Kurz zur Existenzgründungsförderung! Bereits jetzt gibt es in der Existenzgründungsförderung und in der Beratung hervorragende Bündelungen, nämlich in der B.E.G.IN, und das erfüllt eigentlich schon diese OneStop-Shop-Lösung. In Bremerhaven gibt es auch hervorragende Kooperationen zwischen dem RKW, der IHK und dem Arbeitsförderungszentrum, und auch an Finanzierungshilfen ist eine Menge vorhanden. Da möchte ich zum Beispiel den Starthilfefonds erwähnen, wofür wir gerade auch in der Arbeitsdeputation noch einmal die Mittel aufgestockt haben, weil er von besonderer Bedeutung ist.
Es gibt das Landesinvestitionsprogramm, was weitestgehend auf Darlehen umgestellt worden ist, und es gibt Kreditbürgschaften und diverses andere mehr. Es gibt hier also schon ein effizientes System der Existenzgründungsförderung. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch Verbesserungspotenziale, und die sind in der Existenzgründung von Frauen, von Migranten beschrieben, aber auch bei Gründungen aus der Arbeitslosigkeit, und auch da haben wir das Landesprogramm Gründerfabrik mittlerweile beschlossen. Es gibt auch Möglichkeiten der Verbesserung
bei der Verzahnung mit der BAgIS und der ARGE JobCenter, denn gerade in dem Bereich gibt es noch einige Möglichkeiten. Der Kollege Liess ist eben schon auf dieses Konzept der Scouts eingegangen, wo den Existenzgründern und -gründerinnen bei der gesamten Gründung ein Scout an die Seite gestellt wird. Ich glaube, das ist eine sehr gute Möglichkeit, damit Existenzgründer und -gründerinnen über diesen ganzen Weg bei Schwierigkeiten, die auftreten, Möglichkeiten der Unterstützung haben. Das möchte ich ausdrücklich befürworten.
In der Innovationsförderung ist das Landesprogramm Bremer Fachkräfteinitiative aufgelegt worden, darin sind 15 Millionen Euro ESF-Mittel. Das ist nicht gerade wenig vor dem Hintergrund der Finanzsituation, die wir hier in Bremen haben, und das ist ein sehr gutes Programm, in dem auch der Schwerpunkt auf der Qualifikation in Zukunftsbranchen liegt und ein Schwerpunkt auf Migration und Frauen gelegt worden ist, was wir genau in dem Bereich auch brauchen.
Positiv erwähnt worden in dem Bericht, und das möchte ich hier an der Stelle auch noch einmal hervorheben, ist die gute Verzahnung zwischen On- und Offshore-Windenergie. Dort zeigt sich, wie es gut laufen kann. Es läuft faktisch gut, aber ich glaube, es muss an der Stelle auch noch einmal verbindlich abgesichert werden. Ich glaube auch, dass es Optimierungspotenziale in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und der BAgIS und der ARGE Job-Center in Bremerhaven gibt, weil sich bereits jetzt zeigt, dass wir eine ganze Menge Fachkräfte nicht mehr bekommen, dass Qualifizierungen notwendig sind und dass es deshalb umso wichtiger ist, Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose weiter zu qualifizieren, weil wir sie auf dem Arbeitsmarkt brauchen und weil wir Arbeitslosen über den Weg natürlich auch eine Chance geben müssen und wollen.
Ich komme noch kurz zu der Kooperation der Gesellschaften BIG und bag! Da meine Redezeit bereits abgelaufen ist, wie ich gerade gesehen habe, möchte ich dabei nur auf den Kollegen Liess kurz verweisen, der zu diesem Punkt eigentlich schon alles gesagt hat. Es ist gut, dass es dort jetzt einen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin gibt, eine Erstberatung, und dass das dahinter dann verteilt wird, je nachdem, ob in erster Linie Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktförderung gefragt wird.
Insofern abschließend mein Fazit: Wir stehen hinter dem Konzept, und wir erwarten, dass es umgesetzt wird. Es erhöht die Transparenz für die Unternehmen, es führt im Ergebnis zu einem effizienteren Mitteleinsatz, und es verbessert die Rahmenbedingungen zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass mittlerweile interfraktionell vereinbart wurde, nach diesem Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen, sogenanntes Bremisches Wohnungsbindungsgesetz, aufzurufen. Im Anschluss daran ist dann vorgesehen, alle Tagesordnungspunkte ohne Debatte abzuarbeiten. Soweit zum Verlauf des heutigen Nachmittags!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Senatsmitteilung zeigt immer wieder in die gleiche Richtung: Wir haben einen desolaten Haushalt, werden nur noch geringe Landesfördermittel bereitstellen und beschränken uns immer stärker auf Drittmittel, vor allem EU-Mittel. Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung soll auch deshalb beschränkt werden, weil weniger Mittel eingesetzt werden. Dabei soll eine betriebsbezogene Arbeits- und Wirtschaftsförderung angestrebt werden, ein ressortübergreifendes Strukturprogramm entwickelt werden, sodass dann Doppelstrukturen abgebaut werden können. Um welche Doppelstrukturen es sich hier handelt und wie das alles genau ermöglicht werden soll, ist aber laut Senatsvorlage noch teilweise ungeklärt. Nur eines wäre sicher: Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit soll die oberste Priorität erhalten. Zumindest für den letzten Teil können Sie mit unserer vollsten Unterstützung rechnen.
Bedenklich für uns ist aber der Plan, die im Land Bremen institutionell strikt voneinander getrennten Förderprogramme wie Wirtschafts- und Arbeitsförderung für die Umsetzung des Strukturprogramms crossfunktional miteinander zu verbinden, da diese im Normalfall in Konkurrenz zueinander stehen. Welches Ressort wird der Gewinner und welches der Verlierer sein, meine Damen und Herren? Hier besteht die Gefahr, dass arbeitsmarktpolitische Mittel einseitig der Wirtschaftsförderung untergeordnet werden. Man bietet dann den Unternehmen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als Ergänzung von Wirtschaftsförderung an. Die Gefahr von Mitnahmeeffekten ist dabei ziemlich groß.
Sinnvoll im Strukturprogramm ist sicherlich die Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners für Existenzgründerinnen und -gründer und kleine und mittlere Unternehmen. Über diese Funktion wird es leichter werden, den ansässigen Unternehmen die umfangreichen Landes-, Bundes- und EU-Förderprogramme wie die Bremer Fachkräfteinitiative, Gründungsfabrik Bremen oder EFRE-Mittel besser bekannt zu machen.
Zum einen werden in Form von Darlehen nur noch kleine und mittlere Unternehmen gefördert. Die Grundlage der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wird von der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängig gemacht, dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Der Begriff Arbeitsplätze ist aber nicht genau definiert worden. Sind das nun sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze, von denen man leben kann, oder sind es eher Arbeitsplätze mit Niedriglöhnen oder Leiharbeit? Dass von dem bisherigen Einsatz von Investitionen Abstand genommen und auf Darlehen umgestellt wurde, wird von unserer Fraktion positiv begleitet, denn die Privatwirtschaft sollte nicht mit nicht zurückzuzahlenden Steuergeldern subventioniert werden.
Die fehlende Definition der Arbeitsplätze stellt für uns aber ein großes Problem dar. In der „NordseeZeitung“ vom 3. Oktober 2008 wurde an einem aktuellen Beispiel über dieses Problem berichtet. So wurde in dem vorab stark subventionierten Bremerhavener Sail City-Hotel die Gebäudereinigung an eine externe Reinigungsfirma übergeben. Diese Reinigungsfirma entlohnt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Berechnungsschlüssel „gereinigte Hotelzimmer“. Das sind umgerechnet zwischen 4 und 6 Euro statt der 8,15 Euro, die ihnen tariflich verbindlich gewährt werden müssten. Dieser Vorgang ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar und wird auf das Schärfste verurteilt.
Um solchen ungewollten Auswüchsen entgegentreten zu können, fordern wir eine genauere Definition des Begriffs Arbeitsplätze für unsere weiteren Regelungen und Forderungen.
Zum anderen wird die Zusammenführung der Arbeits- und Wirtschaftspolitik dazu führen, die Grenzen zwischen der institutionell streng voneinander getrennten Arbeits- und Wirtschaftsförderung zu vermischen. Es besteht die Gefahr, dass Förderprogramme wohl eher dem Wirtschaftsressort und weniger dem Arbeitsressort zugeordnet werden. Die massive Mittelabnahme, die übrigens in der Senatsmitteilung bagatellisiert wurde, lässt vermuten, dass für weitere nicht unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung immer weniger Mittel eingesetzt werden können. Diese Arbeitsmarktförderung ist aber für unser Bundesland angesichts unserer hohen Arbeitslosigkeit und des akuten Fachkräftemangels, darüber haben wir gerade schon gesprochen, unverzichtbar.
Zum Abschluss kann ich für unsere Fraktion feststellen, dass die vorgesehene Bündelung der betriebsbezogenen Arbeits- und Wirtschaftsförderung statt zur Optimierung eher zu einer Schwächung der benötigten Arbeitsmarktpolitik kommen wird. Es ist sogar zu vermuten, dass diese Bestrebung eine weitere Form der versteckten Wirtschaftsförderung darstellt.
Unserer Meinung nach sieht eine am Gemeinwohl orientierte Beschäftigungspolitik anders aus. Ein Hin zur Wirtschaft und ein Weg von den Menschen ist der falsche Weg! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer schafft denn die Arbeitsplätze, lieber Herr Müller? Der liberale Arbeits- und Wirtschaftsminister Walter Hirche, FDP, hat in Niedersachsen bereits erfolgreich vorgemacht, was uns in Bremen in weiten Teilen noch bevorsteht:
Eine erfolgreiche Bündelung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung! Die Arbeit von FDP-Ministern, Herr Dr. Sieling, eignet sich, wie Sie wissen, immer gut als Vorbild,
und mein Freund Walter Hirche hilft Bremen dabei auch sicher gern weiter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Den hier vorliegenden Bericht, meine Damen und Herren, durchzieht ein Kardinalproblem: Er drückt sich darum, Verantwortung zuzuordnen. Viele Details, einige davon durchaus positiv zu bewerten, aber eine erfolgreiche Bündelung der Fördermaßnahmen werden Sie nur erreichen, wenn Sie die Verantwortung letzten Endes auch in eine Hand legen, meine Damen und Herren! Auf der einen Seite haben wir das vollkommen überdimensionierte Ressort von Frau Rosenkötter, auf der anderen Seite das immer weiter angeknabberte Ressort des Herrn Nagel. Nicht nur aus Gründen der sehr einseitig verteilten Arbeitsbelastung ist es geboten, die Verantwortung für Fördermaßnahmen im Wirtschaftsressort zu bündeln.
Aus Sicht der Effektivität, meine Damen und Herren, ist die Federführung bei denen, die mit den Unternehmen zu tun haben, besser aufgehoben. Stattdessen, meine Damen und Herren, lesen wir aber, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „Das Verhältnis von strategischen Aufgaben der Senatsressorts und operativen Verantwortlichkeiten der Gesellschaften wird derzeit beim Senator für Wirtschaft sowie bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales aufgabenkritisch neu bestimmt.“ Das ist eine nette Umschreibung für: Wir können uns leider nicht einigen, wer zuständig
Auf die in der Vorlage angesprochene Existenzgründungsförderung will ich hier nur am Rande eingehen; wir beschäftigen uns hier ja noch mit einer Großen Anfrage, wahrscheinlich erst beim nächsten Mal, zur Bremer Existenzgründungsinitiative. Da es hier heute aber um die Bündelung von Fördermaßnahmen geht, stellen wir Liberale uns schon die Frage, ob bei 15 verschiedenen Netzwerkpartnern wirklich von einer Bündelung die Rede sein kann.
Die Senatsmitteilung spricht im Übrigen davon, dass es Netzwerkpartner mit Beratungskompetenzen unter anderem speziell für Seniorinnen und Senioren gibt. Als Liberale freuen wir uns natürlich, dass auch diese Altersgruppe bisweilen den Weg in die wirtschaftliche Freiheit sucht, aber ich glaube, hier hat sich doch ein kleiner Fehler in die Vorlage eingeschlichen: Der Bremer Senior Service ist kein Spezialangebot für begeisterte Marktwirtschaftler fortgeschrittenen Lebensalters, er ist ein Beratungsangebot von erfahrenen Führungskräften, die jungen Unternehmen und Jungunternehmern helfen. Vielleicht sollte man doch eine wenig häufiger auf Anglizismen verzichten; dann weiß vielleicht auch der Senat das ein oder andere Mal, worum es geht!
Bedauerlich kurz ist der Abschnitt zum Thema Fachkräftegewinnung. Hier vermissen wir konkrete Handlungsansätze. Richtig ist zwar der Plan für eine OneStop-Agency, unkonkret sind allerdings die Ansätze dafür. Da hilft es auch nicht, sich wieder hinter Anglizismen zu verstecken; auch hier fehlt wieder die eindeutige Zuordnung der Federführung zu einem Ressort.
Hinter Sätzen wie, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „Optimierungsmöglichkeiten ergeben sich aus einer Systematisierung der Zusammenarbeit der Gesellschaften im operativen Bereich auf allen Hierarchieebenen“, steckt vor allem eines, meine Damen und Herren, nämlich Konzeptlosigkeit.
Neue Ansätze, wie etwa die Absolventen der hiesigen Hochschulen besser in den Bremer Arbeitsmarkt integriert werden können, fehlen leider völlig. Eine Idee hierfür wäre etwa die gezielte Vermittlung von Absolventen durch die Hochschulen an die Unternehmen, in die Regionen mit Hilfe des Arbeitsressorts.
Der erste Bericht zur Bündelung von betriebsbezogener Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung ist leider noch unzureichend und unbefriedigend. Da der Zeitraum aber relativ kurz war, warten wir von der FDP-Fraktion zunächst den zweiten Bericht ab, er
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage, die der Senat uns hier zu diesem Thema vorgelegt hat, ist für uns enttäuschend. Sie enthält nichts Neues und schon gar keine Neuausrichtung, wie die Rednerinnen Frau Ziegert und Frau Schön im Januar so vehement gefordert hatten. Ich will Ihnen auch sagen warum!
Fangen wir an mit der Existenzgründungsförderung, die wir dann das nächste Mal intensiv diskutieren werden! Es sei doch hier gesagt: Sie preisen dieses Modell als ein Modellprojekt einer guten Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, aber gleichzeitig kürzen Sie dieses Projekt drastisch zusammen und gefährden damit ein besonders erfolgreiches Netzwerk und, Herr Ella, ein Netzwerk, das Gott sei Dank endlich einmal alle Initiativen zusammenfasst.
Oder nehmen wir das Thema Innovationsförderung und Fachkräftegewinnung! Die Qualifizierung im Sinne des Strukturwandels für die bremischen Schwerpunkte hat es schon immer gegeben, sie ist jetzt nur umbenannt worden. Das ist das einzig Neue. Als besonderes Beispiel führen Sie die Windenergie an. Auch sie ist nicht neu, und auch die Anstrengungen für die Qualifizierung sind mehrere Jahre alt. Die Windenergie hat sich im Übrigen überwiegend selbst geholfen, um Fachkräfte zu gewinnen.
Was uns ganz besonders fehlt, ist, dass die unzähligen Gesellschaften im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Qualifizierung nicht hinterfragt worden sind.
Allein 25 staatliche Landes- oder städtische Gesellschaften haben gemäß dem Programm „Bremen produktiv und integrativ“ Anträge aus ESF-Mitteln gestellt. Hier stellt sich die Frage, ob diese vielen Gesellschaften – ich glaube, es sind mehr als 50, die hier gemeldet sind – erkennbar zielgerichtet sinnvolle Arbeit im Sinne des Strukturwandels Bremen leisten. Hier wäre ein Ansatz, um zu Konzentrationen zu kommen.