Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diese Mitteilung des Senats ebenfalls am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch. – Dann ist das so beschlossen.
7. Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen, Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009, Drucksache 17/837.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Mitteilung des Senats zusammen mit dem überwiesenen Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/798 und dem Tagesordnungspunkt 13 aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann ist das so beschlossen.
8. Kinder brauchen Bewegung: Schulsport darf nicht geschwächt werden, Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009, Drucksache 17/839.
Der Senat hat um dringliche Behandlung gebeten, und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies als Antrag übernommen. Ich lasse
deshalb gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung über die Dringlichkeit abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diese Mitteilung des Senats mit dem dazugehörigen Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/794 am Schluss der Tagesordnung zur Verhandlung zu stellen.
Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
9. Maßnahmen zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Juni 2009, Drucksache 17/844.
Ich lasse gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.
Ich schlage vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 4 – es handelt sich dabei um die Regulierung der Finanzmärkte – zu verbinden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so vorgehen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 3. Juni 2009 (Drucksache 17/816)
2. Kinder und Jugendliche als Opfer im Internet
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2009 (Drucksache 17/817)
3. Versorgung der öffentlichen Schulen im Lande Bremen mit Lehrern
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2009 (Drucksache 17/818)
4. Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland
Mitteilung des Senats vom 9. Juni 2009 (Drucksache 17/819)
5. Zugang zu Kinderpornografie erschweren – Access-Blocking ermöglichen
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 10. Juni 2009 (Drucksache 17/825)
6. Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall für Tagesmütter verbessern!
Antrag der Fraktion der CDU vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/830)
7. Rückforderungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz konsequent einfordern!
Antrag der Fraktion der CDU vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/831)
8. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freie Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/835)
9. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes
Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/838)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der August-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Zukunftsherausforderung „Lebensbegleitendes Lernen“
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Dezember 2008