lition von Rot-Grün den Weg für Wirtschaftsstabilität und Wachstum und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Bundesland verlässt. Sie vergibt damit die einmalige Chance, dass wir endlich die Rendite auf das bekommen, was wir in den letzten zwölf Jahren investiert haben. Die sprudelnden Steuermehreinnahmen sind doch noch nicht das Ergebnis von Resignation, sondern sie sind das Ergebnis von Prosperität und einer erfolgreichen Sanierungsstrategie der Großen Koalition in den letzten zwölf Jahren, meine Damen und Herren!
Hätten wir die Investitionen in die Häfen, in die wirtschaftliche Infrastruktur, in die wissenschaftliche Infrastruktur nicht gemeinsam mit den Sozialdemokraten getätigt, würden wir heute überhaupt nicht darüber reden, dass wir steuerbedingte Mehreinnahmen haben. Sie sind das Ergebnis einer erfolgreichen Strukturpolitik! Wir als CDU-Fraktion erwarten, dass diese erfolgreiche Strukturpolitik in den nächsten Jahren fortgeschrieben und nicht abgeschnitten wird, damit unser Bundesland in die Lage versetzt wird, wieder aus eigenen Kräften leben zu können. Das ist unsere Auffassung, und deswegen haben wir den Antrag eingereicht.
Ich will am Schluss dieser Debatte noch sagen, dass entgegen den zahlreichen Transparenzversprechen der rot-grünen Regierung dieser Haushalt nicht alle Risiken, die uns im Haushalt begegnen werden, offenlegen wird. Ich will ausdrücklich hinweisen auf Debatten, die teilweise gestern stattgefunden haben, zum Beispiel zu der Frage: Wo sind eigentlich die zweimal fünf Millionen Euro für die Jacobs University? Ich habe sie im Haushalt nicht gefunden. Herr Staatsrat Heseler hat angekündigt, man werde in den nächsten zwei, drei Wochen ein Konzept einer Lösung entwickeln. Die Wahrheit ist doch: Sie sollen aus Wirtschaftsförderungsmitteln gezahlt werden. Deswegen hat auch Herr Staatsrat Heseler hier gesprochen und nicht die Wissenschaftssenatorin zur Zukunft der Jacobs University, was ich schon bemerkenswert finde, denn wir betrachten die Jacobs University als einen Solitär in unserer Wissenschaftslandschaft im Lande Bremen
und nicht so sehr als wirtschaftspolitisches Projekt! Diese zweimal fünf Millionen Euro sind im Haushalt nicht enthalten, obwohl der Bürgermeister sie persönlich zugesagt hat.
Am Ende wird es so sein wie beim Freibad Blumenthal auch, der Bürgermeister macht eine Zusage, und die Finanzsenatorin muss sie einlösen. Das scheint die Rollenverteilung in dieser Koalition zu sein. Irgendwo wird man das Geld schon auftreiben können, aber das wird man nicht beliebig häufig machen
können! Wir haben erhebliche Risiken durch die Tarifabschlüsse, die den Kernhaushalt betreffen. Darüber haben wir einen ersten Bericht bekommen, der Millionenbeträge ausmacht. Wie die finanziert und dargestellt werden sollen, ist noch nicht ersichtlich.
Wir haben gerade heute gehört, dass die zusätzlichen Tarifabschlüsse insbesondere für die Kliniken zu erheblichen Mehraufwendungen führen werden. Wenn man jetzt schon weiß, dass der Überziehungskredit der Kliniken mit mehr als 69 Millionen Euro für die Defizite der Kliniken teilweise genutzt worden ist, dann sieht man, dass man für dieses Problem der dauerhaften Unterfinanzierung der Kliniken eine Lösung braucht.
Die Tariferhöhungen werden nicht aufgefangen werden können durch Optimierung in den Häusern und Personalabbau, deswegen wäre es richtig gewesen, in die Haushaltsberatungen auch an dieser Stelle Ehrlichkeit und Transparenz einführen zu lassen. Das will ich an dieser Stelle sagen. Diese Risiken sind im Haushalt nicht abgebildet, sie bestehen, und sie müssen gelöst werden. Die Koalition geht dazu keinen einzigen Schritt!
Der Masterplan, das Klinikum Bremen-Mitte zum Beispiel, taucht in den Haushaltsberatungen an keiner Stelle auf. Sie sehen nirgendwo auch nur Planungskosten geschweige denn Abwicklungskosten für das vom Senat abgebrochene Ausschreibungsverfahren. Auch dort drohen offensichtlich noch Beträge mindestens in sechsstelliger Höhe, die im Haushalt nicht abgebildet worden sind. Also, Sie sehen, an vielen Stellen herrscht keine Transparenz. Der Haushalt bildet nicht alle Risiken ab, die zwischenzeitlich entstanden sein können. Ich will nur ein letztes Beispiel nennen: Einkünfte aus Beteiligungen.
So einen Haushalt hat es in der Tat noch nie gegeben, Herr Dr. Sieling, einen solchen Haushalt, der so wenig auf die Zukunft unseres Landes setzt, hat es in Bremen schon viele Jahre nicht gegeben, Herr Dr. Sieling!
Einkünfte aus Vermögensbeteiligungen zum Beispiel, hat der zuständige Staatsrat angekündigt, sollten bis zur Beratung heute im Plenum vorgelegt und aufgeschlüsselt werden. Ich habe den Bericht bis heute nicht bekommen! Woher sollen eigentlich diese Millionenbeträge im Einzelnen kommen, aus der Rücklage der BIG? Wie sollen sie aufgeschlüsselt werden?
Dieser Haushalt ist kein Beispiel für eine neue politische Transparenz von Haushaltsberatungen in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren! Deswegen ist er ja auch nicht so etwas wie ein Reformhaushalt. Viele haben sich vom Regierungswechsel in Bremen eine Menge versprochen, viele Journalisten haben darauf gelungert und gewartet, dass es endlich eine neue Regierung gibt.
Nach fast einem Jahr sind alle diese Erwartungen enttäuscht worden. Die großen rot-grünen Reformprojekte des Landes Bremen wie die Tütensteuer gestern beispielsweise sind von der Koalition längst wieder eingesammelt. Wofür steht diese Regierung, wofür steht dieser Präsident des Senats eigentlich nach einem Jahr Regierungsverantwortung? Was hat sich in Bremen und Bremerhaven eigentlich für die Menschen verbessert?
Ich sage, es hat sich nichts verbessert. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf droht die große Gefahr, dass sich die Zukunftschancen unserer Einwohnerinnen und Einwohner in den beiden Städten unseres Landes erheblich verschlechtern werden, weil dieser Haushalt nur darauf gerichtet ist, die Gegenwart zu verwalten und nicht die Zukunft zu gestalten. Deswegen lehnen wir den Haushalt ab!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Frauengruppe aus Schwanewede in Begleitung der neuen Frauenbeauftragten Dörte Klippe. – Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schließe mich zunächst mit Vergnügen dem Dank an, der von der Vorrednerin und dem Vorredner gegenüber dem Senat und den Verwaltungen zum Ausdruck gebracht wurde, in erster Linie natürlich der Finanzbehörde, gegenüber der Ausschussassistenz und dem Protokolldienst der Bürgerschaft, natürlich gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor allem mit kritischen Diskussionsbeiträgen an uns gewandt haben. Ich verbinde die
sen Dank mit der Feststellung, dass die heutige Debatte Schlusspunkt einer sehr konzentrierten und zügigen Haushaltsaufstellung unter schwierigen Bedingungen ist. Wir machen heute eine Punktlandung in der Sache und auch in der Zeit.
Meine Damen und Herren, wir Grüne sind nach zwölf Jahren Großer Koalition nicht für die Haushaltssituation verantwortlich, die wir im vergangenen Sommer vorgefunden haben. Aber wir sind mitverantwortlich dafür, wie wir mit dieser Situation umgehen. Der Haushalt, den wir heute gemeinsam mit der SPD in zweiter Lesung mit Änderungen vorlegen, ist sicher nicht der Haushalt, den wir uns für das Land und die Bürger Bremerhavens und Bremens vorstellen und wünschen würden, wenn wir ihn denn allein am grünen Tisch entwickeln könnten. Aber es ist der Haushalt, der den Realitäten und den politischen Aufgaben unseres Landes gerecht wird.
Der Haushaltsentwurf des Senats bewegt sich im Rahmen der Selbstbindung, die das Land Bremen mit seinem Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht 2007 eingegangen war. Diesen Rahmen haben wir als Grüne schon in der Opposition akzeptiert, seine Einhaltung ist für dieses Koalitionsbündnis grundlegend. Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen wird heute dieser Haushalt um keinen Euro ausgeweitet. Was wir an einer Stelle mehr ausgeben, sparen wir im gleichen Politikkreis wieder ein, und so muss es auch sein!
Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass auch dieser Haushalt wie schon in den vielen Jahren zuvor nicht mit den Vorschriften unserer Landesverfassung übereinstimmt, was daran liegt, dass die Kreditaufnahme die Investitionssumme übersteigt. Ohne die Zinslast wäre das ja anders. Wir werden 2009 einen ausgeglichenen Primärhaushalt haben, wie das Zauberwort neuerdings heißt, also ohne Zinsausgaben wären Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Das ist ausgezeichnet, dass wir dahin kommen, aber leider ändert das noch nichts grundlegend, denn wir müssen die Zinsen ja bezahlen. Wir können sie nur durch die Aufnahme neuer Schulden bezahlen, die im nächsten Jahr wiederum die Zinslast vergrößern. Diese Schuldenfalle ist es, aus der wir uns aus eigener Kraft nicht befreien können. Deswegen streiten wir für unser Recht und die Unterstützung anderer, aber wir werden, das kann man nicht oft genug sagen, Hilfe nur bekommen, wenn wir den zugesagten starken Eigenbeitrag leisten. Dieser Eigenbeitrag ist dieser Haushalt.
Die Linke, habe ich gelesen, kritisierte ihn als Kniefall, als Kotau vor Karlsruhe. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die das immer noch nicht begriffen haben, sage ich es gern noch einmal: Nicht das Bundesverfassungsgericht, nicht die anderen Länder und der Bund wollen etwas von uns, sondern wir klagen unser Recht dort ein und machen unseren Anspruch auf solidarische Hilfe geltend. Ohne Nachweis von erheblichen Eigenanstrengungen haben wir dabei keine Chance!
Die Haushalte 2008 und 2009, die wir heute verabschieden werden, sind Ausweis dieser Anstrengungen. Deswegen konnte der Senat, wie wir heute auch nachlesen konnten, überzeugend in die durchaus misstrauische Durchleuchtung dieser Haushalte im Rahmen der Föderalismusreformkommission gehen. Das ist außerordentlich wichtig für uns, denn diese Monate und die Diskussionen werden für die Existenz des Landes Bremens mit entscheidend sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst kurz darüber sprechen, was wir Mitte des vergangenen Jahres vorgefunden haben und welche Probleme parallel zur Haushaltsaufstellung gelöst werden mussten. Im Juli 2007 stellte der neue rot-grüne Senat ein Budgetrisiko in Höhe von rund 61 Millionen Euro für das Jahr 2007 fest. Es kam aus altbekannten Strukturmängeln: aus unrealistischen Anschlägen in den Ressorts Soziales, Justiz und Inneres. Sichtbar wurde dabei aber auch, dass zum Beispiel im CDU-Innenressort bis zum Wahltag ziemlich unbekümmert gewirtschaftet worden war.
Dieses Budgetrisiko hat der Senat durch ein striktes Ausgleichskonzept bis Ende des Jahres auflösen können. Im Ergebnis können wir auch im Jahre 2007 den Ausgabenpfad einhalten. Die steuerlichen Mehreinnahmen des vergangenen Jahres konnten voll zur Senkung der Kreditaufnahme verwendet werden, genau so, wie wir es auch in den Jahren 2008 und 2009 tun werden.
Parallel zur Haushaltsaufstellung konnten wir eine Reihe von Eigenbetrieben und Gesellschaften auf gesunde Grundlagen stellen. Ich nenne Performa Nord, GeoInformation, zuletzt Stadtgrün, die Bädergesellschaft hat jetzt sicheren Boden unter den Füßen,
ebenso wie der Rhododendronpark durch die von uns unterstützte Stiftungsgründung. Wir wissen ganz gut, dass damit die Probleme nicht gelöst sind, das wäre
ja auch verwunderlich. Aber diese Eigenbetriebe und Gesellschaften haben jetzt eine solide Basis und eine faire Chance, ihre Arbeit so zu machen, wie wir es von Ihnen erwarten.
Anderes bereinigen wir mit den vorliegenden Haushalten. Wir führen die Investitionen in den zuständigen Ressorts dort zusammen, wohin sie gehören. Wir machen Schluss mit der Unübersichtlichkeit von Sonderprogrammen. Wir reduzieren die Finanzierung außerhalb der regulären Haushalte über Sondervermögen und Kapitaldienste. Natürlich – das gebe ich gern zu – schaffen wir das nicht vollständig und mit einem Schlag, aber wie sollten wir das auch bei dem Umfang, den es angenommen hatte? Wir behandeln die Sondervermögen so, wie sie sind, nämlich als staatliches Geld, und haben sie in die Haushalte mit einbezogen, gerade im Bereich von Häfen und Wirtschaft mit Erfolg.
Wir setzen konsequent den Kurs fort, und das möchte ich betonen: Das ist ja eine Fortsetzung, die übersteigerte Investitionsquote der letzten Jahre auf ein normales Niveau zurückzuführen. Natürlich kann man sagen: Leider! Aber die Große Koalition hatte sich – wenn ich es richtig verstanden habe – doch im Grundsatz darauf schon verständigt und sich auch dazu verpflichtet, und zwar mit guten Gründen.
Es ist nicht mehr einfach mit weiter so! Ich weiß nicht, warum das jetzt plötzlich bei der CDU nicht mehr angekommen ist. Sie tut so, als wäre sie damals nicht dabeigewesen. Insoweit ist Schluss mit der Party, das Geld, das man in diesem Ausmaß hätte ausgeben können, ist einfach nicht mehr da!
Die 440 Millionen Euro Investitionsmittel pro Jahr, die weiß Gott auch kein Pappenstiel sind, das ist ja keine kleine Summe, sind in sehr hohen Umfang vorverpflichtet und festgelegt. Wie kommen Sie darauf, wir würden sie im Bereich Häfen und Wirtschaft auf null stellen! Haben wir etwa die Arbeiten an der Kaiserschleuse eingestellt? Ist da irgendetwas an mir vorbeigegangen? Es wird doch weiter gemacht! Allerdings muss man auch dazusagen, dass nicht alle diese Vorverpflichtungen und Festlegungen für einen richtig guten Zweck gewesen sind. Auch Fehler der vergangenen Jahre werden wir noch ziemlich lange abzahlen müssen.
Wir sichern die Investitionen ab, bei denen Verpflichtungen eingegangen worden sind und die unabweislich sind. Dazu gehören der Digitalfunk, der Küstenschutz für die kommenden zwei Jahre, die Förderung der energetischen Sanierung, der Ausbau des ÖPNV. Einiges müssen wir strecken, das ist wohl richtig. Wir beginnen in der Wirtschaftsförderung mit dem längst fälligen Umstieg von Zuschuss- auf Darlehensgewährung. Es ist doch völliger Unsinn, wir würden den Kurs des Strukturwandels abbrechen! Wir sind gezwungen, ihn anders und vielleicht etwas intelligenter zu steuern, aber den Kurs der Förderung von Innovationen, der Wissenschaft und der Bildung setzen wir doch gerade fort. Einiges können wir nicht mehr in diesem Ausmaß fortführen, vielleicht muss man es auch nicht. Aber dass da irgendetwas abgebrochen würde, ist vollkommener Nonsens!