Uns allen ist bewusst, dass Drittmittel und damit einhergehend die Sicherstellung der nötigen Kofinanzierung ein wichtiger Baustein – um nicht zu sagen der wichtigste Baustein – im gesamten System der Wissenschaftsfinanzierung im Lande Bremen sind. Ohne diese Mittel wären wir heute nicht so gut aufgestellt und würden national wie international nicht so einen exzellenten Ruf genießen! Daher kann ich nur noch einmal betonen, dass es für uns oberste Priorität hat, in der Haushaltsaufstellung dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Mittel auch zukünftig bereitgestellt werden!
Bisher gab es dazu von unserer Seite keine Ablehnung, und so soll es auch bleiben! Dafür werden wir uns mit all unseren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einsetzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Große Anfrage zum Anlass nehmen, um die enorme Entwicklung im Wissenschaftsbereich auch einmal zu würdigen. Die Universität wurde Anfang der Siebzigerjahre gegründet, wir sind also überhaupt erst seit knapp 40 Jahren Wissenschaftsstandort. Andere Städte haben eine über 100-jährige Tradition, Städte wie Heidelberg haben eine über 600-jährige Tradition. Daran kann man sehen, dass diese Stadt, dieses Bundesland in den letzten 40 Jahren eine enorme und rasante Entwicklung hingelegt hat. Wir haben mittlerweile 30 000 Studierende, mehrere tausend Arbeitsplätze im Wissenschaftsbereich, knapp 50 Prozent Drittmittel wirbt der Wissenschaftsbereich ein. Damit stehen wir mit einer jungen Universität bei den Universitätsstädten in Deutschland auf Platz 3 und im Bundesländervergleich auf Platz 1.
Im Moment ist es so, dass für jeden Euro, den wir hier investieren, die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen im Wissenschaftsbetrieb fast einen zusätzlichen Euro akquirieren können. Für dieses Engagement und diesen Erfolg gilt den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen unser ausdrücklicher Dank hier in diesem Haus!
Was haben wir in den letzten 40 Jahren geschafft! Wir haben nicht nur die Universität gegründet, aus der alten Seefahrtsschule ist die Hochschule Bremen geworden, aus der alten Musikschule ist die Hochschule für Künste geworden, und auch die Hochschule Bremerhaven hat einen ganz alten Vorläufer. Das Alfred-Wegener-Institut wurde gegründet, für das wir im Übrigen nur 8 Prozent Landesgeld hineingeben müssen, 92 Prozent sind Bundesförderung und kommen von anderen Ländern. Wir haben das MaxPlanck-Institut für marine Mikrobiologie, für das wir 25 Prozent Kofinanzierung zahlen, es gibt das Fraunhofer-Institut für Materialforschung, das uns 10 Prozent kostet, auch hier sind 90 Prozent andere Förderung. Wir haben sieben Sonderforschungsbereiche, und allein die Universität hat 2000 Drittmittelprojekte. Das zeigt, dass wir hier enorm stark sind! Wir sind in der Exzellenzinitiative erfolgreich, und wir waren 2005 die erste Stadt der Wissenschaft.
Es wurden in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, es gab enorme Erfolge, eine enor––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
me Aufbauleistung und das, obwohl wir in der Grundmittelausstattung im Städtevergleich pro Einwohner an letzter Stelle stehen. Das muss man dabei immer im Vergleich sehen!
Nun kommen wir zu dem Punkt: Bremen hat enorme Haushaltsprobleme, das wissen wir alle, das weiß mittlerweile auch jedes Schulkind. Es wurden bei den Hochschulen Kürzungen beschlossen, das hat die Große Koalition gemacht. Ich kann es langsam nicht mehr von Ihnen hören, Frau Dr. Spieß, dass Sie sich immer einen weißen Fuß machen und so tun, als wenn Sie nicht dabei gewesen wären! Die Große Koalition hat es beschlossen, und im Übrigen nicht die rotgrüne Koalition, auch nicht im Koalitionsvertrag, das stand schon vorher fest.
Wir müssen jetzt die Beschlüsse umsetzen. Im Gegenteil: Obwohl wir ein Haushaltsnotlageland sind, haben wir 7,5 Millionen Euro in den Hochschulbereich für gute Lehre hineingegeben. Wenn man das im Bundesvergleich sieht: Dort wurden 10 Millionen Euro für Gesamtdeutschland hineingegeben, wir haben 7,5 Millionen Euro allein in Bremen hineingegeben. Deshalb weiß ich nicht, worüber Sie hier reden!
Dass die Tarifsteigerungen kein Problem sind, hat von unserer Seite auch nie jemand gesagt, aber auch sie wurden in Ihrer Regierungszeit im Hochschulentwicklungsprogramm V vereinbart! Also machen Sie nicht uns den Vorwurf! Sie waren dabei, es stand schon im Hochschulentwicklungsprogramm V, dass die Tarifsteigerungen nicht übernommen werden. Also kommen Sie nicht dauernd mit den alten Kamellen, sondern konzentrieren Sie sich an dieser Stelle auch auf neue Botschaften! Natürlich ist aber klar: Wenn es Kürzungen im Hochschulbereich gibt, kann dies auch Auswirkungen auf Drittmittel haben. Aber die frohe Botschaft lautet: Es passiert ja gar nichts!
Wenn man auf die aktuelle Situation schaut und dann auf die Vorlage zur Kofinanzierung, kann man ablesen – wenn man einmal den Hochschulbau außen vor lässt, weil die Hochschulen ja auch alle einmal gebaut sind –, dass wir 2006 700 000 Euro hineingegeben haben, 2007 waren es eine Million, 2008 waren es 1,7 Millionen und 2009 werden es 5,1 Millionen Euro sein. Ich weiß nicht so ganz, worüber Sie da bei der Kofinanzierung reden. Wir haben neue Institute verstetigt, zum Beispiel das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik, das vorher in einer Pilotphase war, nun ist es verstetigt und wird auch zu 90 Prozent nicht aus Bremen bezahlt. Das IMARE haben wir verstetigt, demnächst werden wir ein neues Fraunhofer-Institut Windenergie bekommen, das auch überwiegend vom Bund bezahlt wird, MeVis wird auch noch Fraunhofer-Institut und wird auch zu 90 Prozent vom Bund bezahlt.
Wir sind also nach wie vor hier sehr erfolgreich und auf einem guten Weg. Wenn man in die Forschungsförderung hineinsieht, kann man sagen: Auch dort gibt es keinen Abbruch. Wir bekommen nach wie vor 2,4 Prozent der Gesamtförderung. Wenn es dort nach dem Königsteiner Schlüssel gehen würde, wäre es ein Prozent. Auch dort sehen wir: Wir sind sehr erfolgreich!
Zum Fazit: Der Wissenschaftsstandort ist nach wie vor eine Erfolgsstory von Bremen, die Drittmittelquote ist extrem hoch und die rot-grüne Koalition wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbstverständlich dafür sorgen, dass die Hochschulen und Institute erfolgreich weiterarbeiten und sich weiterentwickeln können. Dafür sprechen am Ende auch nicht nur wissenschaftsinterne Gründe. Wir haben hier 30 000 Studierende, ich habe es schon erwähnt. Das schafft uns eine positive Einwohnerentwicklung. Das ist unter dem Aspekt des demografischen Wandels nicht geringzuschätzen, es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, was das bedeutet!
Im Wissenschaftsbereich haben wir circa 15 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze, hochqualifizierte Arbeitsplätze. Auch das ist für eine Arbeitsmarktentwicklung nicht hoch genug einzuschätzen. Wir haben in diesem Bereich damit ein Steueraufkommen, das etwa bei 120 Millionen Euro liegt. Der Wissenschaftsbereich ist daher eine zentrale Entwicklungsachse für Bremen und Bremerhaven. Deshalb wird die rot-grüne Koalition auch alles dafür tun, dass diese Erfolge erhalten bleiben und verstetigt werden! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vorliegende Antwort des Senats bestärkt uns von der FDP-Fraktion erneut in der Auffassung, dass der Hochschulgesamtplan V zurückgenommen werden muss!
Der Senat erwähnt es in seiner Antwort, für Drittmittel sind entsprechende exzellente Lehr- und Forschungsleistungen Voraussetzung. Dazu verweise ich auf die Stellungnahme des Rektors der Universität Bremen, Professor Müller, vom 25. Juni. Vor Pressevertretern machte er damals deutlich, dass die Erfolge bei der Drittmitteleinwerbung mit dem Hochschulgesamtplan V in den nächsten Jahren nicht zu wiederholen seien. Hier, meine Damen und Herren, liebe Frau Schön, wird sehenden Auges die Zukunft kaputtgespart!
Zum Teil getrennt von der Debatte um die Finanzierung der Hochschulen sind natürlich eigenständige Einrichtungen, wie etwa das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz oder das neue Institut für Raumfahrtsysteme, zu betrachten. An dieser Stelle unterstützen wir ausdrücklich die Strategie des Senats, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen dauerhaft in eine größtenteils überregionale Finanzierung zu überführen.
Bremen kann mit geringem Eigenanteil eine große Wertschöpfung vor Ort generieren, eine Taktik, die allerdings andere Bundesländer mittlerweile auch erkannt haben, was uns nicht aus der Verpflichtung entlässt, eine ausreichende Grundfinanzierung sicherzustellen, meine Damen und Herren!
Ansiedlungserfolge wie das bereits erwähnte Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz sind nur mit einer ausreichend ausgestatteten Hochschullandschaft möglich. Diese ist noch immer die Basis für überregional sichtbare Forschung. Denken Sie an MeVis! Ohne die universitäre Forschung würden wir uns heute nicht darüber freuen können, dass aller Voraussicht nach eine Überführung in ein Institut der Fraunhofer-Gesellschaft möglich ist!
Wir freuen uns zu Recht, dass es Bremen gelingt, viele Gelder von der DFG, vom Bund und der EU für den Forschungsbereich zu akquirieren, allerdings haben wir von der FDP-Fraktion Sorgen, dass sich dies nicht in gewohntem Maße fortsetzen lässt. Nehmen wir nur die Exzellenzinitiative! Die Universität hat auch hier hervorragend abgeschnitten, weil sie schneller als andere verstanden hat, wie sich Gelder einwerben lassen. Sie war schneller und intelligenter und hat so finanzielle Nachteile gegenüber anderen Universitäten ausgleichen können. Diese finanziellen Nachteile lassen sich allerdings nicht unbegrenzt ausgleichen. Wird Bremen bei einer Neuauflage der Exzellenzinitiative die gleichen Erfolge erzielen können, wenn der Hochschulgesamtplan V den Hochschulen die Luft abschnürt? Daran haben wir ernste Zweifel!
Ein anderes Beispiel für erfolgreiche Kofinanzierung durch den Bund ist das ingenieurwissenschaftliche Gebäude Photec, finanziert durch die Mittel des Bundes für Forschungsbauten und Großgeräte. Der Wissenschaftsrat hätte dieses Gebäude nicht zur Förderung empfohlen, wenn nicht hervorragende
Leistungen Bremer Ingenieurwissenschaftler vorhanden wären. Diese Leistungsfähigkeit setzen Sie mit dem Hochschulgesamtplan V allerdings einer großen Gefahr aus!
Wir müssen die Hochschulen, um auch weiterhin steigende Drittmitteleinnahmen verzeichnen zu können, leistungsgerecht ausstatten. Es kann nicht sein, dass wir ständig neue Töpfe für Projekte öffnen, seien es nun Sondermittel für die Lehre oder für solche Projekte im Rahmen der Exzellenzinitiative. Diese Mittel müssen den Hochschulen dauerhaft in einem Globalhaushalt zur Verfügung stehen!
Nur mit Planungssicherheit schaffen wir auch die Grundlage, dauerhaft Drittmittel nach Bremen zu holen und somit überproportional von überregionaler Finanzierung zu profitieren. Dann schaffen wir auch in Zukunft die Grundlage für den Aufbau weiterer außeruniversitärer Institute. Ich möchte in einigen Jahren gern wieder darüber debattieren, wie Bremer und Bremerhavener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch erfolgreicher als heute Drittmittel für Bremen gewinnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe kurz auf die Einlassung des Kollegen von der FDP ein: Es ist schon ein Ding, mit welcher Wucht Sie immer Forderungen in Kultur, Bildung und Wissenschaft vertreten und den Einsatz von Ressourcen einfordern, wie wir es in ähnlicher Weise tun. Wir bemühen uns aber, auch immer von den Finanzierungen zu sprechen. Wir sagen, wir müssen dafür das Steuersystem ändern, vorübergehend sogar Schulden aufnehmen,
ja, Steuern erhöhen bei Ihrem Klientel, deswegen reagieren Sie vielleicht, weil wir wissen, wo die Milliarden in diesem Land zu viel sind. Das Thema Vermögensteuer haben wir hier angesprochen. Sie aber reden gar nicht darüber, woher Sie das Geld nehmen wollen, und da bekommen Sie langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das Hochschulentwicklungsprogramm V muss weg, da haben Sie recht! Aber dafür ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wollen Sie doch nicht etwa den Sozialetat kürzen, dass wir dann bei Kindern und Jugendlichen noch weniger haben! Wir in diesem Hause wissen, dass gerade dort der größte Mangel ist! Dafür haben Sie keine Lösung!
Wenn wir das nächste Mal wieder den Antrag stellen, der haushaltspolitisch genau auf die Rücknahme vom Hochschulentwicklungsprogramm V zielt, genau ausrechnet, was für Zahlen dafür nötig sind, stimmen Sie doch zu, dann haben Sie ein kleines bisschen an Ihrer Glaubwürdigkeit gearbeitet! Das würde mich freuen, danke schön.
Dann kommen wir zu einer anderen Einlassung von der Kollegin Mahnke, die ja zwischendurch den Satz gesagt hat: Wissenschaftsförderung ist Wirtschaftsförderung. Das habe ich ja mit viel Schwung von Herrn Möhle erwartet, aber ich glaube, das war nicht so absolut gemeint. Ich finde das besser, wie das eine Kollegin gesagt hat, das werde ich kaum jemals vergessen.