Da gibt es sozusagen noch ein breites Feld, und vielleicht nutzen wir diese Legislaturperiode, um in der Frage der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln ein Stück weiter zu gehen und vielleicht auch Initiativen zu ergreifen, die andere aufgreifen. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aus Sicht der FDP ist es Aufgabe des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Entscheidungen auf Grundlage von sachlicher Information und kompetenter Bewertung in einem transparenten Markt mit fairen Bedingungen getroffen werden können. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Vorschlag dieses Ampelsystems dem nicht wirklich Genüge trägt,
denn es muss darum gehen, dass die Menschen wirklich mehr aufgeklärt werden über den komplizierten Sachverhalt der Ernährungslehre. Das ist in den letzten Jahren viel zu kurz gekommen, auch deshalb, weil dies nicht mehr selbstverständlich in den Familien gewährleistet wird. Wir treten dafür ein, dass dies auch stärker im Schulunterricht thematisiert wird. Dies erscheint uns ganz wesentlich zu sein, denn es geht nicht darum, oberflächliches Scheinwissen abzubilden und Wissen vorzugaukeln und Lebensmittel nach grün oder rot zu klassifizieren und zu sagen,
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen! Ich habe jetzt gerade angefangen, hören Sie doch erst einmal zu, vielleicht wird die Frage ja noch beantwortet!
Wir sind der Meinung, dass es ganz entscheidend ist, hier wirklich mehr in Aufklärung zu investieren, und wir denken eben, dass es auch technisch kaum wirklich zu leisten ist, Lebensmittel per se nach rot, grün oder gelb zu differenzieren. An dieser Stelle werden wir auch deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es entscheidend ist, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für gesunde Ernährung zu verbessern und eben auch das Wissen zu verbessern. Unser liberales Verbraucherbild ist geprägt vom Bild eines mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dazu passt die Bevormundung durch eine „Verzehrsampel“ nun überhaupt nicht.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dazu braucht er aber Informatio- nen, um mündiger Verbraucher zu sein!)
Ganz genau, er braucht Information und Wissen, um Informationen verarbeiten zu können, Herr Dr. Güldner! Das sind zwei ganz entscheidende Elemente. Der Informationsgehalt einer einfachen Farbskala ist doch viel zu gering. Aus dem Grund treten wir dafür ein, die Nährwertinformationen weitaus differenzierter zu
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Soll er eine Doktorarbeit schrei- ben? – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Als ob kein Mensch das lesen kann!)
Ja, da brauchen Sie doch gar nicht zu schreien, da braucht die SPD nicht zu schreien! Wer ist denn dafür verantwortlich, dass hier eine ganze Generation wenn nicht sogar zwei bis drei Generationen von Schülerinnen und Schülern in die Dummheit getrieben worden sind? Das sind doch die Sozialdemokraten in diesem Land! Das muss man doch zur Ehrlichkeit auch einmal sagen. Das Problem ist doch nicht vom Himmel gefallen.
Ja nun, Frau Busch, schreien Sie doch nicht so herum, Sie stören mich hier beim opponieren, und wir wollen doch alle unsere Arbeit hier vernünftig machen!
Meine Damen und Herren, keine Diskriminierungen von Produkten! Im „Spiegel“, in der 16. Ausgabe dieses Jahres vom 14. April, findet sich ein sehr interessanter Artikel. Er trägt die Überschrift „Menschenrechte für Fruchtzwerge“, ich kann den nur sehr zur Lektüre anempfehlen, er ist hoch spannend, und in diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einigen Dingen sind wir uns ja doch wohl alle einig: Wir sind uns einig darin, dass Übergewicht ein weit verbreitetes Problem ist und dass Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns sicher auch einig, dass im Bund wie in der EU eine Lebensmittelkennzeichnung dringend erforderlich ist. Einig sind wir uns sicherlich auch darin, dass wir angesichts unserer internationalen Märkte auch eine EU-weite verbindliche Regelung für die einheitliche Deklarierung von Lebensmitteln brauchen.
Nun hat sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für eine Ampel ausgesprochen. Ich darf nur erwähnen, dass wir, bevor diese Entscheidung bekannt geworden ist, dem Antrag der Koalitionäre beigetreten sind und wir uns insofern auch beizeiten dazu bekannt haben, dieses
Thema zu diskutieren. Diese Ampelregelung, das wurde ja schon erwähnt, hat in England großen Erfolg. Sie ist in England freiwillig, und trotz der Freiwilligkeit funktioniert sie gut.
Ich denke aber, mit einer Entscheidung für diese Eins-plus-vier-Regelung, die Herr Seehofer vorgeschlagen hat, sind aber noch keineswegs alle Probleme gelöst, denn es ist nach wie vor unklar, welche Produkte überhaupt gekennzeichnet werden sollen, zusammengesetzte Produkte oder alle. Es ist nicht klar, auf welche Mengen sich die Angaben beziehen sollen, auf Portionen oder auf Packungen, und es ist auch nicht klar, wie das zum Beispiel bei Getränken aussieht, ein Glas oder eine Flasche. Es gibt da also noch vieles zu prüfen und zu diskutieren. Am Ende wird natürlich auch der Verbraucher gefragt sein, verantwortungsbewusst mit der Ernährung umzugehen, denn auch der Konsum von zehn Produkten mit grünem Punkt ist möglicherweise nicht ausgewogen und nicht gesund.
Ich möchte hier aber noch eines erwähnen, das bisher zu kurz gekommen ist: Ich möchte gern auf die Nahrungsmittelindustrie eingehen, denn immerhin bezeichnen wir uns als Nahrungsmittelhauptstadt, und bei diesem Thema wird die Wirtschaft ja oft an den Pranger gestellt. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die Wirtschaft auch jetzt schon sehr engagiert um Kennzeichnungen – so zum Beispiel nach dem GDA-Label, GDA heißt Guideline Daily Amount – bemüht. In diesem Sinn gibt es zum Beispiel eine große Handelskette, die bereits jetzt schon 2500 Produkte kennzeichnet, und eine andere, die einen ganzen Ernährungsnavigator herausgegeben hat. Das sind zwei Beispiele, wie auch heute die Wirtschaft schon sehr engagiert dabei ist, den Verbraucher aufzuklären. Aber, sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt, dass ich jetzt meine Pizza mit einem Beipackzettel essen muss, das kann, glaube ich, auch nicht sein!
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. B u h - l e r t [FDP]: Sie sollen den Beipackzettel auch nicht essen!)
Das darf ich auch den Linken sagen. Wenn wir jetzt die Lebensmittel mit zu vielen Informationen bekleben – es ist heute schon ein Problem, Sie müssen dann mit der Lupe hingehen, um zu lesen, was da eigentlich darin ist –, kann das auch keiner mehr auseinanderhalten. Mit einem Zuviel konterkarieren wir die Bemühungen, die wir hier anstreben,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will eine Kurzintervention – das Instrument haben wir auch – zu dem Beitrag von Herrn Dr. Möllenstädt machen, weil das, was er hier gesagt hat, einfach völliger Unsinn war und so nicht stehen bleiben darf!
Das eine ist natürlich, dass der Vorschlag einer Ampelkennzeichnung eine kleine weitere Maßnahme in einem ganzen Paket von Maßnahmen ist, die dringend erforderlich sind, sodass wir, insbesondere was die Fettleibigkeit bei Kindern betrifft, hier zu einer Trendumkehr kommen. Dazu gehört zum Beispiel das Programm „Fit Kids“ in Bremen, aber dazu gehört auch ein verbesserter Unterricht, Ernährungskunde im Unterricht. Das hat ganz viele Facetten, für die wir natürlich auch eintreten.
Man kann es versuchen, aber man muss nicht darauf hereinfallen! Das andere, was ich sagen wollte, ist, dass die Ampelkennzeichnung nicht als alleinige Kennzeichnung auf den Lebensmitteln, sondern als Zusatz gedacht ist – natürlich sind dennoch auch Nährwerttabellen auf den Lebensmitteln vorhanden –, damit wir hier nur schnell und zusätzlich, wie Frau Winther das ja sehr richtig dargestellt hat, eine Möglichkeit haben zu erkennen, ob man eine Kalorienbombe vor sich hat oder nicht. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe das Recht, meinerseits kurz auf die Kurzintervention zu antworten. Frau Kollegin, ich wollte Sie eigentlich kurz fragen, jetzt können wir das leider nicht mehr austauschen! Es erscheint mir doch einigermaßen widersinnig, dass zum Beispiel ein Energydrink,
der nun reich an Zucker, Koffein und ähnlichen Stoffen ist, möglicherweise auch einen grünen Punkt in diesem Punktesystem bekommen kann, weil er nämlich wenig Cholesterin und wenig Fette aufweist. Das zeigt, glaube ich, den ganzen Irrsinn des Systems, das Sie hier befördern wollen. Damit wird den Menschen vorgegaukelt, man könne, wenn man sich quasi nur von Produkten mit grünem Punkt ernährt, am Ende eine gesunde und ausgewogene Ernährung erzielen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist nicht der Fall, und deshalb bleiben wir bei unserem Votum, der Ablehnung Ihres Antrags! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verbraucherinformation und Verbraucherschutz sind wichtige Aufgaben und haben auch etwas mit der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu tun. Die Menschen wollen und sollen wissen, was auf den Tisch kommt, und, machen wir uns nichts vor, wir haben da in Deutschland noch sehr viel Nachholbedarf, dass wir hier auch die entsprechenden Informationen an die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Wie es auch besser geht, sehen wir am Beispiel unseres Nachbarn England: Mit einem schnellen Blick gibt dort die Ampelkennzeichnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern die gewünschten Informationen. Es geht um Fett, es geht um gesättigte Fettsäuren, es geht um Zucker, es geht um Salz, die hauptverantwortlichen Stoffe, das wissen wir, für Übergewichtigkeit und für ernährungsbedingte Erkrankungen. Die in einem Produkt vorhandenen Anteile dieser Stoffe werden dann auf der Packung farblich dargestellt. Rot steht hier ausnahmsweise einmal für bedenklich,