Jetzt – angestoßen durch das Mediterraneo – wird doch wieder deutlich: Die restriktive Handhabung der Ladenöffnungszeiten widerspricht der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen und den Erfordernissen des Einzelhandels.
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Regelung über die Zahl und Anlässe von Sonntagsöffnungen als willkürlich und untransparent empfunden. Meine Damen und Herren, eine verläss
Wir Liberale – wie auch der Einzelhandel, Herr Günthner – lehnen eine Beschränkung von Ladenöffnungszeiten ab! Wir können doch nicht einerseits die strukturellen Probleme unserer Städte beklagen und andererseits dem Einzelhandel derartige Steine in den Weg legen, meine Damen und Herren!
Uns geht es aber dabei gerade um diejenigen, die außerhalb der Stadt ein Ladengeschäft haben. Eine einseitige Fokussierung auf die Stadtmitte muss verhindert werden, auch wenn das Mediterraneo beziehungsweise die Havenwelten Auslöser der Diskussionen sind. Denken Sie an den demografischen Wandel und seine Folgen!
Wir von der FDP sind der Meinung, dass es wichtig ist, gerade stadtteilbezogene Feste und Veranstaltungen durch eine Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte zu begleiten. Mein Kollege Dr. Möllenstädt hat sich in der Stadtbürgerschaft bereits dafür eingesetzt. Allerdings hat er dort die Erfahrung machen müssen, dass es den Vertretern von Rot-Grün nicht wirklich ernst mit der Stärkung von lokalen Strukturen ist, meine Damen und Herren!
Rot-Grün hat dort – auch heute wieder – auf die Sonntagsruhe und den Schutz der Beschäftigten verwiesen. Der Vorwurf der Arbeitnehmerfeindlichkeit wiegt schwer. Verehrte Kollegen, machen Sie sich diese Gedanken, wenn Sie am Sonntag mit Ihren Familien durch eine Ausstellung oder ein Museum gehen, ein Schwimmbad besuchen und danach noch im Restaurant etwas essen? Bleiben Sozialdemokraten sonntags zu Hause, Herr Günthner, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ihr Verhalten ist unglaubwürdig! Für zahlreiche Branchen ist die Arbeit am Sonntag eine Selbstverständlichkeit. Wir alle können und wollen nicht mehr darauf verzichten!
Meine Damen und Herren, Attraktivität und Besucherzuspruch gehen mit den Öffnungszeiten einher. Ideologien nützen hier gar nichts! Hier geht es um Veränderungen in unserer Arbeits- und Konsumgesellschaft, vor denen wir die Augen nicht mehr verschließen dürfen!
Bislang – das sage ich vor allem in die Richtung der LINKEN – wurde die Verantwortung immer auf den Staat geschoben. Aber auch die Gewerkschaften haben es sich in der Vergangenheit zu leicht gemacht. Für die zwangsläufig folgenden Tarifvereinbarungen zur Lösung der 400-Euro-Problematik an Sonntagen sind in erster Linie die Gewerkschaften als Tarifpartner verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren, das Ladenschlussgesetz ist nicht mehr zeitgemäß! Zusätzliche Sonntagsöffnungen sind notwendig und nicht im Rahmen von Ausnahmeregelungen zu treffen. Chancengleichheit, wie jüngst auch vom Einzelhandelsverband Nordsee und auch vom Senator für Wirtschaft und Häfen der SPD – Sie kennen ihn sicherlich – in der Studie „Leuchtturmregion Bremerhaven“ gefordert, lässt sich nur durch eine vollständige Freigabe der Öffnungszeiten erreichen.
Liebe Sozialdemokraten, liebe Grüne, vertrauen Sie Ihrem Senator und der FDP! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, hier sind kräftig Nebelkerzen geworfen worden. Worum geht es? Wir sagen, wir haben ein touristisches Gebiet mit einem Einkaufsbereich dabei. Um diesen Einkaufsbereich in einem touristischen Gebiet geht es und nicht um eine Generaldiskussion über Sonntagsöffnungszeiten, wie Sie den Eindruck erwecken wollen, sehr geehrter Herr Günthner!
Sie haben das Problem – das erkenne ich –, dass Sie in der Koalitionsrunde, in der sich die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion in Bremerhaven auf diesen gemeinsamen Antrag verständigt haben, dabei gewesen sind und von Ihrer Fraktion „welche an den Nacken bekommen“ haben, weil die wahrscheinlich anderer Meinung ist. Dies ist tragisch für Sie, aber
Die Frage der rechtlichen Bewertung ist natürlich eine, von der wir erwarten, dass sie so gestaltet wird, dass der Antrag Bremerhavens erfüllt wird. Die Frage der Organisation wird von uns und unserem Rechtsamt anders gesehen. Wir richten uns nach Paragraf 9 Bremisches Ladenschlussgesetz, so ist auch unser Antrag gefasst, weil dort Waren wie Tabakwaren und Schnittblumen eingefasst werden und für diese Orte kennzeichnend sind.
Es ist ja – das sage ich in Richtung der LINKEN – schon fast bösartig, wenn man den Eindruck erwecken will, es handele sich um einen Telefonladen. Natürlich gibt es in Einkaufszentren auch Telefonläden. Es ist ein Souvenirgeschäft mit kleinen Puppen, die wir dann verkaufen, besuchen Sie Bremerhaven wieder! Es sind ganz normale Einzelhandelsgeschäfte, in denen man einkauft. Die Zielgruppe sind Touristen – deswegen dieser Antrag, der vernünftig ist, meine Damen und Herren!
Ich komme zum Schluss! Eines ist auch ganz klar: In ganz Deutschland ist es so, dass in touristischen Gebieten die Öffnungszeiten auch am Sonntag freigegeben sind, weil man natürlich möchte, dass Menschen in entspannter Atmosphäre einkaufen können: Einkaufen als Vergnügen! Ich denke, das ist vernünftig. Wir nehmen dadurch auch mehr Steuern ein, die wir der Finanzsenatorin überweisen können. Dann haben wir alle etwas davon. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wo war die CDU in der Debatte vom letzten Jahr über das Ladenschlussgesetz? Wo war die Stadt Bremerhaven mit ihrer Forderung, dass man eine Sonderregelung für Bremerhaven bräuchte? Das hätten wir – wenn überhaupt – zu dem Zeitpunkt debattieren müssen. Hier ist, finde ich, der falsche Ort dafür.
Sie haben übersehen, Herr Kollege Bödeker, dass es sich nicht um die Runde handelte, in der die Fraktionen in Bremerhaven sitzen, sondern dass es ein richtiger Koalitionsausschuss war. Koalitionsausschüsse fassen gemeinhin politische Beschlüsse, und ich sage Ihnen noch ein Zweites dazu: Es hat sowohl vor ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
als auch nach der Beratung im Koalitionsausschuss innerhalb der SPD in Bremerhaven intensive Diskussionen gegeben. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hat auf einer öffentlichen Veranstaltung deutlich gemacht, dass sie die Forderung nach weiteren Sonntagsöffnungen nicht teilt. Den Eindruck zu erwecken, die gesamte Bremerhavener SPD fände Sonntagsöffnungen gut, ist falsch. Man kann insofern auch mit der Legendenbildung aufhören.
Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass das ganze Spiel, das Sie hier versuchen – also an Arbeitnehmerinteressen vorbei, an den Interessen der Familien vorbei –, mit uns nicht funktionieren wird. Derjenige, der hier Nebelkerzen geworfen hat, sind Sie. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie künftig etwas redlicher mit diesen Themen umgehen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst empfehle ich der FDP, gelegentlich in dieses Gesetz zu sehen, denn dann würden Sie auch wissen, dass es durchaus möglich ist, in einzelnen Stadtteilen an vier Sonntagen eine Ladenöffnung zu ermöglichen. Das, was Sie als Quartiersbezug bezeichnen, ist durchaus Teil unseres Gesetzes gewesen. Die Grundlage unserer Handlungsmöglichkeiten ist das Gesetz. Das Gesetz haben wir 2007 gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht. Nur auf dieser Basis können wir handeln.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, will ich gern aus dem Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom Februar 2007 zitieren, in der es um die Sonntagsöffnung ging. Ich will vorwegschicken, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Bremischen Ladenschlussgesetz neben der Freigabe der werktäglichen Öffnung auch die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe beschlossen wurde. Sonntagsöffnungen sollten deshalb nur im Rahmen der genannten Ausnahmemöglichkeiten gegeben sein.
Ich zitiere aus dem Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 21. Februar 2007 die Abgeordnete Winther, die dort sagte, Zitat, „dass die Arbeitssenatorin nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der voll unseren Vorstellungen entspricht“, und weiter, „aber auch für einen strengen Schutz des Sonntags“. Soweit aus dem Protokoll der Bürgerschaftssitzung, in dem, glaube ich, ganz deutlich geworden ist, warum wir uns seinerzeit auf dieses Gesetz in dieser Form verständigt haben!
Das Gesetz gibt eine Sonntagsöffnung in der Form, wie sie jetzt von Bremerhaven beantragt worden ist, eben nicht her. Herr Bödeker, unser Ladenschlussgesetz ist, wenn es um Ausflugsorte mit besonders
starkem Fremdenverkehr geht, nur auf ganz bestimmte Waren beschränkt. Dazu gehört nicht das allgemeine Angebot von Warenketten, was sich auf Kleidung und sonstige Dinge bezieht. Das Warenangebot dort ist weit hinausgehend über das, was wir in unserem Gesetz beschrieben haben.
Lassen Sie mich abschließend sagen, der Abgeordnete Günthner hat es bereits angesprochen: Wenn wir über eine Ausdehnung der Öffnungszeiten diskutieren, dann ist das eine Grundsatzfrage. Für mich ist es auch eine Wertefrage, die insbesondere an dem Thema Sonntag, aber natürlich auch an dem Thema Arbeitsschutz deutlich wird. Wer möchte, dass sonntags die Läden in Bremerhaven oder anderswo geöffnet sind, der muss einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen und sollte nicht ein Handeln gegen das Gesetz einfordern. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagsordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass mittlerweile interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 6, in dem es darum geht, die Potenziale von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund stärker zu nutzen, am Donnerstagnachmittag aufzurufen.