Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Mai 2009 (Drucksache 17/780)
4. Resolutionen der Veranstaltung „Jugend im Parlament“
Mitteilung des Senats vom 12. Mai 2009 (Drucksache 17/784)
5. 4. Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“
Mitteilung des Senats vom 26. Mai 2009 (Drucksache 17/799)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Zukunftsherausforderung „Lebensbegleitendes Lernen“
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Dezember 2008
2. Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. März 2009
Antwort des Senats vom 19. Mai 2009 (Drucksache 17/786)
3. Optimierung der Abflugrouten des Flughafens Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 20. März 2009
Antwort des Senats vom 19. Mai 2009 (Drucksache 17/787)
4. Trittbrettfahrer nach dem Amoklauf von Winnenden
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. April 2009
Antwort des Senats vom 19. Mai 2009 (Drucksache 17/788)
5. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 6. April 2009
Antwort des Senats vom 19. Mai 2009 (Drucksache 17/789)
6. Migrationssensible Bevölkerungsstatistik und Datenerfassung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. April 2009
Antwort des Senats vom 26. Mai 2009 (Drucksache 17/800)
7. Schulpartnerschaften im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeitsprojekten im Land Bremen weiter ausbauen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. April 2009
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. April 2009
9. Personalentwicklung im Finanzressort und in den Finanzämtern
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28. April 2009
Antwort des Senats vom 26. Mai 2009 (Drucksache 17/801)
10. Neue Förderprogramme der KfW
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. April 2009
11. Welches Fahrgastmarketing nutzt Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Mai 2009
12. Begleitung der Apollon-Stiftung durch die Stiftungsaufsicht
Kleine Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 12. Mai 2009
13. Umgang mit Gefahren der Containerbegasung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 14. Mai 2009
14. Systemakkreditierung an Universitäten und Hochschulen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. Mai 2009
15. Gesetzeslücke bei der Überwachung von Internettelefonie?
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. Mai 2009
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 3, Unterricht in Biblischer Geschichte an Schulen im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 4, Regulierung der Finanzmärkte, des Tagesordnungspunktes 6, Auswirkungen des demografischen Wandels im Land Bremen auf die Kultur, und des Tagesordnungspunktes 7, Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft hier: Regelung zur Abgabe von Erklärungen durch den Senat, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 5 und 16, Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen, und der Tagesordnungspunkte 12 und 13, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Gesetz zur Neuregelung des Volksentscheids und Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung dazu, und zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung wurde vereinbart, dass die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt und im Anschluss daran der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Grundgesetzänderung zum Neuverschuldungsverbot nicht unterzeichnen!, Drucksache 17/792, aufgerufen wird.