Dann hat der Abgeordnete Ella von der FDP gefragt, wie es denn mit der Qualität der Unternehmen aussieht.
Er ist gar nicht mehr da! Ich darf die Frage vielleicht trotzdem beantworten, weil er ja nicht nur die Frage gestellt hat nach der Qualität der Arbeitsplätze, sondern auch nach der Qualität der Unternehmen. Dazu will ich eines sagen: Das GVZ ist doch primär dafür da, dass dort Logistik gemacht wird, dass umgeschlagen, transportiert wird. Deshalb wollen wir dort nicht unbedingt die Headquater großer Firmen ansiedeln. Diese wollen wir woanders, wenn es geht, ansiedeln, aber das ist sehr schwierig. Wir wollen, dass dort gearbeitet wird, dass dort umgeschlagen, transportiert wird. Deswegen sind wir froh, dass wir Filialen wie Tchibo und viele andere große Logistikdienstleistungen dort haben. Wir haben aber auch eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben.
Insofern haben wir aus meiner Sicht als Senat die richtige Antwort gegeben. Wir haben eine gute Struktur, ein gutes Cluster, Filialen von großen Betrieben mit mittelständischen Unternehmen. Deswegen sind wir – auch was die Struktur der Unternehmen angeht, mit denen wir ja in enger Kooperation stehen, die selbst von sich sagen, dass Sie dort gute Bedingungen haben – da sehr zufrieden, und ich glaube, wir können dies alle nach außen als ein Bremer Erfolgsmodell darstellen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 17/363 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Senatorin, wie schon oft geübt, werden wir darauf verzichten, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir, wie auch in diesem Fall, eklatante Missstände aufdecken, so wie eben in meiner vorherigen Stellungnahme, dann gibt es standardweise eine Reaktion, dass wir zwar inhaltlich Recht haben, aber dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
es formal gar nicht richtig wäre. Mehr Zustimmung verlange ich gar nicht von Ihnen, dann haben wir es richtig getroffen. Wenn Sie dann noch sagen, es ist populistisch, es ist effekthascherisch, dann haben wir es richtig gemacht, denn es ist unsere Aufgabe, auf diese Missstände hinzuweisen.
Einer dieser Missstände, da werden Sie mir hoffentlich sachlich wieder zustimmen, ich kann es mir nicht anders vorstellen, ist die Situation der Honorardozentinnen und Honorardozenten in der Weiterbildung. Es ist bei der Anfrage als Antwort herausgekommen, was leider auch zu erwarten war: Die Honorarhöhen schwanken von 23 Euro bis 28 Euro bei der WiSoAk und bei der VHS als staatlich verantwortete Institutionen mit 18 Euro und bei den Privaten 14,50 Euro. Da sieht man einmal wieder schön die Abstufungen, was wozu führt. Bei der Universität ist es auch nicht viel besser: Die Antwort weist auf 16 Euro als unteres Limit hin, es geht aber bis 52 Euro. Der eine oder andere hier im Raum hat dieses Vergnügen wahrscheinlich selbst schon einmal gehabt oder Bekannte und Verwandte, die dann dies gelegentlich sicher auch berichtet haben.
Lehrbeauftragte werden dann ja auch zum Teil mit der Hoffnung bezahlt. Da haben wir ein ähnliches Problem wie zum Teil bei Praktikantinnen und Praktikanten. Nur dies hier ist noch nicht genügend bekannt, und dazu wollen wir dieses Mal beitragen. Es handelt sich insgesamt um eine ziemlich große Gruppe. Die Senatsantwort weist in etwa 2700 Betroffene auf, die Größenordnung will ich jetzt einmal nicht anzweifeln, möglicherweise sind es noch mehr. Um das gleich vorwegzunehmen: Die Zeiten, in denen dies nebenbei und als Zusatzentgelt gemacht wurde, wie das vielleicht vor 20, 30, 40 oder 50 Jahren einmal war, sind lange vorbei. Es kann niemand mehr sagen: Wir wussten ja gar nicht, dass Menschen versuchen, davon zu leben.
Wir haben also hier eine erhebliche Zahl von wirklich prekären Arbeitsverhältnissen, die in öffentlicher Verantwortung sind, denn diese Institutionen sind entweder in der öffentlichen Hand oder mit öffentlichen Geldern gefördert. Da sind Einflussmöglichkeiten vorhanden, die bis jetzt nicht wahrgenommen wurden. Ich hoffe, dass sich daran etwas ändert. Diese Hoffnung teile ich mit den Betroffenen.
Die Kursleiterinnen und Kursleiter haben es trotz ihrer zersplitterten Struktur geschafft, sich zusammenzuschließen und mittlerweile auf diese Verhältnisse hinzuweisen. Sie weisen auf die Höhe der Honorarsätze hin. Nehmen wir einmal durchschnittlich, damit Ihnen das vor Augen ist, diese 18 Euro von der Volkshochschule, die ein großer Anteil sind, der größte, soweit ich weiß, diese 1200 mit Bremerhaven zusammen. In Bremerhaven sind die Sätze etwas niedriger, das sind die Einzelheiten, die natürlich ebenfalls unerfreulich sind.
nicht nur den Arbeitnehmeranteil an Sozialabgaben bezahlen müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil, weil sie ja freiberuflich sind, das ist natürlich bedeutsam. Es kommt noch hinzu wegen der geringen Aussichten und überhaupt, weil es ja von Ihnen in den Regierungskoalitionen so beschlossen wurde, dass es nötig geworden ist, noch Privatvorsorge zu betreiben. Dann ist es so, dass aber auch Entgelt nötig ist, in der Zeit, in der Urlaub ist, in Zeiten, in denen es nichts zu tun gibt, Entgelt in der Zeit, in der man krank ist, Entgelt in der Zeit, in der Seminare, die geplant waren oder einzelne Unterrichtseinheiten ausfallen. Manche laufen ja auch für zwei Stunden kreuz und quer durch die Stadt und sammeln sich ihre Tagesstunden zusammen. Wenn etwas ausfällt, dafür gibt es auch keine Sicherheit.
Es sind also Zustände wie vor 150 Jahren und Zustände, wie sie auch – um Ihnen das bildlich noch etwas krasser vor Augen zu führen – in dem von vielen der hier Anwesenden auch beklatschten Stück „Heilige Johanna der Schlachthöfe“ geherrscht haben, wo man sagt: Wenn Du davon nicht leben kannst, gehe doch woanders arbeiten! Diese zynischen Zustände führen zu einer Situation, dass viele an das Existenzminimum gedrängt sind! Das ist nicht erforscht, es weiß niemand, wie viele das betrifft. Wir wollen das hier etwas ans Tageslicht bringen, dazu diente diese Anfrage. Wir wollen natürlich auch, dass dann im nächsten Schritt, und das hoffe ich mit Ihnen gemeinsam, wir Wege überlegen, hier wirklich herauszukommen. Sagen Sie, wir wollen diese Zustände nicht weiter verantworten, sagen Sie, wir suchen Wege!
Wir haben in diesem Fall einmal nicht einen Antrag gestellt, keinen Schnellschuss gemacht. Wir haben dieses Mal etwas weiter ausgeholt, um mit Ihnen zusammen entsprechende Anträge zu erarbeiten. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung. Die Kolleginnen und Kollegen werden das sehr genau verfolgen, und es sind nicht wenige, die davon betroffen sind. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einmal die herausragende Arbeit der Dozenten und Dozentinnen und der Lehrbeauftragten hier in diesem Hause würdigen. Davon gibt es allein bei der VHS, bei der WiSoAk, an den Hochschulen, der VHS Bremerhaven 2600. Sie sind ein ganz wesentlicher Eckpfeiler für die Weiterbildung und für die Hochschulen hier im Lande Bremen. Die VHS hat ja fast nur freiberufliche Dozenten. Die VHS-Kurse würden ohne diese Dozentinnen und Dozenten gar ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Natürlich ist es so, Herr Beilken hat darauf hingewiesen, dass die Honorare, die es dort gibt, Probleme aufwerfen. Es gibt ja Resolutionen dazu, die haben wir, glaube ich, alle gemeinsam bekommen, alle, die in dem Betriebsausschuss VHS sind, dass die VHS, Sie haben es erwähnt, gegenwärtig ein Honorar von 18 Euro in der Stunde zahlt. Das ist wenig, von daher ist der Unmut, der da ist, auch verständlich. Die WiSoAk hat seit 16 Jahren die Honorare nicht mehr erhöht. Da stellt sich vielleicht auch die eine oder andere Frage, zumal ja fest Angestellte an Tariferhöhungen auch teilnehmen.
So wie ich das Problem aber verstanden habe, ist eines der Hauptprobleme, dass Vor- und Nachbereitungszeiten nicht vergütet werden, Korrekturen nicht vergütet werden und so weiter. Dass Probleme vorhanden sind, will hier an dieser Stelle auch niemand leugnen, und dass Unmut da ist, das haben wir auch zur Kenntnis genommen, und das ist auch verständlich.
Ich glaube aber, dass man eine Unterscheidung treffen muss. Sie, Herr Beilken, haben davon geredet, wie unmöglich das ist und alles nur prekär und so weiter. Ich glaube, dass man erstens unterscheiden muss zwischen denjenigen, die das hauptberuflich machen, die davon leben, und denen, die sich ein Zubrot verdienen, und da gibt es auch eine ganze Menge. Wenn ich allein in den Universitätsbereich schaue, da gibt es diverse Staatsräte, da würde ich nicht von Prekariat reden wollen. Die bringen dort ihre Kompetenz ein, auch Abgeordnete zum Teil, die bringen dort ihre Kompetenz ein, und das ist auch gut so. Darauf wollen wir auch gar nicht verzichten, aber an dieser Stelle müssen wir uns nicht über Honorare Gedanken machen.
Wir brauchen uns auch nicht über die Lehrerinnen und Lehrer Gedanken zu machen, die in der VHS zusätzlich Kurse geben, wo sicherlich die Vorbereitungszeit nicht so hoch ist, weil sie das aus ihrem ganzen Fundus der täglichen Arbeit schöpfen. Darüber brauchen wir uns, glaube ich auch, nicht wirklich Gedanken zu machen, weil die gut abgesichert sind.
Ich glaube aber – darauf sind wir im Übrigen auch ohne Sie gekommen –, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, was denn mit denjenigen ist, die hauptberuflich davon leben. Da glaube ich auch, und das ist auch in der Koalition, jedenfalls unter denen, die damit befasst sind, besprochen, dass man
sich natürlich darüber Gedanken machen muss, wie wir das an der Stelle mit den Hauptberuflichen machen. Da ist natürlich klar, dass man sich von Zeit zu Zeit auch einmal die Gebührenordnung anschauen muss, gerade unter dem Aspekt, ob man eine größere Differenzierung hinbekommt zwischen denen, die das nebenamtlich machen, wie an der Universität Herr Dannemann, Herr Nußbaum und wie sie möglicherweise alle heißen, und denen, die hauptberuflich davon leben, dass man eine größere Ausdifferenzierung hinbekommt und vielleicht einmal schaut, dass man auch Korrekturen, die im Moment nicht bewertet werden, überlegt, ob es da Möglichkeiten gibt, dies zu ändern. Aber da habe ich auch vollstes Vertrauen vom Senat, sich darüber Gedanken zu machen. Ich glaube auch, dass man mit den Resolutionen, die gekommen sind, in den Betriebsausschuss der VHS gehen muss, das dort debattieren muss. Darüber haben Frau Krusche, Herr Senkal und ich auch schon gesprochen, dass wir das auch machen wollen.
Im Übrigen ist natürlich klar, wir haben eine relativ schwierige Situation, finanziell schwierige Situation bei Hochschulen und den Weiterbildungseinrichtungen. Es ist völlig klar, da beißt die Maus keinen Faden ab, wir haben wenig Geld, und dafür leisten diese Einrichtungen Hervorragendes, sie machen eine hervorragende Arbeit. Die Dozenten und Dozentinnen machen auch eine hervorragende Arbeit, das will ich an dieser Stelle herausstellen. Die rot-grüne Koalition hat dieses Problem im Blick. Wir bearbeiten das, und Ihre Anfrage haben wir dazu in der Tat nicht gebraucht. – Herzlichen Dank!