Gleichwohl haben wir natürlich auch Diskussionen, die sich nicht nur darum drehen, hier einen Ausbau vor dem Hintergrund von 4 Milliarden Euro, die insgesamt der Bund zur Verfügung stellen will, zu führen, sondern wir führen auch Diskussionen – das macht es nicht einfacher – die da heißen „Betreuungsgeld“ und „Omapauschale“. Ich weiß nicht, was möglicherweise noch alles kommt. Man kann ja über die guten Ansätze nachdenken, aber lassen Sie uns zunächst einen Ansatz zu Ende führen!
Wir sind auf dem Weg hier in Bremen, das sehr gut zu tun. Dazu brauchen wir die Bewirtschaftungsgrundsätze des Ministeriums, die sind uns Anfang Februar in einem ersten Entwurf zugeleitet worden, es gibt jedoch weiteren Diskussionsbedarf.
Ein weiterer Punkt ist ein ganz wesentlicher, dass wir überhaupt diese 4 Milliarden Euro heben können, dass wir eine Änderung des SGB VIII hinbekommen. Sonst ist es nicht möglich, dass diese Beträge in die Investitionsförderung gehen. Das soweit zum Prozedere.
Ich will natürlich zu der Bremer Situation etwas sagen. Wir sind auf einem guten Weg, haben hier einiges geschafft. Wir werden am Ende 2008 in unseren Einrichtungen 580 Plätze haben. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wir haben eine Quote von 10 Prozent Betreuung der unter Dreijährigen, aber im Bundesvergleich stehen wir mit diesen 10 Prozent am Ende 2008 durchaus respektabel da.
Wir wollen mehr, mehr dafür tun. Dafür hat auch diese Koalition im Bereich von Kinderbetreuung und Kindeswohlsicherung richtig Geld in die Hand genommen. Ich wünsche mir natürlich, dass wir in den Haushaltsberatungen am Ende des Tages dieses Geld auch dafür verwenden können.
Für 2013 haben wir uns bundesweit die Quote von 35 Prozent Betreuung der unter Dreijährigen insgesamt vorgenommen. Auch das ist eine Herausforderung an alle. Ich halte es für absolut richtig und notwendig, diese Ziele so auch zu setzen. Auch die Schritte, wie wir sie jetzt in einem Stufenplan eingeleitet haben, führen dahin, dass wir dies erreichen können.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss! Kinderbetreuung ist in der Tat ein herausragendes Thema für uns insgesamt. Ich halte den Weg für absolut richtig und notwendig, dass wir hier einen Schwerpunkt und ein Augenmerk auf die sozial benachteiligten Stadtteile legen und nicht nur darauf schauen, wo Eltern berufstätig sind und einen Platz brauchen.
Wir müssen hier mehr als bisher dafür sorgen, dass wir auch Eltern, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, eine Kinderbetreuung der unter Dreijährigen zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass gerade die SPD und die Grünen die Mittagspause drückt und sie sich mit dem Thema nicht weiter auseinandersetzen wollen.
Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen an dieser Stelle ein paar Anmerkungen nicht ersparen. Was ich wirklich nicht verstehe – –.
Eines muss ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen, das wundert mich doch sehr: Es war für das Jahr 2007, und dafür war auch Geld da, eine dritte Ausbaustufe vorgesehen im Bereich der Betreuung der Null- bis Dreijährigen. Sie haben jetzt festgestellt, und daran waren anscheinend auch Sie beteiligt, Herr Dr. Güldner, denn Sie sind ja neu in die Regierung eingetreten, dass dieser Bereich, diese dritte Ausbaustufe, nicht zum 1. November 2007 wie vorgesehen gekommen ist, sondern jetzt auf den 1. August 2008 verschoben wird.
Da frage ich mich: Erstens, in welchem schwarzen Loch ist das dafür vorgesehene Geld aus dem Jahr 2007 gelandet?
Zweitens, warum ist das verschoben worden? Dann muss man an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, ist das, was ich eben bezüglich des Zuges gesagt habe, relativ deutlich. Da hat sich ein D-Zug in einen Bummelzug verwandelt, und das ist ganz klar seit dem Zeitpunkt des Regierungswechsels passiert, also RotGrün!
Eines muss ich an dieser Stelle auch sagen, das wundert mich. Ich weiß, dass Sie jetzt auf einmal ganz aufgeregt werden, dies zeigt ja ganz deutlich, dass Sie an dieser Stelle getroffen sind!
(Lachen bei der SPD – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Könnten Sie Ihre Küchenpsychologie einmal zu Hause ausleben?)
Bezogen auf den Ausbau der Betreuung der Nullbis Dreijährigen gibt das Tagesbetreuungsausbaugesetz ganz deutlich vor, dass wir schon als Land tätig werden müssen. Das habe ich eben angesprochen. Sie haben das jetzt um ein Jahr verschoben mit der Begründung, der Bund kommt jetzt und bietet uns quasi noch zusätzliches Geld. Weil wir nicht wissen, wie wir damit umgehen sollen, halten wir den Zug erst einmal an.
Das ist ein schwieriges Problem, denn ganz klar ist in der Verwaltungsvereinbarung zu lesen, es soll ein zusätzlicher Ausbau erfolgen, da hätte man das andere nicht anhalten müssen, es sei denn, man hat kein Konzept oder will ein bestehendes Konzept nicht weiter fortführen. Ich habe verstanden, dass Sie dies wollen. Sie wollen umsteuern in sozial benachteiligte Stadtteile zu sozial benachteiligten Kindern.
Wenn ich feststelle, dass wir nach wie vor im Nullbis Dreijährigen-Bereich den Vorrang der Inanspruchnahme von Berufstätigen in den Richtlinien haben, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Rot-Grün ändert diesen Bereich und sagt, nein, das ist nicht mehr der vorrangige Bedarf und es wird auch nicht mehr vorrangig dazu führen, dass die Plätze in Anspruch genommen werden können. Dann würde das passen. Ansonsten fahren zukünftig berufstätige Eltern ihre Kinder von Borgfeld und aus anderen Stadtteilen in sozial benachteiligte Gebiete, ob es Huchting oder wo auch immer ist.
Das ist an dieser Stelle deutlich zu sagen. So sieht dann die neue, wie Sie es vorgeschlagen haben, rotgrüne wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen – beziehungsweise in dem Fall, Frau Garling,
Einen abschließenden Satz möchte ich dann doch noch zu dem sagen, was Frau Garling eben ausgeführt hat, als sie sagte: „Da können Sie sich auf den Kopf stellen, Frau Ahrens, das Geld geht in sozial benachteiligte Stadtteile!“ In Ihrem Stadtteil in Borgfeld stehen zurzeit 131 Kinder auf der Warteliste, 121 im Bereich der Null- bis Dreijährigen bei Murmel und 10 bei der evangelischen Kirche, die ganz klar sagen, wir brauchen es, weil wir weiterhin berufstätig bleiben wollen und weil das Elterngeld ausgelaufen ist.
Da frage ich mich an dieser Stelle: Ist jetzt Ihre Aussage, die Sie heute Abend in der Beiratssitzung sagen, tut mir leid, wir als SPD, ich als örtliche Abgeordnete bin der Meinung, sie bekommen das nicht, wir bringen das woanders hin und erzählen dann den Eltern vor Ort, tut mir leid, ihr seid jetzt nicht dabei, aber vielleicht in 2009 oder 2010? Ich weiß nicht, ob das die richtige Antwort ist, Frau Garling, das muss ich an der Stelle ganz deutlich sagen!
Noch ein Punkt zu den sozialpädagogischen Spielkreisen, die eben so gelobt worden sind! Ziel ist es an dieser Stelle beim Ausbau der sozialpädagogischen Spielkreise, mehr sozial benachteiligten Kindern hiermit ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen. Dies hört sich im ersten Augenblick gut an, leider wird es an der Realität scheitern, denn genau diese Eltern können dieses Angebot nicht bezahlen, und die wirtschaftlichen Jugendhilfen dürfen zum jetzigen Zeitpunkt hierfür keinerlei Erstattungen vornehmen. Das heißt, die wirtschaftliche Jugendhilfe darf diesen Besuch nicht bezuschussen und nicht bezahlen. Damit wird dann, wenn keine Änderung der Zuschusslage durch Rot-Grün erfolgt, vorgelegt ist bisher noch nichts, das Angebot genau von denjenigen, für die sie es machen, nicht angenommen werden. Das ist Geldausgabe am eigentlichen Ziel vorbei.
Spielkreise sind etwas, das nicht eine institutionelle Betreuung oder eine Tagesmutter ersetzen kann. Sie haben ein Angebot zwei- bis dreimal pro Woche von 8 bis 12 Uhr, damit kann Berufstätigkeit in keiner Form abgedeckt werden. Insofern sind sie ein ergänzendes Modul für einige Eltern, die unterhalb von Teilzeit und unterhalb von halbtags arbeiten, aber sie sind kein adäquates Angebot für das, was wir im Bereich der Betreuung der Null- bis Dreijährigen vorhaben.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wenn Sie weni- ger Wirtschaftsförderung verlangen würden, könnte auch dafür mehr investiert werden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe Hunger, aber vorher müssen wir hier noch einige Sachen klären. Ich glaube, es wurde einiges missverstanden, was aus der Vorlage hervorgeht und was wir als Regierungskoalition geplant haben.
Ich möchte kurz eine Anmerkung machen, Frau Ahrens, und es ist auch irgendwie eine Korrektur! Wenn Sie die Verwaltungsanweisung lesen – –. Sie haben das Stichwort eben genannt, warum das zum 1. August passiert. Wir können das nicht vorziehen, wir müssen bis zum 15. März dieses Jahres eine Bedarfsermittlung durchführen, das Ergebnis muss den Gremien vorgelegt werden. Das ist der erste Schritt.
Moment, Moment! Ich will noch nicht sofort auf die Große Koalition in Berlin einhauen! Sie verzögern mit der Verhandlung – –.
Das ist kein Schwachsinn! Das konnten Sie letzte Woche in der Presse lesen! Frau von der Leyen besteht auf der Herdprämie, die SPD ist teilweise dagegen, wir wollen sie sowieso nicht, aber haben da in dem Moment nichts zu melden. Solange das nicht „unter Dach und Fach“ und im Bundesgesetzblatt nicht verabschiedet worden ist, Frau Ahrens, bekommen wir keinen einzigen Cent hier herein und können entsprechend diese Mittel, die wir als Gegenfinanzierung benötigen, nicht im Haushalt einstellen. Das ist sehr wichtig!