass ich Armut geleugnet hätte. Ich habe nicht die Armut geleugnet, ich habe deutlich gemacht, dass sie Folge sozialdemokratischer Politik in 60 Jahren hier ist, und ich habe deutlich gemacht, dass es 120 000 bis 180 000 arme Menschen gibt, und mich darüber aufgeregt, dass die Definition vom Senat nicht sinnvoll getroffen worden ist, sodass der Senat nicht sagt, wie und mit welchen Maßnahmen er sie bekämpfen will.
Damit habe ich nicht die Fakten als ideologisches Pamphlet gekennzeichnet, sondern die Maßnahmen, die darin stehen, die Fakten stehen auch woanders, die leugne ich nicht. Mir geht es darum, dass Maßnahmen vorgeschlagen worden sind mit einer ganz bestimmten Brille, mit einer ganz bestimmten Politik. Das ist ja auch nicht verwerflich, wir sind in unterschiedlichen Parteien, wollen unterschiedliche Politik machen, das ist in Ordnung, aber wir leugnen nicht Armut, wir sehen sie, wir wollen sie bekämpfen, wir
Der nächste Punkt ist der: Wenn Sie, Herr Frehe, so deutlich loben, wie weitsichtig der Senat mit dem Koalitionsvertrag und hier mit dem Bericht ist, möchte ich das mit einem Fall falsifizieren. Alleinerziehende haben Sie sowohl im Koalitionsvertrag, wenn ich es richtig weiß, als auch im Berichtsentwurf übersehen. Ich weiß, dass Sie dort tätig sind, aber es ist so, dass hier deutlich gemacht werden muss,
man muss doch die richtigen Maßnahmen ergreifen! Ich habe schon für den schnelleren Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen geworben, ich habe für unser Bürgergeld geworben, das ist eben das Richtige. Ich kann es noch ergänzen durch die liberalen Ideen zur Steuerpolitik,
die die größten Freibeträge eben nicht nur für obere Einkommen vorsehen, sondern auch Ideen für untere Einkommensbezieher haben, weil es uns nämlich gerade als Bremer Liberale wichtig ist. Wir haben damals auf dem Bundesparteitag dafür gesorgt, dass das so deutlich herausgearbeitet worden ist mit einem von mir gestellten Änderungsantrag. So etwas hier einfach schlankweg zu behaupten, ist für mich auch ein Übersehen dessen, was wir konkret fordern, und ein klarer Beweis dafür, dass Sie uns gern als Feindbild nutzen, um sich damit selbst zu profilieren, und sich nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen wollen.
Wir haben es bei der Frage Hinzuverdienstmöglichkeiten und bei der Frage, wie Umverteilung gesehen wird, gesehen. Wir als Liberale in Bremen sagen, wir können uns nicht das Umverteilen mit städtischen Mitteln und Landesmitteln leisten. Bremen ist zu hoch verschuldet. Wir wollen, dass die Transferzahlungen festgelegt werden, dass einmal umverteilt wird durch das Steuersystem, durch Bürgergeld, und dann richtig, sodass nicht jedes Mal mit Kindergartenbeiträgen, mit Kulturtickets, mit Sozialtickets immer wieder Umverteilung gemacht werden muss, die am Ende dazu führt, dass diese Stadt arm ist, arm im Sinne von hoch verschuldet, und damit auch die Chancen zukünftiger Generationen stark eingeschränkt sind. Wir sehen es doch im Bildungssystem, wo alle gern mehr ausgeben wollten und auch mehr ausgegeben werden muss an der einen oder anderen Stelle. Ich hoffe wenigstens, dass Effektivitätssteigerungen möglich sind, denn dort ist doch einer
Nein, Herr Frehe oder andere haben die Gelegenheit zu zitieren, wenn Sie mir zeigen wollen, dass ich mich mit den Alleinerziehenden irre, dafür brauche ich jetzt keine Zwischenfrage.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das bestätigen wir Ihnen so! – Abg. F r e h e [Bündnis 90/ Die Grünen]: Seite 289 des Berichts!)
Wir bleiben dabei, wenn wir schauen, wie es geht und wo Geld ausgegeben werden muss, ist Bildung einer der Punkte, wir kommen gleich noch zur Lehrerbildung. Da ist uns noch die Frage ganz wichtig, wie viele Ganztagsschulen wir denn am Ende des Tages geschaffen haben. Dann muss man schauen, ob es nicht schneller geht durch Zusammenlegung von Horten und Grundschulen. Wir müssen schauen, wie es denn um Ihr Verhalten da bestellt ist. Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft als Liberale zur Kenntnis genommen, dass Sie die Fahrtkosten eben nicht zu jeder Schule bezahlen wollen, sondern nur zur nächsten, und damit Bildungschancen weiter nach Stadtteilen verteilen wollen, weil Sie die Kinder im Stadtteil halten wollen. Für die Kinder, die jetzt da sind, ist es zu spät, bis die Bildungsreformen, die wir zum Teil unterstützen, greifen. Das muss man eben auch sehen, und deswegen haben wir hier die Änderung der Fahrtkosten gewollt. Auch solche Maßnahmen haben Sie abgelehnt, deswegen werden Sie von uns keine Zustimmung erhalten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Bremen ist ein starkes, ein leistungsfähiges und produktives Bundesland. Wir liegen in der Wirtschaftskraft an der zweiten Stelle der deutschen Länder. Wir glänzen mit exzellenter Wissenschaft, mit einer exzellenten Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft. Wir sind stark im Bereich der Umwelttechnologie und bei den erneuerbaren Energien. Wir holen auf im Bereich Tourismus. Wir sind stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, die als Mäzene und als Stifter in unseren beiden Städten Gutes tun. Das sind Stärken, und das ist sicherlich auch Reichtum.
Das muss gleichzeitig auch Ansporn sein für die Bremer Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, diese beiden Städte, unser Land, stärker zu machen, denn Fakt ist auch, dass eben nicht alles gut ist.
Es geht darum zu sagen, was auch Sache ist und was die andere Seite der Medaille ist. Genau deshalb hat der Senat diesen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Ich bin dankbar und sage Dank auch all denen, die als Expertinnen und Experten aus den Sozialverbänden, aus Kirchen, aus vielen Initiativen und aus der Verwaltung aus Bremen und Bremerhaven an diesem Bericht mitgearbeitet haben, unter dem Blickwinkel Lebenslagen in Bremen und Bremerhaven genau hinzuschauen.
Neben Wohlstand und gesicherten Verhältnissen sehen wir viel zu viele überschuldete Haushalte. Wir sehen zu viele Schulabbrecher und zu viele Kinder, die von Sozialtransfers leben müssen und in tatsächlicher oder relativer Armut leben. Wir sehen Kinder, die in Armut leben, diese Armut aber nicht etwas Angeborenes ist, sondern immer auch mit Arbeitslosigkeit der Eltern zu tun hat, mit Arbeitslosigkeit von alleinerziehenden Müttern in ganz überwiegendem Maße zu tun hat. Zur Vollständigkeit gehört sicherlich, an dieser Stelle auch zu sagen, dies ist kein Erscheinungsbild nur hier im Lande Bremen und kein bremisches Phänomen, wenn man so sagen möchte, sondern es ist ein bundesweites Problem, und genau deswegen müssen wir auch auf allen Ebenen daran arbeiten und handeln. Bund, Länder und Gemeinden und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind gleichermaßen gefragt.
Deswegen müssen wir über den sozialen Zusammenhalt in unserem Bundesland reden. Was heißt das, sozialer Zusammenhalt? Sozialer Zusammenhalt heißt für uns, heißt für mich, dass wir möglichst jeden mitnehmen und niemanden und schon gar keine Kinder am Wegesrand stehen lassen. Das heißt, gesellschaftliche Solidarität zu leben, füreinander einzustehen und denjenigen zu helfen, die diese Hilfe am dringendsten benötigen. Sozialer Zusammenhalt heißt Chancengerechtigkeit, heißt Möglichkeit der Teilhabe, heißt natürlich auch, präventive Angebote zu machen, dass alle daran teilhaben können.
Deswegen ist sozialer Zusammenhalt auch nicht etwas Abstraktes, etwas, was man als Wort, als Thema in den Raum stellt, sondern sozialer Zusammenhalt ist etwas ganz Konkretes, das gelebt werden kann, gelebt werden muss, und das jeden Tag wieder neu und von uns allen. Sozialer Zusammenhalt sind gute
Kindergärten, in denen die Jüngsten, in denen die Mädchen und Jungen von Anfang an optimal gefördert werden und auch die Eltern in diese Arbeit einbezogen werden, wo wir uns entwickeln von einer Kindertagesstätte zu Familienzentren, wo mitgenommen wird, wo insbesondere da etwas getan wird, wo Familien eine Unterstützung brauchen, wo sie in dieser neuen Situation, Kinder zu haben, neue und andere Fragen haben, die wir versuchen müssen zu beantworten.
Sie auf den Weg mitzunehmen, dies gilt insbesondere – und das sehe ich immer wieder bei meinen Besuchen – für Menschen mit Migrationshintergrund, ihnen auch die nötigsten Hilfestellungen zu geben. Sozialer Zusammenhalt steht auch für kostenloses Mittagessen in den Kitas. Sozialer Zusammenhalt entsteht mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen, die die Potenziale eines jeden Kindes individuell fördern. Sozialer Zusammenhalt heißt auch, die Menschen mit Migrationshintergrund in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen, und dieses Miteinander, Sich-Begegnen, Miteinander-Diskutieren, wie wir es gerade unlängst beim Integrationsgipfel getan haben, und daraus auch einen ganzen Strauß von gemeinsamen Verabredungen getroffen haben, das ist ein Teil des sozialen Zusammenhalts.
Sozialer Zusammenhalt bedeutet, dass starke Schultern in unserer Gesellschaft mehr tragen können und auch mehr tragen müssen, als es schwache tun können. Das heißt auch, dass wir in den Quartieren, in den Stadtteilen, wie zum Beispiel Gröpelingen, in der Tat mehr und andere Unterstützung geben, als wir es möglicherweise in Oberneuland oder Schwachhausen tun müssen. Für den sozialen Zusammenhalt stehen natürlich auch unsere Unternehmen, Betriebe und Firmen, die über die Notwendigkeit hinaus ausbilden, die bereit sind, jungen Menschen eine Chance zu geben, auf dem Weg von der Schule in den Beruf eine ordentliche Ausbildung zu bekommen und einen wichtigen Schritt in ihrem Leben voranzukommen.
Vor dem Hintergrund knapper Kassen müssen wir die begrenzten Mittel in die soziale Infrastruktur geben, wir müssen sie in die Stadtteile geben, dort, wo sie möglichst vielen Menschen zugute kommen. In den Stadtteilen müssen ganz sicherlich auch die vorhandenen Einrichtungen, die Vereine, die Initiativen noch enger als bisher zusammenwachsen. Kita, Schule, Nachbarschaftstreff, soziale Dienste, Häuser der Familien und Pflegeeinrichtungen werden von vielen Menschen gebraucht und nicht nur von denjenigen, die Sozialleistungen beziehen. Diese Einrichtungen wollen wir noch mehr gemeinsam mit denen, die eine engagierte und gute Arbeit dort vor Ort – zu einem ganz großen Teil auch ehrenamtlich – leisten, weiter in den Stadtteil öffnen und sie als wichtige Begegnungsräume, so möchte ich es einmal sagen, und auch allgemeine und offene Bildungsangebote weiter stärken und unterstützen.
Ich bin gerade heute Mittag an der Robinsbalje gewesen, in diesem Quartiersbildungszentrum, für das wir gemeinsam, die Kollegin Jürgens-Pieper, der Kollege Dr. Loske und ich, heute den Grundstein legen dürfen, passiert genau das, dass nämlich über die einzelnen Bereiche, über die einzelnen Felder hinweg eine gemeinsame Politik für die Menschen in den Stadtteilen gemacht wird, die eine Unterstützung brauchen. Es gilt natürlich immer noch: Wir brauchen, und das habe ich an dem Beispiel der Alleinerziehenden deutlich gemacht, mehr Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven, denn gute Arbeit ist eigentlich der wirksamste Beitrag gegen Armut, gute Arbeit ist Sozialpolitik.
Ich unterstütze deswegen als Sozial- und Arbeitssenatorin ganz ausdrücklich die Bemühungen des Kollegen Nagel, des Wirtschaftssenators, damit unser Bundesland für Unternehmen und auch für Jobs noch attraktiver wird. Ich unterstütze das, was in Bremen und Bremerhaven bestehende Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft. Sie wissen alle, dass wir hier insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, der Windenergie fast ein Alleinstellungsmerkmal in der Bundesrepublik haben. Das ist einer der Punkte, die weiterentwickelt werden müssen, aber wir müssen uns natürlich auch im Bereich der Dienstleistungsberufe weiterentwickeln, und wir müssen dort auch darüber sprechen, dass Dienstleistung, insbesondere Dienstleistung an und für Menschen, etwas kostet.
Wir sind – und das sage ich an dieser Stelle auch als Sozialdemokratin – Anwalt für Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und wir sind natürlich auch Anwalt für, das sage ich sehr deutlich, gute Arbeitsbedingungen auch im Bereich von Leiharbeit, wir müssen in dem Bereich dafür sorgen, dass hier entsprechende Kündigungsschutzmechanismen auch weiterhin Bestand haben.
Jeder von uns ist natürlich gefordert, dass nicht nur diese Jobmotoren wie Flughäfen, Häfen, Tourismus, Lebensmittel, Wirtschaft, Logistik in unserem Land in der Krise bestehen können. Dazu haben wir einiges getan, dass wir diese schwierige Zeit auch in der Wirtschaftskrise überstehen. Auch wenn das nicht Thema des Armuts- und Reichtumsberichts ist, so ist es doch etwas, was wir daraus entwickeln müssen und wo wir aktuell auch handeln müssen. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, und da sind wir ge
Das ist eine Aufgabe, die wir hier allerdings nicht im Bundesland Bremen und schon gar nicht allein schultern können, sondern die ganz wesentlich natürlich auch bundespolitische Maßnahmen braucht. Wir tragen mit klugen und vernetzten Programmen und zukunftsorientierten Qualifizierungen dazu bei, hier in dieser Phase wichtige Beiträge in und auch nach der Krise zu leisten. Da gilt mein Dank den Partnern, die in der Vereinbarung auch wichtige Anstrengungen unternehmen, das sind wichtige Signale für die Menschen in unseren beiden Städten.
Klar ist aber natürlich auch, und ich habe das eben angesprochen, dass wir nicht alles allein und vor Ort in Bremen lösen können. Es braucht hier nicht nur Signale, sondern auch Aktivitäten in Berlin. Wir kämpfen, und das tun wir auch weiterhin, für richtige und notwendige Weichenstellungen. Wir haben uns in den letzten Monaten sehr intensiv – und da, darf ich sagen, waren wir hier in Bremen mit die Ersten – auf den Weg gemacht, uns für veränderte Regelsätze von Kindern, einzusetzen und für ein Schulstartpaket. Das sind Punkte, für die wir uns zu einem Teil auch gemeinsam mit anderen Bundesländern, die sich ebenfalls dafür stark gemacht haben, eingesetzt haben. Das sind erste wichtige Signale, wir dürfen dort nicht stehen bleiben, sondern dort muss auch weiterhin daran gearbeitet werden.
Ein Themenblock, der hier auch bereits eine Rolle gespielt hat – und ich kann das nur noch einmal unterstreichen – ist natürlich das Thema Mindestlohn, für den wir uns von Anfang an sehr nachdrücklich eingesetzt haben, denn jeder Mensch, und das sage ich noch einmal ganz deutlich, der acht Stunden am Tag arbeitet, muss auch von seinem Lohn auskömmlich leben können, das bleibt und ist Fakt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns in der Tat über eine Kindergrundsicherung unterhalten. Alles das müssen wir in den nächsten Monaten weiterhin tun, auch aus dem Bundesland Bremen in Richtung Berlin, denn das stärkt unser Land und bringt den Bürgerinnen und Bürgern, den kleinen wie den großen Menschen in Bremen und Bremerhaven Chancengerechtigkeit und die Möglichkeit der Teilhabe. Wir müssen dort insbesondere die im Blick haben, die in der Tat nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.