Sehr geehrte Frau Senatorin Rosenkötter, es muss doch in den Bewerbungsgesprächen auch eine Debatte über die Neuausrichtung der kommunalen Kliniken und zur Rettung der Kliniken oder der Zukunft der Kliniken gegeben haben. Es kann ja nicht sein, dass keiner zu dem Zeitpunkt auch nur den blassen Schimmer einer Ahnung hatte. Nicht genug: Wenn man dann am Donnerstag in einem parlamentarischen Kontrollausschuss keine Strategie vorstellen kann, aber drei Tage später vor die Presse tritt und verkündet, dass die Gesundheit Nord 1000 Mitarbeiter abbaut, dann, meine Damen und Herren, ist das eine Verschleierung von Tatsachen und eine Missachtung des Parlaments
und ein Umgang mit der Opposition, der nicht zu rechtfertigen ist! Dann finde ich auch noch eine Ausschreibung – im Grunde im Internet – über eine neue Funktion in der Gesundheit Nord, Leiter oder Leiterin zur Unternehmensentwicklung mit ganz interessanter Aufgabenstellung. Das entnehmen wir dann alles dem Internet. Da steht zum Beispiel, ihre Aufgaben werden sein können: Konzepterstellung zur medizinischen Weiterentwicklung, Erschließung neuer Geschäftsfelder! Also, es hat alles etwas mit Strategie zu tun. Ich weiß nicht, warum wir da so behandelt werden und warum darüber nicht berichtet wird. Das jetzt erst einmal zum ersten Teil! Ich melde mich gleich noch einmal.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich auf der Besuchertribüne die Studierenden des Fach
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war ja wieder starker Tobak. Wir hatten gestern schon über das Thema debattiert, und zwar über den Landeskrankenhausausschuss.
Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wir hatten bei der letzten Sitzung den neuen GeNo-Geschäftsführer, und es war eine kurze Vorstellung vorgesehen. Für die nächste Sitzung ist geplant, dass in einem nicht öffentlichen Teil über Strategie und Maßnahmen diskutiert wird.
Warum waren die Geschäftsführer in der Sitzung wortkarg? Sie erläuterten, dass sie erst die Betriebsräte, die direkt betroffen sind, und die eigenen Geschäftsführer informieren mussten. Die Kollegen hatten ja über die Strategie noch keinen Beschluss, von daher war es noch gar nicht möglich, größer zu berichten.
Drei Tage später gab es gemeinsam mit den Betriebsräten die Geschäftsführersitzung, und da wurde der erste Auftrag für eine Strategie formuliert. Gut, man hätte vielleicht in geschickter Art und Weise ein bisschen mehr sagen können, aber die Substanz war noch nicht da. Ich bin überzeugt, bei der nächsten Sitzung werden wir einiges mehr hören.
Sie als Opposition haben natürlich das Recht, jederzeit Fragen zu stellen, und das können Sie sich auch nehmen. Ich kann nur eines sagen: Wir haben in dieser Sitzung über die Struktur und die Gesellschaftsverträge geredet, das war in einer nicht öffentlichen Sitzung, da war ein einziger Vertreter der CDU anwesend, es war gut, dass wir darüber diskutiert haben, aber ich finde, man sollte dann als Opposition auch solche Termine wahrnehmen,
zumal die Terminplanung über das ganze Jahr schon vorbesprochen war, und dann können Sie es so einrichten, dass man die wichtigen Dinge mitdiskutiert.
Doch nun zum Krankenhausausschuss: Wir haben gestern beschlossen, dass sich der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss noch einmal mit dem Thema beschäftigt und überprüft, ob die Konstruktion mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses übereinstimmt und die Forderungen desselben erfüllt. Ich finde, hier ist gestern Wesentliches gesagt worden, und wir sollten jetzt darangehen, wie es bei den Kliniken in Bremen weitergeht.
Erst kürzlich gab es eine OECD-Umfrage unter der Bremer Bevölkerung, was sie an ihrer Stadt besonders schätzt. Dabei nannte sie die medizinische Versorgung in unserer Stadt, das schließt selbstverständlich die Krankenhäuser mit ein. Wir haben hier ein hohes Gut, das wir zukünftig stützen und qualitativ immer neu beweisen müssen. Hier ist nicht dauerndes Schlechtreden angesagt, wie es jetzt wieder der Fall ist, sondern wir müssen eine positive Richtung weiterverfolgen und kritische Dinge abarbeiten. Hier stehen wir mit an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, wir wollen bei der großen Aufgabe nicht in der Vergangenheit verharren, vielmehr gilt es, die Zukunft zu gewinnen. Ich kann nur daran erinnern, ich könnte ja auch immer wieder sagen, ich habe damals recht gehabt, die Rotationswünsche von Herrn Tissen waren falsch! Wenn der Kurs weiterverfolgt worden wäre, wie ihn die CDU noch lange mitgetragen hat: Nicht auszudenken! Lindner wäre Chef im KBM geworden.
Von daher wollen wir diese Vergangenheitsbewältigung langsam verlassen, wir müssen nach vorn denken, und ich sage Ihnen: Jetzt hat Rot-Grün gehandelt. Rot-Grün will eine optimale Patientenversorgung und eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze.
Wir als Koalition stehen zu den kommunalen Kliniken, wir wollen keine materielle Privatisierung, denn das Beispiel Hamburg und anderer Städte zeigt, wie es aussehen kann, wenn eine ungehemmte Privatisierung ihren Lauf nimmt und örtliche Gegebenheiten und Wünsche in der Zentrale an einem anderen Ort entschieden werden. Für Beschäftige, Steuerzahler und Patienten wird es am Ende sehr teuer, das sehen wir in Hamburg, denn Privatisierung löst keine Probleme, sie verschiebt sie höchstens in die Zukunft.
Wir wollen, dass alle vier Standorte erhalten bleiben, denn die hiesige Krankenhauspolitik ist auch immer teilweise Stadtteilentwicklungspolitik, und wenn wir die demographische Herausforderung sehen, wie wichtig die Vernetzung von Pflege im Quartier ist, dann spielt das Krankenhaus eine wichtige Rolle in diesem Konzert.
Was haben wir noch getan? Wir haben die Gesellschaftsverträge verändert, dabei wurde die Zentrale gestärkt. Es gibt immer noch dezentrale Handlungsmöglichkeiten. Die CDU wollte immer einen Einheitsbetrieb.
Doch, meine Damen und Herren, den Einheitsbetrieb benötigen wir nicht, denn wir haben medizinische Schwerpunkte bereits in der Zeit der Eigenbetriebe geschaffen. Hier sind medizinische Doppelstrukturen beseitigt worden.
Meine Damen und Herren, strategisch haben wir auch immer gesagt, wir müssen die Produktivität bei gleichzeitiger Qualitätsverstärkung verändern und erhöhen. Das muss natürlich immer wieder transparent kommuniziert werden.
Für uns als Koalition ist es wichtig, die Konzentration von Leistungen und die Kooperation zwischen den Kliniken, aber auch mit den anderen Kliniken voranzubringen. Außerdem soll ein Benchmark erfolgen und dabei Best-practice-Modelle durchgeführt werden. Patientenorientierung und Patientenbindungsmaßnahmen zählen dazu. Insgesamt muss das Management schneller werden und auch innovativer handeln.
In Bremen sind 350 Krankenhausbetten und in Bremerhaven 100 Betten zuviel vorhanden, wie es die Krankenkassenvertreter in unserem Ausschuss berichtet haben. Die Kliniken haben einen hohen Personalkostenanteil, er beträgt im Bundesdurchschnitt 69,7 Prozent.
Dass Sie Sachprobleme nicht diskutieren wollen, ist uns klar, Sie wollen die Skandalisierung, aber das ist noch lange kein Politikkonzept, meine Damen und Herren!
Der Schnitt der Personalkosten ist in Bremen zu hoch, und wir werden versuchen, diesen Anteil auf den Bundesschnitt zu senken, das ist eine realistische Zielperspektive.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Punkte in der nächsten Sitzung mit dem Management beraten, auch liegt uns als Koalition der Vorschlag vor: Es wird keine betriebsbedingte Kündigung und keinen Notlagentarifvertrag geben! Das ist eine Aussage, die wir nachhaltig unterstützen.
Vorschlägen zur Zentralisierung, wie sie in der Presse genannt werden, stehen wir aufgeschlossen gegenüber, und wir werden die Sache mit den Pensionen und dem Eigenkapital klären. Hier muss ein Gesamtpaket geschnürt werden, aber, wir sagen, immer in guter Kommunikation mit den Betriebsräten. Das muss permanent stattfinden. Wie gesagt, es ist eine gute Botschaft, dass die medizinischen Projekte zunächst erst einmal nicht neu verteilt werden. Ich denke, da sollte man noch etwas tiefgehender arbeiten.
Für das Klinikum Mitte ist für uns wichtig, dass neu ausgeschrieben wird und der Spatenstich am Ende des kommenden Jahres stattfindet. Wir erwarten als Koalition, dass bei der künftigen Feinarbeit die positiven Potenziale der Mitbestimmung genutzt werden, denn wir brauchen Konsens statt Polarisierung, denn nur damit erhalten wir eine Neujustierung unserer kommunalen Krankenhäuser. – In diesem Sinne danke ich Ihnen!