Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Lühr, dass Sie auf die mündliche Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verzichten wollen.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für das Wort. Ich habe jetzt ja das Vergnügen, zu einem versöhnlichen Ausklang des Tages sprechen zu dürfen. Ich versichere auch, dass ich nicht über Systemfragen sprechen werde, es sei denn über Betriebssysteme, das ist dann aber nicht so entscheidend.
Ich bedanke mich für die ausführliche und klare Antwort des Senats auf die Anfrage der Grünen und der SPD über die Perspektiven der Weiterentwicklung des IT-Bereichs in der bremischen Verwaltung. Diese Antwort zeigt über alle einzelfachlichen Fragen hinaus, die wir hier gar nicht erörtern können, zweierlei: zum einen, welche hervorragend innovative und auch weit über das Land Bremen hinaus anerkannte Arbeit auch im Kernbereich des bremischen öffentlichen Dienstes geleistet werden kann. Ich spreche da vom Referat IT bei der Senatorin für Finanzen, und ich möchte gern die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Direktorin, Frau Schwellach, unseren Respekt und Dank für ihre Arbeit auszudrücken. Die ist ja nicht von gestern oder von heute, sondern sie hat schon
viele Finanzsenatoren überdauert. Aber ich freue mich sehr, dass der rot-grüne Senat diese Arbeit außerordentlich fördert und unterstützt.
Zum anderen zeigt die Antwort, und das war offen gestanden auch der Sinn der Anfrage, die Hoffnung dabei, dass der Senat sich nun insgesamt der immensen Bedeutung zeitgerechter Informations- und Kommunikationstechnologie für die Verwaltung bewusst ist und dass alle Ressorts die wesentliche Aufgabe der nächsten Zeit gemeinsam anpacken wollen – was nicht immer so gewesen ist –, nämlich die Bündelung, die Vereinheitlichung und Standardisierung der Querschnittsaufgaben im IT-Bereich. Als Hebel und Voraussetzung für eine solche Bündelung soll dabei die Zusammenführung der finanziellen Ressourcen in einem Querschnittsproduktplan bei der Senatorin für Finanzen weiterentwickelt werden.
Das hat folgenden Sinn: Es kann damit verhindert werden, dass die Mittel der Einzelressorts für diese Informations- und Kommunikationstechnologien für anderes, scheinbar auch immer Dringlicheres verwendet werden, das Ausstattungsniveau zum Teil sinkt, sich auseinanderentwickelt und dann am Ende zwischen den Ressorts nicht einmal mehr zusammenpasst. Der Senat sagt richtig, ich darf zitieren: „Ein gebündeltes IT-Budget würde die Einführung wirtschaftlich sinnvoller, zentraler Komponenten erheblich beschleunigen.“
Ich bin der Überzeugung, dass die Zeit der Goldgräberstimmung, in der jedes Ressort so die Tüftler und Bastler hatte – das war einmal eine sinnvolle Sache –, vorbei ist. Jetzt muss man Langfristigkeit hineinbringen, denn Sicherheit in der Planung geht nur durch ein zentrales IT-Budget. Das ist in der Antwort des Senats fachlich detailliert und sehr präzise aufgefächert.
Ich will nur ganz knapp ein Beispiel herausgreifen, mit dem gegenwärtig auch schon begonnen wird: die Modernisierung des E-Mail-Systems der bremischen Verwaltung durch Zusammenfassung bei der BREKOM. Das wird die Zahl der bisher benutzten 90 Server auf unter zehn reduzieren, die unterschiedliche Software wird auf einen modernen Stand gebracht, die Lizenzen werden erfasst und zum ersten Mal gemeinsam verwaltet. Das ist ein kleines Beispiel dafür, was auf der Tagesordnung steht.
Die Zentralisierung neuer Aufgaben bedeutet auch neue andere Risiken für die Datensicherheit und neue Aufgaben für den Datenschutz. Das erleben wir zum Beispiel bei der Übertragung von Aufgaben auf die Vierländeranstalt dataport. Diese Übertragung ist für Bremen hoch effektiv, davon bin ich überzeugt, aber die Datenschutzprobleme, das haben wir auch im
Ausschuss gehört, sind noch nicht alle gelöst. Der Senat räumt das in seiner Antwort auch ein, völlig richtig. Ich glaube aber, die Probleme sind dazu da, gelöst zu werden, und sie sind kein Argument gegen eine solche Zentralisierung.
Eine Anmerkung zum Schluss: Wir wollen in Frage 10 wissen, wie der Senat den Anforderungen des Umweltschutzes bei Anschaffung, Betrieb und Entsorgung genügt, also das Stichwort Green-IT. Teile der Senatsantwort sind auf den Widerspruch von bremischen Unternehmen gestoßen, und das, muss ich sagen, hat mich sehr gefreut, auch dass das so wahrgenommen worden ist. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass sie bei der Umstellung auch von Servern gute Energie sparende, ökologische Lösungen anbieten können. Ich habe die Senatorin für Finanzen darauf hingewiesen und bin sicher, dass die Fachleute die Senatsantwort auch noch einmal im Licht der Angebote und Erfahrungen dieser bremischen Unternehmen überprüfen werden.
Meine Damen und Herren, knapp zusammengefasst: Die Grünen unterstützen den Senat ausdrücklich in seiner Politik, durch Bündelung von Querschnittsaufgaben den Standard der IT-Ausstattung und Anwendung der gesamten Verwaltung auf die Höhe der Zeit zu bringen, die Nutzer- und Kundenfreundlichkeit zu erhöhen, damit sicherer und verlässlicherer zu werden und gleichzeitig auf Dauer dabei Geld zu sparen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blatt Papier kann man sparen, um bei der vorherigen Debatte anzusetzen, wenn man sehr viel elektronisch kommuniziert, dann braucht auch kein Blatt Papier gezählt werden.
Nein, nur eine Anmerkung! Ich kann mich den Worten meines Kollegen Herrn Dr. Kuhn anschließen, auch dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs schließe ich mich für unsere Fraktion an. Ich will aus der Großen Anfrage nicht alles zitieren, sondern mich ausschließlich auf einen Punkt fokussieren in der Debatte, wenn es um den Produktplan 96 geht und das, was damit sozusagen wirtschaftlich als Erfolge bei einer Weiterentwicklung der IT-Strategie als Gewinn für Bremen dokumentiert werden kann.
dies als Auftrag verstanden. Wichtig ist jedoch, die Beschäftigten, die natürlich bisher in den Ressortbereichen für diese Teilaufgaben zuständig waren, in dem Prozess mitzunehmen. Zusammenzuführen in einer Hand macht Sinn, das unterstützen wir auch. Allerdings erwarte ich vom Senat, dass sozusagen vom Übergang der Ressourcen-Eigenverantwortlichkeit bis hin zu einer Steuerung aus einem Guss aus einer IT-Struktur heraus alle Beschäftigten auf den Weg mitgenommen werden. Das ist natürlich von der Umsetzung her im Produktplan 96 aufgeschrieben, dass alle in dem Prozess mitgenommen werden. Denn der Mensch kann ja nur im Mittelpunkt des ganzen Handelns stehen, die IT und die Einsetzung von Server und E-Mail-Kontakten ersetzt nur die Kommunikation.
Ein zweiter Punkt ist mir besonders wichtig, dass wir auch Effekte erzielen. Das Zusammenfassen von Servern soll ja nicht nur gemacht werden, um weniger Serverplatz zu haben, sondern um am Ende eines Prozesses Kosten zu sparen. Von daher erwarte ich bei all den Überlegungen, die jetzt noch weitergeführt werden müssen, dass der Kostengewinn wiederum in neue Strukturen investiert werden kann oder sozusagen entsprechend in neue Ideen eingesetzt werden kann. Es muss aber auch nachgewiesen werden, dass so etwas wie Helpdesk, Userdesk – also Service über einen direkten Weg – am Ende auch günstiger wird. Wenn es sozusagen IT aus einem Guss gibt, muss es auch sinnvoll sein, dass in den Amtsbereichen, in denen es dann keine Systemadministratoren mehr gibt, die Leistungen trotzdem erfüllt werden können, wenn es Probleme mit dem Bereich der IT gibt.
Ein Punkt bei der Recherche um die Diskussion heute im Parlament war mir aufgefallen. Wir haben einen E-Government-Masterplan 2006 bis 2008, den findet man dann wieder, wenn man sich vorbereitet. Ich kann mich nicht erinnern, wann wir ihn parlamentarisch zuletzt diskutiert haben. Deswegen ist mir genauso wichtig, über die Große Anfrage, Herr Staatsrat, sicherstellen zu können, dass der Fachausschuss für den Bereich IT und Medien und der Fachausschuss für den Bereich Haushalt und Finanzen über die weiteren Umsetzungsschritte des im Produktplan 96 aufgeschriebenen Weges auch weiter informiert werden.
Dazu macht es Sinn, dass wir uns die eigenen Hausaufgaben, nämlich den E-Government-Masterplan 2006 bis 2008, noch einmal vor Augen führen und nachschauen, was damals das Ziel war, ob wir es evaluieren müssen. Denn wenn man ihn liest, gibt es viele Punkte, die auch in der Großen Anfrage in Teilbereichen wieder vorkommen. Für die Vernetzung von einem E-Government-Masterplan 2006 bis 2008 in der Fortschreibung mit der jetzigen Strategie der Weiterentwicklung des IT-Bereichs, da würde ich Sie bitten, Herr Staatsrat, sicherzustellen, beide Ausschüsse, die ich erwähnt habe, sowohl den IuK-Ausschuss als auch den Haushalts- und Finanzausschuss, über
Ansonsten erschließt sich mir noch nicht ganz, was Bremen von dem Projekt „Deutschland online“ hat. Dazu gibt es ja auch eine Frage und eine Anmerkung. Da könnte noch etwas mehr Blut hinein. Wenn man einmal im Internet versucht, sich ein paar Informationen zu holen, stellt man auch fest, Bremen kommt nicht immer an erster Stelle bei den Hits der Suchmaschinen mit seiner Strategie vor. Ich will also damit an dieser Stelle sagen, wenn es gute Ideen gibt, Herr Staatsrat, sie auch nach außen dokumentieren. Das Informationsfreiheitsregister ist ein positiver Effekt, aber es gibt auch andere positive Effekte.
Zusammenfassend kann ich für die SPD-Fraktion sagen, dass wir sehen, dass die Bremer Verwaltung auf dem richtigen Weg ist. Im Mittelpunkt müssen bei allen Überlegungen auch zukünftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen. Die finanziellen Ressourcen, die man gewinnbringend durch Systemverschmelzung oder Systemübereinbringung erhält, müssen noch quantifiziert werden. Auch das gibt die Große Anfrage in der Beantwortung noch nicht her. Als Drittes kann alles, was wir hier einsetzen, am Ende des Weges eben wieder Papier sparen und dadurch kommen wir zu Anfragen der LINKEN dann nicht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich nur den Reden meiner Vorredner anschließen. Ich möchte aber eines dann doch machen, weil Herr Dr. Kuhn die Unterstützung des rot-grünen Senats so gelobt hat. Das finde ich auch vernünftig. Ich meine, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das haben Sie ja auch gesagt, begleiten diesen Weg schon länger. Es war, jetzt möchte ich das auch einmal zurückgeben, in der Zeit von Hartmut Perschau, der genau diese IT-Projekte politisch begrüßt, begleitet und unterstützt hat. Es war zu einer Zeit, in der noch keiner genau wusste, in welche Standards das geht – das war noch die Zeit der Tüftler –, in welche Richtung genau, und in der E-Mail und Servertechnik noch nicht selbstverständlich waren und nach wie vor in den Neunzigerjahren immer noch der Aktendeckel gefragt war, wo schon frühzeitig im Finanzressort dieser Weg gegangen wurde.
Wir haben der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen können, dass viele IT-Querschnittsaufgaben mittlerweile gebündelt sind und der Support so weit
In den letzten Jahren hat sich der Prozess einer Standardisierung fortgesetzt beziehungsweise auch beschleunigt. Hierbei hat sich gezeigt, wie notwendig eine Bündelung der IT-Querschnittsaufgaben geworden ist. Das Finanzressort hat sich schon seit vielen Jahren darum bemüht, zentral angebotene Supportstrukturen und -bündelungen aufzubauen. Leider ist dieser Weg, das muss man auch der Ordnung halber sagen, auf viele Ressortegoismen gestoßen und teilweise auch behindert worden. Spätestens mit der Einführung und Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes sind viele Defizite gerade in diesem Bereich deutlich geworden.
Es gibt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch fachliche Gründe, mit einer gemeinsamen Planung von IT- und E-Government-Vorhaben eine weitgehende Standardisierung zu realisieren. Aber bei allen positiven Entwicklungen müssen wir uns auch auf Probleme einstellen. Auch so, glaube ich, werden sich kurzfristig nicht die großen Synergieeffekte einstellen.
Wie problematisch das Zusammenführen von Strukturen – wir haben das ja auch im Medienausschuss gelernt – und von Kulturen ist, zeigt der Bremer Beitritt bei Dataport. Hier ist deutlich geworden, dass eine Zusammenführung erst einmal Mehrarbeit und zu Anfang auch mehr Probleme bedeutet. Aber es zeigt auch, dass Bremen durch sein frühes Engagement gerade im E-Government viel Know-how in diese länderübergreifende Arbeit einbringen kann. Wenn wir diesen Weg weiter fortschreiten, glaube ich, werden wir auch in den nächsten Jahren damit einen großen Erfolg haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Auch für DIE LINKE ist dieser Bericht auf jeden Fall sehr interessant, da er für die Zukunft als Datengrundlage dienen kann. Wir haben uns selbst bei einigen Mitarbeitern informiert, mit ihnen gesprochen. Wir haben auch versucht, mit dem GPR und den dafür zuständigen Kollegen zu reden, und haben dabei festgestellt, wie immer im EDV-Bereich gibt es natürlich auch sehr viele Probleme.
Eines der großen Probleme ist – das wurde eben schon angesprochen –, dass die stärkere Zentralisierung durch die Übertragung von Aufgaben an Dataport natürlich dazu führt, dass man auf der einen Seite eine ganze Menge von Schnittstellenproblema––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tiken hat, und auf der anderen Seite führt sie zu der Frage – und das ist immer ein großes Problem bei Konzentrationen –, ob man sich vor Ort damit nicht einen Verlust an Qualität, Kompetenz und Know-how einhandelt.
Das ist bei einer unterschiedlichen Behördenentwicklung auch wieder so, da gibt es viele Spezialistensysteme, die teilweise – wie schon gesagt wurde – aus diesen Tüftlerzeiten gekommen sind. Teilweise gibt es aber tatsächlich auch Spezialistensysteme, die zum Beispiel mit SAP nicht immer so leicht kompatibel sind, dann ist es eine Frage der Schnittstellenproblematik, die kann einem schon im laufenden Betrieb sehr viel Nerven, Zeit und Geduld kosten. Ich sage einmal, dass man durch die Einführung von EDV zumindest kurzfristig oder mittelfristig Synergieeffekte erzielt und Geld und womöglich Personal einsparen kann, glaube ich als jemand, der als Betriebsrat seit fast 20 Jahren Einführungen von SAP, Einführungen von EDV in den Krankenhäusern mitverfolgt hat, niemandem mehr, das stellt sich möglicherweise erst später ein.
Es wird von daher natürlich auch eine große Frage sein, wie die bisherigen Tüftler und Leute, die man heute modern als Key-User bezeichnet, die in einzelnen Behörden, die jetzt eben zentralisiert angeschlossen wurden, bisher den Support dort getätigt haben. Was passiert mit diesen Kollegen und Kolleginnen auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich auch, wie sieht der Support wirklich aus?
SAP-Support und – ich sage einmal, in der Antwort des Senats hat viel gestanden von Hotlines und UserHelp-Desks und so weiter – –. Ich kenne viele Beispiele, wo gerade diese User-Help-Desks dazu führen, dass man dann eine entsprechend protokollierte Nachricht erhält, wann eine Fehlermeldung gekommen ist, behoben wird sie deswegen möglicherweise trotzdem erst am nächsten Tag oder Stunden später. Man hat es dann dokumentiert, aber für die davon betroffenen Kollegen und die Systeme ist dieses Ganze doch immer sehr unschön.
Ich will noch einmal daran erinnern: Ein gutes Negativbeispiel ist auch nach wie vor die BAgIS, weil es dort ja immerhin so ist, dass die EDV-Wartung und das Support zentral von Nürnberg aus erfolgen, und es gibt sehr viele Kollegen, die sich da schon die Haare gerauft haben, wie so etwas funktioniert.
Das heißt, Zentralisierung bringt auf der einen Seite immer Schwierigkeiten mit sich, auf der anderen Seite winkt natürlich immer das Geld, also die Vorstellung, dass man dadurch Synergieeffekte heben kann und dass dadurch Anschaffungen, dies trifft bei Anschaffungen sicherlich zu, billiger werden. Aber ob die Begleitkosten für Support und der Know-how-Verlust vor Ort immer diese Kosten ausgleichen, das ist immer eine sehr offene Frage. Von daher sage ich noch einmal: Ich finde, dieser Bericht ist eine gute Grund