18. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im März 2008
19. Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall „Rüffert“ für das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 8, Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt, des Tagesordnungspunktes 15, Wege für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt, des Tagesordnungspunktes 16, Zwischenbilanz des Bürokratieabbaus im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 17, Verlängerung der Dienstzeit für Beamtinnen und Beamte auf freiwilliger Basis, und des Tagesordnungspunktes 36, Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.
Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 1 und 2, Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, der Tagesordnungspunkte 10 und 11, Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen, der Tagesordnungspunkte 18, Aufklärung und Prävention verstärken – Zwangsverheiratungen verhindern, und 19, Zwangsverheiratungen mit allen Betroffenen bekämpfen, der Tagesordnungspunkte 20, 30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz, und 21, Zweiter Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, des Tagesordnungspunktes 23, Sechzehnter Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung medienrechtlicher Gesetze – Drucksache 17/368, und au
ßerhalb der Tagesordnung, Entschließung der Bremischen Bürgerschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und des Tagesordnungspunktes 24, Waffengebrauch einschränken, und außerhalb der Tagesordnung, Gewalt- und waffenfreie Schulen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes –, Drucksache 17/375, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 1 und 2, Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, und im Anschluss daran Tagesordnungspunkt 4, Aktuelle Stunde, behandelt werden.
Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag werden der Tagesordnungspunkt 23, Sechzehnter Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Elfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung medienrechtlicher Gesetze, Drucksache 17/368, aufgerufen. Im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 24, Waffengebrauch einschränken, in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gewalt- und waffenfreie Schulen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Drucksache 17/375, der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Verbraucherschutz für Kreditnehmer stärken, Drucksache 17/365, und der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Nachteile für Familienunternehmen aus der Erbschaftssteuerreform verhindern, Drucksache 17/366, behandelt.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 3, Fragestunde, und im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 5, Entwicklung der Energieerzeugung und des Klimaschutzes im Land Bremen, aufgerufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Nachträglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der CDU ihren Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/246 zum Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/226 inzwischen zurückgezogen hat.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, wie auch schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft, dass Herr Senator a. D. Wilfried Lemke von seinem Recht aus Artikel 108 Absatz 2 der Landesverfassung beziehungsweise Paragraf 36 Absatz 3 des Wahlgesetzes Gebrauch gemacht hat, in die Bürgerschaft einzutreten. Die Feststellung darüber sowie die Feststellung, dass Frau Susanne Kröhl aus der Bürgerschaft ausgeschieden ist, habe ich getroffen. Herr Wilfried Lemke ist damit seit dem 12. April 2008 Mitglied dieses Hauses. – Herzlich Willkommen, Herr Lemke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Wahl eines Mitglieds des Senats geht auf einen freudigen Anlass zurück. Der Präsident hat dies eben schon erwähnt.
Gerade wenn in der CDU gelacht wird, deutet das darauf hin, dass das nicht immer so der Fall war. Es gab häufig ein Ausscheiden aus dem Senat aus nicht immer freiwilligen Gründen, sondern aufgrund von politischen Fehlern oder auch manchmal, ich erinnere mich dabei besonders an einen Vorgang, Tollpatschigkeiten.
Das ist in diesem Fall eine völlig andere Angelegenheit, und ich will das hier ausdrücklich an den Anfang stellen, weil wir uns, glaube ich, alle in Bremen sehr darüber freuen, dass der bisherige Senator für Inneres und Sport, Willi Lemke, UN- Sonderbotschafter geworden ist. Ich darf hier auch noch einmal sagen, und ich denke, auch im Namen des gan
Ich darf dazu sagen, dass wir die einzige sozialdemokratische Fraktion in Deutschland sind, die einen UN-Sonderbotschafter in ihren Reihen hat. Vielleicht sind wir auch der einzige Landtag in Deutschland, das habe ich nicht überprüft, und das einzige Parlament in Deutschland, das jetzt so jemanden in seinen Reihen hat.
Vielen Dank, das will ich an dieser Stelle sagen, für die geleistete Arbeit im Senat. Die Verabschiedung wird heute Mittag noch in geeigneter Weise und in schönem bremischen Rahmen vollzogen werden. Vielen Dank für die geleistete Arbeit, lieber Willi Lemke, vor allem als Senator für Bildung und Wissenschaft, das war die lange und intensivste Zeit, und in den letzten Monaten als Senator für Inneres und Sport, und herzlich willkommen in den Reihen unserer Fraktion, in den Reihen dieses Parlaments!
Wir kommen heute zu der Neuwahl des Senators für Inneres und Sport und schlagen dem Hause mit Ulrich Mäurer einen hervorragenden Kandidaten und Nachfolger im Amt vor, der sicherlich, und das liegt weniger an der guten Arbeit von Willi Lemke, eine Reihe von Dingen noch zu bearbeiten haben wird. Senator Nagel hat hier im Haus einmal die schöne Aussage gemacht, dass er bei Amtsantritt auf eine Reihe leerer Schubladen und kleiner Zettelkästen getroffen ist.
Herr Röwekamp, Sie werden sicherlich gleich die Gelegenheit nehmen, dazu auch etwas zu sagen! Ich glaube, Willi Lemke ist es in seinem Ressort nicht viel anders gegangen, dass es dort viel aufzuarbeiten gab, wobei ich noch einmal sagen will, dass mit der Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz bereits ein erster wichtiger Schritt in diesem ersten Jahr der Regierung gelungen ist.
Ulrich Mäurer wird weitere große Aufgaben vor sich haben. Ich nenne die Stichworte der Neuordnung und der Stärkung des Stadtamtes, aber ich nenne vor allem auch die Stärkung und die Weiterentwicklung der Bremer Polizei. Wir haben als Koalition beschlossen und haben auch mit dem vor einem Monat beschlossenen Landeshaushalt die ersten Eckpunkte gesetzt, damit diese Einstellungsdelle, die wir alle immer die Röwekamp-Delle nennen, denn das war die Zeit, in der sie ausgelöst wurde, damit sie aus
geglichen wird und wir damit wieder zu einer leistungsstarken Polizei und einem leistungsstarken Innenressort kommen können. Ulrich Mäuer wird das schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit Ulrich Mäurer kommt jemand ins Amt, der als langjähriger Staatsrat im Justizressort, aber auch als, darf ich einmal sagen, alter Hase bremischer Verwaltung viele Dinge genau kennt und viele wichtige Aufgaben mit Bravour und Exzellenz angefasst und gelöst hat, und ein Mann vor allem – und das will ich hier besonders hervorheben –, der politisch immer darauf geachtet hat, dass auch das Zusammenwirken von Innenpolitik und Justizpolitik unter Beachtung der notwendigen Gewaltenteilung in hervorragender Weise funktionieren kann, denn das muss Hand in Hand greifen. Er hat dies als Justizstaatsrat immer so verfolgt und hat eine gute Zusammenarbeit mit dem Ressort gepflegt, das er jetzt als Chef, als Senator übernehmen wird. Ich kann hier nur sagen, er wird ein guter Senator werden, und ich wünsche ihm hier bereits vor der Wahl ein glückliches und gutes Händchen in seiner neuen Tätigkeit, meine Damen und Herren!
Daher will ich zum Schluss sagen, ich bin sehr überzeugt davon, dass Ulrich Mäurer gleich ein hervorragendes Ergebnis bekommt und in den Senat der Freien Hansestadt Bremen gewählt werden wird. Eine Stimme für Ulrich Mäurer ist eine gut angelegte Stimme, das sage ich auch in Richtung Opposition. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Sieling, Sie haben von einem freudigen Ereignis gesprochen. Das können wir uns gut vorstellen, dass Rot-Grün von einem freudigen Ereignis spricht, wenn Senator Lemke als Innensenator sich nicht mehr gegen seine eigenen Fraktion stellt, wie er es ja hin und wieder gemacht hat,