Herr Senator, es gibt ja öffentliche Förderung für Gründächer. Können Sie eine Aussage treffen, wie diese Fördermittel abgerufen werden und ob noch in ausreichendem Maßstab solche Fördermittel zur Verfügung stehen?
dermittel liegen im Schnitt pro anno zwischen 30 und 50 Tausend Euro. 2004 waren es knapp 50 000 Euro, 2005 knapp 30 000 Euro, 2006 36 000 Euro, 2007 20 000 Euro und 2008 48 000 Euro. Wenn man davon den Mittelwert bildet, sind es ungefähr immer 30 000 bis 35 000 Euro pro anno. Diese Mittel aus der Abwasserabgabe werden für verschiedene Elemente gegeben, und zwar für Versickerung und Entsiegelung und für Dachbegrünung und Regenwassernutzungsanlagen. Das sind die Zahlen, und das Förderinstrument hat sich bewährt, aber die Mittel sind oft nicht in voller Höhe abgeflossen. Das muss man sagen, und ich denke darüber nach, dass wir – wenn wir ab 1. Januar 2011 die gesplittete Abwassergebühr einführen, die ja einen Anreiz geben soll zu entsiegeln und Grünflächen zu erhalten oder zu schaffen – dann die Tatbestände Versickerung und Entsiegelung aus dem Förderprogramm herausnehmen und das Förderprogramm nur noch auf Dachbegrünung und Regenwassernutzungsanlagen konzentrieren. Das scheint mir vernünftig zu sein.
Ja, vielleicht noch eine Zusatzfrage! Ich weiß nicht, ob Sie sie so beantworten können. Die Summen hören sich erst einmal bescheiden an. Gibt es eine Möglichkeit, dass wir einmal darüber informiert werden, wie viel Quadratmeter sich dahinter verbergen?
Ja, das kann ich Ihnen sogar vorlesen, weil ich gut vorbereitet bin. Erst einmal gibt es eine Broschüre, die von uns erarbeitet worden ist und die vorliegt, die gern jedem zur Verfügung gestellt werden kann, der sie haben möchte. Die Quadratmeterzahlen sind so, dass sie 2004 bei 2500 Quadratmeter gelegen haben, 2005 bei 2000 Quadratmeter, 2006 bei 2000 Quadratmeter, 2007 bei knapp 1000 Quadratmeter und im Jahr 2008 bei 3600 Quadratmeter.
Die vierte Anfrage betrifft Zusätzliche Mittel des Bundes für den Bauabschnitt 2/2 der Autobahn 281. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Focke, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Welche Gespräche wurden seitens des Senats mit der Bundesregierung geführt, um zusätzliche Mittel für den Bauabschnitt 2/2 der A 281 zu erhalten?
Zweitens: Mit welchen Verfahrensverzögerungen rechnet der Senat im Falle einer Änderung der bisherigen Planungen am Bauabschnitt 2/2?
Drittens: Bis zu welchem Zeitpunkt will der Senat spätestens den Bauabschnitt 2/2 für den Verkehr freigeben?
Zu Frage 1: Zurzeit wird in Gesprächen mit dem Bund geprüft, ob zusätzliche Mittel für eine Planänderung zur Verfügung gestellt werden können. Aus den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes für eine Planänderung des Bauabschnitts 2/ 2 nicht zur Verfügung gestellt werden können, da nach Auskunft der Bundesregierung die jetzt in Planfeststellung befindliche Variante die wirtschaftlichste ist.
Zu Frage 2 und Frage 3: Da mit dem Bund noch keine abschließenden Gespräche geführt wurden, würde erst nach positiver Zusage des Bundes eine revidierte Zeitplanung erstellt werden können.
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass der Bauabschnitt 2/2 im Jahr 2013 dem Verkehr übergeben werden soll. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, wir konnten heute Morgen in der Zeitung lesen, dass Sie das gestern im Senat auch behandelt und festgestellt haben, dass die Tunnellösung nicht wirtschaftlich ist, und danach sieht es so aus, als ob die Gespräche mit dem Bund praktisch wohl abgeschlossen seien. Das konnte ich eben aus Ihrer Antwort nicht so heraushören.
Nein, es hat Gespräche auf Ministerebene, auf Staatssekretärsebene, auf Fachebene gegeben, wie es sich gehört, wenn man einen politischen Auftrag bekommt. Einen Wunsch, den ich auch ausdrücklich teile. Der Runde Tisch hat festgestellt, dass, wenn die Mittel zur Verfügung stünden – das ASV nennt immer 30 Millionen Euro Zusatzkosten für diese Trogvariante –, sie dann realisiert worden wäre. Das war der Konsens, der am Runden
Tisch unter Einschluss meiner Behörde gefunden worden ist. Insofern haben ich das ausdrücklich begrüßt, dass die Fraktionsvorsitzenden gesagt haben, wenn jetzt zusätzliches frisches Geld da ist, dann prüfe doch einmal, ob wir dafür diese Planänderungen hinbekommen könnten.
Die Auskunft des Bundes ist einstweilen noch mündlich, aber die werden wir auch schriftlich bekommen, weil ich auch einen Vorgang daraus machen will, der aktenkundig ist. Ich habe dem Bundesverkehrsminister jetzt geschrieben und erwarte bald eine Antwort. Insofern ist das, was ich hier vortrage, noch das Ergebnis von Gesprächen. Die Argumentation der Bundesregierung ist so: Erstens, aus dem Konjunkturprogramm sollen nur Projekte finanziert werden, die 2009/2010 an den Grund gebracht werden können, das heißt, im Regelfall Schubladenplanungen, die planfestgestellt sind und sich nicht mehr in Klageverfahren befinden. Zweitens wird das Wirtschaftlichkeitskriterium allein wegen des Bundesrechnungshofs nicht außer Kraft gesetzt, und da diese Variante, die wir zurzeit in der Planfeststellung haben, den sogenannten „Sichtvermerk des Bundes“ hat, ist sie quasi als die wirtschaftlichste identifiziert worden. Das sind die Dinge, die uns bis jetzt vom Bund zugespielt worden sind.
Um Ihre Frage abschließend zu beantworten, die Gespräche sind vorläufig beendet. Eine endgültige schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Sobald diese vorliegt, werde ich sie in geeigneter Weise der Bürgerschaft zur Kenntnis geben.
Herr Senator, verstehe ich Sie richtig, dass die derzeitige Variante für den Abschnitt 2/2 die wirtschaftlichste ist? Trifft die Aussage über die Wirtschaftlichkeit auch bei einer Gesamtbetrachtung des Bauabschnittes 2/2 und des in der Überlegung befindlichen Bauabschnittes 5 zu?
Ich habe diese Aussage nicht getroffen, dass es die wirtschaftlichste ist! Ich muss mich aber mit den Realitäten auseinandersetzen, und die Antwort auf meine Anfrage bei der Bundesregierung ist die, dass die Bundesregierung sagt, die jetzt in Planfeststellung befindliche Variante 2/2 sei die wirtschaftlichste, und deshalb hat sie auch den Sichtvermerk des Bundes bekommen. Das ist die Antwort, die ich Ihnen geben kann. Ich habe ja nicht über mein
Nein, die Wiederholung des zweiten Teils, nämlich die Frage der Gesamtsicht des Bauabschnittes 5 und 2/2, ob das dann weiter so bleiben muss, wenn man diese Gesamtsicht anstellt, dass das dann auch die wirtschaftlichste Variante aus Ihrer Einschätzung her bleibt! Dass der Sichtvermerk jetzt für den einen Teil da ist, für den anderen haben wir ja noch keinen, ist klar.
Ich meine, bei dem Bauabschnitt 5 sind wir noch nicht einmal im Linienbestimmungsverfahren, sondern in einem sehr frühen Planungsstadium, und insofern sind da auch noch keine belastbaren Aussagen zu der Wirtschaftlichkeit zu machen. Wenn Sie insinuieren wollten, was ich aber nicht weiß, dass man vielleicht unter Weglassung des Bauabschnittes 2/2 nur den fünften Bauabschnitt bauen solle, weil das dann insgesamt vielleicht die sinnvollere Variante wäre, so ist das Ihre Meinung, wenn ich sie denn so unterstellen darf, und würde die wirtschaftliche Perspektive dann zu gegebener Zeit auch zu bewerten haben. Wenn Sie das aber nicht gemeint haben, nehme ich das natürlich zurück.
Herr Senator, falls es Ihnen noch nicht bekannt ist, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass die Überlegung bei mir durchaus besteht, Teile des Bauabschnittes 2/2 nicht endgültig zu realisieren, auch wenn sie planfestgestellt sind?
Ich rede ja oft mit Ihnen und zu meiner Freude, und insofern weiß ich, wie Sie die Sache sehen in Bezug auf die Spange.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Ahrens, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Welche Maßnahmen wurden seit dem Vorliegen des Jahresberichts 2008 des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen ergriffen, um die Rückholquoten von Unterhaltsvorschüssen gemäß des Unterhaltsvorschussgesetzes zu erhöhen?