Überdies hat auch niemand behauptet, dass wir mit 30 Millionen Euro mehr auf Kredit sofort alle Armutsprobleme lösen; das ist eine Unterstellung, und ich erwecke auch nicht den Eindruck, im Gegenteil! Ich erwecke den Eindruck, dass es hier in diesem Land hochwichtige Probleme gibt, dass es dafür Lösungsmöglichkeiten gibt, dass es dort präzise, einsetzbare Mittel gibt, mit denen man einen Teil dieser Probleme lösen und möglicherweise Armutsprozesse entschleunigen kann. Ich sage einmal nur, pädagogisches Frühstück im Kindergarten! Niemand hat den Anspruch, dass wir damit Armut langfristig lösen, sondern wir helfen nur ganz konkret Kindern in den Kindertagesstätten.
Jetzt haben Sie gesagt, 650 Lehrerinnen und Lehrer mehr wollen wir einstellen. Möglicherweise gibt es sie nicht, aber wenn wir jetzt nicht anfangen, diese Stellen zu schaffen, gibt es sie möglicherweise Anfang des Jahres 2010 auch nicht.
Und wie viele gehen? Wie kommt es dann, dass Schulen und entsprechend Verantwortliche sagen, wir brauchen dringend Zweitkräfte, entweder Lehrerinnen und Lehrer oder Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in den Schulen?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es werden im Sommer wieder ganz viele eingestellt!)
Sind Sie sicher, dass das reicht? Möglicherweise ist es an dem Punkt übertrieben, aber es ist nicht so, dass wir dort keinen Mangel haben.
Der Kollege Röwekamp macht uns immer für Dinge verantwortlich, die in einem Land passiert sind, wo wir nicht gelebt haben, und in einer Zeit, in der wir deutlich jünger waren und schon gar nicht in irgendeiner Weise regiert haben. Was wir gelernt haben, ist ein Denken, und im Gegensatz zu anderen, das sage ich noch einmal, haben wir aus dieser Form von Denken gelernt, und wir wissen im Gegensatz zu Herrn Röwekamp, dass wir allein mit der Schaffung
von Arbeitsplätzen, also mit Ankurbelung von Wirtschaft, den möglicherweise daraus entstehenden neuen Arbeitsplätzen, keine Krise lösen können, und schon gar keine soziale!
Erstens wird es keine wirtschaftliche Entwicklung mehr geben, die so viel Wirtschaftswachstum entwickelt, dass wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zweitens, wenn es gelänge, dies zu tun, müsste man sich ernsthaft fragen, ob wir es wollen, weil wir es uns möglicherweise aus ökologischen, energetischen und ressourcentechnischen Gründen gar nicht mehr leisten können. Das heißt, wir befinden uns in einem Umbruch, wo wir diesen Automatismus und diese Entwicklung immer weiteren Wirtschaftswachstums und möglichst so hoch, dass dann auch noch mehr Arbeitsplätze entstehen, in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr haben werden, und selbst wenn es sie gäbe – –.
Doch, natürlich! Ich sage nur, dass diese Logik, dass man in die Wirtschaft investiert, dass das mehr Wirtschaftswachstum zeitigt, dass daraus mehr Arbeitsplätze entstehen, schon in den letzten 10, 12, 15 Jahren nur sehr begrenzt funktioniert hat, sonst hätten wir möglicherweise nicht mehr drei bis vier Millionen Arbeitslose. Sie wird auch in Zukunft nicht funktionieren, sie hat jetzt im letzten Jahr einen Augenblick lang funktioniert, das war auch ein Strohfeuer, das ist geplatzt, wir haben die Finanzmarktkrise. Diese Logik funktioniert nicht, und würde sie funktionieren, ist sie ökologisch höchst bedenklich. Deswegen müssen wir in dieser Frage umdenken, dass es so einfach nicht mehr geht, und selbst wenn es ginge, haben wir mittlerweile einen Sockel an Problemen. 18 000, 20 000 Langzeitarbeitslose allein in Bremen bekommt man nicht allein durch Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in Arbeit, da muss man andere Maßnahmen machen, man muss diese Menschen bilden, und die Kinder, die jetzt in den Stadtteilen aufwachsen, die ohne Bildungsabschluss und ohne eine berufliche Perspektive sind, werden in dieser Mühle nicht mehr zerrieben, sie werden in dieser Logik keine Perspektive haben. Dort ist staatliches Handeln gewollt, und wir haben dazu Vorschläge gemacht. Ich denke, dass Investition in Kinder erstens armutsbekämpfend ist und zweitens die beste Investition, die man in dieser Stadt machen kann. – Danke!
Lieber Kollege Rupp, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Präsident! Frau Linnert hat es Ihnen schon gesagt, Sie werden die Welt mit dem Konjunkturprogramm hier in Bremen nicht retten, das wird nicht funktionieren. Wir werden die Debatte aufgrund Ihres Generalantrags ja nachher noch einmal führen, deswegen will ich es hier ein bisschen kürzer halten!
Zum Thema Beschäftigungsinitiativen und DDR: Ich habe dort gelebt, ich habe dort auch gearbeitet, ganz so jung bin ich auch nicht mehr. Das ganze Land war eine einzige Beschäftigungsinitiative,
das war am Ende nicht wirklich politisch und nicht ökonomisch nachhaltig, nur soweit zu dem Thema! Verhungert ist auch niemand, keine Frage, aber die sozialen Kosten, auf die Sie ja immer abheben, die aus dem Mangel an Freiheit und aus dem Mangel an Rechtsstaatlichkeit entstanden sind, kann man mit keinem Geld der Welt bezahlen, Herr Rupp!
Zum Thema Nachhaltigkeit, Herr Röwekamp! Offensichtlich haben wir unterschiedliche Vorstellungen davon, was Nachhaltigkeit ist. Logischerweise gehört eine ökonomische Nachhaltigkeit in der Region auch dazu, da gebe ich Ihnen recht, aber das ist nicht das Einzige. Weil ich wusste, dass das kommt, habe ich es einmal im Internet im Brundtland-Bericht aus dem Jahr 1987 nachgelesen, darin steht eine gängige Definition für Nachhaltigkeit, an der wir uns auch alle orientieren, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Entwicklung zukunftsfähig machen heißt, dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können.“
Es geht also auch um den Erhalt vom System beziehungsweise dessen Eigenschaften, und dazu gehört zwingend so etwas wie Klimaschutz, Energieund nachhaltige Rohstoffwirtschaft, demografischer Wandel und sozialer Zusammenhalt.
tion in die soziale Krise dieser Stadt, also unsere Vorschläge zur Armutsbekämpfung, zwingend einhergehen mit der Freiheitsberaubung oder mangelnder Freiheit, so wie Sie sie eben für die DDR konstatiert haben?
Zum Thema Arbeitsplätze! Herr Röwekamp, ich wollte es nicht so im Raum stehen lassen, dass die Investitionen der Großen Koalition alle überflüssig gewesen seien, dem ist nicht so! Wir mussten in der Tat eine nachhaltige – nachholende – Investitionspolitik betreiben, das haben wir in den vergangenen zwölf Jahren auch immer gesagt, es sind Maßnahmen gewesen, die sinnvoll und gut waren. Wenn man sich die ganzen Hafeninvestitionen in Bremerhaven ansieht, Kaiserschleuse, Containerterminal 4, Weser-Jade-Port, das sind unbestritten Sachen, die wichtig sind, aber es war nur ein Investitionssonderprogramm. Mit diesem Sonderprogramm immer so weiter fortzufahren, wird jedoch nicht funktionieren, und daraus zu konstatieren, dass die rot-grüne Regierung zum Arbeitsplatzabbau in Bremen und Bremerhaven beiträgt, das müssen Sie mir erst noch nachweisen!
Ich habe mir einmal die Erwerbstätigenzahlen der letzten Jahre – Ende der Großen Koalition, Beginn der rot-grünen Koalition – in Bremen angesehen. Im Januar 2007 heißt die Überschrift „Zuwachs an Arbeitsplätzen im Lande Bremen“, wunderbar, alles gut. Ein Jahr später, im Januar 2008, heißt es: „Die Beschäftigung im Lande Bremen folgt dem positiven Bundestrend“, und jetzt dieses Jahr, Anfang 2009, heißt es auch wieder: „Trotz Krise Anstieg der Erwerbstätigenzahlen in Bremen 2008“. Dass die rotgrüne Regierung nicht in Arbeitsplätze investiert, kann man an den reinen Zahlen nun wirklich nicht nachweisen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, Herr Röwekamp, wenn wir uns jetzt einig sind! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehören die Investitionen, die wir gerade im Bereich Hochschulen, Wissenschaft, Forschung, Förderung von Innovation vorschlagen, zu denjenigen, denen Sie zustimmen und die Sie für richtig halten? Im Haushaltsausschuss haben Sie schon gesagt, Sie würden sich wundern, dass nur energetische Sanierungen stattfinden und nichts
im eigentlich wissenschaftlichen Bereich; aber zur Bekräftigung dessen, dass wir uns möglicherweise tatsächlich einig sind, möchte ich zur Verdeutlichung noch einmal vortragen, was wir alles in dem Bereich machen wollen.
Wir wollen bei den Hochschulen allein in Bremen 7,5 Millionen Euro ausgeben, und zwar ausdrücklich für energetische Sanierung bei Gebäuden, die den Hochschulen für die übrigen Aufgaben, die sie in Zukunft zu bewältigen haben, Freiräume schaffen. Das Gleiche haben wir bei der Hochschule Bremerhaven. Wir haben im Forschungsbereich im weitesten Sinne – und man muss es doch im weitesten Sinne sehen – das Fischereiforschungsinstitut in Bremerhaven für 1,5 Millionen Euro, und mit 2 Millionen Euro fördern wir das Alfred-Wegener-Institut. Zu der Frage, ob wir Berührungsängste zu nicht direkt staatlichen Institutionen hätten, kann ich sagen: Nein, wir tun ausdrücklich viel für eine gemeinsame Institution – AWI.
Ich finde es völlig in Ordnung, dass es dort stattfindet. Ich freue mich, dass Sie es unterstützen, dass es tatsächlich in Bremerhaven stattfindet, wie übrigens auch das Weiterbildungsportal Windenergie, das auch Innovation, Forschung und angewandte Wissenschaft ist, wunderbar. Forschungsanlage Marine Aquakultur, Umbau BITZ, auch das ist eine Stärkung der Technologie, direkte Innovationsförderung, und Institut für Werkstofftechnik in Bremen, sowohl Geräte als auch energetische Sanierung. Wir haben einen richtig großen Schwerpunkt im Bereich Forschung, Wissenschaft, Innovation, Hochschulen. Ich finde das richtig, und wenn ich Sie richtig verstanden habe, unterstützen Sie das!
Weil ich hoffe, dass wir uns die Debatte heute Nachmittag schenken können, wir hätten sie eigentlich auch gleich mitverhandeln können, möchte ich mich zu dem, was Herr Kollege Beilken oder auch Herr Rupp gesagt haben, noch äußern – wenn ich es richtig verstanden habe, immer mit dieser Einschränkung. Sie sagen, wir sollten nicht darauf setzen, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen, weil dies nur durch wirtschaftliches Wachstum möglich sei, dies wiederum sei verbunden mit einer Gefährdung für Ökologie, Natur, Umwelt und Menschen. Dazu kann man sagen, ja, es kann sein, dass dies damit verbunden ist, und wir haben eine lange Erfahrung damit, dass dies in der Tat damit verbunden gewesen ist. Wir Grüne trauen uns allerdings zu – und die Erfahrung der letzten Jahrzehnte beweist, dass wir recht haben –, dass
man wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze gerade mit Technologien, mit Verfahren, mit neuen Dingen entwickeln kann, die die Natur schützen und sie schonen. Das ist unser Konzept!
Das geschieht nicht von heute auf morgen, das gebe ich zu, da gibt es mächtige Interessen, die dem entgegenstehen, das ist nicht ganz einfach zu machen. Man kann auch wieder politisch sortieren, wo diese Interessen Rückhalt haben, das möchte ich jetzt gar nicht tun. Aber zu sagen, wir müssen uns damit abfinden, dass wir gar nicht mehr um neue Arbeitsplätze kämpfen, weil sie sowieso lästig sind und der Natur schaden, ist nun wirklich abenteuerlich!
Woher Sie den gesellschaftlichen Reichtum dann nehmen wollen, mit dem Sie die natürlich vorhandenen Schwierigkeiten in der Gesellschaft überwinden wollen, wie Sie den jungen Menschen die Möglichkeit eröffnen wollen, wieder etwas zu lernen, eine Perspektive zu haben, einen neuen Anfang zu machen, bleibt mir schleierhaft. Wenn Sie sich nicht zutrauen, wirtschaftliche Erholung, wirtschaftliches Wachstum, Perspektive für junge Menschen mit der Schonung von Ressourcen und der Entwicklung neuer Verfahren und Techniken zu verbinden, die die Umwelt, unseren Kontinent und die Welt schonen, sollten Sie aufhören, Politik zu machen! Wir trauen uns das zu! – Vielen Dank!