Sinnvollerweise – und das ist auch von allen Rednern angesprochen worden – kann man diesem Thema aber wirklich nur über Aufklärungsarbeit begegnen, anders geht es nicht, weil es eben ein subjektives Empfinden ist, ob eine arrangierte Ehe oder eine Zwangsverheiratung vorliegt. Das heißt, die Betroffenen selbst müssen entscheiden, was sie empfinden, und sich entsprechend verhalten, das kann ihnen niemand abnehmen, und das will ich hier auch ausdrücklich noch einmal herausstellen.
Ich glaube, dieses Thema, das ist auch deutlich geworden, eignet sich nicht, um es im Parteienstreit zu beraten, deshalb freut mich die sachliche Debatte auch.
Einige Begriffe haben mich dann doch etwas gewundert, dass also gemutmaßt wurde, es würde eine Stigmatisierung oder Ähnliches befürchtet. Das kann gerade nicht der Ansatz sein, die Politik muss sich gerade in der Richtung auch mit diesem Thema auseinandersetzen, das kann durch Aufklärungsarbeit sachbezogen geleistet werden. Es gibt viele Medienberichte, die völlig unverantwortlich sind, und das ist ausdrücklich zu kritisieren. Gerade deshalb braucht man auch Aufklärungsarbeit zum Thema Zwangsverheiratung.
Was man, glaube ich, nicht erreichen kann, Frau Kollegin Cakici, ist allerdings in der Tat eine verlässliche Datenlage oder auch eine nur hinreichend verlässliche Datenlage, so wie es generell für illegales Verhalten so etwas nicht geben kann. Ich teile aber Ihre Auffassung insofern, als es natürlich erstrebenswert ist, darüber mehr Erkenntnisse zu gewinnen, das in der Tat!
Auch zum Thema Opferschutz, was im Mittelpunkt des Redebeitrags der Kollegin Frau Arnold-Cramer stand, ist zu sagen, auch dort hat sich Bremen in der Vergangenheit richtigerweise an einer Initiative zu einem Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz beteiligt, in dem der Opferschutz an ganz zentraler Stelle benannt wird, dessen Bestandteil auch aufenthaltsrechtliche Regelungen sind. Dieses Gesetz liegt im Augenblick im Bundestag, und ich wäre dankbar, wenn vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus noch einmal in Ihren Bundestagsfraktionen anklopfen könnten, diese Debatte mitnehmend, ob es nicht bald zu einer Verabschiedung dieses Gesetzes im Bundestag kommen kann. Damit würde ein wesentliches Ziel auch erreicht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die sachliche Diskussion und hoffe, dass wir zu diesem Thema heute auch ein Signal von dieser Stelle aus senden können und werbe nochmals für die Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zwangsverheiratungen in unserem Rechtssystem bedeuten eine Menschenrechtsverletzung und für die Betroffenen einen schweren Eingriff in ihre Selbstständigkeit und ihre persönlich gewünschte Lebensplanung.
Die Anzahl der Betroffenen inklusive der Dunkelziffern – Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben es soeben angesprochen – lässt sich selbst bundesweit nur sehr schwer ermitteln, weil natürlich der Grad der Betroffenheit sehr unterschiedlich und ein sehr sensibler Umgang mit den Daten und den Fakten erforderlich ist. Dies wissen wir auch aus der Arbeit der einzelnen Beratungsstellen. Wir müssen alles dafür tun, damit die potenziellen Opfer geschützt werden und den tatsächlichen Opfern geholfen wird.
Das Bemühen, hier muslimische Gemeinden in die Aufklärungsarbeit einzubeziehen, damit die Problematik Zwangsheirat zum Beispiel bei den Freitagsgebeten angesprochen wird, war bisher leider nicht erfolgreich. Die Verbesserung der aufenthaltsrecht
lichen Stellung der Betroffenen ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Sie haben es eben angesprochen, es liegt dort im Bundestag der Entwurf des Zwangsheiratsbekämpfungsgesetzes vor, der aber leider noch nicht behandelt und dementsprechend natürlich auch noch nicht verabschiedet worden ist.
Wir müssen alles tun, um Vorurteilen entgegenzutreten, wonach vielfach unterstellt wird, dass viele oder gar alle Frauen aus traditionellen, religiösen, muslimischen oder ganz allgemein ausländischen Familien zwangsverheiratet würden oder zwangsverheiratet worden sind. Ich glaube, es ist auch noch einmal wichtig, das hier anzusprechen. Würden wir diesen Vorurteilen nicht entgegentreten, würden wir den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere den Frauen, für die Zwangsverheiratung kein Thema ist, keinen Gefallen tun.
Wir müssen alle Möglichkeiten der Information, aber auch der Sensibilisierung auf dieses Thema ausnutzen und auch die bestehenden Netzwerke hier nutzen, die wir bereits haben. Ich darf Ihnen, Frau Ahrens, sagen, das Faltblatt, was Sie angesprochen haben, ist gerade Anfang des Jahres neu aufgelegt und aktualisiert worden.
Das Faltblatt gibt es in deutscher und türkischer Sprache. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass mir diese Aufgabe ein wichtiges Anliegen ist! – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion mit der Drucksachen-Nummer 17/320 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/379 abstimmen.
Meine Damen und Herren, es ist 17.59 Uhr und 43 Sekunden, es ist eine Punktlandung. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!