Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau über die Reise nach Wien vom 16. bis 18. September 2008.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 13, Wirtschaftsstraftaten konsequent verfolgen – Verjährung verhindern, des Tagesordnungspunktes 14, Geschichte der DDR im Unterricht an Schulen im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 15, Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 20, Situation der Krankenhauspflege im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 21, Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt, des Tagesordnungspunktes 24, Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“, und des Tagesordnungspunktes 27, Nutzung der Fernwärme im Land Bremen.
Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 18, Personalcontrollingbericht, und 19, Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, der Tagesordnungspunkte 25 und 26, Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben im Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2007 und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, der Tagesordnungspunkte 28 und 29, Opferschutz durch Prävention, des Tagesordnungspunktes 40, Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft des Bundeslandes Bremen, außerhalb der Tagesordnung, Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bekämpfen – Landespolitische Konsequenzen ziehen, Drucksache 17/595, außerhalb der Tagesordnung, Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Finanzmarktkrise gerecht werden, Drucksache 17/598, und der Mitteilung des Senats, Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung des
Finanzmarktes, Drucksache 17/608, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2006, Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, Perspektiven der Reinigungsdienste, Drucksache 17/599, Gesetz zur Gründung einer Anstalt für Immobilienaufgaben, Drucksache 17/459, ergänzende Mitteilung des Senats dazu, Drucksache 17/607, und Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/604, dazu.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 40, Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft des Bundeslandes Bremen, außerhalb der Tagesordnung, Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bekämpfen – Landespolitische Konsequenzen ziehen, Drucksache 17/595, außerhalb der Tagesordnung, Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Finanzmarktkrise gerecht werden, Drucksache 17/598, und die Mitteilung des Senats, Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung des Finanzmarktes, Drucksache 17/608, aufgerufen werden.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) heute Nachmittag beginnt mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Perspektiven der Reinigungsdienste, Drucksache 17/599, und den damit verbundenen Punkten außerhalb der Tagesordnung mit den DrucksachenNummern 17/459, 17/604 und 17/607. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 3, Europäische Dienstleistungsrichtlinie – Chancen nutzen, Risiken minimieren, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, behandelt. Das Verfahren richtet sich nach Paragraf 58 Absätze 5 und 6 der Geschäftsordnung.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung am Donnerstag wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Vereidigung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs, aufgerufen. Der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Arbeitsrechte kirchlich Beschäftigter im Land Bremen sichern, Drucksache 17/600, soll am Donnerstag gegen 17 Uhr aufgerufen werden.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE bereits am 8. Juli 2008 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt hat. Die Abgeordneten Monique Troedel und Peter Erlanson sind beide Fraktionsvorsitzende und der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender. – Herzlichen Glückwunsch dazu!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt den Titel „Verbesserung des Mutterschutzes EU-weit“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Frau Hoch, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat den RichtlinienVorschlag der EU-Kommission vom 3. Oktober 2008, der den Mutterschaftsurlaub EU-weit von jetzt 14 auf mindestens 18 Wochen verlängern, Entlassungen während dieser Zeit verbieten und Frauen größere Flexibilität bei der Wahrnehmung geben will?
Zweitens: Wird der Senat die Initiative der EU-Kommission in den Beratungen des Bundesrats unterstützen?