Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Februar 2009 D a z u Antwort des Senats vom 24. März 2009 (Drucksache 17/741)
3. Lebensbedingungen und Versorgung unbegleitet eingereister ausländischer Minderjähriger im Bundesland Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. Februar 2009 D a z u Antwort des Senats vom 14. April 2009 (Drucksache 17/752)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. März 2009 D a z u Antwort des Senats vom 24. März 2009 (Drucksache 17/742)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. März 2009 D a z u Antwort des Senats vom 31. März 2009 (Drucksache 17/744)
6. Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebehaft im Land Bremen
15. Schulpartnerschaften im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeitsprojekten im Land Bremen weiter ausbauen
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 8, Unterricht in Biblischer Geschichte an Schulen im Lande Bremen, und des Tagesordnungspunktes 12, Regulierung der Finanzmärkte, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 5 und 6, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften und Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung dazu, und der Tagesordnungspunkte 16, 12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, des Tagesordnungspunktes 17, Gesetz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, und des Tagesordnungspunktes 18, Bericht und Antrag des Ausschusses für Informationsund Kommunikationstechnologie. Zum Schluss wurden bei einigen Tagesordnungspunkten Vereinbarungen zu den Redezeiten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 5 und 6, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften und Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung dazu, aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) heute Nachmittag werden die Tagesordnungspunkte 14, Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern im Lande Bremen, der Tagesordnungspunkt 22, Der Internationale Frauentag wird Feiertag in Bremen, und die miteinander verbundenen Punkte 16 bis 18, 12. Rundfunkstaatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Gesetz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, behandelt.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 3, Fehlende Gewerbeflächen für Windkraftunternehmen in Bremerhaven; im Anschluss daran werden die Punkte außerhalb der Tagesordnung, Bremen – Logistikdreh