Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 2. April 2008 D a z u Antwort des Senats vom 13. Mai 2008 (Drucksache 17/398)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 7. April 2008 D a z u Antwort des Senats vom 20. Mai 2008 (Drucksache 17/407)
10. 2. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit zur Informationsfreiheit
12. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im März 2008
13. Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall „Rüffert“ für das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen
Schreiben des BUND, Kreisgruppe Wesermarsch, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung von Palmöl in Deutschland zu ergreifen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 15, Tarifsteige
rungen im Wissenschaftsbereich sind Landessache, des Tagesordnungspunktes 17, Umsetzung der UNDekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 23, EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen, und 39, Bund-Länder-Vereinbarung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten, des Tagesordnungspunktes 26, Güterverkehrszentrum (GVZ) stärken und weiterentwickeln, des Tagesordnungspunktes 31, Verfolgung von Drogendelikten, des Tagesordnungspunktes 33, Neuorganisation des Bremer Immobilienmanagements, und des Tagesordnungspunktes 34, Lissabon-Strategie – lokaler Beitrag Bremens?.
Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 9, Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichstellen, und 30, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen, der Tagesordnungspunkte 21, Akute Finanznot der Krankenhäuser mildern – Sanierungsbeitrag abschaffen!, 22, Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser jetzt streichen, und außerhalb der Tagesordnung, Entlastung der Krankenhäuser bei den Tarifsteigerungen, Drucksache 17/428, der Tagesordnungspunkte 23, EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen, und 39, BundLänder-Vereinbarung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Thema „StalkingKIT beim Täter-Opfer-Ausgleich finanziell absichern“ befassen. Es handelt sich hier um die Drucksachen 17/201 und 17/409.