Sie sind Abgeordneter, das muss ich anerkennen. Das muss ich in einer Demokratie anerkennen – leider!
Herr Tittmann, anlässlich des Protokolls, Sie wollen ja Recht und Ordnung, werden wir prüfen, ob das strafrechtlich relevant ist, was Sie hier an Volksverhetzung von sich gegeben haben.
Ich bitte sehr, dass die Lehrkräfte, die diese Debatte hier heute mit verfolgen, die hier auch eine Anschauung vom Parlament bekommen sollen – und ich finde es sehr schön und sehr gut, dass Schülerinnen und Schüler hier sind –, sich auch einmal im Protokoll anschauen, was Demokraten hier sagen und was Sudelreden in einem Parlament sind. Das konnte man hier heute verfolgen.
Ich schwanke immer dabei, ob man einen solchen Abgeordneten aufwertet, wenn man überhaupt über ihn redet. Ich glaube aber, heute war der Anlass, dass wir es tun mussten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier ist schon vieles zur Stärkung der politischen Bildung gesagt worden. In der Diskussion gibt es dabei immer zwei kontroverse Standpunkte, und die haben sich heute auch in Teilen schon gezeigt, nämlich, die einen sehen vorrangig eine Stärkung des Faches Politik, wie man es auch immer nennt, ob Gemeinschaftskunde oder Werte und Normen oder andere Fachrichtungen wie Werte- und Umweltbildung und damit auch eine Erweiterung der Stundentafel. Diese Richtung ist übrigens auch von der Werkstatt „Jugend im Parlament“ im Dezember 2007 noch einmal eingeschlagen worden.
Die anderen verstehen die politische Bildung im Sinne eines demokratie-pädagogischen Ansatzes als Querschnittsaufgabe. Da ist, Herr Dr. Buhlert hat es erwähnt, natürlich der gut gebildete Biologe, der sich um Umweltpolitik kümmert, oder der Physiker, der sich um die Folgenabschätzung der Atompolitik kümmert, oder andere sind genauso politisch engagiert und brauchen ihr Fachgebiet, auch um sich politisch engagieren zu können. Das heißt also, wir haben es hier nach meiner Auffassung mit einer Querschnittsaufgabe für alle Fächer zu tun und sollten es auch weiter so verfolgen, das ist auch die Debatte der Politikdidaktik.
Die Stärkung der Politik im Land Bremen ist sicherlich ein immer wieder notwendiges Anliegen. Sie haben es aber auch alle erwähnt, wir sind auch nicht
ganz schlecht, wenn man unsere Wettbewerbe und die Leistungen betrachtet, das, was hier junge Leute zum Beispiel im Parlament auch bieten – Herr Präsident, wir waren dabei mehrmals zusammen –, das lässt sich wirklich sehen! Ich habe gerade eine solche Debatte verfolgt.
Wir haben im Bremischen Schulgesetz den Anspruch, die Bereitschaft zur Übernahme sozialer und politischer Verantwortung zu fördern. Insofern, auch hier, eine Querschnittsaufgabe, die formuliert ist! Ich gehe noch weiter: Im gesamten Schulleben muss gelebte Demokratie glaubwürdig verankert werden.
Ich glaube, Frau Böschen, Sie haben es gesagt, hier geht es natürlich auch um das Klima, aber hier geht es auch um demokratische Rechte von Schülerinnen und Schülern, die sie ausüben müssen. Da wünsche ich mir, und ich hoffe, wir haben mit der neuen Gesamtschülervertretung wieder engagierte, gute Leute, manchmal sogar mehr Beteiligung der jungen Leute, als wir sie in den Gremien sehen, in denen sie ihre Rechte eigentlich vertreten könnten.
Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer Studie zur Kinder- und Jugendpartizipation aus dem Jahre 2005 ein signifikantes Ergebnis festgestellt, das für unsere bremische Diskussion relevant ist, denke ich. Die Studie weist nach, dass dort Partizipation besonders intensiv stattfindet, wo das Schulklima und die menschlichen Beziehungen an der Schule stimmig sind, wo Lehrerinnen und Lehrer sich für die eigenen Ideen der Schülerinnen und Schüler interessieren, wo Zufriedenheit mit Entscheidungen und ihrem Zustandekommen herrscht, das heißt also, wo Transparenz auch in der Schule vorhanden ist und junge Leute in ihren Anliegen ernst genommen werden.
Ein weiterer entscheidender Faktor für politische Bildung ist, denke ich, dass wir die Aktivität und die Handlungsorientierung in der Beschäftigung mit dem Stoff erhöhen müssen. Bremen hat hier einige Leuchtturmprojekte zu bieten. Ich will „Vorbildlich Demokratie leben und lernen“ nennen, aber auch den Wettbewerb „Demokratisch handeln“. Es gibt noch viele andere Wettbewerbe zu nennen. Unsere bisherige politische Bildung umfasst bereits eine Reihe von steuernden Maßnahmen: Wir bieten Lehrkräften Fortbildungen an, wir fördern und unterstützen Kooperationen, wir regen, wie gesagt, auch Wettbewerbe an, wir sorgen für Qualitätsentwicklung durch Zertifizierung, zum Beispiel „Europa-Schule“, „UNESCOSchule“, wir sichern den Transfer von Modellversuchen, wir stärken Unterrichtsformen zur Handlungsorientierung, und wir bilden Streitschlichterinnen und Schulmediatoren aus.
Wir sind also, denke ich, schon auf einem guten Weg, den wir konsequent fortsetzen wollen. Deshalb wollen wir gern zur Stärkung der politischen Bildung beitragen und ein Konzept erarbeiten, und ich hoffe, es gelingt uns, bis zum Ende des Jahres wirklich etwas Fundiertes vorzulegen. Sie haben uns den Zeitraum erweitert, das finde ich sehr freundlich, sodass wir ein Konzept dann gemeinsam zunächst in der Deputation erörtern können.
Ich will noch einmal in Richtung der CDU sagen: Das, was Sie führen, ist keine Debatte, die politikdidaktisch im Augenblick auf der Höhe des Balls ist, das muss ich schon sagen. Eine Fächerdiskussion, eine Zersplitterung wiederum in Fächer, womöglich EinStunden-Fächer, das ist ja nicht nur ein Thema für die Gesellschaftswissenschaften, sondern auch für die Naturwissenschaften. Wir brauchen mehr integrativen Unterricht und nicht so sehr Zersplitterung. Dann haben wir nämlich wieder Ein-Stunden-Fächer.
Herr Rohmeyer, wir sollten uns bei diesem Konzept dann darüber unterhalten, was Sie genau meinen. Jedenfalls ist es mir anders klar geworden, was Sie gefordert haben. Vielleicht habe ich es missverstanden.
Wir werden also zum Ende des Jahres ein solches Konzept vorlegen. Ich freue mich auf die Diskussionen dazu. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Satz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/383 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/393 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/447 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!