Aber ich will ausdrücklich sagen: Es wird sich für die Sozialdemokraten nicht im Bund, nicht in Hessen und schon gar nicht in Bremen
Bei allen Debattenrednern der Sozialdemokraten hatte ich heute den Eindruck, Sie haben das Gefühl, dass die CDU 12 Jahre lang in Bremen allein regiert hat und für alle Missstände in diesem Land verantwortlich ist, Herr Dr. Sieling.
Ich sage Ihnen, wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion werden dafür sorgen, dass Sie dieses Gefühl auch tatsächlich noch bekommen, wie es ist, wenn man 12 Jahre lang von der CDU regiert wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anfrage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass Haushaltsdebatten die Stunde der Opposition sind? Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip ja!
Es mag sein, dass Haushaltsdebatten auch der Ort von allgemeinen Aussprachen über die allgemeine Politik sind. Ich finde jedoch nicht, dass das bedeuten muss, dass es der Ort von Allgemeinplätzen und das Lesen in der Suppe des Bürgermeisters ist. Das, denke ich, muss es nicht sein, sondern es sollte schon eine Debatte über den Haushalt sein, und das habe ich weitgehend vermisst.
Was nehme ich heute als Resümee aus der Debatte mit? Ich nehme mit, dass wir mit Sorgfalt die Berichte des Rechnungshofes lesen sollen. Das wusste ich vorher schon, das werden wir tun. Allerdings werde ich nicht ohne Prüfung der Vorschläge des Rechnungshofes hinausposaunen, dass alles hundertprozentig richtig ist und dass wir das bis zum Mai 2008 auch schon umgesetzt haben sollen, wie die CDU es hineinschreibt. Das werden wir nicht machen. Ich nehme mit, dass es eine Reihe von Anregungen gibt, das eine oder andere besser zu machen, und das ist völlig klar, dass uns das in den nächsten Jahren wieder begegnen wird.
Ich habe auch von vielen Debattenrednern gelernt, dass der Haushalt eng ist. Ich habe auch das vorher gewusst, aber es ist ja gut, wenn man noch einmal darauf hingewiesen wird. Ich habe keinen einzigen Hinweis oder kein Argument dafür gehört, dass wir heute Änderungen an unserem Haushalt vornehmen sollen, geschweige denn, dass wir ihn insgesamt ablehnen sollten.
Ich habe gelernt, dass die CDU offensichtlich nicht die Kraft hat, sich der Realität zu stellen, einer Realität, die sie, das muss man sagen, maßgeblich auch mitbestimmt hat, nicht allein, weiß Gott nicht, aber maßgeblich auch mitbestimmt hat. Sie waren vor zwei Jahren eigentlich weiter, wir waren gemeinsam weiter. Ich habe ja keine Zahlen bekommen, was das alles kosten soll, was Sie vorschlagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber selbst ohne Zahlen, sozusagen mit unbestimmten Begriffen, kann ich so weit rechnen, dass ich eines sicher sagen kann: Dabei kommen erhebliche Summen heraus, und die können Sie nur wieder mit Krediten finanzieren. Das ist der Ab
Marxistische Gruppen sind nicht um flotte Formulierungen verlegen, das kennen wir, das weiß ich auch.
Das ist ja in Ordnung! Manches soll man auch nicht verlernen: „Haushalt der unterlassenen Hilfeleistung“ zum Beispiel. Verehrte Damen und Herren, Sie suggerieren damit, dass das soziale Netz in Bremen schon völlig durchlöchert oder zerfleddert wäre. Davon kann überhaupt keine Rede sein!
Schauen Sie in den Sozialhaushalt im engeren Sinne und in den Gesamthaushalt. Wenn Sie dann auch noch suggerieren, dass Menschen im Notfall von uns allein gelassen werden, dann finde ich das schon mehr als bedenklich. Wenn jemand in Not ist in diesem Land und wir wissen davon – es mag Fälle geben, von denen wir nichts wissen, und es gibt auch tragische Fälle, bei denen es so ist –, aber wenn wir wissen, dass jemand in Not ist, dann behaupten Sie bitte nicht, dass wir in dieser Stadt diesen Menschen nicht helfen. Das tun wir, und dafür haben wir auch das Geld in diesem Haushalt.
Natürlich wissen wir, dass viele Menschen in schwierigen Verhältnissen leben. Wir glauben bloß – und das ist jetzt auch ein bisschen unabhängig von der Frage, ob wir jetzt viel oder wenig Geld haben –, dass der richtigste Weg, wenn es überhaupt einen Königsweg gibt, der ist, dass wir durch Bildung und dann durch Wissenschaft und Innovation Chancen eröffnen, aus diesem Kreislauf schwieriger sozialer Verhältnisse hinauszukommen. Es kann schon sein, dass wir da zu wenig tun. Wenn ich das Beispiel Hochschule nehme: Wir haben darum gekämpft, dass dort wieder aufgestockt wird, dass da mehr gemacht werden kann, weil wir glauben, dass es essenziell und zentral ist für die Zukunft des Landes. Es könnte noch mehr gemacht werden, selbstverständlich, aber der Punkt, an dem wir ansetzen, der ist genau richtig, und daran halten wir fest, und wir werden ihn ausbauen, meine Damen und Herren.
Noch ein Punkt, der sich so schön formuliert: „Der Haushalt kapituliert vor den Verhältnissen.“ Das Gegenteil ist der Fall! Wir nehmen die Verhältnisse zur Kenntnis. Die Verhältnisse in der Gesellschaft, die Verhältnisse in der Stadt, aber auch die Verhältnisse, die durch unsere Geschichte der letzten Jahre und Jahrzehnte geschaffen worden sind, und das sind einfach auch unsere Spielräume, in denen wir handeln können, bei denen wir Änderungen anfangen können. Wir nehmen die Realität zur Kenntnis, um sie zu ändern. Wir steigen nicht aus, und wir weichen der Realität nicht aus. Das ist nämlich die Kapitulation vor den Verhältnissen, indem wir uns wieder in neue Schulden flüchten. Das werden wir nicht tun.
Ich sage es noch einmal: Dieser Haushalt ist geeignet, uns nach außen eine gute Grundlage im Kampf um die Selbstständigkeit Bremens zu bieten. Wir können auch aufrechten Hauptes sagen: Das ist das, was wir für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation machen können.
Meine Kollegin Frau Kummer hat uns empfohlen, diesem Haushalt zuzustimmen. Ich kann für die Grünen sagen: Wir werden das tun. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat noch eine Minute Redezeit, die ich für zwei Bemerkungen nutzen will. Die erste Bemerkung: Herr Röwekamp, wir haben eine Aneinanderreihung von Plattitüden von Ihnen gehört, nicht mehr. Wir haben billige Polemik und leicht durchschaubaren Populismus von Ihnen gehört.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. F o c k e [CDU]: Von Ihnen haben wir noch gar nichts gehört!)
Damit werden Sie mit Mühe, vermute ich, Ihren Parteitag überzeugen, Sie zu wählen, aber nicht die Bremische Bürgerschaft und nicht die Wählerinnen und Wähler.
Diese Oppositionspartei der CDU ist ein Ausfall in dieser Debatte gewesen. Sie werden noch lange üben müssen, die Oppositionsrolle, die auch zur Demokratie gehört, ernsthaft und seriös auszufüllen. Sie haben mir keinen Beweis dafür geboten.
Zweite Bemerkung: Ich möchte mich für den Senat herzlich bedanken für die Debatte. Ich möchte mich insbesondere bei den haushaltspolitischen Sprechern, der Sprecherin und dem Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen bedanken, und ich möchte mich – ich denke, im Namen ganz Vieler hier im Hause – bei Frau Bürgermeisterin Linnert bedanken. Sie haben einen hervorragenden Job gemacht, Rot-Grün und Bremen sind auf einem guten Wege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir von der Linken werden diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir halten ihn erstens für unsozial und zweitens für untauglich zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Spaltung in dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Es sind Städte; es geht um zwei Städte in diesem Land!)
Die Linke ist der Meinung, dass sich Haushaltspolitik am Leitbild einer solidarischen Gesellschaft orientieren muss, dass sie steuerbedingte Mehreinnahmen in die soziale Substanz der Stadt fließen lassen muss und nicht in die Finanzierung von laufenden monetären Defiziten.
Die Linke glaubt, bestätigt durch den Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer mit dem Titel „Soziale Spaltung der Stadt“, dass Bremen bereits an einem Punkt angekommen ist, an dem es Armutsprozesse gibt, die nicht nur selbstverstärkend, sondern sogar mittlerweile irreversibel werden. In diesem Sinn haben unsere Anträge nicht, wie immer behauptet wurde, ein Wolkenkuckucksheim versprochen. Unsere mit den Betroffenen rückgekoppelten Änderungsanträge würden die soziale Spaltung dieser Stadt weder verhindern, noch abmildern, sondern gerade einige Spitzen und Härten abfangen.
Wir betreiben auch keine hemmungslose Staatsverschuldung, wie uns immer vorgeworfen wird. Ich möchte darauf hinweisen: Die Gesamtsumme unserer Änderungsanträge für zwei Jahre beläuft sich auf 222 Millionen Euro, und das liegt durchaus vollständig im Bereich der Steuermehreinnahmen. Die dafür notwendige zusätzliche Kreditfinanzierung erhöht die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Gesamtschulden pro Kopf nur um 1,47 Prozent. Da frage ich Sie: 1,47 Prozent, sieht so eine ungehemmte Staatsverschuldung aus? Ich glaube nicht.