(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Sie schlagen ja einen Halbsozialismus vor! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie schlagen ja 7,5 Prozent vor, das tun wir nicht!)
Liebe Koalitionäre, ersparen Sie dem Land Bremen dieses Theater und erklären Sie vor Ablauf der Frist, was Sie konkret mit den Anteilen vorhaben und wie Sie entscheiden werden!
Im Übrigen fordern wir den Senat auf, im Fall des Kaufs der Anteile von Essent den Weiterverkauf so zu gestalten, dass das Land Bremen schließlich eine Minderheitsbeteiligung von maximal 7,5 Prozent an der swb AG hält. Dies hat etwas damit zu tun, dass der Anteil 7,5 Prozent ein erfolgreiches Modell im Bereich der Bremer Landesbank ist.
Gleichzeitig aber soll seitens des Senats erneut ein Konsortialvertrag abgeschlossen werden. Dieser Vertrag soll insbesondere Aussagen enthalten, die der Standortsicherung des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven dient.
Im Übrigen kann der Senat auch einen Konsortialvertrag mit nur einer einzigen Aktie im Eigentum abschließen. Entscheidend ist, welches Ziel damit erreicht wird. Zudem ist das auch ein Verfahren, welches haushaltsschonend ist. Die finanzielle Abwicklung des Zwischenkaufs ist über ein Pensionsgeschäft oder Ähnliches zu tätigen, es ist sicherzustellen, dass keine direkte Belastung des Haushalts erfolgt. Ich komme sofort zum Ende, meine Damen und Herren! Wenn Sie unserem Antrag folgen, geht der Senat gut gerüstet in die weiteren Gespräche und Verhandlungen. Sie sind dann energiewirtschaftlich am Standort Bremen mit der Standortgarantie für die Mitarbeiter und den Standort Bremen, mit einer Steuergarantie und mit einem neuen Vorkaufsrecht mit einer sicheren Wachstumsstrategie ein wesentliches Stück weitergekommen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, Herr Dr. Schrörs, war sehr sachlich und freundlich vorgetragen, deswegen will ich mich Ihrem Ton ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
anschließen. Gleichwohl war es ein bisschen Cassandra Schrörs, die gesprochen hat, nicht wahr? Sie haben etwas an die Wand gemalt, das so gar nicht existiert, und haben es dann ganz kräftig umgehauen, damit man sehen kann, wogegen Sie alles sind, auch wenn das Gebilde, das Sie hier beschrieben haben, weder in den Absichten noch in der Realität dieser Koalition existiert.
Das ist eine beliebte Figur im Stil politischer Debatten, gleichwohl hat sie mit der Realität, um die es hier geht – die ist sehr ernst und wichtig für Bremen und Bremerhaven –, nichts zu tun.
Der erste Punkt, der für die Fraktion der Grünen wichtig ist, ist, dass wir diese Chance, die wir durch das von meinen Vorrednern beschriebene Vorkaufsrecht haben, selbstverständlich nicht einfach so vorbeigehen lassen dürfen. Das wäre der erste Streich, den man uns sowohl in Bremen als auch überregional niemals verzeihen würde: Die Freie Hansestadt Bremen bekommt durch diese, wie ich finde, gut ausgehandelten Verträge von damals dieses Recht und sagt, wir haben im Moment etwas anderes zu tun und kümmern uns nicht darum. Der Senat arbeitet, wie ich finde, mit Hochdruck daran, dass wir dieses Recht angemessen wahrnehmen können. Dafür gibt es sehr geringe Fristen, und man muss sich vorstellen, um welche Dimension es geht, nämlich eine hohe dreistellige Summe von Millionen Euro. Dann gibt es natürlich auch überregional sehr viele Marktteilnehmer, die sich für solche Dinge interessieren, und es ist ein sehr ernsthaftes Geschäft, das wir hier tätigen. Deswegen bin ich auch ganz kategorisch dagegen, dass wir in der Presse, egal wer wir sind, oder auch hier im Haus Details, die in Verhandlungen gehören, öffentlich verhandeln, um das Interesse der Freien Hansestadt Bremen nicht zu schädigen. Es würde sich schließlich unterm Strich, beim Ergebnis, das für die Freie Hansestadt Bremen herauszuholen ist, negativ auswirken, wenn wir das täten. Ich werde das nicht tun.
Wenn nun diese Chance für Bremen genutzt werden soll, drei bis vier wichtige Ziele zu erhalten – sie sind schon genannt worden: Standortgarantie, ein Ausblick auf eine für die Zukunft wichtige, nachhaltige, energieschonende und moderne Energieversorgung, Arbeitsplätze und der Verbraucherschutz –, dann ist die Frage – Sie haben gesagt, bis maximal 7,5 Prozent könnte sich die CDU vorstellen, auch langfristig Anteile zu halten –, ob das überhaupt die entscheidende Frage in diesen Überlegungen ist, ob die
Freie Hansestadt Bremen einen eigenen Anteil über eine strategische Aktie hinaus, wie es jetzt im Moment ist, überhaupt behalten muss und ob sie damit den Einfluss, den wir in den Zielen beschreiben, wirklich wahrnehmen kann. Ich habe da erhebliche Zweifel, dass das faktisch so ist, dass dies auf die Anteilshöhe ankommt, sondern ich glaube, dass wir gerade in diesen Vertragsverhandlungen die strategischen Ziele, die formuliert worden sind in Konsortialverträgen, in Verträgen, für die wir jetzt in einer relativ guten Situation sind, weil es Interessenten gibt, die uns dann diesen Anteil an der swb wieder abkaufen wollen, einbringen und auch dort verankern können, jenseits der Frage, ob dafür ein langfristiger Anteil an den swbAnteilen überhaupt notwendig ist! Der langfristige Anteil müsste ja auch durch Kredit finanziert werden, das haben hier alle gesagt. Wie könnte er refinanziert werden? Er könnte nur über Teile der Rendite refinanziert werden, die uns dann zustehen würde, und jedem, der jetzt schon plant mit der Rendite der swb in Zukunft Geschäfte zu machen, sei gesagt, dass diese Beträge natürlich bei der Investitionsfähigkeit der swb in moderne Zukunftstechnologie, in neue Anlagen, in Arbeitsplätze fehlen werden. Beides gleichzeitig kann man nicht machen: Geld aus dem Unternehmen herausziehen und dem Unternehmen sagen, es soll möglichst viel investieren, das ist hier auch verschiedentlich angeklungen. Das geht aber nicht, meine Damen und Herren, das ist unsere Position, beides gleichzeitig wird man nicht hinbekommen.
Das heißt, wir müssen unsere strategischen Ziele klug verfolgen. Wir werden mit Sicherheit vorsichtig sein bei der Aussage, bestimmte Anteile der swb auf Dauer zu halten. Bei dem eigentlichen Geschäft, um das es geht, nämlich Ankauf und Verkauf, das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal erwähnen, gibt es nicht geringe Risiken, die dieses Geschäft beinhaltet. Deswegen bin ich sehr froh, dass das im Senat so gründlich geprüft und sowohl mit dem internen Sachverstand als auch mit externer Beratung so kompetent begleitet wird. Die Risiken sind folgende: Zum einen sind wir bundesweit sehr stark unter Beobachtung, das ist schon gesagt worden, nicht nur durch die Föderalismuskommission II, sondern wir sind Nehmerland im Länderfinanzausgleich, wir planen dort langfristig Änderungen, die mit dem Jahr 2019 verbunden sind. Wir sind bundesweit ganz stark unter Beobachtung. Das ist das erste Risiko, das wir haben!
Zweitens sind wir unter Beobachtung der Öffentlichkeit, der Medien, der Presse. Für das Image von Bremen, bei Verhandlungen immer Geld vom Bund und den anderen Ländern hereinholen zu wollen und dann möglicherweise hohe finanzielle Risiken einzugehen, ist, glaube ich, das auch sehr schwierig, wenn wir uns das so leisten würden. Wir sind im Risiko mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven, mit den Bürgerinnen und Bürgern, weil wir für die
Zukunft Haushaltsspielräume brauchen für die Bildung, die frühkindliche Versorgung, den Umweltschutz, den Erhalt der Arbeitsplätze und die Wirtschaftspolitik. Wir brauchen Haushaltsspielräume, die wir uns durch ein solches Geschäft nicht verbauen sollten.
Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen: Wir haben eine Parallelität von ganz wichtigen strategischen Zielen. Das eine ist, diese Chance für den Standort Bremen zu nutzen, das kann unter dem Strich ein großer Vorteil für Bremen sein in diesen vier Punkten, die ich genannt habe, gleichzeitig aber ein Risiko zu vermeiden, dass eine Situation entsteht, wie sie Herr Dr. Schrörs beschrieben hat, die aber niemand will, dass wir quasi auf Anteilen sitzen und dann einmal schauen, was wir damit machen könnten.
Herr Rupp hat gesagt, erst einmal kaufen, ein halbes Jahr oder ein Jahr den Markt beobachten und einmal prüfen, was man dann damit macht. Herr Rupp, da kann ich Ihnen sagen: Das ist etwas, bei dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz bestimmt dagegen ist, weil wir in einer solchen Situation das Risiko, das ich gerade beschrieben habe, überhaupt nicht ausschließen können, und die großen Gewinne, die Bremen und Bremerhaven von diesem Geschäft haben kann – da stehen ja große Dinge auf dem Spiel, Standort, Arbeitsplätze und eine nachhaltige Energiepolitik –, die würden wir mit der linken Hand sozusagen so wieder wegwischen, wie wir sie mit der rechten Hand genommen haben. Dieses Risiko, das Sie da formulieren, einfach einmal ins Blaue hinein zu kaufen und dann weiter zu sehen, das kann man vielleicht bei der LINKEN machen, bei uns in der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird man das mit Sicherheit so nicht machen, meine Damen und Herren!
Das heißt, die strategischen Ziele im Sinne der Menschen in Bremen und Bremerhaven sind meines Erachtens jenseits einer Strategie der Rekommunalisierung zu erreichen. Wir befinden uns hier in Bremen als Haushaltsnotlageland nicht in der Lage, eine Rekommunalisierung zu betreiben, jetzt zu sagen, nun kaufen wir einmal die Stadtwerke zu einem Preis im hohen dreistelligen Millionenbereich zurück und schauen, was wir damit machen. Stattdessen sind wir dabei, und das hat Bremen in der letzten Zeit ja öfter getan, klug und schlau die günstige Position, die wir aus unseren Rechten heraus zuzugreifen gewonnen haben, zu nutzen, um diese Ziele mit einem klar beherrschbaren und minimierten Risiko für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, für die Energienutzerinnen, für die Umwelt und für die Arbeitsplätze in dieser Stadt zu erreichen.
Dieser Prozess ist auf einem sehr guten Weg. Ich werde hier einen Teufel tun und werde nicht, wie das die CDU-Fraktion getan hat, unterschiedliche Inter
essenten nennen und einmal sagen, ob wir eher für RWE oder XY oder ABC sind. Das ist auch in einem Parlament ein sehr ungewöhnliches Verhalten. Darüber, was Sie für besser halten, können Sie gern einmal im kleinen Kreis nachdenken! Dass wir uns hier quasi zu einem Unternehmen bekennen und damit unsere Marktposition, die im Moment hervorragend ist, so massiv schwächen, das hätte ich von einer Partei, die immer die Wirtschaftskompetenz in den Vordergrund stellt, nun wirklich nicht gedacht, dass Sie solche Stockfehler hier in diesem Parlament machen.
Das werden wir nicht tun! Wir begleiten den Senat sehr vertrauensvoll bei diesem Prozess. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages, ohne Bremen ein unverhältnismäßig großes Risiko aufzubürden, in einer Lage sind, in der wir die Ziele, die wir mit diesem Ankauf und Weiterverkauf erreichen wollen, in einer angemessenen Frist und mit den entsprechenden Verträgen in der Tasche, sodass sie auch belastbar sind, erreichen werden. Für Bremen wird sich die Situation dann auch für die Energieerzeugung in Bremen und aus Bremen wesentlich verbessert haben. Wir werden auch neue Rechte für die Zukunft in die Verträge aufnehmen können, sodass wir auch in Zukunft einen gewichtigen Einfluss auf die Energieerzeugung in Bremen haben werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte hat ja ein wenig vom Stochern im Nebel, denn zu Recht sind nicht alle Daten auf dem Tisch, denn zu Recht, so wie bei jedem guten Pokerspiel, ist es doch so, dass man nicht alles auf dem Tisch hat, damit Bremen eine entsprechende Marktposition hat. Entsprechend will ich mich auch auf ein paar Kernaussagen beschränken und will dann aber auch wissen, was am Ende des Tages zur Entscheidung steht. Dafür muss aber der Senat entsprechende Unterlagen vor- und aufbereiten, das wird er dann hoffentlich zu gegebener Zeit tun. Zu den Kernaussagen für die FDP gehört, dass der Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken ist. Wirtschaft macht die Wirtschaft, nicht der Staat! Das sagen wir aus Überzeugung.
Wir vertrauen dem durch die soziale Marktwirtschaft gezähmten Markt. Die Frage, die sich stellt, ist: Ver
trauen wir dem Staat und einer Lenkung mehr als der Selbstorganisation des Marktes? Wir als FDP setzen auf den Markt als Mittel zur Verteilung von Gütern und Dienstleistungen. Klar, er braucht Rahmenbedingungen und -setzungen, doch ebenso setzen wir auf die vielen kleinen Entscheider und Entscheidungen, denn sie können es besser als die von oben.
Wir setzen eben nicht auf die eine richtige Entscheidung von oben, unser einfacher Grund ist: Das bewahrt vor großen Fehlentscheidungen. Es ist ja eben schon von Dr. Schrörs darauf hingewiesen worden, wie die Situation 1994 bei den Stadtwerken war, es ist damit auch klar geworden, dass da Symptome eines volkseigenen Betriebes herrschten, um es einmal deutlich zu sagen.
Es gibt ja auch gute Gründe, warum die niederländischen Kommunen Essent veräußern. Sie machen das eben nicht ohne Grund, sondern sie sagen, es ist nicht unsere Aufgabe. Hier entsprechende Gedanken zu haben, wäre vielleicht nicht falsch.
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird häufig vom Marktversagen gesprochen. Der Markt hat nicht versagt, Menschen und Institutionen sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, Marktteilnehmer haben versagt, davon war einer der Staat. Es muss sicher über die Frage gesprochen werden, ob die Rahmenbedingungen hier im Energiemarkt stimmen. Die FDP bleibt aber dabei: Der Staat muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Das ist in Bremen auch angesichts der Haushaltsnotlage mehr als angezeigt.
Bremen braucht Hilfe von außen, da muss es gleichzeitig selbst alles tun, um sich selbst zu helfen. Wir als FDP sagen dazu unter anderem, Bremen muss sich von seinem Besitz, den es nicht braucht, trennen, um seine Kernaufgaben zu erfüllen. Eine Rekommunalisierung der Stadtwerke lehnen wir daher ab.
Nun zu den Anträgen! Wir wollen keine Rekommunalisierung, wir wollen keine Staatswirtschaft. Wir lehnen den anachronistischen Antrag der LINKEN daher ab.
Ja, wir brauchen Umweltschutz! Dafür gibt es Genehmigungsrecht und Verfahren und Immissionsschutzrecht, ein Stadtwerkekauf ist dafür nicht nötig.