„Der Senat wird aufgefordert zu klären, ob der Umbau der Rampe Neuenlander Ring auf die BAB 281 zu einer vierspurigen Auf- und Abfahrt (2x2 Spuren) kurzfristig möglich ist und welche Kosten ein entsprechender Umbau verursacht. Das Ergebnis ist der Bürgerschaft im Juni vorzustellen. Ziel sollte eine Realisierung bis Ende 2008 sein.“ Wenn Sie dafür sind, dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu und überlegen nicht, sich hinter Ihrer dünnen Formulierung zu verstecken!
Eine Sache ist mir dann noch wichtig, nämlich die Frage der Querspange! Es ist richtig: Jetzt aus dem Planfeststellungsbeschluss herauszukommen, war vielleicht nicht möglich. Ein Problem, das wir allerdings überlegen sollten, ist: Muss das denn überhaupt erst gebaut werden, um dann nach kurzer Zeit wieder
und an diesen Traum glaube ich, und ich möchte doch bitten, dass alle versuchen, mitzuhelfen, ihn zu realisieren, nämlich an der Frage: Gelingt es, so schnell das Planfeststellungsverfahren für den fünften Abschnitt abzuschließen, dass damit auch Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt 2.2 möglich werden, die Querspange gar nicht erst gebaut wird und Steuergeld gar nicht erst verschwendet werden muss?
Das muss doch ein ernsthaftes Anliegen sein, wenn wir mit Steuergeldern ernst und seriös umgehen wollen und wir es damit ernst meinen und eben nicht leichtfertig mit Steuergeldern umgehen. Dieses Anliegen sollten wir uns doch alle zu Herzen nehmen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Stellungnahme von eben erweitern. Die Kollegen von der FDP haben meines Erachtens auch noch einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Ich glaube, dieses Parlament ist wieder an einem Punkt, wo man sich ernsthaft darüber unterhalten muss, ob wir nämlich nicht insoweit inhaltlich einer Meinung sind, dass wir eine Konsensentscheidung treffen können, bei der alle Parteien zustimmen und sagen, wir stehen für einen solchen Prozess, und wir stehen für solche Entscheidungen!
Ich bitte, das nur noch einmal zu bedenken! Es wäre einmal eine Übung, die wir uns meines Erachtens einmal richtig gönnen könnten, denn alles andere würde wahrscheinlich eher auf Unverständnis stoßen. Deswegen wäre meine Werbung zu schauen, den Antrag der rot-grünen Fraktionen dahingehend zu erweitern, dass diese beiden Aspekte, die hier genannt wurden, darin sind. Ich weise auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, gerade an diesem Punkt gibt es offensichtlich inhaltlich so wenig Differenzen, dass der Vorwurf, wir würden uns immer Dinge aneignen und würden es uns leicht machen, einfach nicht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
stimmt. Wir nehmen uns diese Dinge vor und sagen, ob wir es inhaltlich richtig finden, dann machen wir uns diese Forderungen zu eigen.
In der Umsetzung können wir uns dann streiten, was leichter ist. Einfach zu sagen, es ist kein Geld vorhanden, ist auch nicht besonders schwer. Deswegen war auch meine Werbung jetzt nicht, unmittelbar das so umzusetzen, wie es geht, wenn es eben Rahmenbedingungen gibt, die es unmöglich machen. Ich habe aber auch sehr dafür geworben, Rahmenbedingungen zu schaffen, aus denen man dann herauskommt, wenn man vor einer solchen Entscheidung steht und es eben noch offen ist, ob man beispielsweise die Querspange baut oder, wenn man sie nicht baut, ob man nicht das Geld nehmen und damit eine Tunnellösung finanzieren kann. – Danke!
Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Zunächst einmal zu den Fragen, die gestellt worden sind: Der runde Tisch – da möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei allen, die daran mitgearbeitet haben, bedanken – wird seine Arbeit fortsetzen und wird das nächste Mal am 08. Mai tagen. Das war ja gefragt worden, ich glaube, Herr Pohlmann, von Ihnen. Wir werden keinen externen Moderator oder Mediator oder wie auch immer hinzuziehen, sondern dieser runde Tisch wird von den Ortsamtsleitern von Obervieland und der Neustadt, Herrn Funck und Herrn Fischer, geleitet. Ich glaube, das ist ein gutes System, um die Ortspolitik mit einzubinden. Das ist kein Fadenriss, sondern das geht weiter. Ich möchte mich auch noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass diese Zusammenarbeit, auch wenn sie jetzt im ersten Durchgang nicht zur vollsten Zufriedenheit der Bürgerinitiativen abgelaufen ist, fortgesetzt wird. Das ist gut so!
Zweitens, das war, glaube ich, auch Herr Pohlmann, der gefragt hat, wie es denn jetzt mit dem Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße weitergeht: Wir werden im Mai in die Anhörung der Träger öffentlicher Belange einsteigen, und dann kann zügig entschieden werden. Das können wir hier heute öffentlich zusagen.
Dann zu der Substanz! Der Antrag der Koalitionsfraktionen deckt sich in weitesten Teilen, möchte ich fast sagen, mit dem, was der Senat beschlossen hat. Ich freue mich sehr darüber, dass die Unionsfraktion dem auch zustimmt. Das war an dem Abend – wir beide erinnern uns, Herr Dr. Sieling – nicht der Fall,
Nein, aber Herrn Fockes Position konnte man in dem Satz zusammenfassen: „Ändert alles ohne Zeitverzögerung!“ Das konnten wir an dem Abend nicht liefern. Ich freue mich aber wirklich aus ganzem Herzen darüber, dass die Union das mitträgt, bei so einem Projekt ist es natürlich sehr wichtig, dass das auf breiter Basis getragen wird. Das ist gut so!
Zu den weiteren Fragen! Die fünf Millionen Euro Planungsmittel, Herr Pflugradt, stehen zur Verfügung für die Planung vom fünften Bauabschnitt.
Ja, ich sage das jetzt hier öffentlich. Ich würde es nicht sagen, wenn es nicht so wäre. Sie können mich dann ja später darauf „festnageln“, wenn es nicht so ist.
Die zehn Millionen Euro für Maßnahmen in Huckelriede und Kattenturm sind kumulierte Mittel über die nächsten Jahre aus Soziale Stadt, WiN, Stadtumbau, Stadtentwicklungsmittel, Stadtteilentwicklungsmittel und so weiter, die Mittel stehen zur Verfügung, sie sind jetzt aber nicht eins zu eins im nächsten Doppelhaushalt abgebildet, sondern in den nächsten Jahren. So steht es ja auch im Antrag. Das heißt also, die Mittel stehen bereit.
Jetzt zu dem Ergebnis, zu den beiden Fragen Trog Richtung Arsten und die Querspange, bei der Herr Pohlmann ja zurecht darauf hingewiesen hat oder auch Frau Dr. Schaefer, dass wir da eigentlich der Meinung waren, wir hätten sie gern weggelassen! Da sieht es aber so aus, dass das Weglassen der Spange aufgrund der veränderten verkehrlichen Führung die Neuauflage eines Planfeststellungsverfahrens zur Folge gehabt hätte. Das gleiche gilt für den Trog, der auch prinzipiell wünschenswert ist. Wenn man mit der Planung weiter vorn angefangen wäre, also auf einem weißen Blatt Papier begonnen hätte, dann hätte man das, wenn die Mittel zur Verfügung gestanden hätten, so gemacht.
Das Problem ist nur, dass wir dadurch erstens definitiv eine erhebliche Verlängerung des Planfeststellungsverfahrens um zwei bis drei Jahre bekommen hätte – ob das der Stimmung in dieser Stadt gutgetan hätte, weiß ich nicht –, und zweitens, selbst wenn man es sich getraut und das gemacht hätte, wofür es dann vielleicht Gründe gegeben hätte, hat der Bund signalisiert, er sei nicht bereit, das zu finanzieren. Da wir die Mittel eben nicht zur Verfügung haben, sind wir dann in Gesamtabwägung der Argumente, die auf dem Tisch lagen, zu dem bestehenden Ergebnis gekommen.
Ich sage es noch einmal, es wurde teilweise an dem Abend auf der Veranstaltung von den Bürgerinitiativen als Nichtigkeiten abgetan. Ich sehe das nicht so. Diese Lärmschutzwände sind anders als ursprünglich geplant. Sie sind abgewinkelt, das hat einen erheblichen Effekt auf die Akustik. Wir haben den Flüsterasphalt, der die Belastung um drei Dezibel senkt, wir haben uns auf Tempo 80 geeinigt. Wir haben das Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße, zu dem wir jetzt in die öffentliche Anhörung gehen, und wir haben die „Kompensationsmittel“ für Kattenturm und Huckelriede.
Das Wichtigste von diesem Verfahren ist aber, glaube ich, insofern hat der runde Tisch definitiv etwas gebracht, dass wir es im Zuge dieses Verfahrens geschafft haben, den fünften Bauabschnitt vom weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf vorzuziehen. Ich gebe unumwunden zu, ich habe auch nicht sofort erkannt, welche Chancen darin liegen, ich habe zuerst gedacht: oh Gott, jetzt noch eine weitere Konfliktdiskussion! Aber wenn man wirklich realistisch betrachtet, ist es ja das, was die dauerhafte Entlastung bringt, dass die ganzen Verkehre, die Richtung Süden nach Osnabrück, Münster oder ins Ruhrgebiet wollen, dann abfließen und eben nicht mehr über die Kattenturmer Heerstraße oder auf den Arster Damm fließen. Das ist der richtige Entlastungseffekt.
Darüber bin ich sehr froh, und deswegen ist es auch gut, dass wir uns heute mit den Stimmen möglichst vieler darauf einigen, dass wir als Senat und Sie als Bürgerschaft hier zusagen, dass wir nicht nur verhindern wollen, sondern verhindern werden, dass die Wolfskuhle zerschnitten wird, dass die Trasse so weit wie möglich von der Wolfskuhle entfernt liegen soll und dass sie nicht ebenerdig geführt wird. Ich finde, das ist eine Zusage, die wir dann aber auch einhalten müssen, das ist sehr wichtig!
Bei der Spange, auf die von mir aus gern hätte verzichtet werden können, machen wir die Zusage, das ist übrigens ein Vorschlag, den die Bundesregierung selbst unterbreitet hat, diese Spange kann in dem Moment zurückgenommen werden, in dem die Verkehrsabführung nach Süden über den fünften Bauabschnitt sichergestellt ist. Das heißt also, wir schneiden sie dann wieder ab, und es wird dann an der Stelle keine Zuführung von zusätzlichen Verkehren mehr auf die Kattenturmer Heerstraße und den Arster Damm geben. Das ist alles, glaube ich, hier auch weitgehend Konsens.
Jetzt zu dem schwierigeren Thema mit der Rampe! Da kann ich jetzt nicht so ohne Weiteres sagen, dass wir das genauso sehen, das muss ich schon für die Verwaltung sagen. Wenn man noch einmal zurückschaut, warum das gemacht worden ist, dass man diese Abfahrtsrampe so gestaltet hat, wie sie heute
ist, das war, weil man davon ausging, dass der Bau des Abschnitts 2.1 in etwa zusammenfällt mit dem Weiterbau des Bauabschnitts 2.2. Jetzt gibt es da eine Lücke, der Bauabschnitt 2.1 ist fertig, mit dem Bauabschnitt 2.2 wollen wir so schnell wie möglich beginnen. Ich hoffe einmal, dass es Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres beginnen kann, aber es gibt eine gewisse Lücke.
Das ist ohne Zweifel so, aber man muss sich auch vor Augen führen, wenn die provisorische Abfahrtrampe vierstreifig gebaut worden wäre oder würde, dann müsste zur Fertigstellung der Autobahn die Verkehrsführung vollständig umgestellt werden, und zwar auf die Verkehrsflüsse, wie sie heute sind. Das würde für die Neuenlander Straße praktisch bedeuten, sie hätte zunächst einmal bis zur Fertigstellung dieser vierspurigen Abfahrt dann etwa zwei Jahre Verkehrsentlastung, dann würde die Verkehrsbelastung wieder steigen, das muss man ganz klar sehen, und dann nach Fertigstellung des Gesamtprojekts 2.2 würde sie wieder sinken.
Diese dauernden Veränderungen von Verkehrsflüssen sind nicht unproblematisch. Des Weiteren sind meine Fachleute der Meinung, dass unnötige Rückbaumaßnahmen im Bereich des Bauabschnitts 2.1 im Bereich des Neuenlander Rings vermieden werden können und damit eben auch die Kosten, die auf etwa 1,5 Millionen Euro geschätzt werden, dann nicht anfallen. Sie sagen auch, dass die Vermeidung von ständig wechselnden Verkehrsführungen ein Ziel ist, weil die Irritation der Verkehrsteilnehmer sonst erheblich wächst.
Sie sagen zusätzlich, dass es für den baulichen Fortgang der Arbeiten beim Bauabschnitt 2.2 von äußerstem Nutzen ist, wenn wir ein weitgehend freies Baufeld für den Brückenbau im Bereich des Bauabschnitts 2.2 haben, sodass eine zügige und kostengünstige Fertigstellung des Bauabschnitts erfolgen kann. Sie weisen auch darauf hin, dass die Bauzeit der Rampe ja auch zirka ein Jahr betragen würde, sodass sie lediglich, hier steht zwölf Monate, aber sagen wir einmal ein bis zwei Jahre wirklich einen Entlastungseffekt hätte. Ob man für diese zusätzliche Rampe 1,5 Millionen Euro zur Verfügung hätte, die, wenn der Bund die Mittel nicht bereitstellt, ja aus unserem Haushalt kommen müssten, das muss man diskutieren. Ich bekomme jetzt heute von Ihnen den Auftrag, das zu prüfen und mit meinen Fachleuten Lösungsvorschläge zu erarbeiten, das werden wir auch tun. Diese Skepsis muss ich aber hier vortragen.
Ich will auch darauf hinweisen, das ist dann vielleicht eher eine positive Nachricht, dass wir bereits jetzt in Gesprächen sind. Wir prüfen aufgrund der derzeitigen provisorischen Verkehrsführung über die Georg-Wulff-Straße, ob es einen rechtlichen und tatsächlichen Anspruch auf passiven Lärmschutz für die Anwohner im Bereich Neuenlander Straße/GeorgWulff-Straße gibt. Da sind wir mitten darin, das wird jetzt in den nächsten Wochen abgeschlossen. Durch
die Verkehrsführung, wie wir sie jetzt haben, ergibt sich nach unserer Einschätzung an 23 Gebäudeseiten bei elf Gebäuden eine wesentliche Änderung der Straßenverkehrslärmemissionen und eine Überschreitung des jeweiligen maßgebenden Emissionsgrenzwertes der 16. BImSchV, das ist die Bundesimmissionsschutzverordnung. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, wollen wir zügig zu Ergebnissen kommen. Ich kann dem nicht vorgreifen, aber bei diesen Ergebnissen, die in Kürze vorliegen, gehen wir eigentlich davon aus, dass den betroffenen Anwohnern durch Lärmschutzmaßnahmen geholfen werden muss und kann. Zudem wird für die Fahrtrichtung von der Neuenlander Straße nach links in die Georg-Wulff-Straße angestrebt, dauernd grün zu schalten, sodass die Lärmemissionen geringer würden. Dann fährt nur noch der stadtauswärtige Verkehr, der also eine geringere Belastung darstellt und kaum Lkw-Verkehr enthält, an dieser Signalanlage vor rot und muss seine Grünzeit anfordern. Dies wäre dann ein deutlicher Beitrag zur Verringerung der Belastung an dieser Einmündung. Sie sehen also, dass ich dem, das kann man zumindest so fühlen, bereits vorhandenen Einvernehmen, dass man das definitiv vierspurig machen muss, also zweimal zwei Spuren, hinzufügen muss, dass vonseiten der Fachbehörde hier mindestens eine gewisse Skepsis vorherrscht, und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus Gründen der Verkehrsführung und der Verhältnismäßigkeit. Diese Skepsis muss ich hier anmelden. Das heißt natürlich nicht, dass ich Ihren Auftrag, den Sie mir heute geben, nicht gewissenhaft prüfen und auch Vorschläge unterbreiten werde, aber ich kann hier für mein Haus nicht zusagen, dass wir uns dieser Position schon jetzt eins zu eins anschließen. Insofern, Herr Röwekamp, kann ich Ihrem Vermerk, den Sie mir auf den Weg hierher mitgegeben haben, er wird das jetzt alles auflösen, leider nicht entsprechen. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nummer 17/260 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!