Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 4, Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, des Tagesordnungspunktes 22, Honorare von Dozentinnen und Dozenten in Weiterbildung und Hochschulen, des Tagesordnungspunktes 24, Nachhaltige Entwicklung der High-Tech-Region Bremen stärken – mehr qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, des Tagesordnungspunktes 25, Stiftungsprofessuren im Lande Bremen, des Tages
ordnungspunktes 26, Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche, des Tagesordnungspunktes 27, Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft „Gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzung – für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe“, und des Tagesordnungspunktes 36, Bordellbetreiber stärker kontrollieren – Transparenz im „Milieu“ verbessern.
Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 5, Akute Finanznot der Krankenhäuser mildern – Sanierungsbeitrag abschaffen!, 6, Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser jetzt streichen, und 7, Entlastung der Krankenhäuser bei den Tarifsteigerungen, der Tagesordnungspunkte 8, EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen, und 9, Bund-Länder-Vereinbarung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten, des Tagesordnungspunktes 15, Neuorganisation des Bremer Immobilienmanagements, und außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Gründung einer Anstalt für Immobilienaufgaben, Drucksache 17/459, der Tagesordnungspunkte 20 und 21, Stalking-KIT beim Täter-Opfer-Ausgleich finanziell absichern, der Tagesordnungspunkte 30, Resolutionen der Veranstaltung „Jugend im Parlament“, und 40, Jugend im Parlament 2007, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge befassen, es handelt sich um die Drucksachen 17/128, 17/368 und 17/453.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, dass zu den beiden eingereichten Themen der Aktuellen Stunde lediglich eine Debatte durchgeführt und heute nach der Aktuellen Stunde der Tagesordnungspunkt 17, An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starker machen, aufgerufen wird.
Zu Beginn der heutigen Nachmittagssitzung der Bürgerschaft (Landtag) werden die verbundenen Tagesordnungspunkte 8 und 9, EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen und Bund-Länder-Vereinbarung über die Zusammenarbeit, behandelt. Die verbundenen Tagesordnungspunkte 30, Resolutionen der Veranstaltung „Jugend im Parlament“, und 40, Jugend im Parlament 2007, sollen gegen 16 Uhr aufgerufen werden.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 15, Neuorganisation des Bremer Immobilienmanagements, in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Gründung einer Anstalt für Immobilienaufgaben, Drucksache 17/459. Danach wird der Bericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses „Erleich
terung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“, Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven, Drucksache 17/471, behandelt.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung am Donnerstag werden die Tagesordnungspunkte 23, Sachstandsbericht zur Einführung eines Sozialtickets in Bremen, und 34, Überfischung stoppen und Wettbewerbsverzerrungen in der Hochseefischerei beseitigen, aufgerufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde Bürgerschaft (Landtag) liegen 18 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Veranstaltung zum Homeschooling in der Bremer Landesvertretung“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Rohmeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass im Oktober 2008 in der Vertretung des Landes Bremen in Berlin ein Kongress zum Thema „frei lernen“, Homeschooling, stattfinden soll?
Zweitens: Wie will der Senat den Widerspruch zwischen dieser Veranstaltung und dem konsequenten Vorgehen der Bildungssenatorin gegen eine Schulverweigererfamilie aus Bremen-Nord auflösen?
Drittens: Wird der Senat an der Veranstaltung in der Bremer Landesvertretung festhalten, und falls ja, bedeutet dies, dass der Senat sich mit den Inhalten der Veranstaltung einverstanden erklärt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Einen Widerspruch sieht der Senat nicht. Der Kongress dient nach Aussage der Veranstalter einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung zum Thema Homeschooling und möglicherweise einer Diskussion über von diesen gewünschte Veränderungen des geltenden Rechts. Das konsequente Vorgehen der Senatorin für Bildung und Wissenschaft hingegen dient einer Durchsetzung geltenden Rechts, die vom Senat ausdrücklich unterstützt wird.
Zu Frage 2: Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um eine Fremdveranstaltung gegen Kostenerstattung durch den Veranstalter. Bei dieser Art von Veranstaltungen liegt die Themenstellung im Verantwortungsbereich des Veranstalters. Wie bei anderen Veranstaltungen dieser Art ist damit in keiner Weise eine Zustimmung zu den dort vertretenen Auffassungen verbunden. Vor diesem Hintergrund fühlt sich die Landesvertretung Bremen an die Zusage gebunden, ihre Räumlichkeiten für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. – Soweit die Antwort des Senats!