Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! 90 Jahre aktives und passives Wahlrecht für Frauen in Deutschland sind sicherlich Grund genug zurückzuschauen, Grund genug, um zu schauen, wo wir heute stehen. Es ist vor allem ein Grund, um nach vorn zu schauen und aktiv zu bleiben.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einem alten Reichstagsprotokoll vom 19. Februar 1919: „Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf.“ Das erklärte – die Abgeordnete Frau Arnold-Cramer
hat schon auf diese Frau hingewiesen – Marie Juchacz, Abgeordnete der SPD und spätere Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, als erste Frau in der deutschen Geschichte, die eine Rede im Parlament gehalten hat. Für ihre Anrede „Meine Herren und Damen!“ hatte sie heiteres Gelächter dieser Herren geerntet. Frauen als Freie und Gleiche, um in Juchacz Worten zu bleiben, sind leider noch längst nicht überall angekommen.
Frauenpolitisch ist ganz viel in diesen 90 Jahren passiert, und man kann durchaus sagen, für historische Dimensionen ist das ja ein kurzer Zeitraum. Besonders in den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist ein regelrechter Aufbruch von Frauen in die Politik zu verzeichnen. Die bisherige Zehnprozentmarke von Frauenbeteiligung in den Landesparlamenten wurde durchaus damals schon erreicht. Heute haben wir einen Frauenanteil im Bundestag von gut 31 Prozent und hier in der Bürgerschaft von 38 Prozent. Nur einmal nebenbei bemerkt: Es waren auch schon einmal 45 Prozent in 2004. Ich finde, das ist doch etwas, woran wir uns orientieren können, und wohin wir auch, glaube ich, alle gemeinsam wieder kommen können.
Geschlechtergerechtigkeit ist ein Gut, das wir noch lange nicht erreicht haben und für das wir weiterhin auch kämpfen müssen und kämpfen wollen. Ich will hier, auch das ist schon in den Redebeiträgen meiner Vorrednerinnen angeklungen, auf die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen verweisen, wenn es um die Entlohnung geht. Wenn wir sagen, dass Entlohnung auch etwas mit Anerkennung und mit Wertschätzung der Arbeit zu tun hat, ist es umso unverständlicher, denn wir haben eine im Schnitt um 24 Prozent niedrigere Entlohnung im Bundesdurchschnitt, und bei uns sind es rund 30 Prozent, die Frauen weniger verdienen als Männer.
Wenn wir dann in die Führungspositionen in Bremen schauen, sieht es auch bei uns in Bremen insgesamt, insbesondere auch in der Wirtschaft, nicht besonders gut aus, obwohl wir wissen, dass die jungen Frauen gute und häufig sehr viel bessere Schulabschlüsse und Studienabschlüsse, das sagen uns die Statistiken, vorweisen als die Männer. Also, insofern denke ich, gibt es da noch eine ganze Menge zu tun, was man weiter nach vorn bringen muss.
Wenn wir von Führungspositionen in der Wirtschaft, in den Unternehmen sprechen, dann wissen wir, dass noch ein dickes Fragezeichen hinter dieser – ich nenne das einmal – Selbstverpflichtung der Wirtschaft steht, auch Frauen in diese Führungspositionen zu verhelfen und sie dort auch zu unterstützen.
setz. Wir haben sehr genau im Blick, wie sich die Teilhabe von Frauen im Geltungsbereich dieses Gesetzes entwickelt. Sie werden sich ja in der Bürgerschaft auch noch mit dem Controllingbericht befassen, der sehr gute Aussagen darüber gibt, wie es um die Gleichstellung hier in Bremen bestellt ist. Ich will an der Stelle meinen ganz herzlichen Dank auch vor allem dem Gleichstellungsausschuss sagen, all denjenigen, die dort als Mitglieder dabei sind – insbesondere der Vorsitzenden Ursula Arnold-Cramer die, ich will das einmal so sagen, mit einer Nachhaltigkeit auch die Aufgaben voranbringen und Aufgaben ansprechen und auch Erfolge immer wieder erzielen. Bitte lassen Sie nicht nach, ich finde das ist ein ganz wichtiges Gremium!
Wir sehen auch, dass der Anteil von Frauen insgesamt, wenn wir über Entlohnung sprechen, natürlich bei den steigenden Entlohnungsstufen immer weiter abnimmt. Doch insgesamt darf man sagen, dass dieser, ich will das einmal so bezeichnen, Dampfer den richtigen Kurs nimmt. Die Zahlen ändern sich langsam, aber sie ändern sich zugunsten von Frauen, und dafür werden wir weiter eintreten, und daran werden wir weiter arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Besetzung der Aufsichtsräte der bremischen Gesellschaften angeht, so sind wir dort auf einem sehr guten Weg. An dieser Stelle möchte ich der Landesfrauenbeauftragten Ulrike Hauffe ganz herzlich danken, weil sie dort auch mit einer sehr positiven Penetranz – ich bitte um Nachsicht, wenn ich das einmal so formuliere – immer wieder einfordert, dass sich alle darüber Gedanken machen, dass hier auch Frauen in Aufsichtsräten ihren Platz haben, an der Gestaltung, an der Entwicklung von bremischen Gesellschaften mitwirken, und daran müssen wir gemeinsam ein Interesse haben.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies ist immer noch ein Punkt, der von allen, ich glaube, die Kollegin Hoch hat es auch angesprochen, immer wieder als Frauenfrage behandelt wird, wobei es doch Männer und Frauen gleichermaßen angeht, dass Karriere und Kinder, Karriere, Beruf und Familie unter einen Hut gebracht werden können. Auch hier sind es vor allem Unternehmen mit ganz wegweisenden und flexiblen Modellen, die uns zeigen, wie es geht, und die dieses auch als ein ganz wesentliches Instrument von Personalentwicklung ansehen, Frauen auch in Familienphasen weiterhin zu begleiten, ihnen die Möglichkeit des Wieder
einstiegs in ihren beruflichen Alltag so gut, wie es geht, zu ermöglichen. Wir sind in Bremen dort, glaube ich, mit diesem Projekt von Vereinbarkeit von Beruf und Familie bundesweit sehr gut aufgestellt. Ich wünsche mir natürlich, dass wir noch mehr Unternehmen in der Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Dienst erreichen können, aber auch da, finde ich, sind wir auf einem guten Weg, auch da werden wir nicht nachlassen.
Liebe Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz herzlichen Dank für das, was hier gemeinsam erreicht worden ist. Wir werden dies als eine weitere Aufgabe betrachten, es bleibt einiges zu tun, und dazu brauchen wir vor allem engagierte Frauen, aber auch engagierte Männer. – Ganz herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich Ihnen die restlichen Redezeiten der Fraktionen mitteilen: die SPD acht Minuten, die CDU neun Minuten, Grüne sieben Minuten, DIE LINKE sechs Minuten, FDP acht Minuten.
Bremerhavener Strukturwandel sonntags geschlossen – Senat muss zusätzliche Sonntagsöffnungen ermöglichen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Diskussion Sonntagsöffnung hat auch öffentlich schon Wellen geschlagen. Ich will hier einmal daran erinnern, wie die Situation in Bremerhaven ist: Wir haben uns auf den Weg gemacht, um die oberzentrale Funktion Bremerhavens, die wir verloren hatten, wieder zurückzugewinnen. Wir haben Kaufkraft an das Umland verloren, die musste zurückgewonnen werden. Wir haben mithilfe Bremens die Innenstadt umgestaltet, wir haben ordnungspolitisch vernünftige Maßnahmen getroffen, indem wir Horten saniert und H&M angesiedelt haben. Ich glaube, das ist ein guter Weg, und auch die Kaufkraftquote in Bremerhaven im Innenstadtbereich ist eine Quote, die langsam wieder steigt.
Wir haben aber nicht nur einseitig gehandelt, sondern zweiseitig, wir haben auch gleichzeitig Tourismus ansiedeln wollen, weil es vernünftig ist, Stichwort „Havenwelten“. Ich denke, wir haben mit dem Deutschen Auswandererhaus, mit der Sanierung des Zoo am Meer vernünftige Maßnahmen, immer mit Bremer Hilfe, das ist mir ganz wichtig, getroffen. Wir wissen, dass die Besucherzahlen hervorragend sind. Wir werden im März nächsten Jahres das Klimahaus eröffnen, wir haben das Deutsche Schiffahrtsmuseum, wir haben das Historische Museum, alles in ei
Die Diskussion, die es in Bremerhaven um das Mediterraneo gegeben hat, war natürlich eine ganz spannende. Wer die Presse verfolgt hat in der Entwicklungszeit und wer insbesondere die Presse dann verfolgt hat, als das Mediterraneo eröffnet worden ist, hat gesehen, dass plötzlich ein vollkommener Umkehrschwung entstanden ist. Ich halte das für eine gute Sache, und jeder, der Bremerhaven und auch dieses Einkaufszentrum besucht hat, ist sehr angetan.
Die Frage, die wir jetzt stellen, ist ja die Frage, für wen machen wir das? Wir haben gesagt: Tourismus! Wir wissen als Bremerhavener, dass wir Langzeittouristen nicht anders binden können, wir wissen aber auch, welche hervorragenden Übernachtungsquoten im Cuxhavener Bereich vorhanden sind. Wir wissen, dass wir auf Tourismus setzen im Bereich von Tagestourismus und, meine Damen und Herren, auch im Bereich von Wochenendtourismus, und genau da kommen wir an die Grenze der Diskussion.
Wir haben von AVW Immobilien eine Anfrage vorliegen gehabt, an 40 Sonn- und Feiertagen das Mediterraneo zu öffnen. Zunächst einmal, denke ich, ist es nachvollziehbar, wenn am Sonntag Tagestouristen in Bremerhaven sind, dass sie auch die Einkaufswelten besuchen können und nicht nur die Attraktionen, wie zum Beispiel Deutsches Auswandererhaus. Ich denke, das ist vernünftig, und ich glaube, in der Atmosphäre Bremerhavens ist es auch nicht schlecht, wenn wir Touristen nicht nur mit Attraktionen im touristischen Bereich, sondern auch mit dem Einkaufen befriedigen können. Wenn die Menschen bei uns Geld ausgeben und zufrieden nach Hause fahren, ist das zunächst einmal nichts Verkehrtes.
Es gibt, meine Damen und Herren, eine interessante Studie, nämlich das Entwicklungskonzept Bremerhaven 2020, erstellt vom Senator für Wirtschaft und Häfen, und der erste Teil der Studie heißt „Leuchtturmregion Bremerhaven“. In dieser Studie wird ausgeführt, ich zitiere: „Sofern das Land Bremen den Ladenschluss nicht ohnehin weitgehend liberalisiert, ist für Bremerhaven als Ausflugs- und Erholungsdestination eine Sonderregelung zu treffen. Die Zielsetzung sollte eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten“ – Handlungskonzeptionen des Wirtschaftssenators – „in der Seestadt sein. Eine Beschränkung auf den Verkauf bestimmter Warengruppen an Sonntage wird nicht als sinnvoll erachtet.“ Hier wird die 7-mal-24-Regelung gefordert. So weit wollen wir nicht gehen. Wir haben in Bremerhaven als Große Koalition einen Koalitionsausschuss gehabt und haben in diesem Koalitionsausschuss beschlossen, wie wir einen Antrag an Bremen richten. Wir haben versucht, da
einen Kompromiss zu finden. Man muss dazu wissen, dass es schon Veranstaltungen mit verlängerten Öffnungszeiten in Bremerhaven gibt, in den Stadtteilen werden noch weitere Veranstaltungen auch von Ladenöffnungszeiten begleitet.
Wir haben in dieser Koalition dann beschlossen, an zwölf Sonntagen zu öffnen und das beim Senat zu beantragen. Jetzt ist etwas ganz Merkwürdiges passiert, und ich habe heute noch einmal mit meinem Kollegen, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bremerhaven, gesprochen, weil ich den Zeitungsartikel nicht so richtig verstanden habe, der heute in der „Nordsee-Zeitung“ erschienen ist, denn wir haben beschlossen, ich zitiere: „Ladenöffnungszeiten: Unabhängig von bestehenden Ausnahmeregelungen wird der Magistrat beim Senat beantragen, zusätzlich zwölf Sonntagsöffnungen für den Innenstadtbereich Obere Bürger, Fußgängerzone zwischen Theodor-Heuss-Platz und Lloydstraße und Havenwelten zuzulassen.“ Das hat die Große Koalition in Bremerhaven beschlossen.
Merkwürdigerweise, ich kann mich gut daran erinnern, war Herr Günthner dabei, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass er nun heftigst gegen Sonntagsöffnungen gekämpft hat, sondern wir waren eigentlich einvernehmlich soweit, diese Sonntagsöffnungen dann zu beantragen.
Ich denke einmal, ich habe mir hier als Stichwort Jekyll and Hyde aufgeschrieben, diese Position verfolgt Herr Günthner, ich weiß nur nie, wann er Jekyll und wann er Hyde ist, aber auch als Mitglied der Koalitionsrunde hat man Verantwortung.
Wir haben einen Antrag des Magistrats beschlossen, in dem wir diese zwölf zusätzlichen Öffnungen beantragen, und dazu haben wir dann formuliert: „Der Magistrat beschließt, beim Senat den Erlass einer Rechtsverordnung zu beantragen, mit der es ermöglicht wird, an jährlich zwölf Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Die Rechtsverordnung soll neben dem Bereich Alter und Neuer Hafen auch die Fußgängerzone und das Columbus-Center umfassen“, das ja auch wirklich eng in diesem Bereich angesiedelt ist.
Die Diskussion, die dann losgebrochen ist, war ja auch eine ganz interessante und macht mich als Bre
merhavener so ein bisschen stolz. Wir haben im Bereich von Einzelhandel, Stadtentwicklung, Tourismus als Große Koalition in Bremerhaven einiges auf den Weg gebracht. Dass plötzlich der Einzelhandel in Bremen Angst vor der Konkurrenzsituation Bremerhavens hat, ist vollkommen unbegründet. Wir wissen, was die Bremerhavener und die Besucher aus Bremervörde, Cuxhaven, Nordenham, und wo sie überall hergekommen sind, immer gesagt haben, dass das Warenangebot in Bremerhaven nicht so ist, dass man dort einkauft, sondern man fährt nach Bremen, oder man fährt nach Oldenburg. Das wollen wir natürlich zurückgewinnen, das ist selbstverständlich. Aber ich glaube, wir sind noch lange nicht so weit wie ein intakter Einzelhandel in Bremen, der natürlich auch hochwertig gut funktioniert. Insofern, meine Damen und Herren, denke ich, dass wir die Hilfe des Senats brauchen, weil es eben keinen Sinn macht, touristische Attraktionen in Bremerhaven einzurichten und die Besucher dann im Mediterraneo vor der Tür stehen zu lassen. Das ist falsch, und deswegen benötigen wir die Hilfe des Senats, deswegen hat der Magistrat diesen Antrag gestellt. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon, Herr Bödeker, fast bemerkenswert, dass Sie es hinbekommen haben, die ganze Zeit über Ladenöffnungszeiten zu reden, ohne ein einziges Mal auf die rechtliche Grundlage einzugehen, die es nämlich nicht möglich macht,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. B ö d e k e r [CDU]: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!)
das, was aus Bremerhaven gefordert wird, umzusetzen. Das Ladenschlussgesetz, das wir hier im letzten Jahr umfangreich debattiert haben, macht es rechtlich nicht möglich, an zwölf weiteren Sonntagen in Bremerhaven Mediterraneo und Innenstadt zu öffnen, das, finde ich, muss man ehrlicherweise hier erwähnen. Sie haben etwas anderes ebenfalls nicht erwähnt, auf dem Auge sind Sie ja auch blind, das muss man hier ganz offen ansprechen, dass nämlich der Einzelhandel und insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel sich massiv gegen weitere Sonntagsöffnungen gewehrt haben. Ich weiß, dass die Beschäftigten Ihnen angeboten haben, auch mit der CDU zu reden, wie sie es mit vielen anderen Parteien in Bremerhaven getan haben. Die CDU hat das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Mit der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft wird es keine Ausweitung der Sonntagsöffnung geben, mit uns wird es auch keine Änderung des Ladenschlussgesetzes geben. Ich sage hier ganz deutlich, dass die Debatte, die Sie hier über eine Lex Bremerhaven versuchen, mit uns nicht zu machen ist. Die Frage von Sonntagsöffnungszeiten ist aus meiner Sicht eine gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, und in dieser gesellschaftspolitischen Grundsatzfrage befinden wir uns als SPD-Fraktion in einem engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit denen Sie ja das Gespräch ablehnen. Nachdem wir gerade eben über das Frauenwahlrecht debattiert haben, muss man natürlich auch an dieser Stelle erwähnen, dass es im Einzelhandel vor allem um Frauenarbeitsplätze geht, insbesondere um schlechtbezahlte Frauenarbeitsplätze. Das kann man doch hier nicht einfach verleugnen und darüber hinweggehen, als wäre es an der Stelle kein Problem.
Wir sehen uns im engen Schulterschluss mit den betroffenen Familien, und wir sehen uns natürlich auch im engen Schulterschluss mit Ihrer Schwesterpartei, der CSU. Ich erinnere nur daran, dass der neue Ministerpräsident des schönen Landes Bayern erklärt hat, dass es mit der CSU keine Sonntagsöffnungszeiten geben wird, weil sie Schutz von Familie und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großschreibt, und weil sie natürlich auch die Kirchen im Blick hat. Mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin möchte ich die Evangelische Kirche zitieren, die man an dieser Stelle gut anführen kann: „Der Sonntag ist ein wertvolles Kulturgut der jüdisch-christlichen Tradition. Der regelmäßige Rhythmus von Arbeit und Ruhe tut den Menschen und der Gesellschaft gut.“
Ich weiß, dass die CDU sich dafür nicht interessiert, weil sie sich ja mit ihren christlichen Wurzeln an dieser Stelle beschäftigen müsste, das wollen Sie offenbar vermeiden.