Ich komme dann zum Schluss, so interpretiere ich die Glocke. Es war eben, als ich anfing, die Redezeit beendet, und jetzt habe ich kein Licht bekommen, es ist schon wieder aus.
Uns ist daran gelegen, dass es eine Abwägung zwischen den Belangen der Menschen, die in der Nähe des Flughafens wohnen, und der Nutzer des Flughafens gibt. In diesem Sinne, denke ich, können wir alle gemeinsam daran arbeiten, die entsprechenden Ordnungen für den Flughafen weiter zu entwickeln. In dem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass die Menschen, die von den Auswirkungen des Flughafens betroffen sind, immer wieder die Politik fragen, ob denn auch alles getan wird, um Emissionen zu vermeiden und sie vor Lärm zu schützen. Die Vorlage des Senats ist eindeutig. Wir bleiben mit allen Messergebnissen in allen Bereichen unter den vorgegebenen Emissionsgrenzen. Das ist bekannt, das haben wir auch vorher schon gewusst. Insofern ist die Debatte heute eigentlich überflüssig.
Was genau eigentlich nun verfolgt werden soll, Herr Dennhardt, war aus Ihrem Beitrag überhaupt nicht ersichtlich. Bei Frau Dr. Schaefer war das schon et
Es gibt nun Gott sei Dank diese bundesweite Umgebungslärmkartierung, und die besagt, dass der Flugverkehr in Bremen im Vergleich zum Lärm anderer Verkehrsträger derzeit eine eher untergeordnete Rolle spielt und nur auf dem Flughafen selbst kritische Werte erreicht werden. Wenn Sie jetzt, Frau Dr. Schaefer, die vielen Nachtflüge darstellen, dann darf ich Ihnen sagen: Von den 41 Nachtflügen insgesamt – also zwischen Mitternacht und 6 Uhr – sind allein 23 Flüge Ambulanzflüge gewesen, und, ich glaube, gegen die hat hier niemand etwas. Insofern bleiben also nicht mehr so ganz viele übrig.
Herr Rupp, ich muss Ihnen sagen, Sie reden hier von einem Großflughafen in Bremen. Bremen hat, was die gewerblichen Flieger betrifft, 30 000 Bewegungen im Jahr. Zum Vergleich: Hamburg, ebenfalls ein Stadtflughafen, hat 150 000 Bewegungen. Das kommt daher, weil wir bei den 40 000, die hier aufgezeichnet sind, 10 000 Kleinflieger haben, die unter anderem auch zur Fliegerschule gehören. Also, da sind Welten dazwischen, und entsprechend sind auch die Belastungen.
Im Übrigen gibt es ja unter den Bundesländern abgestimmte Schwellenwerte für Fluglärm. Die kennen Sie auch. Auf Initiative des Umweltsenators und der Gesundheitssenatorin sind diese für Bremen noch einmal um fünf Dezibel abgesenkt worden. Bremen hält selbst diese abgesenkten Werte ein. Dann ist hier auch einigermaßen kurz gekommen, was der Flughafen selbst tut, um weitere Belastungen zu vermeiden. Das sind zum Beispiel Schallschutzwände, das sind gestaffelte Start- und Landeentgelte nach Lärmklassen. Ich habe nichts dagegen, dass man Sie auch nach Emissionen entsprechend staffelt, denn die Flugzeuge entwickeln sich ja weiter, und es gibt eine Optimierung der Flugrouten.
Ich weiß nicht, wer eben die Abstimmung der neuen Flugroute kritisiert hat. Es gab zwei Analysen, die sich jetzt gerade in jüngster Zeit für die Wesertal-Route entschieden haben, und diese Route belastet 6500 Menschen weniger als die alte Route. Dass natürlich die einen mehr und die anderen weniger betroffen sind, das ist so!
Dann heben Sie auch immer wieder darauf ab – mehr oder weniger direkt und politisch besetzt –, dass die Ansiedlung von Ryanair zu höheren Belastungen führt. Es gibt mehr Starts und Landungen, das ist nicht zu leugnen, aber Ryanair fliegt mit Maschinen der neuesten Generation, und das sind dann im Übrigen auch die, die möglicherweise nach 22 Uhr kommen. Die Belastungen der Ryanair-Maschinen der neuesten Generationen sind vergleichbar mit denen eines Eisenbahnzuges.
Ich möchte aber ganz generell daran erinnern, dass die kritischen Debatten um diesen Flughafen uns nicht
gut tun! Sie wissen alle, welchen Erfolg gerade die Ansiedlung von Ryanair für den Tourismusstandort Bremen gehabt hat,
welchen Auftrieb die Übernachtungszahlen und damit die Steuereinnahmen und auch die Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze hier in Bremen genommen haben. Insofern ist der Flughafen sowohl für die Wirtschaft als auch für den Tourismus unverzichtbar für Bremen und für die Region.
Ich weiß nicht, das muss vielleicht die FDP noch einmal erklären, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie eben gesagt haben, man könnte auch die anderen Flughäfen benutzen, und man bräuchte keinen bremischen. Das finde ich nun schon eine ganz irre Aussage, das müssen Sie bitte doch noch einmal klar sagen.
Ich möchte auch daran erinnern, dass Ryanair drei Flugzeuge in Bremen stationiert hat von insgesamt 154, die sie haben. Drei Flugzeuge sind auch schnell wieder weg, wenn unsere Kritik zu groß wird, wenn wir zu sehr und zu negativ diskutieren über Belastungen. Ich warne davor, die Betriebszeiten dieses Flughafens in irgendeiner Form anzutasten, denn ich glaube, bei solchen Debatten können wir nur Schaden nehmen.
Der Flughafen insgesamt ist für Bremen und die Region enorm wichtig, ich sagte es. Ich komme zum Schluss. Im Städtevergleich, was die Belastungen angeht, liegen wir ganz hinten in der Tabelle. Ich glaube, damit können wir leben im Sinne unseres Standortes. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Flughafen Bremen ist für den Standort Bremen von zentraler Bedeutung, das ist in der Debatte ja mehrfach deutlich geworden. Wir sind sechstgrößter Industriestandort im deutschen Vergleich. Wir haben eine international ausgerichtete Luft- und Raumfahrtindustrie, und wir haben einen aufstrebenden Tourismus. Wenn man sich über Flughäfen unterhält und diskutiert, muss man bedenken, dass sich alle Flughäfen, auch der Bremer Flughafen, in einem internationalen Netzwerk von Flugverbindungen bewegt. Das heißt, für uns ist der Bremer Flughafen auch deshalb wichtig, gerade was die Linienverkehre angeht, weil wir damit München und Frankfurt er
Ein zweiter Punkt ist wichtig, den ich aus früherem Tun gelernt habe: Es sind nicht die Flughäfen mit dem Angebot ihrer Infrastruktur, die entscheiden, wo Flugzeuge landen, sondern es sind die Airlines. Und die stehen in einem Wettbewerb, und deswegen stehen wir auch mit unserem Flughafen in einem sehr harten Wettbewerb, zum Beispiel auch mit Hannover. Unsere Lage als Bremen und Bremer Flughafen ist in diesem Dreieck Hamburg-Hannover keine einfache. Das heißt, wir müssen sehr sorgfältig mit unserem Flughafen umgehen, weil er ein zentraler Standortfaktor für Bremen ist.
Wir müssen zugleich die Belästigungen der Anwohner ernst nehmen, und deshalb werden wir auch die Hinweise, die aus der Debatte gekommen sind, aufgreifen, bewerten und weiter mit ihnen diskutieren. Ich will aber schon feststellen, dass es sicher tatsächliche und empfundene Belästigungen gibt, dass aber vom Flugbetrieb am Flughafen Bremen keine Gesundheitsgefährdungen ausgehen. Das kann man nach all dem, was wir wissen können, so feststellen.
Der Senat hat nach den gesetzlichen Grundlagen, Herr Abgeordneter, und nach dem, was man wissen kann, keine Gesundheitsgefährdungen festgestellt. Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass es Belästigungen gibt, die die Leute erheblich stören. Es ist aber ein Unterschied, ob ich als Senator feststelle, es gibt Gesundheitsgefährdungen. Ich kann es nicht feststellen, da die gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden.
Nichtsdestoweniger haben wir aber ein neues Fluglärmgesetz auf Bundesebene, ein schwieriger Prozess, ich weiß, wovon ich rede! Wir als Senat wollen die Festlegung von Lärmschutzzonen nach diesem neuen, verbesserten Lärmschutzgesetz in Bremen zügig umsetzen. Der große Vorteil des neuen Lärmschutzgesetzes auf Bundesebene ist, dass man nicht nur rückwärts schaut, sondern per Gesetz die Auflage hat, eine Prognose für die nächsten zehn Jahre zu machen, das heißt, auch die absehbare Flugentwicklung bei der Festlegung von Lärmschutzzonen zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf die Landeentgelte abhängig von Emissionen: ja, Zustimmung! Wir wollen das einführen. Die Projekte in München und Frankfurt sind Pilotprojekte, sie werden jetzt ausgewertet. Wir werden dann auch für den Flughafen Bremen entsprechend dem Schadstoffemissionsausstoß die Landeentgelte staffeln.
Ich will aber schon darauf hinweisen, dass wir mit den jährlichen Gesamtflugbewegungen, die wir gegenwärtig feststellen, noch um etwa 6000 unter denen des Jahres 2000 liegen. Wir müssen auch in das
Kalkül ziehen, dass in der Tat das Fluggerät ein anderes ist als vor fünf oder vor zehn Jahren, nämlich moderner, und das heißt auch leiser. Deshalb, meine Damen und Herren, habe auch ich die Bitte, dass wir sorgfältig die Abwägung machen, so wie wir es in der rot-grünen Koalition immer tun, nämlich zwischen den wirtschaftlichen Belangen – –.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie waren vielleicht auch bei dem Bremer Logistiktag dabei. Dort gab es einen interessanten Vortrag von Professor Straube aus Berlin, ein anerkannter Experte, was logistische Fragen angeht. Er hat sehr deutlich erklärt, dass das Thema Klimawandel, das Thema Ökologie, Emission- und auch Lärmbelästigung durch zunehmende Mobilität eine zentrale Aufgabe für die Logistikwirtschaft ist. Deshalb ist eine Diskussion, die sich mit der Frage befasst, wie kann es uns gelingen, die Folgen zunehmender Mobilität in den Griff zu bekommen und so auch Akzeptanz für zunehmende Mobilität zu schaffen, für einen Logistikstandort wie Bremen eine ganz zentrale Aufgabe. Genau dieser Aufgabe stellen wir uns als Senat und als rot-grüne Koalition.
Noch einmal, meine Damen und Herren, wir werden die Hinweise, die in der Debatte gekommen sind, sorgfältig aufnehmen und weiter mit Ihnen diskutieren. Das Thema ist ja nicht erledigt, sondern es wird weitergehen. Wir werden weiter in diesem Abwägungsprozess handeln. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/304, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt noch 13 Punkte ohne Debatte abhandeln. Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 20, 21, 31, 38, 39, 40, 41, 44, 46, 47, 48, die Wahl eines Mitglieds der Deputation für Kultur und den Bericht des Petitionsausschusses Nummer 10.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.