Die fünfte Anfrage bezieht sich auf das Mammografie-Screening. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Böschen, Frau Arnold-Cramer, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, dass Frauen keine oder keine weiteren Einladungen zum Mammografie-Screening wünschen?
Zu 1: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über die Gründe für eine Nicht-Teilnahme am Screening vor, da diese nicht erfragt werden.
Zu 2: Wenn eine Frau schriftlich oder mündlich mitteilt, dass sie keine oder keine weitere Einladung zum Screening wünscht, werden ihre persönlichen Daten in der zentralen Stelle gelöscht. Es verbleibt dort lediglich ihre Screening-ID mit einem entsprechenden Sperrvermerk, der sichert, dass keine weitere Einladung versandt wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, ist Ihnen bekannt, dass in der Vergangenheit, wenn Frauen darum gebeten haben, keine weiteren Einladungen zu bekommen, sie als Antwort der zentralen Stelle erhielten, dass dies technisch nicht möglich sei und sie sich ans Meldeamt wenden müssten, und kann ich davon ausgehen, dass das jetzt abgestellt ist, wie ich es Ihrer Antwort so entnehme?
Es ist richtig, dass dies in Fällen vorgekommen ist. Das hatte mit der Software zu tun. Die Software ist umgestellt worden, und ich gehe davon aus, dass dies jetzt abgestellt ist.
Frau Senatorin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es im Sinne einer Qualitätssicherung wünschenswert wäre, wenn die Frauen die Möglichkeit hätten, im Anschluss an das Screening einen Rückmeldebogen auszufüllen, wie das bei
Im Sinne einer Qualitätssicherung ist sicherlich immer zu befürworten, dass man in entsprechender Art und Weise auch eine Rückmeldung von den Frauen abfordert oder sie bittet, dies zu tun. Wir werden darüber nachdenken, in welcher Form das realisierbar sein könnte.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Verbindungsbüro in Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordnete Bödeker, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wann wird das vom Senator für Wirtschaft und Häfen angekündigte Verbindungsbüro seines Ressorts in Bremerhaven eingerichtet?
Welche Kosten entstehen durch die Einrichtung des Verbindungsbüros, und wie werden diese Kosten finanziert?
Welche weiteren Senatsressorts beabsichtigen, Verbindungsbüros in Bremerhaven einzurichten und zu betreiben?
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bödeker, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Senator für Wirtschaft und Häfen wird eine Verbindungsstelle in Bremerhaven einrichten. Sie dient als zusätzliche Möglichkeit, nach Absprache vor Ort in Bremerhaven Gespräche mit dem Senator zu führen. Die Verbindungsstelle soll Anfang Oktober zur Verfügung stehen.
Zu Frage 3: Weitere Absichten, Verbindungsstellen in Bremerhaven einzurichten, sind nicht bekannt. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, die Hafenwirtschaft hat ja schon einmal bei einem Ihrer Vorgänger eine Anlaufstelle in Bremerhaven gehabt, nämlich den eigentlichen Umzug des gesamten Ressorts. Das ist damals nicht so gut angenommen und still und heimlich wieder zurückgefahren worden. Wie ist der Wunsch der Hafenwirtschaft? Ist sie an Sie herangetreten, ein solches Verbindungsbüro einzurichten?
Das ist nicht der Fall, Herr Abgeordneter Bödeker, und das ist auch nicht nur die Hafenwirtschaft. Wenn Sie erlauben, werde ich das einfach einmal erläutern!
Sie wissen ja, dass ich als der Senator für Wirtschaft und Häfen aus Bremerhaven komme und dort auch wohne. Das heißt, ich bin jeden Tag, wenn ich nicht auf Auslandsreise oder sonst wo bin, in Bremerhaven. Dann ist es ja nahe liegend, dass zum Beispiel mittelständische Unternehmen – Sie selbst führen ja auch eines – den Bedarf haben, mit dem Senator sprechen zu wollen. Warum soll dann der Senator morgens von Bremerhaven nach Bremen fahren, und neben ihm fährt praktisch das mittelständische Unternehmen – der Geschäftsführer fährt auch nach Bremen und muss einen halben Tag opfern –, statt, weil der Senator doch sowieso jeden Tag in Bremerhaven ist, sich an einer Stelle zu treffen, wo ihm dieser Weg erspart bleibt und er einfach dichter und schneller am Senator daran sein kann? Das ist die ganz praktische Überlegung, Herr Bödeker.
Dann kann ich davon ausgehen, dass immer, wenn ein Senator aus Bremerhaven kommt, in Bremerhaven ein Verbindungsbüro aufgebaut wird?
Ich kann nicht für zukünftige Senatorinnen oder Senatoren aus Bremerhaven sprechen, rechne aber damit, dass ich das noch ein paar Jahre bin. Dann können wir auf die Frage vielleicht wieder zurückkommen.
Herr Senator Nagel, können Sie mir vielleicht erklären, angesichts der ja schon bekannten Tatsache – die der Senat noch einmal wiederholt hat – der Sinnhaftigkeit eines solchen Büros und des Nichtentstehens von Kosten, was man eigentlich gegen ein solches Büro in Bremerhaven für die Bremerhavener Wirtschaft haben kann?
Ich kann nur vermuten, was dahinter stehen kann! Vielleicht liegt es daran, dass es gerade der Wirtschafts- und Hafensenator ist, der aus Bremerhaven kommt, wo ja der überwiegende Teil des Hafengeschäfts läuft und dass er tatsächlich da ist, dass dies vielleicht einige nicht so freut wie den Senator selbst.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das habe ich verstanden, danke!)