Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion kann ich sagen: Wir sind für ein möglichst rigides Neuverschuldungsverbot in ganz Deutschland, im Bund und auch in den Ländern. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig, dass wir mit den Haushalten nicht mehr so umgehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben.
Ich will gleichzeitig sagen, dass ich auch dafür bin, dass Ausnahmen, die konjunkturell immer erforderlich sein mögen, nicht mit der jeweiligen einfachen Regierungsmehrheit beschlossen werden dürfen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dafür, dass es zur besonderen Begründung gehört – und das haben wir in der Vergangenheit ja immer die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts genannt –, dass wir auch alle immer miteinander in ganz unterschiedlichen Regierungsmehrheiten miteinander beschlossen und es für gegeben erachtet haben, dass diese Störung, das heißt, die konjunkturell bedingte Überschreitung von Neuverschuldungsgrenzen, einer qualifizierten Mehrheit des Parlaments bedarf, also einer Übereinstimmung, die über die Regierungskoalition hinausgeht. Das ist unsere Position, und auch dazu interessiert mich die Auffassung des Senats.
Die dritte Bemerkung, die ich machen möchte, ist natürlich die Bremer Bemerkung! Wenn ich in der Bewertung des Struck-/Oettinger-Papiers von einer Enttäuschung gesprochen habe, dann liegt diese Enttäuschung nur darin, dass wir uns, glaube ich, alle zu viel von dem versprochen haben, was diese Kommission für Bremen leisten wird. Machen wir uns nichts vor: Wir haben doch alle hier gemeinsam im Parlament miteinander verabredet, dass unsere Position als Land Bremen sein muss, wir wollen eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bremen wird nur dann dauerhaft aus eigener Kraft leben können, wenn es uns gelingt, unsere wirtschaftliche Stärke auch in fiskalische Stärke umzuwandeln. Wir waren uns doch alle einig, dass dieses Länderfinanzausgleichssystem keine Anreize für Leistung schafft, sondern die Faulen belohnt. Deswegen sage ich: Wenn diese Kommission nicht zu einem Ergebnis kommt, das heißt, wir sprechen auch über Fragen des Länderfinanzausgleichs und der Stärkung von starken Ländern, dann bin ich der festen – –.
Doch, Herr Dr. Güldner! Es war unsere Erwartungshaltung, bevor die Arbeitsaufträge für diese Kommission überparteilich festgelegt worden sind, und
ich finde, deswegen kann man doch jetzt auch sagen: Es ist enttäuschend, dass darüber in dieser Kommission nicht gesprochen wird! Als Bremer sage ich: Es enttäuscht mich! Ich hätte mir gewünscht, dass in dieser Kommission auch dafür gesorgt wird, dass Bremen fiskalisch von seiner wirtschaftlichen Stärke profitiert. Auch das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Die vierte Bemerkung, die ich machen möchte: Es ist auch enttäuschend, dass es keine Lösung für die Altschuldenproblematik gibt! Das war doch auch unsere Erwartungshaltung bis in die letzten Wochen vor dem Struck-/Oettinger-Papier hinein, dass wir gesagt haben über die Diskussion – –. Herr Dr. Sieling, Sie haben doch selbst als einer der Ersten einen nationalen Schuldenfonds gefordert, der dann auch solidarisch getragen und getilgt werden soll. Wenn er dann nicht kommt, finde ich, kann man doch auch sagen, das ist für mich als Bremer enttäuschend, weil es eben nicht dazu führen wird, dass Bremen aus der desolaten Überverschuldung seiner Haushalte nicht herauskommen wird. Ich sage für die CDU-Bürgerschaftsfraktion: Ich bedauere es sehr, dass die Föderalismuskommission II nicht zu dem Ergebnis führen wird, dass es eine Lösung für unverschuldet in Notlage geratene Länder geben wird. Das ist für mich enttäuschend, und das sage ich auch heute hier in der Bremischen Bürgerschaft.
Der fünfte Punkt ist: Was bleibt? Es bleibt die Aussicht, die vage Aussicht darauf, dass man uns in unserer Not in den nächsten Jahren, begrenzt auf einen bestimmten Zeitraum, eine leichte Hilfe geben will, die wir in den Haushalten außer fiskalisch überhaupt nicht spüren werden. Da hat Herr Rupp natürlich völlig recht, ich teile seine Rechenmodelle nicht, aber es wird ja dazu führen, dass nur ein Teil der bei uns bestehenden Zinslasten in Zukunft solidarisch durch den Bund und die Länder getragen wird. Ob das nun die Hälfte der überdurchschnittlichen Zinsquote sein wird, weiß ich noch nicht so genau, da ist das Papier ja auch noch nicht ausdifferenziert. Wahr ist aber doch auch, wir werden es fiskalisch spüren, weil unsere Nettoneuverschuldung geringer ansteigen wird, als es bisher der Fall gewesen ist, aber es bleibt doch im Ergebnis dabei, dass wir für die Bedienung unserer Zinsen auch in Zukunft Schulden machen müssen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr perspektivloser Weg. Wir alle wissen gemeinsam, dass der uns aus der Haushaltsnotlage nicht befreien können wird, nicht in 5 Jahren, nicht in 10 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern er wird das Leiden Bremens bei den Zinsausgaben nur lindern, aber er wird keine Lösung für
unsere strukturellen Haushaltsprobleme sein. Deswegen, finde ich, kann man in einer Bewertung der Ergebnisse, gemessen an den Erwartungen, die wir alle gemeinsam an diese Kommission für Bremen gesetzt haben, schon sagen: Das ist ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt! Nichts anderes, Herr Dr. Sieling, habe ich gesagt, und ich sage Ihnen, nichts anderes spürt, glaube ich, auch die Mehrheit der Bremerinnen und Bremer.
Nun zu der Frage, wie hat Bremen sich in der Kommission verhalten! Sie haben mich ja für eine Äußerung kritisiert, die Ihnen aus der Landespressekonferenz am Dienstag zugetragen worden ist. Ich habe einfach einmal in den Kommissionsdrucksachen geblättert und festgestellt: Es gibt eine Kommissionsdrucksache aus Bremen, die die laufende Nummer 6 trägt. Das ist unsere Bremer Erklärung, die wir noch in Zeiten der Großen Koalition, Herr Bürgermeister Böhrnsen, gemeinsam mit Vertretern von Arbeitnehmerinstitutionen, von Kammern und Verbänden vorgelegt und an die Kommission weitergeleitet haben. Ansonsten gibt es Verteidigungsschriften, insbesondere nach der Vorlage der Arbeitsgruppe „Analyse“, in denen wir noch einmal aus unserer Sicht dargelegt haben, welche Anstrengungen wir in der Vergangenheit schon unternommen haben.
Ich glaube, im Nachhinein wäre es doch richtig gewesen, dass auch Bremen, auch der Senat und der Bürgermeister, wie viele andere Mitglieder der Kommission und wie viele andere Länder auch, versucht hätte, in der Kommission für einen Weg zu werben und nicht nur in Vieraugengesprächen darüber zu verhandeln, was für Bremen der beste Weg sein kann. Viele sprechen über das Konzept des rheinland-pfälzischen Finanzministers, viele reden über Konzeptpapiere, die ich nicht teile, die aus Berlin gekommen sind, aber sie haben immer einen Anlass zur Diskussion gesetzt. Ich glaube, dass Bremen schlecht beraten ist, in der Kommission nur zu sitzen und zu warten.
Wer etwas will – das lernt man schon im Grundlagenseminar „erfolgreich verhandeln“ –, der muss zunächst einmal etwas auf den Tisch legen und sagen, was er tatsächlich im Verhandlungsweg erreichen will. Wenn der Wille nur darin besteht zu sagen, ich will für Bremen eine angemessene Lösung finden, dann, finde ich, ist das einem föderalen Mitglied unserer Staatengemeinschaft nicht angemessen.
gen, wie wir uns die nationale Schuldenbremse, den Stabilitätsrat, einen Altschuldenfonds, wie wir uns Eigenanstrengungen und ein Frühwarnsystem vorstellen könnten. Ich glaube, das hätte die Diskussion in dieser Kommission bereichert und vielleicht auch dazu beigetragen, dass es eine größere Offenheit für unsere Problemlagen gibt.
Ich will mit der Bemerkung abschließen, Herr Dr. Sieling, dass ich mir von Ihnen nicht vorhalten lassen muss, ich würde nicht für Bremen werben. Ich bin, wie der Bürgermeister auch, viel unterwegs, um Vorurteile über Bremen auszuräumen, zum Beispiel die absurde Vorstellung, man könnte – mit Verlaub, Herr Woltemath – Häfen verkaufen. Als ich mit dem bayerischen Mitglied der Föderalismuskommission II darüber gesprochen habe, der gerade aus der Kommissionssitzung kam und auch diese Auffassung vertreten hat, habe ich ihn gefragt, ob er denn auf die Idee kommen würde, die Infrastruktur des Münchener Flughafens zu verkaufen oder ob irgendjemand auf die Idee kommen würde, aus der Haushaltsnotlage heraus Bahngleise an einen ausländischen Investor zu verkaufen. Das ist eine nationale Aufgabe.
Wir erfüllen mit unseren Häfen eine nationale Aufgabe, und das bedeutet, man kann Häfen privat betreiben lassen. Das, habe ich ihm gesagt, machen wir im Übrigen schon in Bremen mit der BLG, aber auch mit Maersk,
aber man kann eine staatliche Hafeninfrastruktur nicht verscherbeln, weil man sich die Wege nimmt, auf denen wir Bremer seit Jahrhunderten Geschäfte machen. Deswegen sage ich: Ich werbe für den Bremer Weg, aber ich finde, die bisherigen Ergebnisse zeigen für Bremen keine Lösung auf, und deswegen wehre ich mich dagegen, dass wir zu früh über die Ergebnisse dieser Kommission jubeln. Sie helfen uns in unserer strukturellen Verschuldung nicht wirklich weiter. Deswegen sage ich: Wir kämpfen mit der CDU-Fraktion auch in Zukunft dafür, dass es einen gerechteren Länderfinanzausgleich gibt,
dass es eine Lösung für unsere Altschulden gibt und dass uns bis dahin bei den Zinsen geholfen wird.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine öffentlich durchaus gebrauchte Form, aber gleichzeitig eine völlig absurde Vorstellung, dass der Schwanz Bremen mit dem Hund Deutschland einmal eben wackelt, und dann springt das ganze Land, der Bund und die Länder, zu einer Lösung, wie wir sie passgenau für Bremen brauchen. Wenn das die Vorstellungen von Verhandlungssituationen sind, in denen wir in dieser Föderalismuskommission II stecken, kann ich nur sagen, das ist kein Beitrag, dass Bremen vorankommt, sondern das ist ein Beitrag, die Leute draußen zu veräppeln und eine Stimmung zu machen,
wie es jetzt gerade wieder von Herrn Röwekamp gemacht worden ist, um hinterher auf jeden Fall eine Enttäuschung und auf jeden Fall einen Misserfolg zu produzieren, und das kann nicht im Sinne und im Interesse Bremens sein!
In welcher Situation sind wir denn? Sind wir denn in einem politisch völlig neutralen Raum? Wer sitzt denn mehrheitlich für den Bund und die Länder in der Föderalismuskommission II? Ich denke mir die ganze Zeit: Komisch, das müssen irgendwelche Experten oder irgendwer sein! Nein, da sitzen die Ministerpräsidenten der mehrheitlich von der CDU regierten Länder, und da sitzt die stärkste Fraktion im Bundestag, die CDU, in dieser Föderalismuskommission II, und von daher ist es ausnahmsweise einmal absolut erheblich – ich habe das hier mehrfach schon betont –, was die Bremer CDU zu diesem Prozess sagt, weil Ihre Parteikolleginnen und -kollegen auf Bundes- und Länderebene natürlich ein entscheidendes Wort in dieser Frage des Ergebnisses der Föderalismuskommission II mitreden werden. Passen Sie also ganz genau auf, was Sie hier an dieser Stelle sagen, sehr verehrter Herr Röwekamp!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wenn Sie sagen, da gibt es im Wesentlichen Enttäuschungen, dann muss man dazu sagen, die Neufassung des Länderfinanzausgleichs stand zu keinem Zeitpunkt – ich habe gerade gesagt, wer politisch diese Kommission dominiert – auf der Tagesordnung dieser Kommission. Die Mehrheit der Länder hat sich darauf festgelegt – was wir nicht teilen, ich teile Ihre Grundsatzposition eins zu eins, wie Sie sie vorgetragen haben –, dass bis 2019 der Länderfinanzausgleich nicht angetastet werden soll. Das ist in der Tat ein großes Problem für Bremen, aber das ist schon seit langem bekannt. Wenn man nun Presseerklärungen und Pressekonferenzen macht und sagt, der Länderfinanzausgleich wurde ja gar nicht geändert, die Bund-/Länder-Finanzbeziehungen wurden ja nicht angetastet, ist das natürlich eine Krokodilsträne diesen Ausmaßes, weil Sie ganz genau wissen, dass das noch nicht einmal auf der Tagesordnung dieser Kommission stand, Herr Röwekamp! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist doch trotzdem falsch, oder nicht?)
Selbstverständlich, aber wir haben als Land Bremen nicht die Mehrheit im Bund-/Länderkontext, sondern wir müssen schauen, wie wir diesen ganz schwierigen Tanker – –.
Im Übrigen warne ich sehr davor – und ich glaube, dass das im Senat sehr verbreitet ist –, das Struck-/ Oettinger-Papier schon für gefangene Fische zu halten! Das Struck-/Oettinger-Papier ist in keiner Weise ein gefangener Fisch, wir können immer noch mit einem kompletten Scheitern dieser Föderalismuskommission II rechnen. Wenn wir nun aus einer Anspruchshaltung heraus sagen, das passt mir nicht, das ist ein bisschen zu wenig, da könnte es mehr sein, dann wird es sicherlich das sein, was wir in den Gesprächen zu erreichen versuchen. Es gibt aber keinen Stand, wo wir jetzt schon diesen Betrag der Zinshilfen, den wir noch nicht genau kennen, sicher haben und wo wir jetzt von dieser Basis aus nach oben verhandeln, was wir möglicherweise noch herausbekommen. Es ist ein sehr delikates und schwieriges Unternehmen. Es gibt Kräfte in Ihrer Partei, es gibt Kräfte in der SPD, es gibt auch Kräfte bei den Grünen, in der FDP, in der LINKEN sowieso, die nichts lieber hätten, als dass diese Kommission scheitert. Vor dieser Aufgabe steht eine Landesregierung wie die bremische, dass man erstens zunächst einmal zu einem Gelingen und einem Abschluss dieser Kommission beitragen muss.
Zweitens muss es ein für ganz Deutschland vernünftiges Modell sein. Da teile ich Ihre Einschätzung, dass wir hier ganz genau schauen müssen, welche Schuldenbremse, welche Regelungen in den vielen anderen Fragen, die jetzt in der Kürze der
Drittens kommt es dann darauf an, welche Lösung am Ende für Bremen dabei herauskommt. Selbstverständlich ist es doch so, dass für uns eine Schuldentilgung in möglichst großem Ausmaß die beste Lösung wäre. Aber wer sind wir denn, dass wir davon ausgehen können, dass die anderen Länder einfach einmal eben so zustimmen, aus Ihren Etats – da sie selbst auch Anstrengungen des Sparens machen, auch finanzielle Probleme haben – Bremen einfach diese Schuldentilgung zu gewähren? Das stellen Sie hier so dar, als wäre es eine Sache, die man einmal eben so einfordern könnte. Es ist eine ganz schwierige Geschichte, es ist eine Geschichte des Gebens und Nehmens.
Ich bin sehr froh, dass Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert immer betont haben, dass wir von Bremen aus selbstverständlich in unserer Rolle auch Zugeständnisse machen müssen, dass wir hier nicht nur mit Forderungen oder gar mit Maximalforderungen hineingehen, die sich hier auf der linken Seite abspielen. Wir haben es mit einem sehr delikaten Verhandlungsprozess zu tun, und wir müssen in der Reihenfolge, wie ich sie gerade genannt habe, vorgehen: Erstens müssen wir für den Erfolg dieser Kommission kämpfen, damit sie am Ende nicht komplett scheitert; dann bekommen wir nämlich gar nichts. Zweitens müssen wir Einfluss nehmen auf die tatsächlichen Ergebnisse bundesweiter Regelungen wie die Schuldenbremse. Drittens müssen wir alles dafür tun, dass das, was für Bremen unter dem Strich dabei herauskommt, möglichst viel ist. Das ist die Reihenfolge, in der wir hier vorgehen.
Jetzt zu einem solchen Zeitpunkt von Enttäuschungen oder gar Jubel zu sprechen – –. Ich teile Ihre Auffassung, dass Jubel in keiner Situation an dieser Stelle am richtigen Platz wäre, ich habe ihn auch von niemandem gehört, aber es besteht überhaupt kein Anlass, dieses Struck-/Oettinger-Papier schlechtzureden, das uns wenigstens den Einstieg in eine Regelung geboten hat, dass die hochverschuldeten Länder überhaupt berücksichtigt werden in dieser Frage. Das kann hier nur in Bremen ein innenpolitischer Grund sein, warum man das so darstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir noch einmal zu den einzelnen Punkten kommen, dann halte ich in der Tat die Frage, welche Eigenleistungen wir erbringen müssen, was im Struck-/Oettinger-Papier relativ offen formuliert ist, für einen sehr kritischen Punkt. Es ist in keiner Weise die Rede davon, lieber Herr Kollege Rupp, dass wir nun quasi über die Anstrengungen der Karlsruhe-Klage hinaus noch weitere Sparanstrengungen erbringen können oder erbringen müssen. Das können wir auch so nicht, sondern es ist natürlich so, dass diese Eigenanstrengungen in dem
bestehen, was wir schon die ganze Zeit leisten und was wir uns ehrgeizig vorgenommen haben – auch nach Karlsruhe gemeldet haben –, was wir erreichen wollen. Das ist in der entsprechenden Analysegruppe anerkannt worden.
Hier ist anerkannt worden, dass Bremen und das Saarland sich durch ihre Politik und durch ihre Haushaltssituation für diese Schuldenhilfe qualifizieren. Bei Berlin ist das noch ein bisschen offen, bei Schleswig-Holstein auch, aber für Bremen ist es anerkannt worden, weil das, was in der Föderalismuskommission vorgelegt worden ist, überzeugend war.
Wenn Sie hier nun einen Kassenzettel präsentieren, dann ist das ein Kassenzettel, auf dem eine Milchmädchenrechnung steht.
So haben Sie ihn hier hochgehalten, und damit wollen Sie den Leuten weismachen – –. Das erinnert mich an das angebliche Finanzloch von 500 Millionen Euro in den Kliniken, von dem hier gestern die Rede war. Heute kommen Sie mit anderen Zahlen. Das sind Kassenzettel mit Milchmädchenrechnungen. Das hat mit seriösen Verhandlungen für die bremischen Finanzen in Berlin in der Kommission nichts zu tun, meine Damen und Herren!