Mit dem Beschluss des Senats und der Antwort auf die Frage 8 sind wir sehr einverstanden, und ich möchte Ihnen zitieren, was in der Mitteilung des Senats steht und was Sie eigentlich in Ihrer Regierung jetzt machen müssen:
Erstens, dort steht: „Konkretisierung Masterplan Hafen- und Logistikzentrum Links der Weser.“ Richtig, das müssen Sie machen, haben Sie aber noch nicht gemacht!
Zweitens: „Ringschluss der A 281 und Anbindung an die B 212“. Müssen Sie machen, haben Sie aber noch nicht gemacht!
Viertens, und das ist der entscheidende Teil: „Bedarfsgerechte Bereitstellung der erforderlichen Logistikflächen und der Abschluss der Bauleitplanung für den Bebauungsplan 2153“.
ordneten Günthner, dass er nicht nur sich und den Regierungsfraktionen bescheinigt hat, die richtigen Fragen gestellt zu haben, sondern auch dem Senat, die richtigen Antworten gegeben zu haben.
Das GVZ ist seit zwei Jahrzehnten das Erfolgsmodell der bremischen Wirtschaftspolitik. Der Senat hat dort rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen – auch kleine Fehler nebenbei gemacht, dass wir nicht so schnell die Autobahn gebaut haben –, und deswegen ist das GVZ heute auch bundesweit das beste GVZ, wie in vielen Befragungen immer wieder festgestellt wurde. Das ist ein Erfolgsmodell, und unser Erfolgsmodell heißt: Der Senat stellt die Flächen zur Verfügung, macht die Infrastruktur und gibt dafür Geld aus, und die Unternehmen investieren. Da zeigen ja auch die Zahlen, dass wir hier in der richtigen Relation sind, dass sich hier, wenn wir öffentliche Mittel investieren, auch private Unternehmen finden, die entsprechend die privaten Investitionen vornehmen und die Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Erfolgsmodell des GVZ. Das war in der Vergangenheit so, und wir werden weiter daran arbeiten.
Herr Dr. Schrörs, ich weiß nicht, warum man immer Wasser in den Wein gießen muss. Sie lesen aus unserer Vorlage vor, was wir machen werden, und das wollen wir machen, das sind die Aufgaben, die das GVZ auch in Zukunft wettbewerbsfähig halten werden.
Wir haben die Mittel dargelegt, die wir dazu ergreifen werden, und Herr Abgeordneter Dr. Schrörs hat ja dargestellt, dass das genau die richtigen Mittel sind.
Wenn Sie sich die Flächen anschauen und sagen, wir haben zu wenig, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie müssen einfach einmal schauen, wie es an der norddeutschen Küste aussieht! Dass wir Probleme haben, wird doch keiner bestreiten wollen. Bei der Dynamik, die wir im Logistiksektor zurzeit haben, ist es natürlich eine riesige Aufgabe, ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen. Da steht Bremen heute wesentlich besser da als Hamburg. Die Unternehmen, die an die deutsche Küste wollen,
haben nicht die ganz große Auswahl unter sehr vielen Städten, sondern Bremen und Bremerhaven sind dort im Moment top aufgestellt im Vergleich zu anderen Standorten an der Küste. Logistikunternehmen können heute nicht einfach sagen, ich bekomme in Bremen nichts, ich gehe nach Hamburg, weil die Flächensituation in Hamburg wesentlich schlechter aussieht.
Deswegen glaube ich, auch wenn Sie sich die Tabelle anschauen: Wir gehen von einer durchschnittlichen Vermarktung von 10 Hektar pro Jahr aus. Damit haben wir für die nächsten vier, fünf Jahre ausreichend vermarktbare Flächen. Wir brauchen große Flächen, auch das ist richtig, steht ja auch in unserer Vorlage. Von daher glaube ich, wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, um auf diesen dynamischen Markt die richtigen Antworten zu geben.
Herr Staatsrat, ich glaube, Sie stimmen mir zu, weil es ja auch selbst in Ihrer Vorlage steht, dass Sie zurzeit 4,6 Hektar baureif zur Verfügung haben. Das heißt also, Sie brauchen ja offensichtlich auch ein ganzes Stückchen Geld, um das machen zu können, was Sie eben beschrieben haben. Sagen Sie uns doch einfach noch einmal, welche finanziellen Mittel Sie für die Erweiterung des GVZ vorgesehen haben an dieser Stelle!
Wir machen eine bedarfsgerechte Erschließung und wir werden dann aus Einnahmen der Sondervermögen auch entsprechende Mittel zur Verfügung haben. Die Mittel und die Projekte, die wir hier dargestellt haben, werden wir auch finanzieren können. Wir werden also in den nächsten vier Jahren, glaube ich, keine Probleme haben.
Ich würde die Frage eigentlich nur noch einmal wiederholen wollen, weil ich Sie einfach konkret gefragt habe, wie viel Geld
Wir haben ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Flächen, die wir hier benannt haben, die für uns 10 Hektar Vermarktung ermöglichen, zu erschließen.
Das ist ganz eindeutig so! Herr Dr. Schrörs, ich will dazu auch sagen – Sie haben uns häufig vorgeworfen, wir würden die Erschließung nicht mehr vollziehen können –, wir haben Ihnen das gezeigt, was die Überseestadt angeht, dass wir die notwendigen Erschließungsmaßnahmen, wenn der Markt da ist, wenn Unternehmen da sind, auch machen werden. Das Gleiche gilt selbstverständlich für das GVZ, und das trifft auch für Bremerhaven zu.
Wir haben bisher einen einzigen Fall gehabt, und das wissen Sie auch, wo ein Unternehmen weggegangen ist, weil nicht ausreichend Fläche zur Verfügung stand. Da lag es aber nicht am Geld, sondern da lag es an der nicht rechtzeitigen Erschließung. Wir werden also eine bedarfsgerechte Erschließung machen, und wir haben auch die Mittel dazu, um das in den nächsten Jahren voranzutreiben.
Dann lassen Sie mich etwas zu den Arbeitsplätzen sagen! Auch da ist unsere klare Position, auch zur Fraktion der LINKEN: Nicht der Steuerzahler bezahlt die Arbeitsplätze, sondern wir machen ja deswegen die Infrastruktur, damit private Unternehmen investieren und dort Arbeitsplätze schaffen.
5500 Arbeitsplätze, das ist eine erstaunliche und außerordentlich erfolgreiche Zahl, die wir jetzt haben, und es werden mehr Arbeitsplätze in Zukunft. Dass der Senat, wie im Übrigen auch die Bundesregierung, anstrebt, dass dies möglichst sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind, ist doch selbstverständlich.
Ich will Sie nur auf das Projekt PortWork hinweisen, wo wir gemeinsam mit der BLG versuchen, Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen! Das ist unser Ziel. Das müssen aber nicht immer Vollzeitjobs sein, sondern können auch Teilzeitjobs sein. Die Nachfrage der Menschen, die Arbeit suchen, geht auch dahin. Deswegen sollten wir nicht die erfolgreiche Beschäftigungsbilanz, Arbeitsplatzbilanz mit solchen Fragen ins Negative ziehen. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte für die Zah
Ich kann nur sagen: Auch im Hinblick auf Beschäftigung ist das GVZ eine richtige Erfolgsstory und soll es auch in Zukunft bleiben.
Das GVZ wird in den nächsten Jahren noch erfolgreicher werden, weil wir die Autobahnverbindung jetzt fortführen werden. Es ist jetzt an die Autobahn angeschlossen, die Anbindung wird sich verbessern. Wir müssen ja immer sehen, wir waren selbst unter den schwierigen Bedingungen der nicht so optimalen Verkehrsanbindung schon das erfolgreichste deutsche GVZ. Das wird sich in den nächsten Jahren weiter verbessern.